Es bleibt bei unserem Ziel - ich gehe davon aus, dass sich die beiden Oppositionsfraktionen dabei einig sind -: Wir werden es schaffen, wenn wir vernünftig haushalten und die Schwerpunkte, die ich vorhin skizziert habe, entsprechend setzen, die Nettokreditaufnahme für das kommende Haushaltsjahr um weitere 260 Millionen Euro - Frau Kollegin Modder, es geht nicht um Ihren Anspruch, sie um 120 Millionen Euro abzusenken - zu reduzieren. Niedersachsen, seine Menschen und Unternehmen sind stark genug, um im Jahr 2017 eine schwarze Null zu schreiben. Die einzigen, die sie daran hindern können, sind die Landesregierung und Rot-Grün, meine Damen und Herren.
Auch das will ich unterstreichen, weil der Finanzminister - aber auch Frau Modder - hier regelmäßig einen Denkfehler macht. Sie haben gesagt: Wenn wir die letzten zweieinhalb Jahre nicht so viele
Schulden gemacht hätten, hätten wir jetzt nicht den Spielraum, um die 300 Millionen Euro, die vollständig vom Bund kommen, den Kommunen und entsprechend den Flüchtlingen in Niedersachsen zur Verfügung zu stellen.
Ich habe auch die Interviews von Herrn Schneider dazu in der Neuen Presse gelesen. Wissen Sie was? - Auch durch Wiederholung wird dieser Denkfehler nicht richtig. Sie erhöhen doch nicht den Spielraum, indem Sie in guten Jahren besonders viele Schulden machen, sondern - im Gegenteil - Sie schränken ihn für die Zukunft ein.
Richtig wäre es gewesen, in guten Zeiten wenig Schulden zu machen, damit man in der Zeit, in der man wirklich Not hat und das Geld für die Kommunen und für die Flüchtlinge ausgeben muss, das Geld zur Verfügung hat.
Sie haben in den letzten zweieinhalb Jahren den Handlungsspielraum eingeschränkt. Das ist die Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Was mich wirklich ärgert - das sage ich auch in Richtung des Ministerpräsidenten -, ist, dass ein roter Faden in der Politik dieser Landesregierung nicht erkennbar ist. Was waren denn die großen Projekte? Davon redet heute niemand mehr: Südniedersachsenplan.
Bildung sollte ein solches großes Projekt sein. Man kann heute angesichts der Kritik, insbesondere von Lehrerinnen und Lehrern, an Ihrer Bildungspolitik, meine Damen und Herren, nur noch darüber lachen.
Sie wollten transparent sein. Ich weiß sehr genau, wie Sie auf Anfragen der Opposition antworten. Wir haben uns dazu ja schon regelmäßig in Bückeburg treffen müssen.
Sie wollten mit angeblicher Vetternwirtschaft aufräumen, meine Damen und Herren. Vor dem Hintergrund, was in den letzten Wochen über Frau Rundt und ihre Zeit beim Paritätischen bekannt geworden ist, finde ich es zumindest bemerkenswert, dass das der Anspruch dieser Landesregierung ist.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Zuruf von Johan- ne Modder [SPD])
Eine Wende in der Landwirtschaftspolitik wollten Sie herbeiführen. Ja, ich gebe zu, diese Wende haben Sie geschafft, vor allem dank Ihrer Stimmungsmache.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niedersachsen ist das stolze Agrarland Nummer eins in Deutschland. Hierzulande leben 250 000 Menschen vom Ernährungs- und Agrarsektor, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Sogar das selbst gesteckte Ziel, die Anzahl der Ökobetriebe zu erhöhen, ist Herrn Meyer nicht gelungen. Stattdessen ziehen sich mittlerweile sogar die Ökobetriebe aus der Landwirtschaft in Niedersachsen zurück.
Ich finde es erbärmlich - ich will es ganz deutlich sagen -, was die rot-grüne Landesregierung mit ihrer Politik insbesondere im zweitstärksten Wirtschaftssektor, der stolzen Landwirtschaft, leistet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Was wir brauchen, ist doch keine Agrarwende. Wir brauchen eine Mentalitätswende bei der Agrarpolitik dieser Landesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen will ich zum Schluss noch einmal deutlich sagen: Niedersachsen hat alle Chancen verdient. Dieses Land ist im Grunde so gut strukturiert, dass es alle Chancen hat. Dies hat es in den vergangenen Jahren bewiesen. Es gab Jahre, in denen lagen wir beim Wirtschaftswachstum in Niedersachsen vor den Bayern: 4,1 % in den Jahren 2008 bis 2011 unter unserer Regierungsverantwortung, als es im Bund nur 1,3 % Wachstum gab, meine Damen und Herren. Mittlerweile laufen wir beim Wirtschaftswachstum im Ländervergleich an dieser Stelle leider - so muss ich sagen - hinterher.
