Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Lesemann, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für Ihre Einführung. Ich kann Ihnen übermitteln, dass wir genau einer Meinung sind.
Mit dem Ausbau der Bolzumer Schleuse ist damals der Startschuss für den weiteren Kanalausbau gegeben worden. Denn nur die Schleuse auszubauen - Sie haben die Summe von ca. 82 Millionen Euro schon genannt; die ist erheblich -, reicht nicht aus, dass der Binnenschiffsverkehr mit den neuen Schiffstypen nach Hildesheim stattfinden kann.
Ich bin meinem Arbeitskreis Häfen und Schifffahrt der CDU-Fraktion unter der Leitung von BerndCarsten Hiebing sehr dankbar: Wir haben uns ein paar Tage Zeit genommen, um uns mit dieser Problematik, auch mit den einzelnen Bürgermeistern, den Anrainerfirmen und der Hafengesellschaft, auseinanderzusetzen.
Dabei ist deutlich geworden, welche günstigen Zukunftsprognosen mit diesem Ausbau verbunden sind. Sie haben schon einige Dinge genannt: Es würden Lkw-Fahrten eingespart. Ich gehe davon aus, dass zwischen 34 000 und 37 000 LkwFahrten eingespart werden können.
Es kommt darauf an, was aus dem Kalischacht in Giesen wird. Auch das wird ja zu einer weiteren Tonnagenerhöhung führen. Das ist nicht nur für die Region Hildesheim von enormer Wichtigkeit, sondern für ganz Südniedersachsen. Südniedersachsen zu stärken, ist ein Anspruch, den auch der Ministerpräsident hat.
Von daher bin ich froh, dass wir da zu Gemeinsamkeiten gekommen sind. Ich danke allen, die in den einzelnen Fraktionen dafür gesorgt haben, dass wir es hinbekommen haben, zu Gemeinsamkeiten zu kommen, und dass wir diesen Antrag einstimmig verabschieden wollen. Das ist ein wichtiges Zeichen in die Region.
Die Region Hildesheim und Südniedersachsen sind noch nicht alles. Auch Nordhessen und Nordthüringen partizipieren in positivem Sinne davon. Wenn man schon in Brake darauf angesprochen wird, wie wichtig dieser Ausbau des Stichkanals für den Hafen Hildesheim und für die Seehäfen ist, mache ich das noch an einem Beispiel deutlich: Ein Schwerlasttransport wäre um zwei Drittel günstiger gewesen, wenn er auf dem Wasser hätte
Das Hohe Haus setzt ein wichtiges Zeichen, indem wir diesen Antrag einstimmig verabschieden. Das ist auch in Richtung Berlin ein ganz wichtiges Zeichen. Ich bedanke mich bei allen, die mit dazu beigetragen haben, dass wir heute so abstimmen können.
Vielen Dank, Herr Krumfuß. - Es gibt den Wunsch auf eine Kurzintervention von dem Kollegen Schminke auf den Beitrag von Herrn Krumfuß.
Meine Damen und Herren, als nächste Rednerin ist Frau Elke Twesten von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dran. Bitte!
Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Leistungsfähige und bedarfsorientiert ausgebaute Wasserstraßen sind für ein gut vernetztes Verkehrssystem unverzichtbar. See- und Binnenwasserstraßen können einen bedeutenden Beitrag zur Bewältigung des wachsenden Güterverkehrs leisten, wenn die infrastrukturellen Voraussetzungen gegeben sind. Viele Städte und Gemeinden, die über einen Hafen verfügen - so auch Hildesheim -, wissen um die wirtschaftliche Bedeutung, die ein Binnenhafen im Standortwettbewerb der Regionen spielt. Hier müssen und werden die Weichen für künftige Entwicklungen gestellt. Aber es müssen die richtigen sein, meine Damen und Herren. Denn infrastrukturelle Maßnahmen müssen stets auch unter Beachtung der ökologischen Auswirkungen erfolgen, um auch in dieser Hinsicht den Ruf der Binnenschifffahrt als umweltfreundlicher Verkehrsträger zu wahren.
