Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Will, ja, Sie haben recht. Für die FDP und auch für mich persönlich sind die Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft und - sich daraus ergebend - die Sozialpartnerschaft die leitende Grundlage für unsere
Die Situation bei Continental unterscheidet sich schon von der damaligen bei Alstom. Bei Alstom hatten wir die Situation, dass diese Gespräche gar nicht möglich waren und dass man dort gar nicht auf die Lösungsvorschläge eingegangen ist. Hier, bei Continental, ist die Situation anders. Es ist tatsächlich so, dass der Markt darüber entscheidet, ob entsprechende Produkte im Bereich der E-Mobilität nachgefragt werden oder nicht nachgefragt werden. Es nützt nichts, E-Motoren zu bauen, wenn niemand Elektroautos kauft. Das würde keinen Sinn machen. Deshalb ist es wichtig, dass das, was in Gifhorn investiert ist, ein Produkt erzeugen kann, das nachgefragt wird, und dass dafür Anreize geschafft werden und für Elektromobilität geworben wird. Das macht die Landesregierung. Das ist der richtige Weg. Das kann man vielleicht in dem einen oder anderen Bereich noch verstärken. Aber ich habe keinen Zweifel, dass die Landesregierung das auch ohne diesen Antrag tatsächlich tun würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das, was in Gifhorn von der Unternehmensführung vorgelegt worden ist, ist etwas, was den Grundsätzen, die in dem Antrag stehen, komplett entspricht. Deshalb ist die Forderung, dass etwas gemacht werden soll, was schon längst auf dem Tisch ist, schlicht und ergreifend nicht sinnvoll und wird von uns auch nicht hier im Landtag beschlossen.
Vielen Dank, Herr Bode. - Für die Landesregierung hat nun das Wort Herr Wirtschaftsminister Lies. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es ist schon ein bisschen verrückt, dass wir auf der einen Seite über die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland, über Vollbeschäftigung, über zurückgehende Zahlen der Arbeitslosigkeit sprechen und über gute Konjunkturdaten sprechen und zur gleichen Zeit hier eine Diskussion haben, dass Stellen abgebaut werden sollen. Auf der einen Seite reden wir über Fachkräftebedarf in Deutschland, und auf der andern Seite müssen wir befürchten, dass Ausbildungs
Ich glaube, das macht uns bewusst, dass die Lage vielleicht doch nicht ganz so gut ist, wie wir sie immer wahrnehmen. Wir sollten mit großer Sorgfalt und mit vorsichtigem Blick darauf achten, dass das, was wir gerade als positive Konjunktur wahrnehmen, kein Selbstläufer ist, sondern von vielen Faktoren abhängig ist, die wir, glaube ich, an einigen Stellen beeinflussen können und beeinflussen müssen.
Deswegen geht es um den Verkauf von Standorten oder die Entlassung von Beschäftigten an Standorten nicht nur an einer Stelle in Niedersachsen. Wir erleben das gerade in dem Kontakt, den wir als Landesregierung neben Ihnen als Parlamentarier mit ganz vielen Unternehmen haben, die in Sorge sind.
Ich will mit Bosch am Standort Hildesheim anfangen, der heute indirekt auch Teil der Diskussion ist und die gleiche Entwicklung hat. Der Startergenerator, der dort produziert wird, wird zukünftig nicht mehr in Hildesheim hergestellt, sondern soll an anderen, günstigeren Standorten, Lohnstandorten produziert werden. Das, was die Idee war, nämlich die Beschäftigten, die man dort nicht mehr einsetzen kann, in dem Teil einzusetzen, in dem für die Elektromobilität Antriebssteuerungen gefertigt werden, leidet genauso wie das, was wir gerade bei ContiTech in Gifhorn erleben. Das ist die gleiche Debatte. Wir erleben, dass eine Technologie, auf die man in Deutschland setzt und die nicht zum Tragen kommt, dazu führt, dass wir an einer ganzen Reihe von Standorten Probleme haben.
Die gleiche Situation gibt es Conti in Salzgitter. Dort ist die Entscheidung gefallen. Dazu muss man auch darüber sprechen, wer die Entscheidung getroffen hat, also über den Druck des großen Automobilherstellers, der gesagt hat, bestimmte Komponenten wie Kühlschläuche werden nicht mehr in bei Conti in Salzgitter gefertigt, die werden zukünftig in Ungarn gefertigt. Das heißt, der Kostendruck ist sehr groß und hat dazu geführt, dass dort ein ganzer Standort geschlossen werden muss, der ehemals als Volkswagen-Standort gegründet worden ist.
Daran merken wir, glaube ich, eines: Es gibt einen enormen Kostendruck, den wir in der gesamten Wirtschaft spüren, der sich aber in besonderem Maße in den Zulieferunternehmen ausprägt. Deshalb ist der Fokus unserer Politik, um den es geht, unheimlich stark auf die Zulieferindustrie und gera
de auch auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen ausgerichtet. Natürlich ist es absolut richtig, dieses Signal heute hier für das Unternehmen Conti und die Mitarbeiter dort zu senden.
