Aber an dieser Stelle will ich auch ein Wort des Dankes an Staatssekretär Schörshusen sagen, mit dem ich gestern zusammengesessen habe, um in diesem Fall noch etwas zu erreichen. Er hat versprochen, hier zu vermitteln, um diese Meinungsverschiedenheiten tatsächlich auszuräumen.
Die Auswirkungen sind aber auch in den Bereichen Handwerk und Mittelstand zu spüren. Die bisherigen Aufträge aus der Torfwirtschaft fallen eventuell weg.
Meine Damen und Herren, wenn die Politik weiterhin so arbeitet, wird es sich in Zukunft jeder Unternehmer dreimal überlegen, ob er sich in Niedersachsen ansiedelt oder überhaupt investiert. Dazu braucht man mehr Verlässlichkeit bei der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, die Definition im Landes-Raumordnungsprogramm zu den Themen Einzelhandels- und Großprojekte und die Modifizierung der Vorschriften zur Einzelhandelssteuerung führt zu Problemen in den Städten und Gemeinden. Ich erwarte vom Wirtschaftsminister, dass er sich hier für die Interessen der Kommunen und Ansiedlungswilligen einsetzt. Es geht hier um Arbeitsplätze.
Aber, meine Damen und Herren, in der Regel ruft die Landesregierung immer nach Berlin. Hier wird das nicht gelingen.
Die gewerbliche Entwicklung an Standorten außerhalb der Zentralen Orte wird nach dem vorliegenden Entwurf zukünftig nicht mehr wie im bisherigen Umfang möglich sein. Der mögliche Verlust der mittelzentralen Teilfunktion ist eine Bedrohung für die Wirtschaft. Die betroffenen Orte können dann erhebliche Arbeitsplatzverluste feststellen.
Sehr geehrter Herr Minister Lies, greifen Sie hier ein! Nehmen Sie Einfluss auf Minister Meyer! Sehen Sie nicht tatenlos zu, sondern setzen Sie sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen ein!
Jetzt hat sich für die SPD-Fraktion noch einmal Frau Geuter gemeldet. Sie haben noch eine restliche Redezeit von 2:59 Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um der Legendenbildung vorzubeugen: Herr Bley hat eben einen konkreten Fall in unserem Wahlkreis angesprochen. Dazu kann ich nur darauf hinweisen, dass es zu diesem Thema nicht erst seit gestern, sondern schon seit Wochen und Monaten gemeinsame Gespräche gibt mit dem Ziel, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Wir sind kurz davor, diese Lösung zu finden. Also achten Sie bitte darauf, hier keine Horrorszenarien an die Wand zu malen, die keiner Realitätsprüfung standhalten.
Im Übrigen würde ich Sie gerne darauf hinweisen, dass dieses Landes-Raumordnungsprogramm nach einem gesetzlich festgelegten Verfahren aufgestellt wird, das von der ehemaligen Landesregierung beschlossen worden ist. Das heißt, die Landesregierung legt einen Entwurf vor - das ist passiert. Dieser Entwurf hat - und das ist gut so - zu erheblichen und umfassenden Stellungnahmen und Hinweisen geführt.
- Ja. Wir haben diese Proteste sehr, sehr ernst genommen. Deswegen nehmen wir uns auch die Zeit, diese Einwendungen und Hinweise abzuarbeiten. Wir nehmen die Anliegen ernst und achten darauf, dass die geäußerten Sorgen mit berücksichtigt werden.
Beide Regierungsfraktionen und auch die Landesregierung haben sehr deutlich gemacht, dass wir gerade die kommunale Planungshoheit in keiner Weise beeinträchtigen werden. Viele von uns sind selbst in kommunalen Parlamenten und würden sich das nicht gefallen lassen.
Von daher kann ich nur sagen: Herr Bley, Sie waren selbst dabei. Der Ministerpräsident hat bei einer Veranstaltung in Cloppenburg vor wenigen Wochen darauf hingewiesen, dass im Moment die Hinweise, Anregungen und Einwendungen abgearbeitet werden und dass es in Kürze, nämlich gegen Ende der Sommerpause, einen neuen Entwurf geben wird. Dann ist es an der Zeit, abzuprüfen, ob dieser Entwurf die Dinge enthält, die Sie heute noch kritisieren. Wenn Sie über Ihren Antrag heute abstimmen lassen wollen, dann ist das leider, wie gesagt, eine absolut misslungene Inszenierung. Das zeigt aber, dass Sie an der Sache keinerlei Interesse haben.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sind nicht ersichtlich, sodass wir zur Abstimmung kommen können.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/3108 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 24: Abschließende Beratung: Ausbau des Stichkanals Hildesheim zügig vorantreiben - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3431 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/3854 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/3903
Der gemeinsame Änderungsantrag aller Fraktionen des Hauses zielt auf eine Annahme des Antrags in einer anderweitig geänderten Fassung.
