Ein Beispiel - dafür ist die Geflügelwirtschaft sehr dankbar -: Niedersachsen hat sich federführend dafür eingesetzt, dass die neue AntibiotikaDatenbank mit der Datenbank von QS verschnitten wird, damit Landwirte nicht doppelt ihre Meldungen eingeben müssen.
Auch bei den EU-weiten Agrarzahlungen setzt sich Niedersachsen für Bürokratieabbau ein. Ich zitiere - das wird Sie jetzt wahrscheinlich etwas erstaunen - eine Pressemitteilung des Deutschen Bauernverbandes vom 4. August 2015, ganz frisch, Überschrift: „Einige Vereinfachungen beim Greening - DBV sieht Flexibilisierung bei Vor-Ort-Kontrollen und Greening-Zwischenfrüchten“.
„Der Deutsche Bauernverband hebt in diesem Zusammenhang positiv hervor, dass hier die Landwirtschaftsministerien in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern in den vergangenen Tagen vorangegangen sind und den Landwirten nunmehr die Möglichkeit einer nachträglichen und sanktionsfreien Antragsberichtigung bei den Zwischenfrüchten und Grasuntersaaten auf Ökologischen Vorrangflächen einräumen.“
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Ein irrelevanter Teilas- pekt! - Björn Thümler [CDU]: Ihre Antwort ist peinlich!)
Und, meine Damen und Herren, Sie wissen - egal was Sie behaupten -: Bei den Gebühren besteht für kleine Betriebe eine Vielzahl von Entlastungen. Konkret: Für die Gebühren der Lebensmittelüberwachung existiert eine Deckelungsgrenze, wodurch ein registrierter Betrieb je nach Umsatz nicht mehr als 43 Euro bzw. 66 Euro zu entrichten hat. Für zugelassene Betriebe beträgt die Gebühr 56 Euro bzw. 92 Euro. Insbesondere Betriebe im Agrargewerbe haben außerdem eine niedrige Risikoeinstufung und werden daher eher selten kontrolliert.
Im Bereich der Futtermittelüberwachung werden die Landwirte als Primärerzeuger nur nach den sogenannten Cross-Compliance-Vorgaben der EU kontrolliert, und derartige Kontrollen sind kostenfrei.
Also, meine Damen und Herren: Auch hier liegt der Kontrollschwerpunkt, ganz wie wir angekündigt haben, im Bereich der risikoorientierten Überwachung. Das sind nicht unsere Landwirte, sondern es ist der Bereich der Importkontrollen.
Auch bei den Mitteilungspflichten z. B. im neuen Antibiotikagesetz des Bundes haben wir uns dafür eingesetzt, dass kleine Betriebe bis zu einer bestimmten Obergrenze von der Bürokratie und der Dokumentation ausgenommen worden sind.
Dass der Landesregierung gerade kleinere Betriebe wichtig sind, zeigt sich außerdem daran, dass die Gebührenerhebung für Probenuntersuchung nach dem Nationalen Rückstandskontrollplan für landwirtschaftliche Betriebe von mir gestoppt wurde. Diese wurde mit der neuen Gebührenordnung eingeführt und nun zunächst ausgesetzt, um zu
prüfen, wie wir kleine Betriebe davon befreien oder ermäßigen können. Hierfür wird derzeit eine neue Lösung erarbeitet, die Kleinbetriebe und Imker schont.
Wir haben noch weitere Maßnahmen für Kleinbetriebe getroffen. Bei den Flächenprämien werden Betriebe bis 46 ha bevorzugt, Betriebe bis 95 ha profitieren davon. Über 80 % aller landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen haben in der ersten Säule jetzt mehr, als wenn wir bei ihrer Einheitsprämie geblieben wären.
Wir haben auch Erleichterungen in der gemeinsamen Agrarpolitik für Kleinbetriebe: das Greening erst ab 30 ha Ackerland, die Regelung für Kleinerzeuger, die auch kein Cross Compliance und kein Greening machen. Allein in Niedersachsen profitieren 4 500 Antragssteller davon, dass sie nicht diese zusätzliche Bürokratie brauchen.
Wir haben die Junglandwirteprämie mit 44 Euro je Hektar bis zu 90 ha je Betrieb. Und wir haben auch eigene Maßnahmen in der zweiten Säule, z. B. die Staffelung der Ausgleichszulage. Das ist gerade für die Milchbauern sehr wichtig. Dort fördern wir beim Grünland eben die kleinen Betriebe mehr als die ganz großen.
Bei der von Ihnen angesprochenen Agrarinvestitionsförderung haben wir ebenfalls Obergrenzen eingeführt. Auch für die Tierschutzprämien gibt es maximale Obergrenzen.
Von daher hält der Vorwurf, diese Landesregierung würde die bäuerlichen Betriebe vernachlässigen und nicht zwischen Groß und Klein differenzieren, den vorliegenden Fakten nicht stand.
