Protokoll der Sitzung vom 17.07.2015

So ist es. Den letzten Satz bitte!

- zu der Bürgerbefragung, Frau BertholdesSandrock. - Ja, 49,5 % waren für die Brücke,

(Reinhold Hilbers [CDU]: Aha!)

aber 22,4 % haben gesagt: Nur, wenn der Anteil für den Landkreis nicht über 10 Millionen Euro steigt. - Das ist aber jetzt der Fall. Also müssen wir diese Stimmen jetzt zu den Neinstimmen zählen, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Insofern kann man überhaupt nicht sagen, dass der Kreistag, wenn er nun die Brückenplanung einstellt, -

Frau Kollegin, Sie müssen Ihre Rede beenden!

- diesem Votum nicht gerecht werden würde. Das Gegenteil ist der Fall.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustim- mung von Andrea Schröder-Ehlers [SPD])

Vielen Dank. - Frau Bertholdes-Sandrock hat sich jetzt zu der bereits angekündigten Kurzintervention gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin!

Ja, das ist nur eine von denen.

(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staudte sagt, die Brücke habe gespalten. - Nein, gespalten haben Sie.

(Beifall bei der CDU - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Das war sehr plausi- bel, was Frau Staudte hier gesagt hat!)

Sie haben gesagt, dass durch das Biosphärenreservat eine Durchfahrt zur Brücke nicht möglich ist.

Wir haben 2008 sogar von Frau Schröder-Ehlers bestätigt bekommen - 2012 noch einmal durch die Staatssekretärin -, dass alle diese Dinge gelaufen sind. Sonst hätte der Landkreis Lüneburg gar nicht weitergeplant.

Außerdem sei Lüchow-Dannenberg dagegen gewesen. - Ja, auch das Problem, dass das eine Ortsdurchfahrt durch Neu Darchau sein sollte, ist nach Jahren beseitigt worden.

Frau Staudte, die Dinge, die wir als Hemmnisse hatten, sind ja längst beseitigt. Das gefällt nur Ihnen nicht. Aber die Hemmnisse kommen deshalb nicht wieder, weil Sie davon reden.

Wenn Sie jetzt wieder mit der Platte kommen, Mecklenburg wolle - Sie haben das ja netterweise wörtlich gesagt - keine „eigenen“ Mittel geben, dann sage ich Ihnen noch einmal: Eigene Mittel wollte nie jemand von Mecklenburg,

(Zuruf von Miriam Staudte [GRÜNE])

sondern es war die Frage zu prüfen - das läuft schriftlich noch, und Sie können mir keinen Brief zeigen, der etwas anderes sagt -, ob sich Meck

lenburg dann, wenn es wirtschaftliche Vorteile hat, an einem Projekt beteiligen kann.

Zu dem Entscheidenden mit den 60 Millionen Euro Kosten will ich Ihnen einmal sagen, dass das eine überschlägige Kostenermittlung und keine standardmäßige Kostenschätzung ist. Gucken Sie in die Vorlage des Landkreises Lüneburg!

(Gerald Heere [GRÜNE]: Das wird noch teurer!)

Das, was da alles hinzugerechnet worden ist - ein Radweg, ein Fußweg, dann natürlich eine Stabbrücke -, sind alles Sachen, die die Maßnahmen teurer machen.

(Zuruf von Gerd Ludwig Will [SPD] - Beifall bei der CDU - Zustimmung bei Christian Dürr [FDP])

Da es ja mehrere Kurzinterventionen werden sollen, halten wir uns an die 90 Sekunden! Und die sind um, Frau Kollegin!

(Der Präsident schaltet der Rednerin das Mikrofon ab)

Frau Staudte, möchten Sie antworten? - Auch für 90 Sekunden, bitte!

Herr Präsident! Frau Bertholdes-Sandrock, nur um auf einige Punkte einzugehen:

Wenn Sie „überschlägige Kalkulation“ sagen, dann bedeutet das doch, dass es sogar noch viel teurer werden kann. Wo haben wir ein Bauwerk in dieser Größenordnung, mit dem man mal unter den kalkulierten Kosten geblieben ist?

(Zustimmung von Susanne Menge [GRÜNE] - Jens Nacke [CDU]: Das Bundeswehrkrankenhaus im Ammer- land!)

