(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Gibt es denn schon eine neue Arbeitszeit- verordnung, Herr Kollege? Gibt es ei- ne neue Arbeitszeitverordnung? Wo ist die neue Arbeitszeitverordnung? - Weitere Zurufe)
„Als ,dreist‘ empfindet es Brandt, dass CDU und FDP die Landesregierung auffordern, im Nachtragshaushalt 2015 die Schuldenbremse sofort anzuwenden, und gleichzeitig die Finanzierung von 740 zusätzlichen Stellen für Gymnasialkräfte fordern. Das passe nicht zusammen.“
„Am 7.7.2015, an dem Tag, an dem die CDU ihren Antrag ,Für mehr Lehrkräfte, gegen den drohenden Unterrichtsausfall: Mit Sofortprogramm den rot-grünen Bildungsbankrott verhindern‘ einbrachte, waren die Planungen für ein Maßnahmenbündel zur Umsetzung des OVG-Urteils längst fertig und am 26.6. mit GEW, Philologenverband, Schulleitungsverband und Direktorenvereinigung im Detail abgesprochen. Die Besetzung von 150 zusätzlichen Stellen war bereits weit gediehen. Inzwischen sind die Landesschulbehörde und die betroffenen Schulen aktiv, um noch vor den Sommerferien möglichst viele von 300 weiteren Stellen zu realisieren. Wenn die Opposition die Informationen gelesen hätte, die GEW und Philologenverband an die Gymnasien, Kooperativen Gesamtschulen, Oberschulen, Beruflichen Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien geschickt haben, wüsste sie, dass dort nicht von einem drohenden Unterrichtsausfall die Rede ist.“
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, für Sie gilt: Am Thema vorbeigeredet. Thema nicht erkannt. Sechs! Setzen!
Vielen Dank, Herr Politze. - Meine Damen und Herren, nachdem nun alle Fraktionen zu Wort gekommen sind, erteile ich das Wort der Landesregierung, und zwar Ministerin Heiligenstadt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! August Bebel hat einmal gesagt: „Lobt Dich der Gegner, dann ist das bedenklich, schimpft er, dann bist Du in der Regel auf dem richtigen Weg.“
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das ist wie mit dem Geisterfahrer, der sagt: „Nee, nee, da kommen viele Au- tos entgegen!“)
Ich nutze die Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion gern, um den richtigen Weg dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch einmal kurz zu skizzieren.
Sie schreiben in Ihrer Titelzeile: Hausaufgaben nicht gemacht. - In der Tat: Die schwarz-grüne Landesregierung hatte einige Hausaufgaben nicht gemacht.
Rechtliches Chaos an Ganztagsschulen, schlecht ausgestattete Ganztagsschulen, nicht vorbereitete Inklusion, faktisches Gesamtschulerrichtungsverbot, überstürzt eingeführtes G 8 - ich belasse es einmal bei diesen Themen, die wir anfassen mussten. Wir haben die Hausaufgaben erledigt, die Sie liegen gelassen haben, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Wir haben die Gründungshürden für Gesamtschulen abgesenkt und sind damit einem jahrelangen Wunsch von Eltern, die ihre Kinder nicht an Gesamtschulen anmelden konnten, nachgekommen. Wir haben mehr als 5 000 neue Krippenplätze mit den Kommunen gemeinsam geschaffen. Wir haben die dritte Kraft in den Krippengruppen - wie bereits erwähnt - eingeführt und haben damit auch bundesweit Akzente gesetzt.
Niedersachsen wird Ganztagsschulland. Wir gestalten die Vertragsgestaltung an den Ganztagsschulen endlich rechtlich sicher. Zum neuen Schuljahr werden mehr als 40 % der Schülerinnen und Schüler im Ganztag sein; mehr als 60 % Ganztagsschulen in ganz Niedersachsen. Wir führen zum neuen Schuljahr das moderne Abitur nach neun Jahren ein. Auch damit setzen wir bundesweit Maßstäbe.
Wir setzen die Inklusion mit Augenmaß um. Die aktuelle Inklusionsquote ist deutlich gestiegen und liegt bei 52,5 %. Zudem stellen wir in den nächsten Jahren 1 700 zusätzliche Lehrerstellen und Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Inklusion zur Verfügung. Wir haben eine Qualifizierungsoffensive für Inklusion auf den Weg gebracht, weil Sie sich um dieses Thema überhaupt nicht gekümmert hatten.
Wir haben mit den Kommunen die Inklusionsfolgekosten für die Schulträger verhandelt. Auch das hatten Sie liegen gelassen, meine Damen und Herren.
Ich denke, das ist eine Leistungsbilanz, die Sie noch nicht einmal nach zehn Jahren haben vorweisen können; wir aber schon nach zweieinhalb Jahren.
Natürlich blende ich auch das OVG-Urteil nicht aus. Das Gericht hat damit einen Schlussstrich unter diesen Konflikt zum Thema Unterrichtsverpflichtung an den Gymnasien gezogen. Das Urteil stellt auch eine Chance dar, die ich gemeinsam mit den Lehrerverbänden und den Gewerkschaften unverzüglich ergriffen habe, nämlich die Chance auf einen Neuanfang. Wir sind mit den Lehrerverbänden auf einem guten Weg; denn uns eint der Anspruch „beste Bildung für unsere Kinder“. Hinter diesem Anspruch sollte sich auch einmal die Opposition versammeln, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, wir haben in kürzester Zeit eine weitere Einstellungsrunde auf den Weg gebracht. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit den Lehrerverbänden und den Gewerkschaften, mit den Schulleiterinnen und -leitern sowie den Lehrkräften ausreichend Maßnahmen auf den Weg bringen, um einen guten Schulstart 2015/2016 zu ermöglichen.
Sie, liebe FDP, verstecken Ihre eigene Ideen- und Konzeptlosigkeit hinter inflationär geäußerten Rücktrittsforderungen. Ich will Ihnen hier eines ganz deutlich sagen: Ich habe noch jede Menge Kraft und jede Menge Ideen, um Niedersachsens
Während Sie nicht auf Glamour verzichten wollen und im Luxuskino in schweren Sesseln sitzen, werde ich Seite an Seite mit den Schülerinnen und Schülern sowie mit den Lehrkräften in den Schulen sein; denn da bin ich, und da bin ich gerne, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Das ist für die Betroffenen eine Drohung! - Weitere Zurufe)
c) Wie steht es um die Wirtschaftskompetenz der niedersächsischen Landesregierung? - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3884