Der Haushaltsplanentwurf 2016 ist zusammen mit den beiden Nachtragshaushalten eine gute Grundlage für die nächsten anderthalb Jahre. Mit beiden Nachtragshaushalten macht die Landesregierung deutlich, dass sie auf Notlagen reagiert und kurzfristig notwendige Maßnahmen anschiebt.
Wir stocken die Mittel auf, damit mehr Menschen Sprachkurse bekommen können, und wir verbessern die Ausstattung der Kommunen, sodass dort für die Unterbringung der Geflüchteten, aber auch für ihre Gesundheit gesorgt werden kann.
Wir leisten mehr Hilfe für eine besonders schutzbedürftige Gruppe, nämlich die Kinder und Jugendlichen die allein, ohne ihre Familien, aus ihren Heimatländern nach Deutschland fliehen. Diese Kinder und Jugendlichen haben Dinge erlebt und überlebt, die sich niemand von uns vorstellen mag. Für ihre Betreuung und Versorgung werden wir den Mittelansatz von rund 32 Millionen Euro auf 92 Millionen Euro verdreifachen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP! Es ist richtig: Wir können mit unserer Planung nicht auf den Bund warten. Für die Geflüchteten und auch für die Kommunen ist es wichtig, dass die Hilfe jetzt geleistet wird. Es braucht allerdings - da bin ich anders als Sie, Herr Dürr, der Meinung, dass wir noch keinen Blankoscheck bekommen haben - dringend Signale von der Kanzlerin und ihrem Finanzminister, wie eine verlässliche, strukturelle Hilfe für die Länder aussehen soll. Auf die warten wir bisher vergeblich.
Wir sind uns außerdem sicher - darin sind wir uns alle einig; so habe ich es heute Morgen zumindest erlebt -, eine starke Stimme der Bundesregierung um europäische Solidarität zu organisieren und Konzepte dafür zu entwickeln, bestimmte Länder aus der Krise zu führen.
Unabhängig von Ankündigungen aus Berlin und Brüssel bin ich mir aber sicher, dass der Haushalt, über den wir heute reden, weiter an die noch kommenden Entwicklungen angepasst werden
muss. Das halte ich nicht für Reparaturarbeiten. Das halte ich einfach für eine Perspektive, die angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen realistisch ist. Wir machen hier Realpolitik und keine Geburtstagspolitik.
Wird es uns trotz der großen Herausforderungen gelingen, auf dem 2013 eingeschlagenen Kurs zu bleiben, machen wir konsequent weniger Schulden und halten wir 2020 die Schuldenbremse ein?
In der Tat plant diese Landesregierung im Haushalt 2016 die niedrigste Neuverschuldung seit 1973, mit weniger als 2 % die niedrigste Kreditfinanzierungsquote seit dem Bestehen des Landes Niedersachsen. Zum Vergleich und zur Erinnerung: In den vergangenen Jahrzehnten, auch unter Schwarz-Gelb, pendelte dieser Wert immer zwischen 5 und 14 %.
Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren von der Opposition und Sie, Herr Hilbers: Sie könnten wahrscheinlich alles viel schneller und besser. Außerdem würden Sie mehr Lehrerstellen schaffen, den Kommunen mehr Geld zahlen, mehr eigene Investitionen durch das Land tätigen
Das alles ist im Konjunktiv sicherlich möglich, aber mit realistischer Haushaltspolitik hat das nichts zu tun, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Sie müssen nur mal anfangen, zu arbei- ten!)
Und noch ein Wort zum Thema realistische Haushaltspolitik - es ist schade, dass Herr Thümler gerade fehlt; ich verfolge seine Reden ja immer mit großem Interesse -:
Sie haben vorhin gesagt - das ist mir ein bisschen im Kopf herumgegangen -, dass es eine Morgengabe gab, dass sozusagen Sie als Bräutigam der jungen Braut das strukturelle Defizit von 1,3 Milliarden Euro morgens auf den Tisch gelegt hätten.
Das bringt mich wieder zu der Frage, wer der Bräutigam ist und wer die Braut, und zu dem Angebot von Frau Lorberg - wahrscheinlich hatten Sie vor, eine große Koalition zu machen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass diese rot-grüne Landesregierung bereits 2016 dieses strukturelle Defizit um 566 Millionen Euro reduziert und damit mehr als halbiert haben wird.
Das schafft uns Handlungsspielräume für die Zukunft, Herr Dürr. Die haben Sie ja von uns gefordert, und die brauchen wir auch, gerade für unsere bildungspolitischen Schwerpunkte. Denn Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.
Wir wollen allen Kindern den schulischen und beruflichen Erfolg ermöglichen; in der Krippe wie in den Schulen genauso wie in den Universitäten. Den Einstieg in die Finanzierung der dritten Kraft - dazu habe ich wenig Kritik gehört - setzen wir konsequent fort. Wir stellen allein im kommenden Jahr 50 Millionen Euro dafür bereit - Herr Dürr, Sie haben damals nichts dafür ausgegeben - und sichern bereits heute Mittel über das Jahr 2019 hinaus, um dauerhaft für mehr Personal zu sorgen. Herr Dürr, als Vater von zwei Kindern wissen Sie, dass unsere Jüngsten mit ihrem Lernvermögen und Wissensdurst früh abgeholt werden müssen; denn frühe Förderung macht Kinder stark für die Schule. Dafür investieren wir Geld.