Zu Frage 2: Auch hier liegen Sie falsch. Die Investitionen in mehr Tierschutz und mehr Tierwohl sind gestiegen und nicht zurückgegangen, wie in Ihrer Anfrage behauptet wird. Unter Rot-Grün ist Niedersachsen Land Nummer eins beim ökologischen und konventionellen Freiland bei den Legehennen geworden.
Mittlerweile kommen fast jedes zweite Bioei und fast jedes zweite konventionelle Freilandei aus Niedersachsen.
Allein im ersten Jahr von Rot-Grün haben wir bei konventionellen Freilandstallungen einen Zuwachs von mehr als 20 % bei Legehennen und Ställen. Außerdem haben wir die ungezielte Gießkannenförderung, die die Vorgängerregierung gemacht hat, bei der jeder Stall gefördert wurde, aus guten Gründen abgeschafft.
Auch die Land & Forst - vielleicht lesen Sie die ja - stellt dem niedersächsischen Agrarförderprogramm ein sehr gutes Zeugnis aus. Ich zitiere aus Ausgabe 29 vom 16. Juli 2015:
„Bauwillige Schweinehalter in vieharmen Regionen sollten sich mit der AFPFörderung befassen. Sie sind mit einem besonders tiergerechten Stall für die Zukunft gut gerüstet und sehr flexibel.“
(Clemens Große Macke [CDU]: Was ist mit den kleinen Betrieben? - Chris- tian Dürr [FDP]: Nein, es wird nicht in- vestiert!)
Auch Versäumnisse bei der Förderung des ökologischen Landbaus lassen wir uns nicht vorwerfen. Da sollten wir korrekt bei den Zahlen bleiben. Während Ihrer Regierungszeit, in den Jahren von 2003 bis 2012 - wir könnten auch noch den Rückgang bis 2013 einrechnen -, ist der Ökoflächenzuwachs in Niedersachsen deutlich hinter dem Ökoflächenzuwachs in ganz Deutschland zurückgeblieben: 40 % Zuwachs in Deutschland, 33 % in Niedersachsen.
Und jetzt kommt es - Sie schmücken sich ja immer gerne mit fremden Federn -: Den größten Zuwachs hatten wir 2003 bis 2005, als Renate Künast für Rot-Grün die Agrarwende im Bund führte. Trotzdem war in Niedersachsen das Wachstum langsamer als in anderen Bundesländern.
Die Ökobetriebe haben nicht vergessen, dass 2006 bei Ihnen diskutiert worden ist, die Umsteller- und Beibehalterprämie ganz abzuschaffen. Erst auf politischen Druck hin - insbesondere der SPD -
entschloss sich die damalige Landesregierung, beide Prämien weiter anzubieten, jedoch mit dem deutschlandweit niedrigsten Satz von nur 137 Euro pro Hektar. All dies mussten wir korrigieren, und es wird erst in einigen Jahren Wirkung entfalten.
Ihre Bilanz: Am Ende von Schwarz-Gelb war Niedersachsen bundesweites Schlusslicht bei der Anbaufläche und der Förderung im Biobereich. Zudem mussten Biobetriebe angesichts stark steigender Pachtpreise Flächenverluste verkraften. Die Größe eines durchschnittlichen Ökobetriebes sank seit 2009 von 56,6 ha auf 50,9 ha. Die Diskrepanz zwischen der steigenden Nachfrage nach Bioprodukten und der Flächengrundlage in Niedersachsen nimmt daher immer weiter zu.
Ich freue mich daher, dass wir gemeinsam mit dem Kultusministerium und der Landwirtschaftskammer die stärkere Integration ökologischer Bewirtschaftungsweisen in die landwirtschaftliche Ausbildung integrieren konnten; denn, meine Damen und Herren, die ökologische Ernährungswirtschaft ist in Niedersachen in vielerlei Hinsicht gut aufgestellt. Besonders stark und erfolgreich ist die Branche der bioverarbeitenden Unternehmen und Händler mit mehr als 1 100 Unternehmer. Zum Teil handelt es sich dabei um Marktführer mit Umsätzen im mittlerweile zweistelligen Millionenbereich. Die Bohlsener Mühle z. B. hat vor wenigen Tagen erst den Deutschen Mittelstandspreis als erfolgreiches Biounternehmen bekommen.
Um die negative Entwicklung bei den Ökoflächen endlich zu stoppen und wegen der positiven Auswirkungen des ökologischen Landbaus auf die biologische Vielfalt, das Wasser, den Boden sowie den Tierschutz wird Niedersachsen den Ökolandbau auch weiterhin mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket fördern.
Zu Frage 3, meine Damen und Herren - ich wiederhole es an dieser Stelle -: Unsere Landwirte in Niedersachsen machen einen guten Job und sind - konventionell wie ökologisch - keine Tierquäler.
Die gesamte Landesregierung steht hinter den Landwirtsfamilien, die eine wichtige und anerkannte Arbeit auf ihren Höfen in ganz Niedersachsen leisten. Es grenzt an Unverschämtheit, zu behaup
(Beifall bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Das grenzt nicht nur an eine, sondern das ist eine Un- verschämtheit!)