Vielen Dank, Herr Minister, für die Einbringung. - Als Nächster hat sich der Vorsitzende der CDUFraktion, Herr Björn Thümler, zu Wort gemeldet. Herr Thümler, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Schneider, zunächst offiziell auch von mir meinen herzlichsten Glückwunsch zu Ihrem heutigen Geburtstag!
Wären Sie statt an einem Dienstag an einem Sonntag geboren - der 16. September 1947 war ein Dienstag -, könnte man sagen, Sie seien ein wahres Sonntagskind.
Finanzpolitisch betrachtet, allerdings ohne eigenes Zutun, könnte man Sie als Sonntagskind bezeichnen. Sie haben schon vorhin darauf hingewiesen, dass es zufällig eine Rücklage gibt. Die ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern von der kann man mit Fug und Recht sagen, dass wir Ihnen diese als Morgengabe hinterlassen haben, Herr Schneider. Das ist doch die Wahrheit, und das sollte hier auch deutlich werden.
Rekordsteuereinnahmen und historisch niedrige Zinsen - sie sind Ihnen in den Schoß gefallen. Hinzu kommen großzügige Entlastungen, die der Bund auf vielfältige Art und Weise den Ländern zur Verfügung gestellt hat, auch zur klaren Entlastung der kommunalen Ebene. Erstklassige Rahmenbedingungen also, um daraus richtig etwas zu machen. Aber was haben Sie daraus gemacht? - Ihr Haushaltsplanentwurf für das 2016 ist ambitionslos, ideenlos und mutlos, meine Damen und Herren.
Sie konsumieren statt zu investieren, und Sie verfrühstücken damit gleichzeitig die Zukunft unseres Landes. Das lässt sich auch an den Zahlen konkret belegen. Die Investitionsquote, die Sie im Haushalt 2016 vorlegen, liegt doch sage und schreibe auf dem absolut historischen Tiefststand von 4,7 %.
Frau Geuter, wenn Sie sagen, dass sei unsere Mipla, kann ich Ihnen nur entgegnen: Sie regieren jetzt mit dem dritten Haushalt, Frau Geuter. Ändern Sie das doch einfach! Schreiben Sie doch einfach mehr Geld hinein! Das kriegen Sie doch nicht hin, weil Sie nicht investieren wollen, da Sie auf Kosten der Zukunft konsumieren! Das ist doch die Wahrheit!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Renate Geuter [SPD]: Geben Sie doch zu, dass Sie Fehler gemacht haben!)
Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist auch, dass in unserer Regierungszeit die Investitionsquote zwischen 7,1 und 11,9 % gelegen hat.
Das sollte Ihnen doch einmal zu denken geben; denn wir haben in Wachstum und Beschäftigung investiert. Da bleiben Sie weit hinter den Möglichkeiten zurück.
Um das deutlich zu machen: negativen Auswirkungen beispielsweise beim Straßenbau, der aus ideologischen Gründen eben nicht mehr so stattfinden darf, wie er sollte. Dass die Dilau-Mittel jetzt um 15 Millionen Euro erhöht werden, ist ein kleiner Fortschritt. Aber Sie haben sie kontinuierlich zwei Jahre lang nach unten gefahren. Deswegen wundert sich da auch niemand, dass Straßenbauprojekte verschleppt worden sind. Das ist doch die Wahrheit in diesem Land, meine Damen und Herren.
Ein weiteres Beispiel: mangelnde Bereitschaft für Investitionen in die niedersächsischen Seehäfen: Zwischen 2002 und 2013 wurden 850 Millionen Euro in den Ausbau der niedersächsischen Seehäfen investiert, zusätzlich noch einmal eine 1 Milliarde Euro extra in den JadeWeserPort. Heute ist das verkümmert. Auch das ist die Wahrheit.
Ohne die millionenschweren Investitionen wären beispielsweise die Ansiedlung von Steelwind in Nordenham, von Müller in Brake, aber auch die 140 Millionen-Euro-Investition von Siemens in Cuxhaven gar nicht möglich gewesen. Wir haben durch den Ausbau des Offshoreterminals in Cuxhaven die Grundlagen geschaffen, damit sich Siemens überhaupt erst ansiedeln kann. Das bleibt doch die Wahrheit. Also machen Sie doch mehr!
Ein zweites Beispiel: Eine der wichtigsten Zukunftstechnologien, die wir haben, ist die Luft- und Raumfahrtechnologie. Wir haben zu unserer Regierungszeit ein Programm von über 130 Millionen Euro aufgelegt. Sie machen in diesem Bereich gar nichts mehr. Wir haben die Technologiestandorte in Nordenham und Varel ins Leben gerufen, haben dafür gesorgt, dass dort Wissenstransfer und Grundlagenforschung stattfinden und die Umsetzung in die Ausführung der Werkstrukturen bei Premium Aerotec erfolgt. Das stärkt die Wirtschaftsstruktur der Fläche vor Ort. Aber Sie machen in diesem Bereich nichts. Das ist die Wahr
Das dritte Beispiel, bei dem eigentlich selbstverständlich sein sollte, dass Geld zur Verfügung gestellt werden müsste, ist die Frage des innovativen Schiffsbaus. Der Bund erhöht die Mittel, und das Land Niedersachsen kürzt die Mittel. Gerade einmal 5 Millionen Euro stellen Sie in den Haushaltsplan zur Gegenfinanzierung von Bundesmitteln ein. Die Werftindustrie und die kleinen und mittleren Betriebe in Niedersachsen laufen dagegen Sturm und sagen: Wir könnten viel leistungsfähiger sein, wenn wir diese Mittel bekommen würden. - Aber dafür müsste das Land seinen Ansatz erhöhen. Tun Sie das! Das wäre etwas, was die Wirtschaft nach vorne bringen würde.