Der Kollege Thümler hat darauf hingewiesen: Wo ist denn die Innovationsförderung, beispielsweise für die Luft- und Raumfahrt? Wo ist denn die Digi
Wir haben auch mit der Einwanderung eine Riesenchance, wenn wir endlich Bürokratie abbauen. Die Wachstumsimpulse für dieses Land sind im Grundsatz da. Wir müssen sie nur endlich gemeinsam nutzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
All das bleiben Sie schuldig. Ihre Politik ist Ausdruck eines ängstlichen Zeitgeistes, der auf dem erarbeiteten Wohlstand ruht und scheu gegenüber Veränderungen ist. Nichts spiegelt das besser wider als der Etatentwurf 2016.
Ich will deutlich sagen: Ich habe noch nie etwas Langweiligeres gesehen - null Mut, null Ideen, aber 480 Millionen Euro neue Schulden. Es wird einem schlecht, Ihnen beim Haushalten zuzusehen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Herr Minister Schneider, ich erinnere mich noch sehr gut an Ihre erste Rede im Landtag, als Sie gesagt haben, es geht gar nicht um die Nettokreditaufnahme. „Es geht vor allem um eines.“, haben Sie mir damals noch persönlich gesagt: „Es geht um das strukturelle Defizit.“
Wenn es einen Anspruch gibt, dann besteht dieser darin, das strukturelle Defizit dauerhaft zu senken. Der Haushaltsplanentwurf 2016 sieht eine Erhöhung des strukturellen Defizits um 71 Millionen Euro vor. Selbst bei der angeblichen Kernkompetenz dieses Geburtstagskindes - noch einmal herzlichen Glückwunsch an der Stelle - hat das fachlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Geburtstagspolitik überhaupt nichts zu tun.
Vielen Dank, Herr Dürr. - Jetzt hat sich Anja Piel, die Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Piel!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir in dieser Plenarwoche den Entwurf des rot-grünen Landeshaushaltsplans für 2016 beraten. Ich freue mich auf die spannenden
Im Namen meiner Fraktion, aber auch persönlich, möchte ich meinen und unseren Dank an unseren Finanzminister Peter-Jürgen Schneider, an das gesamte Team des Finanzministeriums und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien, die in so schwierigen und stürmischen Zeiten an der Erarbeitung der Vorlagen und des Haushaltsplanentwurfs mitgewirkt haben, aussprechen. Herzlichen Dank an Sie alle.
Wir reden über den Entwurf des Haushaltsplans. „Plan“, das ist in diesem Jahr ein entscheidendes Stichwort. Wie Sie wissen, werden wir im nächsten Plenum bereits den zweiten Nachtragshaushalt für dieses Jahr beschließen und damit erneut auf die unerwarteten Entwicklungen bei den Flüchtlingszahlen reagieren.
Wir stehen angesichts der derzeitigen Lage vor der Herausforderung, einen Plan für etwas zu entwickeln, was im Grunde genommen nicht planbar ist. Wie viele Mittel für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gebraucht werden, können wir heute noch gar nicht sagen. Daran, für alle Neuankommenden bei uns eine Bleibe und die Versorgung zu organisieren, wird, meine Damen und Herren, in Niedersachsen, wie überall in Deutschland, hart gearbeitet, aber zurzeit auch viel improvisiert.
Haushaltspolitisch besteht die Herausforderung vor allem darin, die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass den Menschen, die zu uns kommen, schnell geholfen wird und ihnen längerfristig Perspektiven eröffnet werden können.
Ich bin wirklich froh darüber, dass wir in der Lage mit Boris Pistorius einen Innenminister haben, der umsichtig und entschlossen handelt.
Meine Damen und Herren! Ich habe eben nicht so richtig verstanden, was das Wort „Geburtstagspolitik“ heißt. Aber das ist bei mir vielleicht auch eine Frage der späten Geburt.
Ich kann die Altersweisheit von Christian Dürr vielleicht noch nicht ganz nachvollziehen oder muss sie mir hinterher erklären lassen.
Der Haushaltsplanentwurf 2016 ist zusammen mit den beiden Nachtragshaushalten eine gute Grundlage für die nächsten anderthalb Jahre. Mit beiden Nachtragshaushalten macht die Landesregierung deutlich, dass sie auf Notlagen reagiert und kurzfristig notwendige Maßnahmen anschiebt.