Meine Damen und Herren, die Flüchtlingspolitik wird uns auch im nächsten Jahr ganz besonders fordern. Wir setzen ja bereits im zweiten Nachtrag einen besonderen Schwerpunkt bei der Flüchtlingspolitik im Bereich der Aufnahme und Versorgung, aber auch bei der Flüchtlingssozialarbeit und bei der Sprachförderung, und natürlich wird sich das auch weiterführen im Haushaltsjahr 2016, gar keine Frage.
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle eine immer wieder gestellte Forderung der Opposition nicht unerwähnt lassen. Der Herr Minister ist auch schon darauf eingegangen. Wir wurden immer wieder damit konfrontiert, die Nettoneuverschuldung schneller zurückzuführen, mehr zu investieren.
Meine Damen und Herren, wenn wir all Ihre Vorschläge umgesetzt hätten, die von einer soliden Haushaltsführung weit entfernt waren, könnten wir heute nicht auf die dramatische Situation in der Flüchtlingspolitik reagieren. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!
Dank steigender Steuereinnahmen und niedriger Zinsen ist es uns möglich, auch weiterhin in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Ich will hier ausdrücklich erwähnen, was von Ihnen immer wieder bestritten wurde: Wir setzen auch das OVG-Urteil mit den erforderlichen 45 Millionen Euro für die 740 zusätzlichen Gymnasiallehrerstellen um. Auch das haben wir abgebildet.
Wir halten auch weiter an unserem Abbaupfad fest und werden die Neuverschuldung erneut um 120 Millionen Euro auf dann 480 Millionen Euro absenken - der niedrigste Wert in einem Haushalt seit mehr als 40 Jahren, meine Damen und Herren.
Es ist dieser Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, ein sozialdemokratischer Finanzminister, der hier spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen wird.
Genau das unterscheidet uns von Ihnen, meine Damen und Herren: Wir wirtschaften solide und vorausschauend.
Ich sage das gerne noch einmal - der Finanzminister hat es einmal in einem wunderschönen Zitat zusammengefasst -: Es geht ja nicht darum, ein einziges Mal auf null zu kommen, sondern dies dauerhaft zu erreichen, meine Damen und Herren. Das scheinen Sie bis heute nicht verstanden zu haben.
Meine Damen und Herren, in diesem Haushalt werden wir wieder weitere Schwerpunkte setzen. Natürlich setzen wir unsere Bildungsoffensive weiter um. Die Anmeldungen zur Ganztagsschule und die Anträge zur Umwandlung in teilgebundene und gebundene Ganztagsschulen geben uns recht und bestätigen uns auf dem Weg unserer Bildungsoffensive.
Wir setzen weiter auf Qualitätssteigerung in der Fort- und Weiterbildung und entwickeln die Inklusion langsam weiter. Wir wissen, dass genau in
diesem sensiblen Bereich noch viel Arbeit vor uns liegt. Deshalb, meine Damen und Herren, hören Sie auf, die Inklusion schlechtzureden oder den Menschen gar etwas Falsches zu erzählen! Sie rennen immer noch durchs Land und erzählen, wir würden alle Förderschulen abschaffen.
(Ulf Thiele [CDU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! - Christian Grascha [FDP]: Sie machen sie schlecht!)
Wir setzen den Stufenplan weiter um, und damit steigt im Kindergartenjahr 2016/2017 die Stundenzahl von 20 auf 23. Das ist auch deswegen ein Erfolg, weil Frau Bundesministerin Wanka immer wieder versucht hat, dieses Geld für andere Zwecke zu nutzen - zum Glück erfolglos. Hier gilt ein ganz dickes Lob unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil, der sich von Anfang an dafür eingesetzt hat, diese Mittel in den frühkindlichen Bereich zu investieren.
Meine Damen und Herren, unsere Schwerpunktsetzung im Bereich Bildung war, ist und bleibt richtig. Das ist gut investiertes, gut angelegtes Geld, und die Rendite wird sich sehen lassen können.
