Wir sind uns ja an anderer Stelle, nämlich bei der Flüchtlingspolitik, einig, dass das nicht alles von Ehrenamtlichen geleistet werden kann.
- Wir haben zwölf Stellen geschaffen; das können Sie im Haushalt nachlesen und bei der Beratung des entsprechenden Einzelplans diskutieren.
Mit Blick darauf, dass an anderer Stelle während Ihrer Regierungszeit Stellen gestrichen worden sind, ist das schon eine gute Summe.
Wir investieren auch in den Küstenschutz. Dabei finde ich es wichtig, dass die Mittel für den unmittelbaren kommunalen Hochwasserschutz im kommenden Jahr um satte 3,1 Millionen Euro auf 4,2 Millionen Euro erhöht werden. Ich will aber auch klar sagen: Gerade für Hochwasserschutzmaßnahmen an der Elbe erwarten wir natürlich deutlich mehr vom Bund. Das ist eine nationale Aufgabe, die das Land nicht alleine schultern kann.
Weil ich mich darauf freue, auch noch die Rede vom haushaltspolitischen Sprecher der Grünen zu hören, habe ich nur einige Schlaglichter aus dem rot-grünen Haushalt erörtert. Auch wenn derzeit die Flüchtlingspolitik alle unsere Debatten dominiert - die Landesregierung arbeitet nicht nur dort an schnellen und nachhaltigen Lösungen, wo Verantwortung für neue Nachbarn zu übernehmen ist. Sie können versichert sein: Auch Bildungsgerechtigkeit, Tierschutz, Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher, Natur-, Küsten- und Hochwasserschutz geraten uns nicht aus dem Blick.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner, Reinhold Hilbers von der CDU-Fraktion, aufrufe, möchte ich Folgendes sagen:
Herr Kollege Dürr, Sie haben bei Ihrer Rede folgenden Satz mit einem klaren Bezug zur Ministerin gesagt: Irgendjemand muss ja die Hand aufgehalten haben. - Wir sind uns einig darüber, dass das die Grenze ein wenig überschritten hat. Persönliche Angriffe in dieser Form wollen wir nicht machen. Sie können sich entschuldigen; wir können das aber auch erst einmal so feststellen. - Es passiert nicht wieder.
(Renate Geuter [SPD]: Nicht mal den Mut zur Entschuldigung! - Weitere Zu- rufe von der SPD und von der FDP)
- Meine Damen und Herren, ich habe das jetzt von hier aus geklärt. Herr Kollege Dürr hat zustimmend genickt. Wir können dann sehen, wie er damit umgehen will.
(Christian Grascha [FDP]: Kritik am Präsidium ist ordnungsrufwürdig! - Weitere Zurufe von der SPD und der FDP)
- Meine Damen und Herren, der Hinweis ist angekommen; der Hinweis ist von Herrn Dürr akzeptiert worden. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Schritt in der Debatte.
- Wenn Sie weiter dazwischenreden, dann wird hier ein Ordnungsruf erteilt, aber nicht gegen Herrn Dürr, sondern gegen Sie.
Jetzt kommt der nächste Redner, das ist der Kollege Hilbers. Sie haben das Wort, Herr Kollege Hilbers.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Landesregierung hat heute ihren dritten Etatentwurf eingebracht; er liegt uns seit einer Woche vor.
Ein Haushalt, meine Damen und Herren, ist Ausdruck der Politik in Zahlen. Ein Haushalt sollte in Zahlen einen Kurs ausdrücken, Richtungen vorgeben und ein politisches Signal senden. All das tut Ihr Haushalt nicht.
Als wir noch modernisiert, investiert und konsolidiert haben, war deutlich erkennbar, wo die Reise Niedersachsens hingeht. Sie hingegen lassen jeden Gestaltungsanspruch vermissen.
- Dazwischenschreien hilft nichts: Sie verwalten dieses Land, Sie gestalten es nicht, meine Damen und Herren.
Ich stelle fest: Sie hatten 550 Millionen Euro in der Rücklage, die wir Ihnen hinterlassen haben. Die können Sie jetzt nutzen, um nachhaltige Flüchtlingspolitik zu finanzieren.
Und Sie konnten daraus noch ein Sondervermögen bilden und 130 Millionen Euro für die globale Minderausgabe in Abgang stellen. Und Sie haben auf 81 Millionen Euro Vermögensveräußerungen verzichtet. Im Haushalt 2014 hatten Sie nur noch ein strukturelles Defizit von 93 Millionen Euro im Ist. Jetzt rühmen Sie sich, dass Sie das strukturelle Defizit abbauen, obwohl Sie bei 566 Millionen Euro und damit oberhalb Ihrer eigenen Planung enden, wie der Kollege Dürr gerade richtig gesagt hat. Das ist doch ambitionslos. Sie bleiben hinter Ihren eigenen Zielen zurück. Das ist alles andere als eine
Sie haben in 2015 eine so komfortable Finanzsituation, dass Sie die 300 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe haben, dass Sie 200 Millionen Euro für den ersten Nachtragshaushalt bereitstellen konnten und dass Sie den Rechenfehler Ihrer Kultusministerin in Höhe von 83 Millionen Euro ausgleichen konnten. Der Präsident des Landesrechnungshofs hat gesagt: Sie schwimmen im Geld, es steht Ihnen bis zum Hals. - Das kann ich hier nur wiederholen.
Das zweite Märchen ist, wir hätten das Land kaputtgespart und Sie müssten schrecklich viel tun. - Wenn dem so wäre, dann dürften Sie das nicht durch Ihre eigene Politik widerlegen. Ihr Haushalt hat nämlich die niedrigste Investitionsquote, die es in diesem Land jemals gab. Sie investieren nicht einmal mehr 900 Millionen Euro aus eigenen Mitteln. In den Vorjahren war die Investitionsquote höher: 2009 lag sie bei 10,1 %, 2011 bei 7,5 % und 2012 bei 8,5 %.
Jetzt sind Sie bei einem historisch niedrigen Wert von unter 5 % angelangt. Damit verspielen Sie die Zukunft dieses Landes, meine Damen und Herren.
Schauen wir uns nun den Haushaltsplanentwurf 2016 an. Auch der Haushalt 2016 ist wieder von außerordentlich guten und günstigen Rahmenbedingungen geprägt, Herr Schneider. Ich darf Ihnen von dieser Stelle aus nicht nur herzlich zum Geburtstag gratulieren, sondern ich gratuliere Ihnen auch zu Ihrer hervorragenden Kassenlage: historisch niedrige Zinsen, Entlastungen durch den Bund, eine Rücklage in Höhe von 550 Millionen Euro - und Rekordsteuereinnahmen! Herr Schneider, Sie verbuchen in 2016 23,6 Milliarden Euro, das sind 500 Millionen Euro mehr als in 2015 und 2 Milliarden Euro mehr als 2014.
Was die Mipla angeht, ist es ja gut, wenn man die alten noch im Archiv hat. Herr Schneider, Herr Möllring hatte in seiner letzten Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2016 Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen etc. in Höhe von 23,122 Milliarden Euro, nachzulesen auf Seite 39. Auf Seite 35 Ihrer Mipla 2015 bis 2019 stehen 23,584 Milliarden Euro.
Wenn ich diese Beträge gegenüberstelle, haben Sie 469 Millionen Euro mehr. - Lesen Sie Ihre eigenen Zahlen! Das ist Ihre Mipla. Die haben Sie selbst unterschrieben, Herr Schneider.