Flankiert werden diese Ausgabensteigerungen im Haushalt durch ein weiteres Maßnahmenbündel, das von der Sprachförderung bis zur Flüchtlingssozialarbeit reicht. Dabei haben wir uns von dem Grundsatz leiten lassen, dass wir nur die Dinge etatisieren, die sich realistisch auch bis zum Jahresende umsetzen lassen.
Wir sind sehr dankbar dafür, dass wir diese zusätzlichen Herausforderungen ohne neue Schulden bewältigen können. Dabei kommen uns natürlich die derzeit noch positiven Entwicklungen bei den Steuereinnahmen zugute. Aber darüber hinaus ist es auch erforderlich, auf Mittel aus der Rücklage zurückzugreifen. Dabei hat es sich als gut und weise erwiesen, dass wir nicht Ihren populistischen Forderungen, meine Damen und Herren von der Opposition, im Hinblick auf die Verwendung der Rücklage gefolgt sind; denn diese hilft uns jetzt als Risikopuffer, die aktuellen großen Herausforderungen zu bewältigen.
Wir alle wissen, dass die jetzige Situation kein Ausnahmezustand ist, sondern auf unabsehbare Zeit weiterbestehen wird. Wir werden daher in den nächsten Wochen mit aller Kraft daran arbeiten müssen, da, wo es nötig ist, die jetzt auf den Weg gebrachten zusätzlichen Initiativen im Haushalt 2016 und darüber hinaus zu verstetigen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wer dann wie Sie noch zusätzliche weitere Ausgaben fordert, steht auch in der Verantwortung, darzulegen, wie diese nachhaltig finanziert werden können. Da bleiben Sie sich treu. Sie sind weiterhin stark im Fordern, aber schwach im Liefern.
Es reicht nicht aus, wenn Sie für dieses Jahr wieder einmal einfach nur den Zinstitel anpacken wollen und für die Folgejahre jegliche Antwort schuldig bleiben. Das ist nicht nur konzept-, sondern auch ideenlos.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: In den Folgejahren gibt es doch Bun- desmittel! Jede Menge!)
Viele Menschen in unserem Land leisten täglich spürbare, wertvolle Hilfe bei der Integration, Betreuung und Unterbringung von Menschen. Darunter sind auch viele Personen, die selbst irgendwann als Flüchtlinge in unser Land gekommen sind. Ich möchte zum Schluss die Gelegenheit nutzen, mich bei allen für diese herausragende Arbeit zu bedanken, ebenso bei allen, die in den Kommunen, in den Landesaufnahmeeinrichtungen, bei der Polizei, bei der Justiz, aber auch in den Ministerien und an vielen anderen Stellen mit aller Kraft daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen.
Der vorliegende Nachtragshaushalt ermöglicht und unterstützt die Arbeit an vielen Stellen und ist ein Beleg dafür, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ihre humanitäre Verantwortung gegenüber den Menschen, die zu uns kommen, wahrnehmen. Wenn dann die Oppositionsfraktionen, wie wir heute der Presse entnehmen konnten, dem Nachtragshaushalt zustimmen wollen, halte ich das für ein noch besseres Signal.
Vielen Dank, Frau Geuter. - Die nächste Wortmeldung stammt aus der Fraktion der CDU von dem Kollegen Reinhold Hilbers. Herr Hilbers, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend den zweiten Nachtragshaushalt 2015. Kurz vor Jahresende legen Sie noch einen Nachtragshaushalt vor, der sich mit der Flüchtlingspolitik beschäftigt, allerdings ohne einen großen Ausweis politischer Weitsicht zu beinhalten und bereits einige wichtige Klarstellungen auch für das kommende Jahr vorzunehmen. Das Gegenteil ist der Fall. Viele zu lange hat die Landesregierung damit gewartet, und die sie tragenden Fraktionen haben die Augen vor der Wirklichkeit verschlossen.
