aber, ehrlich gesagt, ganz sicher bin ich mir nicht. Im Verfahren - das liegt dem Ausschuss vor; federführend ist dabei der Agrarausschuss - gibt es einen Zeitpunkt, zu dem Ihre Anträge zumindest im
Verfahren richtig angesiedelt wären. Er liegt nach der Auswertung der fast unzähligen Stellungnahmen - wirklich unzählig sind sie nicht, aber ich habe die Zahl nicht im Kopf -, die an die zuständige Behörde, nämlich an das Agrarministerium, gesandt wurden, nach dem Kabinettsbeschluss und nach der Ressortabstimmung und heißt: Übersendung an den Landtag mit Gelegenheit zur Stellungnahme. - Das wäre der Punkt, an dem alle inhaltlichen Punkte, die Sie zum Teil vielleicht zu Recht, zum Teil - zumindest aus unserer Sicht - zu Unrecht eingewandt haben, im Verfahren richtig angebracht wären.
Das ist der Punkt, an dem auch die Petitionen abgearbeitet werden. Dieser Zeitpunkt wird nach der Sommerpause kommen, wenn es einen veränderten Entwurf gibt, mit dem die Stellungnahmen abgearbeitet worden sind, meine Damen und Herren. Falls dann von Ihrer Kritik überhaupt noch etwas übrig ist - das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt ja noch nicht sagen -, dann müssen Sie all das, was Sie jetzt inhaltlich formuliert haben, noch einmal neu nachliefern.
Das war der Grund, weshalb ich Ihnen im Wirtschaftsausschuss freundlicherweise - ich habe es wirklich gut gemeint - geraten habe, Ihren Antrag noch gar nicht zur Abstimmung zu stellen, sondern dann im Verfahren - wie ich es gerade beschrieben habe - mit einzubringen, wenn die Petitionen und alles andere auf den Plan gerufen werden, weil wir dann tatsächlich als Landtag im Verfahren am Zuge sind und gemeinsam eine Stellungnahme abgeben wollen und abgeben werden. Das ist ja im Vorfeld schon völlig klar.
Wenn Sie sich an dieses Verfahren nicht halten wollen, wenn Sie weiterhin sinngemäß Haushaltsanträge für das Jahr 2025 heute abstimmen lassen wollen - genau das machen Sie jetzt mit Ihren Anträgen zum Landes-Raumordnungsprogramm -, dann gibt es allein aus diesem Grund nur die eine Möglichkeit, das zum heutigen Zeitpunkt abzulehnen. Das machen wir auch.
Unredlich finde ich es dann - das will ich noch erwähnen -, wenn in einer Pressemeldung - übrigens nicht die einzige; aber ich will mich jetzt an dieser Stelle nur auf eine beschränken - so getan wird, als ob wir inhaltlich komplett alle Punkte, die Sie und im Übrigen auch andere Leute im Land - Sie haben ja verschiedene Interessengruppen genannt - geäußert haben, damit abschmettern würden. So zitiere ich einmal Herrn Bley. „Wirtschaftsfeindliches Verhalten“ wird unterstellt und „massive
Arbeitsplatzverluste“. Dabei hat es sehr wohl - darauf sind, glaube ich, Sie, Frau König, auch eingegangen - öffentliche Äußerungen mindestens aus der SPD-Fraktion, aber auch von Vertreterinnen und Vertretern der Fraktion der Grünen über politische Ausrichtungen gegeben, die wir uns als Landtagsfraktionen im neuen Landes-Raumordnungsprogramm vorstellen wollen. Deswegen ist die inhaltliche Kritik, die Sie hier üben und durch solche Pressemeldungen ins Land tragen, tatsächlich unredlich.
Das passiert wider besseres Wissen. Vielleicht lassen Sie das einfach an dieser Stelle. Vielleicht warten wir einfach einmal ab, bis der überarbeitete Entwurf auf dem Tisch ist. Dann sind wir als Landtag gemeinsam am Zug, in einer entsprechenden Stellungnahme dazu unsere Position zu beziehen. Dann erwarte ich viele gute und inhaltlich gut ausgestaltete Anträge von Ihnen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt kann man das, was Sie da zu Papier gebracht haben, nur ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Jetzt hat sich für die Landesregierung der Ressortminister, Herr Meyer, gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Herrn Siebels sehr dankbar, dass er das Verfahren - das ja genauso ist, wie es bei vorherigen Änderungen des LandesRaumordnungsprogramms gewesen ist - geschildert hat. Wir werten jetzt die vielen Stellungnahmen aus. Ich glaube, diejenigen, die die vielen Stellungnahmen abgegeben haben, haben auch einen Anspruch darauf, dass wir das gründlich machen. Ich sage auch: Diese vielen Stellungnahmen sind sachlich und fachlich deutlich fundierter und helfen uns, das Raumordnungsprogramm noch besser zu machen, anders, als es dieser vorliegende Antrag beabsichtigt.
Denn Ihre Vorschläge verunsichern mit abenteuerlichen Begründungen die Leute, Sie machen weiter Polemik, machen Pauschalität und reden den Untergang des niedersächsischen Abendlandes herbei, als ginge es entweder um die Wüste Sinai oder einen Stausee von Loch Ness.
Sie sind ganz hart an der Wahrheit vorbei. Sie haben das Problem, dass Sie mit Falschbehauptungen und Horrorszenarien vom Untergang der Ernährungsindustrie, des Handwerks, des Mittelstands, der Industrie, der Kommunen die Bürgerinnen und Bürger auf die Palme gebracht haben,
Um es noch einmal klarzustellen: Diese Landesregierung nimmt mit der Änderung des LandesRaumordnungsprogramms erstens weder den Gemeinden die Möglichkeit der wirtschaftlichen Entwicklung, noch werden zweitens der Landwirtschaft Einschränkungen für die Bewirtschaftung ihrer Flächen auferlegt.
