Danach verbleiben von diesen „Rekordsteuereinnahmen“ genau 203 Millionen Euro, wie die Steuerschätzung jetzt ergeben hat. Dieser Betrag fließt vollständig in den Nachtrag.
Alles, was Sie hier an Luftbuchungen machen, indem Sie wie Kai aus der Kiste 500 Millionen Euro aus der Kiste ziehen, ist völlig unseriös. Insofern: Bleiben wir doch auf dieser seriösen Ebene!
Zur Willkommenskultur: Die 5 000 Euro sprechen Bände. Das, was Herr Schünemann veranstaltet hat, ist mit Willkommenskultur nun wirklich überhaupt nicht gleichzusetzen. Wer ist es denn, der in Flüchtlingssozialarbeit investiert? Wer ist es denn, der in Traumazentren für traumatisierte Flüchtlinge investiert? Wer ist es denn, der die Ehrenamtlichen unterstützt? Wer ist es denn, der seit dem Regierungswechsel hier tatsächlich einen deutlichen Paradigmenwechsel bei der Willkommenskultur vollzogen hat? - Das ist Rot-Grün! Genau das ist der richtige Weg. Sie können gerne in Ihrer Kiste bleiben.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, auch wenn es zwei Kurzinterventionen waren, kann gemäß § 77 der Geschäftsordnung nur einmal darauf geantwortet werden. Herr Hilbers macht das jetzt in 90 Sekunden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Geuter, die Diskussion darüber, wie der Satz zu anderen Zeiten mit anderen Flüchtlingszahlen und mitten in der Kapitalmarktkrise einmal war, ist müßig. Ich frage Sie allen Ernstes: Was, glauben Sie, hält ein syrischer Flüchtling, der heute in einer
völlig überlaufenen Einrichtung sitzt, wohl davon, dass Sie hier Diskussionen darüber führen, wie der Beitragssatz 2002 einmal ausgesehen hat und wie das Ganze 2002 gestartet ist?
Sie müssen doch einmal erkennen, dass Sie jetzt regieren und dass Sie jetzt zu handeln haben. Dafür müssen Sie die Kraft aufwenden. Das tun Sie nicht. Sie verstecken sich hinter Ergebnissen von damals.
Auf Ihre Ausführungen zum Sondervermögen kann ich Ihnen ganz einfach antworten. Das haben wir ja zum Haushaltsplanentwurf 2015 dargelegt. Wir würden dann wieder Geld in die Bereiche hineintun, die originär bezahlt werden müssen. Wir wollen nicht solch ein verstecktes Sondervermögen haben. Sie haben Kredite gebunkert, um jetzt nach Gutsherrenart irgendwo Straßen und Gebäude zu sanieren. Das ist das, was wir nicht wollen.
Herr Heere, zu Ihrer Offensive sage ich Ihnen: Wenn in der Rücklage Geld ist, dann sollte man es einsetzen, um Schulden zu vermeiden. Das macht jeder Privathaushalt so. Wer ein Haus baut, nimmt nicht erst einen Kredit bei der Bank auf, wenn er noch Festgeld hat, sondern nutzt erst einmal sein Festgeld. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass Sie aktiv Geld in der Rücklage haben. Verwenden Sie dieses Geld, und nehmen Sie weniger bei den Banken auf!
Sie wollen diese Rücklage für 2017 in der Kasse behalten, um Wahlkampf machen zu können. Da kommt man Ihnen langsam dahinter. Das ist das, was Sie so massiv stört. Das ist das Problem. Damit, dass Sie das machen wollen, lassen wir Sie aber nicht durchkommen.
Herr Heere, Ihre Bildungsoffensive ist auch keine wirkliche Bildungsoffensive. Sie umfasst 1 Milliarde Euro in fünf Jahren oder gut 200 Millionen Euro pro Jahr. Ich sage Ihnen: 180 Millionen Euro davon entfallen alleine auf die Vergütungserhöhungen bei den Lehrerinnen und Lehrern. Das andere sind die Stunden, die Sie jetzt zusätzlich in der Sozialversicherung bezahlen müssen. Sie haben dort einen minimalen Anteil drin, den Sie zusätzlich bezahlen müssen. Das ist so gut wie gar nichts. Es entspricht nicht einmal den Einsparungen beim BAföG. Das ist die Wahrheit. In Wirklichkeit plündern Sie den Bildungshaushalt und stützen ihn nicht.