Angesichts der Flüchtlingskrise und der offenen Fragen ist es zweifelsohne notwendig, einen Nachtragshaushalt mit zusätzlichen Mitteln bereitzustellen. Dagegen wenden wir überhaupt nichts ein.
Aufgrund der außerordentlich günstigen Rahmenbedingungen mit Rekordsteuereinnahmen von 23,5 Milliarden Euro, des historisch niedrigen Zinsniveaus, das Sie vorfinden, und einer halben Milliarde Euro in der Rücklage, die Sie nicht selbst angesammelt haben, sondern die Sie stattdessen - Sie haben immer propagiert, einen Kassensturz machen zu müssen - von der Vorgängerregierung als Polster übernommen haben, hat die rot-grüne Mehrheit die Möglichkeit, Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu ergreifen, ohne zusätzliche Schulden machen zu müssen. Sie setzen keine Prioritäten, Sie brauchen auch kein Geld freizuschaufeln; Sie haben schlicht und einfach Glück, meine Damen und Herren.
Zu Anfang Ihrer Regierungszeit haben Sie noch groß von Kassensturz gesprochen, haben hier gezetert, alles sei riesig schwierig, die Finanzplanung bleibe hinter den Erwartungen zurück. Damals haben Sie davon gesprochen, dass Sie keine finanziellen Spielräume hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Sie haben außerordentlich gute Möglichkeiten von uns übernommen. Stattdessen haben Sie beispielsweise aus Ihrer Aufgabenkritik überhaupt nichts gemacht. In Ihrer Regierungszeit haben Sie keine Weichen für die Konsolidierung gestellt.
Sie sind auch bei diesem Haushalt weiter dabei, zu improvisieren, ohne durchdachte Konzepte auf den Tisch zu legen. Bei der Bewältigung der Herausforderungen in der Flüchtlingsarbeit kommen Sie nicht aus dem Reparaturmodus heraus.
Deswegen sage ich Ihnen noch einmal kurz zusammengefasst: Dieser Nachtragshaushalt kommt viel zu spät. Im November, kurz vor Kassenschluss, müssen Sie jetzt noch mit einem Nachtragshaushalt nachsteuern. Das hätten Sie spätestens in der Sommerpause machen müssen, im Juli, als wir Ihnen das schon gesagt haben. Da hatten Sie schon die Möglichkeit und wussten Sie genau, dass die Kommunen nicht auskommen. Sie wussten genau, dass es für die Sprachförderung nicht reicht. Sie wussten ganz genau, dass Sie etwas für die Ehrenamtlichen tun müssen. - Sie haben es nicht getan.
Dieser Nachtragshaushalt ist halbherzig und an vielen Stellen zu kurz gesprungen. Er kommt letztendlich auf Druck der Oppositionsfraktionen hier im Hause zustande, aber auch auf Druck der großen Veranstaltung, die der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund in Walsrode abgehalten hat, an der Sie teilgenommen haben, Herr Ministerpräsident. Dort mussten Sie mit Ihrem Finanzminister anschließend die 180 Millionen Euro verkünden, weil Ihnen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sonst das Dach der Staatskanzlei abgedeckt hätten, wenn Sie nicht reagiert hätten. Die Kommunen liefen auf Eis.
Sie haben damals lediglich aus der Not eine Tugend gemacht und sind nach vorne gelaufen, weil Sie die Situation überhaupt nicht mehr aufhalten konnten.
Es ist nicht grundsätzlich falsch, dass Sie Geld bereitstellen. Deswegen verschließen wir uns dem auch nicht; das haben wir bereits bei der Einbringung gesagt. Wir sind uns auch durchaus unserer Verantwortung bewusst. Die Richtung stimmt. Daher sind wir auch dafür, den Kommunen zusätzliche Liquidität zu verschaffen, sie zu entlasten, auch wenn es spät kommt und nicht mit einer Vorwegzahlung, wie es eigentlich sein müsste, sondern mit einer Abschlagszahlung, wie Sie es machen.
