(Zustimmung bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Sie hat die Hand aufge- macht über Jahre, die Frau da oben! Das ist unanständig gewesen! Und ihr verteidigt das auch noch! - Gegenrufe von der SPD - Christian Dürr [FDP]: Sie hat die Hand aufgemacht über Jahre, natürlich war das so! Unan- ständig! - Gegenruf von Miriam Staudte [GRÜNE]: Ich wette, wenn das ein Mann wäre, würden Sie nicht so ein Theater machen! - Weitere Zu- rufe)
Drittens. Wir reden heute über den Umgang mit dem Landesrechnungshofbericht zum Landeshaushalt 2013.
Und wir haben zu diesem Thema, das hier und heute besprochen wird, unter intensiver Beteiligung - - -
(Christian Dürr [FDP]: Sie hat die Hand aufgemacht! - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Jetzt reicht es aber! - Gegenruf von Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Das ist Verleumdung hier! - Zuruf von der SPD: Er hat dazwi- schengerufen: Sie hat die Hand auf- gehalten! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Aber so war es doch! Ich wiederhole das gerne! - Gegenruf von Miriam Staudte [GRÜNE]: Das ist der Vorwurf der Bestechlichkeit! - Gegen- ruf von Dr. Stefan Birkner [FDP]: Un- treue ist das, was Sie meinen!)
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Zwischenrufen ist das ein Problem. Bei dem Geräuschpegel, der hier herrscht, hat niemand vom Präsidium die Chance, auch nur einen Zwischenruf zu identifizieren. Wenn hier Zwischenrufe getätigt worden sind, die einen Ordnungsruf zur Folge haben müssten, wird das im Protokoll nachvollzogen und in der nächsten Plenarsitzung nachgeholt.
So kommen wir hier nicht weiter. Wir fahren erst fort, wenn Ruhe eingekehrt ist. Das gilt für alle Fraktionen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss einfach einmal daran erinnern, dass wir hier und heute bei diesem Tagesordnungspunkt über die Ergebnisse der Beratungen im Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ reden. Was bei anderen Tagesordnungspunkten an anderen Tagen stattfindet, steht hier nicht zur Debatte.
Im Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ haben wir ausweislich des Protokolls unter intensiver Beteiligung der Mitglieder der CDUFraktion, für die ich ausdrücklich sehr dankbar bin, eine einvernehmliche Beschlussempfehlung zu beiden Punkten hinbekommen, die die Wohlfahrtsverbände betreffen. Ich habe vorausgesetzt, dass dieses Einvernehmen der CDU-Fraktion mit der Beschlussempfehlung, die sie eindeutig mitgetragen hat, in Kenntnis des geltenden Rechts erfolgt ist. Insofern habe ich dem heute nichts hinzuzufügen.
Nein, dann fahren wir fort. - Das Wort für eine Kurzintervention wünscht Herr Kollege Schönecke, CDU-Fraktion. Bitte!
Liebe Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Geuter, die Frage ist doch hier, wie wir vorgegangen sind. Als wir diesen Tagesord
nungspunkt das erste Mal aufgerufen haben, haben wir doch völlig unaufgeregt darüber gesprochen. Wir fanden etwas vor, bei dem wir alle der Meinung waren, dass es einen Fehler im System geben könnte.
Anschließend ist wo auch immer und wie auch immer nachgefragt worden. NDR, HAZ und wer auch immer haben dazu Stellung genommen. Wirklich gebohrt haben wir doch gar nicht. Jetzt stellen sich natürlich Fragen. Ich sage das als Vorsitzender noch einmal: Als wir diese Beschlussempfehlung verfasst haben, hatten wir diese Informationen nicht.
Ich sage Ihnen das noch einmal: Sie hätten hier und heute eine einvernehmliche Entlastung der Landesregierung haben können. Sie wollen das nicht. Sie treiben es heute dazu, dass es zu einer Ein-Stimmen-Entlastung kommen wird - höchstens!
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: Antworten der Landesregierung auf Beschlüsse des Landtages zu den Haushaltsrechnungen für die Haushaltsjahre 2007 bis 2012 - Drs. 16/1764, Drs. 16/2941, Drs. 16/4054, Drs. 16/5262, Drs. 17/565, Drs. 17/1992 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/4193
„Die Landesregierung wird gebeten, die Feststellungen und Bemerkungen im Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zu beachten und dem Landtag zu den dort genannten Zeitpunkten zu berichten.“
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war einstimmig.