Meine Damen und Herren, Ihre Haushaltspolitik ist wie Ihre tägliche Regierungspolitik: ein fortlaufender Reparaturbetrieb. Das haben wir gerade wieder gehört.
Ich kann Ihnen sagen, Herr Schneider: Natürlich erwarten wir nicht, dass Sie zum Beschluss des Haushalts 2016 im Dezember die exakten Daten bis auf den letzten zugewiesenen Flüchtling, der noch im Jahr 2016 kommen kann, vorlegen können. Es muss Ihnen aber doch klar sein, dass für die kommunale Ebene eine Planungsgrundlage vorhanden sein muss, damit die Vollkostenerstattung bei den Kommunen eingerechnet werden kann, unabhängig von der Zahl derer, die noch auf die Kommunen verlastet werden müssen, weil die kommunale Ebene sonst auf dem Zahnfleisch geht. Das ist doch der Punkt, um den es hier geht. Deswegen fordern wir ganz klar die Entlastung der kommunalen Ebene, auch durch die Weiterleitung der vom Bund zur Verfügung gestellt Mittel. Das muss unverzüglich passieren.
Meine Damen und Herren, David McAllister hat es auf dem Landesparteitag der CDU in Osnabrück deutlich zum Ausdruck gebracht: Diese Landesregierung ist blass und müde. Tatsächlich: Wenn man sich die Mitglieder im Kabinett recht beschaut, fällt einem der Sinnspruch von Heinrich Heine ein: „Viele Steine, müde Beine, Aussicht keine.“
Vielen Dank, Herr Thümler. - Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder, hat sich nun zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mir die Redezeit mit meiner Kollegin Renate Geuter teilen, die nachher explizit auf das Haushaltsbegleitgesetz eingeht.
Meine Damen und Herren, wir setzen unseren erfolgreichen Weg fort: Wir investieren in die Zukunft, und wir treiben die Haushaltskonsolidierung weiter voran.
Das war in den vergangenen zwei Jahren so, und so werden wir diesem erfolgreichen Weg einer soliden Haushaltsführung auch im Jahr 2016 treu bleiben.
Ich will mich zunächst bei Herrn Finanzminister Schneider für die Einbringung des Haushalts bedanken, und ich bitte darum, den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben. Bedanken will ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fachressorts für die Vorbereitung und Aufstellung des Haushaltsplans 2016.
Meine Damen und Herren, wir alle hier im Haus sind uns, glaube ich, einig und im Klaren darüber, dass zur Einbringung des Haushalts 2016 aufgrund der dramatischen Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen - der Minister ist darauf eingegangen - und der Herausforderungen, denen wir uns in diesem Zusammenhang stellen müssen, das Strucksche Gesetz im Besonderen gilt. Es besteht kein Zweifel daran, dass sich insbesondere durch die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik auch die Haushaltsansätze 2016 den aktuellen Gegebenheiten immer wieder anpassen müssen.
Natürlich haben wir alle sehr gespannt auf das gestrige Treffen im Bundeskanzleramt geschaut. Darüber haben wir heute Morgen schon gesprochen. Natürlich haben wir auch erwartet, Klarheit in der Frage zu haben, wie sich die zugesicherten erst einmal 6 Milliarden Euro - 3 Milliarden vom Bund, 3 Milliarden vom Land - zusammensetzen und was genau damit finanziert werden soll. Aller
dings muss auch allen klar sein, dass aufgrund der dramatisch steigenden Zahlen über die Summe noch nicht das letzte Wort gesprochen worden sein kann. Die Bundesländer haben hier schon Nachverhandlungen angemahnt.
Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass Geld allein die dramatische Situation nicht löst. Wir brauchen eine europäische Flüchtlingspolitik und vor allem ein klares Konzept der Bundesregierung, meine Damen und Herren. Daran geht kein Weg vorbei.
Meine Damen und Herren! Herr Thümler, es stimmt, wir brauchen jetzt klare Ansagen, damit unsere Kommunen verlässlich, klar und sicher planen können. Wir brauchen Zusagen bezüglich der Mittel. Sie müssen verstetigt und dynamisiert werden, also den tatsächlichen Zahlen angepasst sein.
Meine Damen und Herren, die Flüchtlingspolitik wird uns auch im nächsten Jahr ganz besonders fordern. Wir setzen ja bereits im zweiten Nachtrag einen besonderen Schwerpunkt bei der Flüchtlingspolitik im Bereich der Aufnahme und Versorgung, aber auch bei der Flüchtlingssozialarbeit und bei der Sprachförderung, und natürlich wird sich das auch weiterführen im Haushaltsjahr 2016, gar keine Frage.