Sie müssen es akzeptieren: Wenn sich Mecklenburg-Vorpommern dafür einsetzen würde, irgendwo Mittel zu generieren, dann hätte das Land ganz bestimmt eine Rückmeldung gegeben. Schließlich kommt Till Backhaus gebürtig aus dem Amt Neuhaus. Wenn er es wollte, hätte er sich garantiert dafür starkgemacht.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ich komme zu dem Punkt, dass es keine Durchfahrung durch Amt Neuhaus gibt. Nein! Man kann aber nicht sagen, dass das Problem gelöst ist. Eine aufgeständerte Zufahrt durch das Biosphärenreservat, etliche Meter hoch, die Überquerung der Deiche - die Deiche müssen eventuell erhöht werden -, all das ist nicht gelöst. Es wird lediglich immer nur teurer.

(Karin Bertholdes-Sandrock [CDU]: Das alles ist gelöst!)

Es gibt etliche Punkte, die wir noch nicht angesprochen haben, z. B. die Gefahr des Eisversatzes durch die Brückenpfeiler.

Mein Kollege Limburg hat mich vorhin gefragt, wie viel Zeitersparnis sich durch eine Brücke ergäbe. Ich habe mich mit der Stoppuhr dorthin gesetzt und gemessen: sieben bis elf Minuten - je nachdem, ob einem die Fähre gerade vor der Nase weggefahren ist oder nicht. Auch über eine Brücke wäre man immer noch eine Stunde lang mit dem Auto nach Lüneburg unterwegs. Das alles sind wichtige Aspekte dabei. Das ganze Thema ist so komplex, aber Sie sprechen immer nur von der Brücke der Einheit.

Es gibt so viele Stellen, wo auf der Elbe Fähren fahren zwischen den neuen Bundesländern - - -

(Der Präsident schaltet der Rednerin das Mikrofon ab)

Frau Kollegin, es gilt auch für Sie: 90 Sekunden Redezeit für eine Kurzintervention.

(Miriam Staudte [GRÜNE] fährt in ih- rer Rede fort)

- Frau Kollegin, 90 Sekunden sieht unsere Regelung vor.

(Die Rednerin begibt sich zum Platz - Beifall bei den GRÜNEN und Zustim- mung bei der SPD)

Jetzt ist Frau König für die FDP-Fraktion an der Reihe. Bitte, Frau Kollegin!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe noch nie erlebt, dass jemand eine Infrastruktur und eine Region so schlechtredet, wie Sie es gerade getan haben, Frau Staudte.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Ihr habt überhaupt nicht zugehört!)

In Ihrer Rede ist überhaupt nichts dabei gewesen, womit Sie die Infrastrukturmöglichkeiten für Ihre Region - möglicherweise mit einer vernünftigen Strategie in die richtige Richtung verbunden, um zu Wirtschaftswachstum und Weiterentwicklungen in dieser Region zu kommen - angesprochen hätten. Es ist ein Trauerspiel, dass Sie hier alles so schlechtreden,

(Miriam Staudte [GRÜNE]: Das Ge- genteil habe ich gemacht!)

dass Sie davon reden, dass es möglicherweise ja teurer werden könnte und dass wir das dann möglicherweise nicht finanzieren können.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Das ist ein Trauerspiel, wie Sie Fähren schlecht- reden! Fährmann ist ein anständiger Beruf!)

Dass es möglicherweise auch andere Dinge oder Finanzierungsmaßstäbe geben könnte, wie es Frau Bertholdes-Sandrock eben dargestellt hat, blenden Sie schlicht und ergreifend aus. Für Sie gibt es das nicht, und deswegen meinen Sie, Frau Staudte, dass Ihre Sichtweise die richtige ist.

Haben Sie sich die Umfragen von der Handwerkskammer, von der IHK, von der Kreishandwerkerschaft angeschaut, die davon ausgehen, dass dort ein Wirtschaftswachstum möglich ist? - 661 Firmen haben sich dahintergestellt und gesagt: Mit der Brücke können wir expandieren, können wir besser werden, können wir hier viel mehr Wirtschaftswachstum generieren, können wir diese Region nach vorne bringen. - Und damit können natürlich auch Steuereinnahmen generiert werden, die möglicherweise auch dazu führen, dass man ein solches Projekt unterhalten kann. Aber nein, das wird ausgeblendet. Sie sind in Romantik verfallen - nach dem Motto: Wir fahren lieber mit der Fähre.