Bei der Analyse der Ursachen für ein Defizit im frühkindlichen Bereich konnten wir ferner feststellen, dass der Anteil der Ganztagsgruppen von 38 % im Kindergartenjahr 2010/2011 auf inzwischen 50 % im Kindergartenjahr 2014/2015 gestiegen ist. Auch dies ist erfreulich festzustellen. Diese gute Botschaft darf in diesem Kontext hier und auch gegenüber der Öffentlichkeit nicht verschwiegen werden.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Die eigenen Leute sind wirklich be- geistert!)
Es handelt sich außerdem um einen verbindlichen Rechtsanspruch der Einrichtungsträger, den diese Landesregierung erfüllt. Die Landesregierung ist verpflichtet - das will ich an dieser Stelle ausdrücklich hervorheben -, diesen Rechtsansprüchen nachzukommen. Diese Landesregierung kommt diesen Verpflichtungen im Gegensatz zu Vorgängerregierungen gern, und zwar zeitnah und ohne Verzögerung, nach.
Dass Finanzhilfen erst mit ein oder zwei Jahren Verspätung an die Träger ausgezahlt werden, wie dies unter der Vorgängerregierung der Fall war, gehört nun der Vergangenheit an. Die massiven Rückstände, die wir bei Regierungsübernahme vorgefunden haben, sind unverzüglich aufgearbeitet worden. Auch die Bewilligungen für die dritte Krippenkraft sind zügig aufgenommen worden.
(Björn Försterling [FDP]: Nennen Sie mal eine Zahl! - Christian Grascha [FDP]: Sie sollten mal Zahlen nennen! Die sagen nämlich etwas anderes!)
- Ich habe den Eindruck, die rechte Seite des Hauses will gar nicht zuhören. Sie redet eigentlich die ganze Zeit.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU: Un- terstellung! - Weitere Zurufe von der CDU)
Von den zahlreichen sehr guten und wirksamen Maßnahmen, die diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen seit Beginn dieser Legislaturperiode im Bildungsbereich auf den Weg gebracht haben, will ich an dieser Stelle nur in Erinnerung rufen, dass es in diesem Land z. B. noch nie mehr und besser ausgestattete Ganztagsschulen gab als heute. Auch die Wiedereinführung des G 9 wird von allen Seiten begrüßt.
Sie führt zu einer Stärkung der Gymnasien und zu einer Verringerung eines pädagogisch völlig unsinnigen Leistungsdrucks zugunsten der Schülerinnen und Schüler.
Schließlich bleibt festzustellen, dass noch nie mehr Schülerinnen und Schüler inklusiv beschult wurden als heute unter dieser Landesregierung.
(Christian Grascha [FDP]: Die haben aber nichts von den Kita-Beschlüssen, muss ich ganz klar sagen!)
zweifelsohne eine Herausforderung bedeutet, der ich mich aber vor dem Hintergrund der verbindlichen Rechtsansprüche der Kommunen selbstverständlich stelle. Angesichts der vielfältigen Ursachen für diesen Mehrbedarf ist es für jeden vernünftigen und mit der Materie halbwegs vertrauten Menschen nachvollziehbar, dass der Nachsteuerungsbedarf nicht ohne Weiteres eben einmal kurzfristig feststellbar war. Deshalb konnte der Betrag, um den es geht, in seiner konkreten Höhe erst am 8. Juni 2015 ermittelt werden.
Gründlichkeit vor Schnelligkeit walten zu lassen. Ich will die Genese dieses Betrages hier nicht noch einmal wiederholen.
(Christian Dürr [FDP]: Herr Weil, die Frau kann es doch nicht! Das macht doch keinen Sinn hier! - Zurufe von der CDU)
Die Mitglieder des Kultusausschusses und des Haushaltsausschusses wurden bereits von meinem Haus gründlich und ausführlich in mehreren Sitzungen informiert.
(Christian Dürr [FDP]: Herr Weil, sie kann es nicht! Das geht doch nicht! Die Frau kann es nicht! Die ist unfähig!)
Herr Dürr, was geht und was nicht geht, entscheiden nicht Sie. Es sind Fragen gestellt worden. Die Landesregierung gibt eine Antwort. Das mag Ihnen passen oder nicht passen. Sie haben die Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen. Es sind schon Fragen artikuliert worden. Sie wissen, es gibt einen ganz tollen kleinen Zettel in Ihrem Kästchen. Den kann man hier abgeben. Dann geht es weiter. Aber zwischendurch ist Ruhe!
Richtig ist, dass die Niedersächsische Landesschulbehörde auf Nachfrage meines Hauses unter dem 18. September 2014 berichtete, dass unter bestimmten Annahmen von einem Defizit von rund 11 Millionen Euro auszugehen sei. Eine Einschätzung über die Höhe der in 2014 zusätzlich benötigten Haushaltsmittel konnte die Landesschulbehörde für diesen Zeitraum seinerzeit aber nicht treffen, da noch rund 2 400 Finanzhilfeanträge offen waren, noch nicht alle Anträge des beitragsfreien Kindergartenjahres eingegangen waren und die Prüfung der Verwendungsnachweise noch nicht abgeschlossen war. Insofern ist es schlicht und ergreifend die Unwahrheit zu behaupten, wir hätten einen konkreten Betrag bereits im September 2014 gehabt.
