- Wir können uns gerne einmal Zeit nehmen und das Urteil zusammen durchgehen. Das wird eine interessante Debatte werden.
Zu dieser Halbzeitbilanz gehört nämlich noch mehr. Zu dieser Halbzeitbilanz gehört zum Beispiel die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren.
Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, glauben Sie, dass Sie den Mut gehabt hätten, Ihre falsche Entscheidung zu revidieren?
Hätten Sie den Mut gehabt, Ihre überstürzte und miserabel vorbereitete Entscheidung für das Abitur nach zwölf Jahren zu revidieren? - Nein, das hätten Sie nicht getan.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Haben Sie sich deswegen an den Gymnasien gerächt, oder was ist das für eine Argumentation? - Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Bessere Ganztagsschulen: Das war der Tiefpunkt Ihrer Kultuspolitik. Es gab Ermittlungen im Kultusministerium. Dazu frage ich einmal: Kann man eigentlich nachträglich noch die Entlassung eines Ministers beantragen? - Ich glaube, nicht. Das wäre ein Anlass gewesen. Es war ein Skandal, wie die Ganztagsschulen unter Ihrer Regierungsverantwortung ausgestattet waren.
Wir haben die Diskriminierung von Gesamtschulen beendet. Das war überfällig. Daraus haben Sie zu machen versucht, wir würden die Axt an die Wurzel der Gymnasien legen.
gen. Aber das ist vorbei. Jetzt können wir einen Blick auf die positiven Erträge unserer Kultuspolitik werfen.
Krippen und Kitas: Wir haben die Drittkräfte in Krippen eingeführt. Damit haben wir einen längst überfälligen Schritt getan, nämlich etwas für die qualitative Verbesserung in Krippen und Kitas getan. Diesen Weg werden wir weitergehen.
Auch wenn es hier gerne skandalisiert wird: Wir haben das Abrechnungswesen so verbessert, dass Kommunen und Träger einen sehr viel schnelleren Ausgleich für ihre Vorleistungen bekommen.
Schließlich ist der Finanzbedarf auch ein Ausdruck des Erfolgs der Zurverfügungstellung von neuen Plätzen.
Die Studiengebühren wurden abgeschafft. Auch das ist ein Erfolg, der dieser Regierung und diesen Fraktionen zuzuschreiben ist - niemandem sonst!
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Was hat das eigentlich mit der Schulpolitik zu tun? Was hat das mit Frau Heiligenstadt zu tun? Ihnen fehlten gerade 80 Millionen Euro für den Bereich!)
Gute Bildung von Anfang an, von der Krippe bis zum Studium, und Fortbildung und Weiterbildung von Erwachsenen - das haben wir versprochen und setzen wir um. Diese Arbeit werden wir zusammen mit der Kultusministerin Frau Heiligenstadt mit Erfolg fortsetzen.
(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Also die Lehrer müssen Sie weiter verklagen? Ist das die Botschaft?)
Vielen Dank, Herr Kollege Scholing. - Jetzt hat sich für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Stefan Politze gemeldet. Herr Politze, bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
Bei Ihren aufgeblasenen Backen - insbesondere bei der FDP -, die sich nicht in einem Antrag, sondern in einer Aktuellen Stunde über die Ministerin niederschlagen, frage ich Sie: Wo waren Ihre dicken Backen, als Herr Althusmann versagt hat? - Herr Scholing hat es gerade ausgeführt. Es war ein rechtswidriger Ganztag. Die Staatsanwaltschaft ging in Schulen und im Kultusministerium ein und aus. - Es gab keinen einzigen Entlassungsantrag!
Es gab im Jahr 2012 mit Ihrem Wissen 300 genehmigte Ganztagsschulen ohne Mittel. - Wo war Ihr Entlassungsantrag gegen Herrn Althusmann?
Gibt es jetzt vielleicht einen Spitzenkandidatenverhinderungsantrag von Ihnen, damit Herr Althusmann nicht als Spitzenkandidat antritt, weil er damals versagt hat?
Dieser Spaß mit den Ganztagsschulen kostet das Land 15 Millionen Euro, die Sie verschuldet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn wir heute über Bildung reden - Herr Thiele, hören Sie lieber zu; denn das bildet und trägt zum vertieften Lernen bei -, dann reden wir über Chancengleichheit, anders als Sie, die Sie von Aussortieren reden. Wir reden über Chancengleichheit, und deswegen haben wir den Ganztag verdreifacht. Darauf muss man immer wieder hinweisen. Wir haben für Qualität im Ganztag gesorgt, indem jetzt auch Lehrer im Ganztag tätig sein können - das war zu Ihrer Zeit nicht möglich -, flexibel und angepasst an die Bedingungen vor Ort.
Die Anzahl der Ganztagsschulen ist in den letzten zweieinhalb Jahren von 1 400 auf 1 650 angewachsen. Es sind gut ausgestatte Ganztagsschulen mit einem rechtlich sauberen Ganztag.
Die Anzahl der Krippenplätze haben wir mit zusätzlich 80 Millionen Euro um 5 000 anheben wollen. Tatsächlich haben wir aber 6 500 Krippenplätze zusätzlich geschaffen. Außerdem haben wir in den Krippen die dritte Kraft eingeführt. Auch das war ein Versäumnis Ihrer Regierungszeit. Bis 2017 werden dafür weitere 80 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Zur Benachteiligung der Gymnasien nur so viel: Die Klassenteiler sind weiter nach unten gegangen, die Gymnasien bekommen mit dem neuen Schulgesetz weitere Förderstunden hinzu, und mit G 9 gibt es eine deutliche Entlastung und Entspannung für die Schülerinnen und Schüler hin zum vertieften Lernen.
Auch das, was Sie zur Inklusion erzählen, ist ein Märchen. Bis 2018 wird in Niedersachsen mehr als 1 Milliarde Euro in die Inklusion investiert. Wir haben dafür gesorgt, dass die Aus- und Fortbildung verdreifacht worden ist. Es gibt 200 neue Studienplätze, die einzurichten Sie versäumt haben. Wir haben die Studienseminare entsprechend aufgestockt und die Fortbildung an Grundschulen möglich gemacht. Sie sehen also: Auch im Bereich der Inklusion ist gute Arbeit geleistet worden.
Sie aber reden die Arbeit und das Land immer wieder schlecht. Das ist verantwortungslos, meine sehr geehrten Damen und Herren von CDU und FDP.
Was den Kita-Bereich angeht, möchte ich nur einmal darauf hinweisen, dass Sie zu Ihrer Zeit die Antragsbearbeitung verschleppt haben. Es war Ministerin Heiligenstadt, die angeordnet hat, dass die Landesschulbehörde die Antragsbearbeitung verdoppelt. Sie hingegen haben damals mit dem RIK- und dem RAT-Programm Mittel aus dem Haushalt herausgezogen, und zwar 17 Millionen Euro. Darüber hinaus haben sie die mittelfristige Finanzplanung um 7 Millionen Euro gekürzt, diesen Betrag aber nicht wieder hineingebracht. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Und nun zum OVG-Urteil, auf das der Kollege Scholing schon in aller Deutlichkeit eingegangen ist. Wir setzen dieses Urteil um.
Herr Hillmer hatte ja die GEW zitiert. Ich möchte mit Genehmigung des Präsidenten aus einer Pressemitteilung der GEW von heute zitieren: