Sie sehen: Das ist ein großer bunter Strauß, der im Rahmen des Bündnisses Duale Berufsausbildung erarbeitet wird. Die nächste Sitzung des Steuerkreises wird im Juli noch vor den Sommerferien stattfinden mit dem Ziel, ein paar Modellprojekte zu prüfen und zu besprechen und diese gegebenenfalls zum Beginn des Schuljahres 2015/2016 auf den Weg zu bringen, damit die duale Berufsausbildung auch weiterhin gestärkt werden kann und in Niedersachsen auch in den Blick gerät.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Scholing, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine Frage und fange auch mit ihr an! - Vor dem Hintergrund, dass ich aus Bienenbüttel komme und mich von daher eine Agrarumweltmaßnahme schon immer besonders interessiert - nämlich die Förderung der Blühstreifen, die ja dem Schutz der Bienen gilt -
und vor dem Hintergrund, dass ich die Debatte über diese Frage im Ausschuss ausgesprochen konstruktiv fand, Herr Kollege Dammann-Tamke, frage ich: Wie hat sich diese Förderung entwickelt bzw. wie wird sie angenommen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat freuen wir uns. Ich beginne mit einem großen Dank an die vielen Landwirte, die mit einer überwältigenden Anzahl von Anträgen am Blühstreifenprogramm des Landes teilnehmen. Im letzten Jahr fand die erste Antragsrunde statt. Deshalb konnten wir für 2015 - also für die diesjährige Blühperiode - bislang etwas mehr als 4 000 Anträge für eine Fläche von fast 20 000 ha bewilligen. Damit haben wir trotz der Deckelung auf 10 ha pro Betrieb gegenüber der vorherigen Förderperiode insgesamt fast eine Verdoppelung der Blühstreifen in Niedersachsen erreicht. Es gibt also fast doppelt so viele Weideflächen für die Bienen, wenn man das so ausdrücken will. Dafür bin ich den Landwirten sehr dankbar.
Außerdem haben wir als einziges Bundesland, glaube ich, eine Kooperation mit den Imkerinnen und Imkern, für die ich auch danke. Wir haben einen sogenannten Imkerbonus innovativ eingeführt. Das heißt, der Landwirt, der sich mit seinem örtlichen Imker darüber geeinigt hat, wohin der Blühstreifen soll, bekommt noch einmal 100 Euro extra. Auch diese Möglichkeit wird sehr gut angenommen und stärkt die Zusammenarbeit von Imkerei und Landwirtschaft.
Und - das hat mich gefreut -: Es gibt ja nicht nur die einjährigen Blühstreifen für die Experten, also die Bienen, sondern auch die mehrjährigen für das Wild, also für die Jägerinnen und Jäger, die da freiwillig viel machen. Im Vergleich zur letzten Förderperiode können wir bei den mehrjährigen Blühstreifen einen sehr, sehr großen Anstieg der Zahl der Anträge von 58 auf jetzt 477 Anträge verzeichnen. Das ist eine Vervielfachung, die zeigt: Mit den von uns ergriffenen unbürokratischen Maßnahmen mit erhöhten Fördersätzen können wir zusammen mit den Landwirten für die Bienen und das Wild insgesamt einiges tun und damit auch sehr viel Geld in diese Bereiche investieren.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Uwe Strümpel, SPDFraktion. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle nur eine Frage. Insofern muss ich mich nicht für eine Reihenfolge entscheiden. - Vor dem erfreulichen Hintergrund, dass der Bereich Helmstedt zum ersten Mal in die ILE- und LEADERFörderung gekommen ist,
(Christian Dürr [FDP]: War diese Fra- ge wirklich abgesprochen? Das ist nicht fair! So kann man mit der Lan- desregierung nicht umgehen! Das ist nicht fair! Das ist nicht in Ordnung! Das ist gefährlich!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Pressekonferenz zusammen mit Birgit Honé die erfreuliche Nachricht verbreitet, wie viele LEADER-Regionen wir haben. Wir haben eine Rekordzahl erreicht. Wir haben die Mittel deutlich angehoben. Im Bereich von LEADER wurde der Ansatz für Zuweisungen aus EU-Mitteln von 66,5 Millionen Euro auf jetzt 100,6 Millionen Euro und damit um mehr als 50 % angehoben. Auch für das ILE-Regionalmanagement stehen in der Förderperiode aus dem PFEIL-Programm deutlich mehr Mittel zur Verfügung.
- Das mag Ihnen nicht passen. Aber hier hält die Landesregierung wirklich Wort. Wir sind sehr dankbar dafür, dass sehr viele Kommunen jetzt in
Konnten in der Förderperiode 2007 bis 2013 gut 2,4 Millionen EU-Euro sowie 3,3 Millionen Euro GAK-Gelder eingesetzt werden, so stehen in der neuen Förderperiode allein im Rahmen der reinen EU-Mittel 12,5 Millionen Euro und damit ein mehr als doppelt so hoher Beitrag zur Verfügung. Mit diesen Maßnahmen werden die Ideen und das Engagement vieler Menschen motiviert. Das ist Regionalentwicklung von unten. Die Vorgabe ist ja, nicht nur mit den kommunalen Vertretungen, sondern auch gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden, den Gewerkschaften, den Umweltverbänden sowie den vielen Vereinen und Bürgerinitiativen im ländlichen Raum zu erarbeiten, was wir machen können.