Aber es gibt auch eine ganze Reihe von kleinen und mittelständischen Unternehmern in unserem Land, die unter dem gleichen erheblichen Druck stehen, aber oft natürlich nicht den Sprung in die große Öffentlichkeit schaffen. Natürlich sind auch dort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen. Insofern, so glaube ich, ist es gut, dass wir dies nicht losgelöst davon diskutieren, sondern den Fokus auf all diejenigen richten, die unter dem hohen Kostendruck und damit unter der hohen Belastung stehen, ob die gute wirtschaftliche Lage auch morgen noch ihre Arbeitsplätze sichert oder ob das Ganze nicht deutlich schwieriger wird.
Deswegen merken wir auch: Wir haben in Salzgitter, ja, eine Lösung gefunden. Es fällt einem schwer, das zu sagen. Der Standort wird geschlossen, und die Beschäftigten haben dort keine Arbeit mehr. Es gibt einen sozialverträglichen Übergang. Aber die Lösung für den Standort ist: der Standort ist weg. Deswegen ist „Lösung“ ein ein bisschen schwieriger Begriff.
Natürlich gibt es einen guten Einigungsprozess zwischen den Sozialpartnern und die Zusage des Unternehmens an die Landesregierung, die Ausbildung dort fortzuführen und keine Mitarbeiter zu entlassen. Aber „nicht entlassen werden“ heißt: Man macht ihnen ein anderes Angebot. - Bei aller Wertschätzung eines anderen Angebotes: Für einen Conti-Mitarbeiter ist Northeim zwar ein schöner Standort, aber ein bisschen weit weg von Gifhorn.
Das ist genau die Problematik. Wir reden von Menschen, die dort im Blaukittelbereich arbeiten, also in der Produktion. Die verlagern nicht morgen ihren Wohnsitz an eine ganz andere Stelle. Deshalb ist ein Angebot mit größter Vorsicht zu sehen. Deswegen ist auch der Druck, den wir machen müssen, damit sozialverträgliche Angebote gemacht werden, die in erreichbarer Distanz liegen, oder damit Perspektiven am Standort geschaffen werden, so entscheidend. Genau das wird, glaube ich, heute gerade deutlich.
Das hat viel mit Investitionen in der Vergangenheit zu tun. Es war die alte Landesregierung, die stark
unterstützt hat, dass genau dieser E-MotorenBereich in Gifhorn aufgebaut wurde. Das war ja die Idee: Stützt eine Zukunftstechnologie. - Wir sehen, was gerade passiert: Trotzdem werden Arbeitsplätze abgebaut. - Auch da, glaube ich, müssen wir dafür sorgen, dass die Investitionen aus der Vergangenheit auch morgen noch tragen.
Deswegen ist es gerade beim Thema E-Mobilität so wichtig - das ist nur ein Beispiel; man könnte auch automatisiertes Fahren nehmen; wir können auch die Zulieferindustrie im Schiffbau nehmen; wir können auch die Luftfahrtindustrie nehmen -, dass die Technologien in Deutschland angewendet werden, damit auch in Deutschland produziert wird, sodass die Kolleginnen und Kollegen in Deutschland Arbeit haben und die Unternehmen die entsprechenden Aufträge haben. Auch das gehört mit Sicherheit dazu.
Das heißt, wir werden uns weiter mit großem Nachdruck, auch mit Unterstützung der Entschließung, die heute mit einem beeindruckenden Signal dieses Parlament verlassen wird, dafür einsetzen, und zwar im engen Dialog mit dem Unternehmen, dass die Aussagen, die gemacht wurden, auch sozialverträglich eingehalten werden.
Aber es gibt auch eine Verantwortung der Unternehmen. Verantwortung heißt, in den Zeiten, in denen es wirtschaftlich gut läuft, Perspektiven aufzubauen und auch dann, wenn bestimmte Produkte, bestimmte Märkte in Deutschland nicht erreichbar sind, Perspektiven aufzubauen, damit Beschäftigung über den Tag hinaus gesichert wird, an dem man gut verdient hat. Ich glaube, wir sollten die Unternehmen in die Pflicht nehmen, in die Zukunft zu investieren, damit an Standorten nicht nur Beschäftigung abgebaut wird, sondern damit auch Arbeitsplätze generiert werden, die morgen noch Beschäftigung sichern.
Deswegen danke für die Entschließung. Wir als Landesregierung werden uns weiterhin intensiv mit den Unternehmen auseinandersetzen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Beratung schließen und zur Abstimmung überleiten kann.
Drucksache 17/3860 beantragt, die zweite Beratung gemäß § 39 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung sofort anzuschließen.
Herr Bode hat mitgeteilt, dass die FPD-Fraktion bereit ist, dem Wunsch der Antragsteller auf sofortige Abstimmung über den Antrag zu folgen. Wir kommen daher jetzt zur Abstimmung.
Wer den Antrag in der Drucksache 17/3860 annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit gefolgt.