„Einem Mitglied des Landtages, das sich zu einer persönlichen Bemerkung zu Wort gemeldet hat, ist das Wort auch nach Schluss der Besprechung zu erteilen. Das Mitglied des Landtages darf in der persönlichen Bemerkung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen es gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen. Es darf nicht länger als fünf Minuten sprechen.“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine persönliche Bemerkung zu den Ausführungen unseres Kollegen Erkan abgeben, der eben in seiner Rede eine Mitarbeiterin als „FDPBienchen“ bezeichnet hat.
Diese Aussage ist eine große Unverschämtheit, Herr Erkan. - Sie müssen gar nicht so grinsend da sitzen.
Es ist eine Unverschämtheit! Ich fühle mich als Frau durch diese Äußerung diskriminiert und beleidigt.
Solche herablassenden Bemerkungen gegenüber Frauen sind hier nicht üblich. Halten Sie sich das bitte ganz klar vor Augen!
Aber als noch schlimmer und als hochnotpeinlich empfinde ist es, dass Sie, wie ich eben von einem Vorredner vernommen habe, Gewerkschaftssekretär sind und als solcher eine Frau, eine Mitarbeiterin, so bezeichnet haben.
Das sollte Ihnen und vor allem denjenigen Leuten zu denken geben, die der Meinung sind, sie wären in der Gewerkschaft richtig zu Hause.
Meine Damen und Herren, wir haben an dieser Stelle Interpretationsschwierigkeiten, akzeptieren aber, dass hier eine persönliche Betroffenheit gegeben ist. Damit war das nach § 76 unserer Geschäftsordnung gestattet. - Ich rufe jetzt auf: Sylvia Bruns, FDP-Fraktion.
Ich finde es unmöglich, solch eine Begrifflichkeit zu wählen, zumal wir in allen Bereichen darüber nachdenken, dass Begrifflichkeiten den Umgang miteinander prägen. Das ist auch in diesem Bereich so.
Wir reden jetzt aber nicht über alle Seiten, sondern wir reden über „fleißige Bienchen“. Diesen Begriff weise ich von mir. Das finde ich unmöglich. Und dann auch noch aus einem Bereich, in dem immer so viel Wert darauf gelegt wird!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt hat sich Herr Erkan zu Wort gemeldet. Frau Eilers, Frau König, Frau von Below-Neufeldt stehen aber vor ihm auf der Rednerliste. Ich ahne, was Herr Erkan sagen möchte. Sonst gehen wir in der Reihenfolge der Wortmeldungen vor. Wir könnten vorab aber auch einfach Herrn Erkan hören und dann sehen, ob es noch passt.
- Geht das alles in die gleiche Richtung? - Dann gehen wir in der Reihenfolge der Wortmeldungen vor. Frau Eilers, Sie haben das Wort. Bitte schön!
(Johanne Modder [SPD]: Ihr gebt ihm nicht einmal die Chance? Ihr gebt ihm nicht einmal die Chance? Das ist In- szenierung! - Gegenruf: Pump dich mal nicht so auf! - Weitere Zurufe)
- Meine Damen und Herren, wir gehen jetzt in der Reihenfolge vor, so wie es nach unserer Geschäftsordnung vorgesehen ist. - Herr Erkan, Sie
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wundere mich sehr, dass Herr Erkan hoffte, aus dieser missachtenden Bemerkung auch noch Honig saugen zu können. Ich möchte Ihnen, Herr Erkan, aber wohlwollend unterstellen, dass Sie die FDP-Frauen als fleißig bezeichnen wollten.
Ich frage mich jedoch, welches Menschenbild dem Ganzen zugrunde liegt. Ich weiß nicht, ob Sie vielleicht - das ist ja Ihr persönlicher Lebensentwurf - als Drohne einer Königin dienen möchten, und das interessiert mich auch nicht.
Mich interessiert aber sehr wohl, mit welchem Attribut Sie Frauen in Ihrer Fraktion belegen wollen. Ist Ihre Frauenfeindlichkeit generell menschenverachtend, oder halten Sie diese Vokabeln ausschließlich für die Freien Demokratinnen bereit?
Frau Kollegin, ich möchte Sie jetzt darauf hinweisen, dass es hier um eine persönliche Bemerkung und nicht um eine Aussprache über die Situation von Frauen im Allgemeinen geht. Ich möchte Sie bitten, wieder zu einer persönlichen Bemerkung zurückzukehren.
Das Wort hat jetzt Frau Gabriela König, FDPFraktion, danach Frau Almuth von Below-Neufeldt und im Anschluss dann Herr Erkan.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als sogenanntes fleißiges Bienchen fühle ich mich in diesem Fall direkt betroffen, weil ich an diesem Papier mitgearbeitet habe. Ich habe an diesem Papier aber nicht als fleißiges Bienchen mitgearbeitet, sondern deshalb, weil ich eine mehr als 30jährige Erfahrung als mittelständische Unternehmerin habe
und weil ich Landesvorsitzende des Liberalen Mittelstandes bin und hier für genau diese Klientel auch immer kämpfe und werbe. Deswegen lasse ich mich hier nicht als „fleißiges Bienchen“ abtun. Ich möchte, dass Sie sich hier ganz klar entschuldigen und das wieder wettmachen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich den Ausführungen meiner Vorrednerinnen nicht nur an, sondern ich möchte auch noch auf Folgendes hinweisen: Ich fühle mich erstens persönlich betroffen und beleidigt und erwarte natürlich eine Entschuldigung, Herr Erkan. - Sie können ruhig einmal hergucken, wenn ich mit Ihnen spreche!