Ich sage auch Frau Hövel gerne noch einmal, dass es keine Zwangseinkäufe von der Landesregierung geben wird. Sie können weiterhin dort einkaufen, wo Sie wollen.
Auch im Südkreis Osnabrück wird es keine Gebietsreform oder Änderungen geben. Von daher: Unterlassen Sie doch einfach diese falschen Behauptungen!
Der vorliegende Entwurf führt zu keinen verstärkten Einschränkungen der kommunalen Planungshoheit bei der Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten. Die Ziele des Raumordnungsprogramms zu den Versorgungsaufträgen der Zentralen Orte sowie zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels gelten schon seit vielen Jahren und werden durch den vorliegenden Entwurf des Landes-Raumordnungsprogramms auch nicht inhaltlich verändert.
Allein das Kongruenzgebot soll wiederhergestellt werden. Hier handeln wir übrigens nicht nur nach einer gerichtlichen Entscheidung, sondern aufgrund eines parlamentarischen Auftrags. Der vorherige Landtag hatte uns nämlich beauftragt, dieses Gebot wiederherzustellen.
Wir reden ja ganz viel über kleine Betriebe, über Handwerk und Mittelstand. Ich will nur einmal darauf hinweisen, warum wir überhaupt Regelungen machen: Die nutzen nämlich den kleinen Betrieben. In den Stellungnahmen der Handwerkskammern heißt es: Lassen Sie bloß nicht großflächigen Einzelhandel zu, sondern schützen Sie gerade die kleinen und mittleren Betriebe und heben Sie das nicht auf! Von daher ist das ganz wichtig. Denn die Regeln sorgen dafür, gerade die kleinen Handwerksbetriebe in der Fläche zu stärken. Das wollen wir auch machen, weil wir die Gleichheit der Lebensverhältnisse im ganzen Land wollen.
Zum Thema Torf und zum Thema Landwirtschaft ist ja viel gesagt worden. Ich nehme zur Kenntnis - ob das nun kreativ war oder nicht -, dass die Jugendorganisation der CDU eine lange Kampagne mit „Bauernschreck“ gestartet und mich irgendwie als „Vernässer“ dargestellt hat. Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass das Ihr Problem ist. Ich weiß nicht, wie viel Geld sie in diese Kampagne gesteckt haben. Aber wenn ich mir die NDRUmfrage anschaue, stelle ich fest, dass die CDUWähler nicht nur mit meiner Person, sondern auch mit der Agrarpolitik sehr zufrieden sind.
Vielleicht sollten Sie sich noch einmal überlegen, welche Kampagnen Sie da aufgestellt haben. Sie reiten einen toten Gaul. Sie werden danach sehen, dass wir einen noch besseren Entwurf des Raumordnungsprogramms haben werden und dass wir die Betroffenheit und Sorgen der Landwirtschaft, des Erwerbsgartenbaus und der Torfwirtschaft sehr ernst nehmen.
Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Es liegt noch eine weitere Wortmeldung der Fraktion der CDU vor. Herr Abgeordneter Bley, Sie haben noch eine Restredezeit von 2:55 Minuten. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass das Landes-Raumordnungsprogramm regelmäßig überarbeitet wird, um es den neuesten Entwicklungen anzupassen, ist in Ordnung und auch nötig.
Aber das, was hier geschieht, ist unverantwortlich und hat negative Auswirkungen auf die gesamte niedersächsische Wirtschaft.
Dieses wirtschaftsfeindliche Verhalten zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Entwurf des Landes-Raumordnungsprogramms.
Meine Kollegin Gerda Hövel hat hier einige Punkte genannt. Hinter die Redebeiträge von Rot-Grün, von Herrn Siebels und Frau Westphely, kann ich nur drei Fragezeichen machen. Die haben den Sinn nicht verstanden.
Ich bin enttäuscht, dass unser Wirtschaftsminister Olaf Lies den Kurs von Minister Meyer so lange einfach hat laufen lassen und es nicht einmal für richtig gehalten hat, hier im Plenum ein paar Worte dazu zu sagen. Es gab von ihm keine Stellungnahme. Und Herr Meyer sagt, es wird alles überarbeitet, jede Beschwerde wird beachtet. - Mal sehen, was läuft!
Unternehmer im Torfabbau haben viel Geld in die Hand genommen, um die Aufträge für den Torfabbau bewältigen zu können. Sie sind plötzlich ruiniert, können die Kredite nicht zurückzahlen und müssen Arbeitsplätze abbauen.
Meine Damen und Herren, ein konkretes Beispiel aus meinem Wahlkreis möchte ich hier aufzeigen. Ein Torfabbauunternehmen im Nordkreis Cloppenburg musste seine Schiffsverladungen einstellen und die Verträge mit dem c-Port kündigen, weil seit Oktober letzten Jahres das Genehmigungsverfahren zum Torfabbau seitens der Landesregierung blockiert wird. Die Auswirkungen sind schon jetzt fatal: Ausstieg aus dem c-Port, der damals mit
Fördermitteln des Landes entstanden ist. Die Torfindustrie samt Verladung war ein Schwerpunkt dieser Fördervoraussetzungen. Absage von Aufträgen, Entlassung von Mitarbeitern sind die Folgen. Der Unternehmer will sich nun im Baltikum ansiedeln.
Aber an dieser Stelle will ich auch ein Wort des Dankes an Staatssekretär Schörshusen sagen, mit dem ich gestern zusammengesessen habe, um in diesem Fall noch etwas zu erreichen. Er hat versprochen, hier zu vermitteln, um diese Meinungsverschiedenheiten tatsächlich auszuräumen.