(Ulf Thiele [CDU]: Sie wussten, dass der Haushalt unterfinanziert ist! Sie wussten das! - Zuruf von der CDU: Der Haushalt war unterfinanziert! Ge- ben Sie es zu!)
Auch am 5. Dezember sah sich die Niedersächsische Landesschulbehörde noch nicht in der Lage, ihre Zahlen zu bewerten und zu einem Ergebnis zusammenzufassen. Ob der seinerzeit rein summarisch ermittelte Betrag für das Jahr 2014 der richtige war, war zu diesem Zeitpunkt ebenfalls nicht feststellbar. Schließlich hatte die Landesschulbehörde einen Haushaltsrest zur Übertragung
in das Jahr 2015 in Höhe von rund 8 Millionen Euro angemeldet. Dies zeigt, wie die Situation dort war. Das bedeutet also, wir haben Haushaltsreste von 2014 nach 2015 übertragen. Sie können schlicht und ergreifend nicht behaupten, es habe bereits einen festgestellten konkreten Mehrbedarf gegeben.
Es war deshalb richtig, einen etwaigen Nachsteuerungsbedarf für das Jahr 2015, also unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für das Jahr 2015, insbesondere auch für das Haushaltsaufstellungsverfahren 2016 sowie für den Mipla-Zeitraum bis 2019 vollständig zu ermitteln, bevor die notwendigen Schritte - Nachtrag oder überplanmäßige Ausgabe - eingeleitet werden. Dass dabei dieses Hohe Haus beteiligt wird, ist selbstverständlich.
(Christian Dürr [FDP]: Wenn das Ihr Verständnis von „schnellstmöglich“ ist! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Frau Minis- terin, Sie haben ein gestörtes Ver- hältnis zum Parlament! - Weitere Zu- rufe)
Zunächst war, wie bereits ausgeführt, der Sachverhalt umfassend vonseiten des Kultusministeriums aufzuklären, um eine gesicherte Informationsgrundlage zu erlangen und die Sachlage vollständig erfassen zu können. Da der Grundstein der Schwierigkeiten bereits in der letzten Legislaturperiode zu Zeiten der Vorgängerregierung gelegt wurde, sah sich das Kultusministerium zunächst mit einer unklaren Datenlage konfrontiert, die gründlich und präzise aufzuarbeiten war, bevor überhaupt eine Bewertung der Ursachen und Wirkungen möglich erschien.
- Jawohl, Frau Ross-Luttmann, wir mussten zunächst einmal vier Jahre Beitragsrückstände, die bei Ihnen entstanden sind, aufarbeiten, bevor wir so weit kommen konnten.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das ist doch die Unwahrheit! - Björn Förs- terling [FDP]: Ihre eigenen Zahlen sa- gen doch das Gegenteil! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Liefern Sie mal die Zahlen! - Ulf Thiele [CDU]: Müs- sen Sie unter Druck stehen! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Frau Ministerin, einen Moment! - Meine Damen und Herren insbesondere auf der rechten Seite des Hauses, ich möchte Sie noch einmal ermahnen, Zwischenrufe und sonstige Fragestellungen jetzt nicht zu artikulieren. Ich betrachte das mittlerweile als latente Störung der Antwort der Landesregierung. - In diesem Zusammenhang weise ich Sie schon einmal auf die Möglichkeiten des § 89 unserer Geschäftsordnung hin. - Und jetzt setzt die Ministerin fort.
Der Nachsteuerungsbedarf ist auch deshalb erst jetzt valide erkennbar geworden, weil das Arbeitspensum im Vergleich zu den früheren Jahren auch unter der Vorgängerregierung kräftig gesteigert werden konnte, um den Ausbau der Krippenplätze voranzutreiben. Dies zeigt bereits der Vergleich der Jahre 2013 und 2014: Im Jahr 2013 wurden 5 084 und im Jahr 2014 insgesamt 8 661 Finanzhilfeanträge bewilligt, also über 3 500 mehr gegenüber dem Vorjahr 2013.
Auch in diesem Jahr werden voraussichtlich wieder mehr Anträge bewilligt werden als im Jahr 2013. Bereits Ende Juni 2015 waren rund 3 100 Anträge bewilligt. Die Landesregierung hat es allerdings geschafft, dass die Finanzhilfen für die Kindertagesstätten ohne jede Verzögerung zeitnah abgerechnet werden können. Das ist auch gut so.
Ich habe inzwischen entschieden, dass das Programm kita.web, mit dem die Finanzhilfe bearbeitet wird, um ein entsprechendes Prognose-, Steuerungs- und Controlling-Modul ergänzt wird, sodass künftig die Auskömmlichkeit der Haushaltsmittel zeitnah überprüft werden kann.
Mein Haus hat auch die Anregung aus dem Kultusausschuss aufgegriffen und befindet sich mit dem Finanzministerium in Gesprächen, für die Finanzhilfen der unter und der über Dreijährigen, die Kindertagespflege und die Beitragsfreiheit jeweils ein eigenes Titelgerüst zu schaffen. Ich erhoffe mir davon deutlich mehr Transparenz, so