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Gilt das auch für un- sere Kinder oder nur für rot-grüne? - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜ- NE]: Nein, Christian, für alle Kinder!)
Mit den 87 neuen Ganztagsschulen in diesem Schuljahr steigt die Gesamtzahl der Ganztagsschulen in Niedersachsen auf knapp 1 800; d. h. 60 %, mehr als die Hälfte, aller Schulen sind jetzt im Ganztagsbetrieb. Auf diese Entwicklung haben die Eltern, die Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen lange gewartet.
Mit diesen rund 21 Millionen Euro zusätzlich steigt die Gesamtsumme für die Zukunftsoffensive Bildung auf 88 Millionen Euro. Das sind wirkliche Zukunftsinvestitionen.
Wir haben im Hochschulbereich nicht einfach nur die Studiengebühren abgeschafft, sondern mit der Umsetzung des zweiten Teils des Fachhochschulentwicklungsprogramms stellen wir ab dem kommenden Jahr rund 20 Millionen Euro mehr jährlich für innovative Studiengänge in den Hochschulen bereit. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, um weitere 1 000 Studienplätze an unseren Fachhochschulen zu verstetigen. Insgesamt werden wir in den nächsten Jahren mit über 46 000 neuen Studienanfängerplätzen Niedersachsen als Bildungsland weit nach vorne bringen. Mittelfristig sind das rund 500 Millionen Euro für zusätzliche Studienanfängerplätze und zur Verbesserung der Erfolgsquoten. Wir haben also nicht einfach nur die Studiengebühren abgeschafft, sondern wir sorgen gleichzeitig für die Studierenden, die nachkommen, für mehr Studienplätze.
Aber Niedersachsen soll nicht nur als Bildungsland punkten, sondern auch als Agrarland und im Bereich Verbraucherschutz mit Qualität nach vorne entwickelt werden. Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, ich weiß, dass manch einer von Ihnen tief durchatmet und unter Umständen die Faust in der Tasche ballt, wenn man ihn auf den in Ihrer Regierungszeit verabschiedeten Tierschutzplan anspricht. Verstehen kann ich das allerdings nicht. Denn bei der Umsetzung erleben wir gerade erfreuliche Entwicklungen: Der Interessenverband der Schweinehalter stimmt inzwischen der von Ihnen massiv bekämpften Ringelschwanzprämie zu. Und am Montag dieser Woche hat der Verband der Geflügelwirtschaft eine Vereinbarung zur Verbesserung des Tierschutzes bei der Haltung von Pekingenten unterschrieben.
Die Tierhalterverbände entscheiden sich für mehr Qualität und erkennen mittlerweile an, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in Niedersachsen mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung wollen. Geben Sie sich einen Ruck, und erkennen auch Sie an: Der Plan von Herrn Lindemann wird nicht dadurch schlechter, dass er von Christian Meyer konsequent umgesetzt wird. Töpfers Idee vom Pfand hat auch einen grünen Umweltminister Trittin gebraucht. Das hat dem Plan auch nicht geschadet.
Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich sicherlich noch an die Lebensmittelskandale früherer Jahre. Seit 2013 ist die Lebens- und Futtermittelwirtschaft von solchen Skandalen weitestgehend verschont geblieben.
Das liegt aus Ihrer Sicht wahrscheinlich am Wetter. Ich behaupte, das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer vorbeugenden Verbraucherschutzpolitik, die wir umsetzen und die die Betriebe mitgehen. Denn auch die Betriebe haben mittlerweile erkannt, dass die schwarzen Schafe in den eigenen Reihen dem Ruf schaden.
(Christian Grascha [FDP]: Und wenn heute die Sonne scheinen würde, hät- te das auch was mit euch zu tun?)
Das höchste Gut ist das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Produkte, die sie in Niedersachsen kaufen können. Deshalb ist es im Interesse aller Unternehmen, an der Stelle vorbildlich zu arbeiten. Diesen Weg beschreiten wir gemeinsam.
Ich hatte bei meiner Sommertour wieder Gelegenheit, festzustellen, wie schön Niedersachsen ist, wie schützenswert die Natur von der Küste bis zum Harz ist. Den so wichtigen Naturschutz haben Sie - wir haben vorhin ja viel über die Vergangenheit geredet - aus der eigenen Verantwortung in die Hände der Ehrenamtlichen gegeben. Wichtige Strukturen in den eigenen Häusern haben Sie zerschlagen. Wir bauen sie nach und nach wieder auf.
Fast verdoppelt wurden die ELER-Mittel für den Naturschutz. Der Haushaltsansatz für den Naturschutz wurde insgesamt um fast ein Drittel gegenüber dem Vorjahr erhöht. Und wir haben 13 neue Stellen im Naturschutz geschaffen.
All das ist notwendig, damit der Naturschutz auch in den kommenden Jahren verantwortlich umgesetzt werden kann.
Auch die Anforderungen beim Hochwasser- und Küstenschutz nehmen wir, nimmt unser Umweltminister Stefan Wenzel ernst.
- Dass Sie die Stellen beim Naturschutz weggenommen haben - sprechen Sie mal mit den Verbänden -, hat damals keine große Freude ausgelöst.