Wir treten in die Beratung ein. Die erste Wortmeldung kommt von Frau Dr. Lesemann von der SPDFraktion. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Als örtliche Wahlkreisabgeordnete und als Ortsbürgermeisterin von Bolzum, dem namensgebenden Ort der Schleuse, der Verbindung vom Mittellandkanal zum Stichkanal Hildesheim, freue ich mich, dass sich der Niedersächsische Landtag fraktionsübergreifend für den Ausbau des Stichkanals nach Hildesheim einsetzt.
In den vergangenen Jahren wurden in die 1926 erbaute Schleuse nunmehr 82 Millionen Euro investiert, um sie für die Passage von modernen Großmotorgüterschiffen u. a. zum Hafen Hildesheim nutzbar zu machen. Dieses Bauwerk ist notwendige Voraussetzung für die noch zu erfolgende Erweiterung des Stichkanals nach Hildesheim. Der Kanal ist die Lebensader für den Hildesheimer Hafen, der gut 350 Menschen Arbeit bietet und jährlich mehr als 800 000 t Güter umschlägt.
Ein Scheitern des Projektes würde die Wirtschaft im Raum Hildesheim künftig abkoppeln. Die Großmotorgüterschiffe sind irgendwann Standard. Ohne Kanalausbau ist der Hildesheimer Hafen künftig tot. Denn bald gibt es nur noch diese großen Schiffe, die gegenwärtig zwar die Schleuse Bolzum, aber nicht den Stichkanal passieren können.
Der Ausbau des Stichkanals ist auch umweltpolitisch wichtig. Schon jetzt vermeidet der Schiffsverkehr auf dem Kanal ungefähr 30 000 Lastwagenfahrten pro Jahr.
wie gesagt, ungefähr 82 Millionen Euro investiert. Das ist eine ganze Menge Geld. Dieses Geld wäre verschenkt, wenn das Stichkanalprojekt ad acta gelegt würde. Eine moderne Schleuse und ein Kanal, der für moderne Schiffe nicht passierbar ist, wären schließlich ein Schildbürgerstreich.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass der vorliegende Entschließungsantrag aller vier Fraktionen eine Nutzung der Schleuse Bolzum als Pumpspeicherkraftwerk vorsieht. Dass dies funktionieren kann, zeigt ein Forschungsprojekt der Leuphana Universität Lüneburg, die sich damit beschäftigt hat. Es wäre toll, wenn wir das an dieser Stelle umsetzen könnten.
Meine Damen, meine Herren, Bauprojekte dieser Dimension, wie der Stichkanal Hildesheim, müssen im Einklang mit Mensch und Natur stehen; sonst ist die Akzeptanz der Bevölkerung nicht zu erhalten.
Der Stichkanal und seine Umgebung haben einen sehr hohen Stellenwert für die Naherholung der Menschen in unseren Dörfern - ein Faktor, der in seiner wirtschaftlichen Dimension schwer zu berechnen, aber wichtig ist, um Akzeptanz zu bekommen. Dazu gehören auch die 14 Brücken, die als landwirtschaftliche Wegeverbindungen von Radlern, Freizeitfahrern, auf Schulwegen etc. benutzt werden. Allein die Ankündigung ihres ersatzlosen Abrisses hat entlang des Kanals massiven Widerstand der Bevölkerung provoziert. Ich denke da nur an die Aktion „Brückenretter“ bei mir im Ort oder an die Bürger, die in Harsum auf die Straße gegangen sind.
Mein dringender Appell ist deshalb: Ob Stuttgart 21, SuedLink oder dieser Stichkanal - die Anrainer müssen mitgenommen werden! Ein Abriss ohne Ersatz der Brücken verhindert Akzeptanz für dieses Projekt.
Vielen Dank, Frau Dr. Lesemann. - Als Nächster folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Krumfuß. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Dr. Lesemann, ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar für Ihre Einführung. Ich kann Ihnen übermitteln, dass wir genau einer Meinung sind.