Was von Ihrer Bildungsoffensive zu halten ist, haben wir bei der Umfrage gesehen. Sie sind abgeschmiert. Mit dieser Kultusministerin werden Sie in der Bildungsfrage noch weiter abschmieren, meine Damen und Herren.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, wir sind mit der Debatte noch nicht ganz fertig. Ich will mich aber zunächst bei der CDU-Fraktion rückversichern. Der Antrag auf namentliche Abstimmung war ja von Herrn Hilbers in seiner Rede gestellt worden. Ich denke, dass damit der Änderungsantrag Drucksache 17/3900 gemeint ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben vorhin meinen Hinweis mitbekommen, dass die CDU mehr Redezeit zu diesem Tagesordnungspunkt angemeldet hatte. Das war irgendwo untergegangen. Mittlerweile haben wir das aber einvernehmlich bewilligt. Die Redezeit ist auch weitgehend ausgeschöpft. Weil das Volumen der Rede aber auch zeitlich erheblich war und andere Fraktionen sich nicht darauf einstellen konnten, schlage ich Ihnen vor, dass die anderen Fraktionen zumindest mit Redezeiten von jeweils drei Minuten darauf reagieren können. - Darüber besteht Einvernehmen.
Zunächst bekommt Frau Modder drei Minuten Redezeit. Dann hat sich Frau Piel gemeldet. Sie hat noch eine Minute Restredezeit plus drei Minuten, also vier Minuten. Ob die FDP noch einmal sprechen möchte, stelle ich anheim. Bitte sehr, Frau Modder!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch einmal darauf zurückkommen, um was es in diesem Nachtrag eigentlich geht.
Spitzenkarussell-Gedrehe hineinwerfen würde. Wenn er Ihre Reden heute gehört hätte, sowohl von Herrn Thümler als auch von Herrn Dürr als auch von Herrn Hilbers, hätte er sich beschämt abgewendet. Das würde Hartmut Möllring tun, wenn er hören würde, wie Sie hier versuchen, Haushaltspolitik zu erklären, und Ihre eigene Vergangenheit vergessen haben.
Herr Hilbers, Ihre Strategie ist ganz durchsichtig. In ein und demselben Antrag schaffen Sie es, sowohl mehr, mehr, mehr zu fordern als auch zu sagen: Sie müssen aber sparen; Nettoneuverschuldung runter! - Diese Strategie ist völlig durchsichtig.
Ich will Ihnen aber etwas anders sagen. Deswegen habe ich mich auch gemeldet. Hier ist vorhin gesagt worden, dieser Nachtrag ist eine Pannenhilfe.
(Björn Thümler [CDU]: Ja! Richtig! - Beifall bei der CDU - Björn Thümler [CDU]: Endlich hat sie es kapiert!)
Wenn Sie Asyl- und Flüchtlingspolitik mit der schnellen Zurverfügungstellung - das haben wir mit der Einbringung des Nachtrags bewiesen - von 120 Millionen Euro zur Entlastung der Kommunen als „Pannenhilfe“ bezeichnen, dann finde ich das beschämend.
Wenn Sie unser Reagieren auf die steigenden Asylbewerberzahlen - Stichwort: Landesaufnahmebehörde - als „Pannenhilfe“ bezeichnen, dann finde ich das beschämend.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Hillmer [CDU]: Legen Sie doch einen ordentlichen Haushalt vor!)
Wenn wir für die Sprachförderung 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen und diesen Betrag zwischen MK und MWK aufteilen, weil es sowohl in der Erwachsenenbildung als auch in der schulischen Bildung dringend notwendig ist, dort nachzulegen,