Die Frage war ja auch, wie viele Regionen wir anerkannt haben. Wir haben inzwischen die Rekordzahl von 41 LEADER- und 20 ILE-Regionen anerkannt. Damit haben wir eine Flächendeckung erreicht. Unter Schwarz-Gelb wurden nur 31 % der niedersächsischen Bevölkerung von LEADER erfasst; jetzt leben 49 % in einer LEADER-Region. Das ist also auch hier eine deutliche Steigerung.
Wenn ich die Fläche betrachte, haben wir nunmehr für 68 % Niedersachsens die LEADER-Förderung. Deshalb sind wir froh, dass wir das machen konnten. Ich wäre sehr dankbar, wenn auch die Opposition anerkennen würde, was wir für die Regionalentwicklung tun. Zumindest die CDU- und FDPKommunalpolitiker in den LEADER- und ILE-Regionen und auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind sehr dankbar dafür, dass wir diese Programme so gestärkt haben.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Hans-Heinrich Ehlen, CDUFraktion. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Landwirtschaftsminister hat vorhin auf die Frage des Kollegen Janßen von den Grünen sehr umfangreich geantwortet. Er hat aber einen Aspekt
vergessen, nämlich die Wirtschaftswege. Diesen Aspekt hat er ganz klar nicht benannt. Ich frage die Landesregierung, weil zur Infrastruktur der ländlichen Räume auch die Wirtschaftswege gehören: Wie viele Kilometer Wirtschaftswege werden in 2015 von der Landesregierung gefördert? - Wenn Ihnen die Angabe in Kilometern zu peinlich ist, können Sie es mir auch in Metern sagen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Schwerpunkte gemäß dem Koalitionsvertrag haben wir ja berichtet. Natürlich wird der Wegebau auch aus anderen Töpfen finanziert. Im Bereich Hochwasserschutz haben wir sehr viel in die Wegeunterhaltung - beschädigte Wege und Ausbesserung - investiert. Die Summe müsste nach meiner Erinnerung, wenn ich das jetzt hier sehe, insgesamt 20 Millionen Euro einschließlich Kofinanzierung sein für ländlichen Wegebau. Wie viele Kilometer Wege man damit bauen kann, müssen wir uns noch einmal anschauen. Ich weiß jetzt auch nicht, ob wir schon alle Fördermittel für dieses Jahr bewilligt und ausgegeben haben. Aber die Gesamtsumme für den ländlichen Wegebau beträgt 20 Millionen Euro. Wie viele Kilometer oder Meter man damit bauen kann - aus meiner Erfahrung als Kommunalpolitiker glaube ich nicht, dass jeder Meter das Gleiche kostet -, können wir uns dann noch einmal angucken.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, zu Ihrer Information: Die Fragestunde hat um 9.04 Uhr begonnen. Es ist jetzt 10.10 Uhr. Ich darf einmal für die an den nachfolgenden Fragen beteiligten Häuser- also MJ, MU, MK, MW usw. - sagen: Sie dürfen davon ausgehen - das haben Sie aber auch schon gemerkt -, dass die Frage 2 und die folgenden Fragen nicht mehr zum Zuge
Ansonsten, meine Damen und Herren, geht es hier weiter. Wir haben noch 17 bzw. 18 Fragen. Der Kollege Miesner, CDU-Fraktion, ist der Nächste. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Meyer hat ja im Rahmen seiner Antwort ausgeführt, dass es auch mit dem Breitbandausbau weitergehen soll und dass das Ganze sehr wichtig sei. Er spricht sogar von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Bereich des Breitbandausbaus. Daher die erste Frage: Was versteht die Landesregierung unter einem Hochgeschwindigkeitsnetz im Rahmen des Breitbandausbaus?
Die zweite Frage, die sich daran anschließt: Wie geht es überhaupt weiter? Wir haben hier im Landtag im Dezember letzten Jahres einen Antrag beschlossen. Seitdem ist ein halbes Jahr vergangen. Wann geht es denn konkret los mit der Förderung für die Kommunen und die Unternehmen, die ausbauen wollen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Frage zum Thema Breitbandausbau und Hochgeschwindigkeit. Die EU fordert, dass bis zum Jahr 2020 alle Europäer über einen Internetzugang mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mehr als 30 Mbit/s verfügen sollen, und mindestens 50 % der europäischen Haushalte sollen über Übertragungsgeschwindigkeiten über 100 Mbit/s verfügen. Wir haben diese Forderung übernommen und gesagt: Unser Ziel müssen 30 Mbit/s sein. - Sie kennen die Forderung der Bundesregierung. Sie fordert 50 Mbit/s. In der Regel ist der Unterschied zwischen 30 Mbit/s und 50 Mbit/s kein wirklich technologischer Unterschied.
Ich möchte eingangs noch einmal sagen: Unser Ziel beim Breitbandausbau in Deutschland insgesamt muss es sein, dass wir das Ganze perspekti
visch vorantreiben. Wenn wir heute sagen, das Ziel 30 Mbit/s oder 50 Mbit/s wird bis 2018/2020 erreicht, dann können wir, glaube ich, davon ausgehen, dass wir 2018 und 2020 sagen werden: Das reicht nicht aus, wir brauchen mehr! - Also muss unser perspektivischer Weg sein, Glasfaser am Ende immer dichter an den Endkunden heranzubringen. Also: Der FTTH-Ausbau - „Fiber to the Home“ - muss das Ziel sein. FTTC - „Fiber to the Curb“ -, was wir gerade im Wesentlichen machen, um die Kabelverzweiger auszurüsten, kann dabei eigentlich nur ein Schritt dazwischen sein.