Wir Grüne sind davon überzeugt, dass es eine breite Diskussion über die Zukunft unserer Wasserstraßen geben muss. Insofern ist der hier in Rede stehende Entschließungsantrag ein grund
Entscheidend ist jedoch ein vernünftiges Zusammenspiel unserer Wasserstraßen. Was geht wo mit welchen Kapazitäten? - Das geht selbstverständlich nur auf Basis aktueller Kosten-Nutzen-Berechnungen. Dass die ohnehin knappen Mittel nicht für alle Wasserstraßen ausreichen, dürfte hinlänglich bekannt sein. Von daher müssen sie dorthin gelenkt werden, wo ein sinnvolles Ineinandergreifen unterschiedlicher Verkehrsträger ermöglicht werden kann.
Die künftige Ausgestaltung des Wasserstraßennetzes, die auch den Anforderungen an eine zukunftsfähige Regionalentwicklung gerecht werden soll, darf Anforderungen des Natur- und Klimaschutzes eben nicht als Last definieren, sondern muss deren Berücksichtigung als Chance für unser Land begreifen.
Von daher freue ich mich jetzt ganz besonders über den von allen Fraktionen getragenen Änderungsvorschlag, der einen Interessenabgleich von Ökologie und Ökonomie vorsieht. Unter Einbeziehung aller Beteiligten vor Ort kann diskutiert werden, wie dieser Ausbau unter Berücksichtigung der Interessen des Naturschutzes erfolgen kann. Auch hier gilt: Gut geplant und breit kommuniziert ist besser als von oben verordnet und ohne Akzeptanz.
Die künftigen Anforderungen an unsere Wasserstraßen, die gleichrangig und selbstverständlich die unterschiedlichen Interessen von Verkehr und Anliegern, aber auch die des Klimawandels berücksichtigen, müssen gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen sowie den Verbänden festgelegt werden. Erst auf dieser Grundlage kann darüber entschieden werden, in welchen Strukturen es künftig von der Nordsee bis Hildesheim heißen kann: Alles im Fluss!
Vielen Dank, Frau Kollegin Twesten. - Schließlich haben wir noch eine Wortmeldung von Frau Eilers von der FDP-Fraktion. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Lesemann, auch die FDP-Fraktion sagt nicht nur A, sondern auch B. Deswegen mache ich es auch kurz.
Dieser Antrag kommt unserem Ziel entgegen, das Netz der Wasserstraßen in Niedersachsen auszubauen. Wir wissen, dass Teile des Ausbaus des Mittellandkanals nur Sinn machen, wenn auch der Stichkanal Hildesheim einbezogen wird. Deswegen wollen wir der Sache gerne Rückenwind geben.
Bereits 2007 hat das Neubauamt verkündet, dass Planungen in Auftrag gegeben werden. Nun endlich sind wichtige Voraussetzungen dafür gegeben. Die verkehrswirtschaftlichen Gutachten liegen vor. Sie sind positiv. Auch in Bezug auf Eisenbahnbrücken gibt es Nachrichten, die uns sehr optimistisch stimmen. Deswegen kann es vorangehen. Die FDP macht gerne dabei mit. Wir hoffen, dass das Projekt bald eine Umsetzung findet.
Vielen Dank, Frau Eilers. - Schließlich spricht für die Landesregierung Herr Wirtschaftsminister Lies. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der gemeinsame Beschluss, der heute gefasst werden soll, zeigt zum einen den hohen Stellenwert, den gerade das Wasserstraßennetz für Niedersachsen und die Wirtschaft in Niedersachsen hat. Zum anderen hilft er dabei, sich in Berlin mit weiterem Nachdruck dafür einzusetzen, dass diese und die weiteren damit zusammenhängenden Maßnahmen zielgerichtet und zügig umgesetzt werden.
