- sind von den sehr niedrigen Erzeugerpreisen existenziell betroffen. Zusätzlich trifft das Russland-Embargo unsere Bauern.
Milchpreise von 26 Cent und weniger sind für keinen Betrieb kostendeckend, egal wie groß oder klein, wie gut oder schlecht dieser ist.
Lösungsvorschläge, wie wir zu besseren Milch- und Fleischpreisen kommen, hört man von der Opposition leider nicht.
Dabei leisten die Menschen in der Landwirtschaft einen hervorragenden Job und arbeiten härter als viele andere. Sie haben es verdient, dass Milch im Supermarkt mehr kostet als Mineralwasser.
Am Dienstag hat der erste CDU/CSU-Landwirtschaftsminister - der aus Bayern - neue Lösungen für den Milchmarkt gefordert. Man solle darüber nachdenken, ob bereits bestehende Ansätze, wie ein freiwilliger Produktionsverzicht gegen Entschädigungszahlungen, umsetzbar seien.
Auch ich bin der Meinung, dass die Wachstums- und Produktionspolitik der vergangenen Jahre die heutigen Milchmengen und damit die Preismisere ganz klar mit verursacht hat.
Wenn wir nicht handeln, meine Damen und Herren, gehen in diesem Jahr allein in Niedersachsen mehr als 800 Millionen Euro Wertschöpfung allein bei der Milch verloren - Geld, das unseren bäuerlichen Familienbetrieben fehlt, Geld, das dem ländlichen Raum fehlt, und Geld, das nicht ausgegeben und investiert werden kann.
Die Landesregierung hat daher mit anderen Bundesländern, u. a. dem schwarz-grünen Hessen, Herr Große Macke, Vorschläge für eine zeitnahe und realistische Steigerung der Milchpreise auf den Tisch gelegt.
Wir werden auf der anstehenden Agrarministerkonferenz unsere Betriebe nicht im Regen stehen lassen. Auch das ist ein Baustein der sanften Agrarwende, die auf höhere Einkommen und Wertschätzung für die Landwirte, Qualität und regionale Märkte sowie auf das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher setzt.
Beim Schweinefleisch - das ist angesprochen worden - ist die Initiative „Tierwohl“ ein sehr guter Ansatz der Wirtschaft.
Ich freue mich sehr darüber, dass so viele Landwirte dieses System von mehr Tierschutz gegen Entlohnung, für höhere Preise, mitmachen wollen.
Damit werden der zusätzliche Mehraufwand und die Arbeit unserer Landwirte für den Tierschutz besser und gerecht entlohnt.
Ich fordere den Lebensmitteleinzelhandel auf, die Mittel für die Initiative Tierwohl endlich aufzustocken, damit auch alle Landwirte, die an dem Programm teilnehmen wollen, davon profitieren können.
Das Land Niedersachsen hat erstmalig zusätzliche 28 Millionen Euro Tierwohl-Prämien aufgelegt, die ausschließlich den Landwirten in unserem Bundesland zugute kommen und mit der privaten Initiative Tierwohl kombinierbar sind. Ich freue mich in diesem Zusammenhang sehr über die enge Kooperation mit der Interessengemeinschaft der Schweinehalter, mit der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft und auch mit dem Landvolk bei der Umsetzung unseres Tierschutzplans.
Bei CDU und FDP bekommt man ja häufig den Eindruck, sie wollten sich von dem hervorragenden Papier von meinem Vorgänger Herrn Lindemann verabschieden.
In einem Fernsehinterview sagte Herr Lindemann kürzlich, dass er meine, dass ich als Minister seinen Plan sehr gut und engagiert umsetze. Dafür bin sehr dankbar.
Und er sagte dann noch den bezeichnenden Satz: Wenn er ihn weiter umgesetzt hätte, hätte er mit genauso viel Gegenwind zu rechnen gehabt, wie ich ihn zurzeit bekomme.
Also, meine Damen und Herren, wir sind auf dem richtigen Weg. Dass wir mit der sanften Agrarwende auf dem richtigen Weg sind, bestätigt nicht zuletzt das von Ihnen in der Anfrage zitierte Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“.
Entgegen der im Vorwort der Dringlichen Anfrage geäußerten Kritik handelt die Landesregierung nicht im Widerspruch zu den Aussagen der Wissenschaftler, sondern ganz im Gegenteil. Ich hoffe, Sie haben es gelesen. Es wird Niedersachsens Weg der sanften Agrarwende durch die Kernaussagen des Gutachtens unterstützt.
Insbesondere die Empfehlung des Beirats, EU-Fördermittel von der ersten in die zweite Säule umzuschichten, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart und gemacht haben, und neben Agrarumweltmaßnahmen, an denen viele Landwirte teilnehmen, auch Tierschutzprogramme zu finanzieren, hat Niedersachsen als eines der ersten Bundesländer in vorbildlicher Weise umgesetzt.
Der Beirat lobt in seinem Gutachten auch explizit die mit den Schweinehaltern in Niedersachsen vereinbarte Ringelschwanzprämie.
„Die Länder sollten laufende Tierschutzzahlungen stärker als bisher nutzen … Gefördert werden sollten Verbesserungen der Haltungsbedingungen wie die Reduzierung der Besatzdichten, die Einbringung von Beschäftigungsmaterialien … Es sollten insbesondere auch tierbezogene Erfolgskriterien aufgenommen werden, wie etwa das Vorhandensein von unversehrten Schwänzen (‚Ringelschwanzprämie‘).“
Sie sehen: Die Forderungen des Beirats, neben verbesserten Haltungsbedingungen auch tierbezogene Erfolgskriterien zu fördern und so Anreize für unsere Nutztierhalter auf den Weg zu bringen, werden in Niedersachsen 1 : 1 erfüllt.
Mit der ISN und dem Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland haben wir wichtige Mitstreiter, mit denen wir gemeinsame Eckpunkte zur Tierwohlförderung beschlossen haben. Auch mit der Geflügelwirtschaft und dem Landvolk haben wir eine enge Kooperation in den Gremien des Tierschutzplans.
Zu Frage 1: Auch ich bin gegen unüberschaubare Bürokratie, wie es hier heißt, und ausufernde Kontrollen sowie die Belastung kleiner und mittlerer Betriebe.
Da, wo es in unserer Hand liegt, haben wir uns deshalb für unbürokratische Regelungen eingesetzt. Gerade diese Landesregierung hat kleine Betriebe bei den Gebühren entlastet und bei vielen Fördermaßnahmen bessergestellt.