Meine Damen und Herren, damit aber nicht genug. Auch das, was wir im Wissenschaftsbereich auf den Weg gebracht haben, kann sich sehen lassen und wird überall im Land honoriert. Das Hochschulentwicklungsprogramm macht deutlich: Wir wollen den Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft weiter ausbauen, wir stärken die Fachhochschulen in den Regionen. Bis 2020 investiert das Land hier insgesamt 480 Millionen Euro. Das ist praktizierte Wirtschaftsförderung, meine Damen und Herren. Hier entwickeln sich die Fachhochschulen noch stärker zu den Motoren der
regionalen Entwicklung, und wir leisten einen wertvollen Beitrag zur bedarfsgerechten Ausbildung unserer Fachkräfte.
Ich will im Bereich der Wirtschaft gar nicht im Einzelnen auf unsere Anstrengungen in den Bereichen Breitbandoffensive, Infrastruktur, Landesstraßen und Häfen eingehen. Das werden unsere Fachpolitiker in den Beratungen noch zur Genüge tun. Ich will aber auf ein - - -
Frau Modder, ich darf Sie kurz unterbrechen. Der Kollege Oesterhelweg möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Ich will auf ein, wie ich finde, wegweisendes Projekt zwischen Wirtschaft und Ministerium hinweisen. Zum ersten Mal überhaupt legen der Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall und das Wirtschaftsministerium einen Beteiligungsfonds auf, mit dem Ziel, Investitionshemmnisse bei kleineren und mittleren Unternehmen abzubauen. Ziel ist, die Eigenkapitalquote kleinerer und mittlerer Unternehmen in Niedersachsen zu stärken, damit den Kreditrahmen zu erhöhen und letztendlich Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Ich will an dieser Stelle auch noch auf einen weiteren Schwerpunkt verweisen, weil daran deutlich wird, dass wir schon sehr früh erkannt haben, welchen enormen Bedarf wir im Bereich des sozialen Wohnungsbaus haben.
Angesichts der aktuellen Wohnmarktsituation ist es dringend erforderlich, stärker in bezahlbaren Wohnraum zu investieren, meine Damen und Herren.
Im letzten Jahr haben die Regierungsfraktionen den Blick auf das studentische Wohnen gelegt. Dieses Jahr geht der Blick verstärkt auf den allgemeinen sozialen Wohnungsbau. Ziel der Förderung ist, bezahlbare Wohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, altersgerechten und barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Bezahlbarer Wohnraum, meine Damen und Herren, ist vielerorts ein dringendes Problem.
Mit dem vom Kabinett beschlossenen 400Millionen-Euro-Paket sollen über die NBank günstige Kredite für insgesamt ungefähr 3 600 neue bezahlbare Wohnungen vergeben werden. Das ist ein wichtiger Schritt und ein deutliches Signal.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt im sozialen Bereich ist für uns die Stärkung der ambulanten Pflege, meine Damen und Herren. Damit korrigieren wir die Kürzungen der Vorgängerregierung. Mit zusätzlichen 6 Millionen Euro wird die pflegerische Versorgung insbesondere im ländlichen Raum abgesichert. Wir tragen dem Bedürfnis vieler älterer Menschen Rechnung, auch bei Pflegebedürftigkeit so lange zu Hause zu bleiben, wie es irgendwie geht. - Für mich persönlich ein ganz wichtiges Signal, auch im Bereich der Pflege.
Wir arbeiten weiter mit Hochdruck an einer hochwertigen und wohnortnahen Krankenhausversorgung, die zukunftsfest aufgestellt werden kann. Über die 120 Millionen Euro jährliche Investitionsförderung hinaus werden zusätzliche Mittel für Strukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt, um die Lage in den niedersächsischen Krankenhäusern nachhaltig zu verbessern. So werden die Mittel aus dem bundesweiten Strukturfonds - für Niedersachsen immerhin 47 Millionen Euro - vom Land in gleicher Höhe kofinanziert, sodass insgesamt 94 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um damit