Dass das funktioniert und diese Einmütigkeit hilft, haben wir beim Stichkanal Salzgitter durch das klare Signal des Niedersächsischen Landtags gesehen. Aber wir haben es auch bei der Schleuse Lüneburg am Elbe-Seitenkanal gesehen. Auch dort ist das klare Signal des Landtags ein ganz wichtiger Impuls gewesen, um darauf aufsetzend ein gemeinsames Vorgehen zwischen der Politik aus Hamburg und Niedersachsen, zwischen den Umweltverbänden und den IHKs in Hamburg und Niedersachsen hinzubekommen. Es ist ein wichtiges Signal, dass ein solches Projekt gemeinsam von allen getragen wird. Es ist ein wichtiges Signal
für Berlin, dass es Projekte gibt, die auf breite Akzeptanz stoßen und damit hoffentlich entsprechend prioritär umgesetzt werden können.
Mit der Fertigstellung der Schleuse Bolzum - wir haben es gerade gehört - konnte einer der wichtigsten Bausteine abgearbeitet werden. 2012 ist die Schleuse in Betrieb genommen worden. Damit ist der wichtigste Flaschenhals, der im Streckenverlauf des Stichkanals vorhanden war, am Ende beseitigt worden. Wie wir von der hiesigen Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Außenstelle Hannover - wissen, wird von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung weiter an dem Ausbau des Stichkanals gearbeitet. Es ist wichtig, ihnen das Signal mitzugeben.
Für die beiden Brücken, die im Zuge der K 522 und im Zuge der L 467 gebaut werden müssen, liegen die Planfeststellungsbeschlüsse vor. Der Neubau der Brücken kann voraussichtlich ab 2016 erfolgen. Für den Neubau der Brücke im Zuge der B 6 werden wir voraussichtlich Anfang 2016 mit dem Planfeststellungsverfahren beginnen. Das ist ein wichtiges Signal nicht nur für den Ausbau des Stichkanals Salzgitter, sondern vor allen Dingen auch für das große Gewerbegebiet, das sich in der Stadt Salzgitter im Dreieck zwischen Stichkanal und Bundesautobahn befindet und ideale Standortbedingungen aufweist.
Eigentlich sind wir auf einem guten Weg. Der Stichkanal Salzgitter ist ein ganz wesentlicher Baustein. Aber auch der kann in seinem vollen Umfang und seinen Möglichkeiten nur dann genutzt werden, wenn am Ende auch der Flaschenhals Schleuse/Schiffshebewerk Scharnebeck beseitigt wird. Nur dann können die wirklich großen Schiffe in den Stichkanal Hildesheim fahren. Deswegen machen wir an der Stelle mit unseren Bestrebungen für ein vollständig ausgebautes Wasserstraßennetz weiter, um es verstärkt für den Einsatz von Wirtschaftsgütern zu nutzen, aber auch - wir haben es gehört - für den verstärkten Einsatz von Schwerlastgütern, die über Schiene und Straße eigentlich nicht mehr und wenn, dann nur unter teuren und schwierigen Bedingungen, transportiert werden können.
Herzlichen Dank für einen solchen gemeinsamen Beschluss! Er hilft für den politischen Nachdruck in Berlin.
Ich denke, wir können jetzt abstimmen. Vor dem Hintergrund des gemeinsamen Änderungsantrags aller Fraktionen halte ich Sie damit für einverstanden, dass wir zunächst über diesen Änderungsantrag und nur, falls dieser abgelehnt wird, anschließend über die Beschlussempfehlung abstimmen.
Wer also dem gemeinsamen Änderungsantrag aller Fraktionen in der Drucksache 17/3909 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Zur Sicherheit frage ich: Stimmt jemand mit Nein oder enthält sich der Stimme? - Dem ist nicht so. Damit ist dieser Änderungsantrag einstimmig angenommen worden. Ihm wurde also gefolgt. Damit wurde der Antrag in der Fassung des Änderungsantrags angenommen. Damit ist nach § 39 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung zugleich die Beschlussempfehlung des Ausschusses abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: a) Entwicklungspotenzial der Region Holzminden-Höxter sichern - B 240 muss in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2015! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/2462 - b) Bessere Verkehrsanbindung von Südniedersachsen sicherstellen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2710 - c) Bessere Verkehrsanbindung im Weserbergland sicherstellen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3558 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/3855 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/3904