Wir wollen, dass die Sprachförderung verstärkt wird. Wir wollen, dass die Ehrenamtlichen Unterstützung bekommen. Das haben wir bereits im Dezember letzten Jahres bei den Haushaltsberatungen eingefordert.
Wir haben damals 2 Millionen Euro für die Strukturen der Flüchtlingsarbeit eingefordert. Wir haben 300 000 Euro für die traumatisierten Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen eingefordert. Wir haben damals unter den veränderten Flüchtlingszahlen 4,8 Millionen Euro zusätzlich für Sprachförderung gefordert, und wir haben zusätzliche Lehrerstellen für 4 Millionen Euro gefordert. Das waren damals schon 11 Millionen Euro, die Sie abgelehnt haben. Das war ein Fehler.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kommunen in unserem Land tragen die Hauptlast der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Die kommunalen Spitzenverbände rechnen 2015 - das ist in der Anhörung im Haushaltsausschuss deutlich geworden - mit durchschnittlich 55 000 Flüchtlingen in unserem Land, die unterzubringen und zu versorgen sind. Multipliziert man das mit 10 000 Euro Kosten pro Flüchtling, bedeutet dies eine Kostenbelastung von 550 Millionen Euro in 2015.
Was stellen Sie bereit? - Sie hatten ursprünglich im Haushalt 118 Millionen Euro für die Kommunen etatisiert. Dann haben Sie in einem ersten Nachtrag 80 Millionen Euro nachgesteuert. Sie haben insgesamt viel zu wenig Geld bereitgestellt, kamen irgendwann auf 240 Millionen Euro, die Sie dann noch einmal aufstocken wollten. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt stocken Sie noch einmal erheblich um 180 Millionen Euro auf und leiten von den weiteren 90 Millionen Euro, die der Bund gibt, 73 Millionen Euro durch.
Sie landen dann immer noch deutlich unter dem, was Sie leisten müssten. Im Aufnahmegesetz steht nichts anderes, als dass das Land den Kommunen die Kosten zu erstatten hat, die für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen entstehen. Sie landen immer noch weit - um 25 % - unter dem, was Sie eigentlich leisten müssten, und kommen damit immer noch nicht dem nach, was unsere Kommunen vor Ort für die Unterbringung der Flüchtlinge brauchen.
Das haben Ihnen die Kommunen in aller Deutlichkeit mit der Stellungnahme im Haushaltsausschuss auf den Tisch gelegt; das ist dort eindeutig festgestellt worden. Darauf müssen Sie reagieren. Die 176,8 Millionen Euro müssten tatsächlich, so die
Kommunen, als Einmalzahlung bereitgestellt werden. Vor allem aber sind die 90 Millionen Euro, die der Bund noch in 2015 bezahlt, für 2015 bestimmt. Was machen Sie damit? - Erstens haben Sie klebrige Finger. 15 % bleiben beim Land kleben. Die nutzen Sie zur Reduzierung Ihrer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage und reichen sie nicht an die Kommunen durch. Zweitens. Statt das Paket von zweimal 40 Millionen Euro als Einmalzahlung weiterzuleiten, machen Sie aus diesem Geld eine Abschlagszahlung, die Sie auf die Zahlung im kommenden Jahr anrechnen wollen. Das ist nicht in Ordnung. In der Begründung des Entwurfs eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes heißt es deutlich:
„In den Fällen, in denen die Kommunen die Kostenträger sind, geben die Länder die vom Bund erhaltenen Mittel weiter.“
Aber genau das tun Sie nicht, Herr Minister Schneider. Sie leisten eine Abschlagszahlung und nehmen damit eine Hypothek auf das kommende Jahr auf, in der Hoffnung, dass Sie dann so viel vom Bund einnehmen werden, dass Sie das bequem verrechnen können - weil Sie nicht bereit sind, für die Flüchtlingsarbeit eigenes Landesgeld dauerhaft bereitzustellen, meine Damen und Herren!
Das wäre doch ein deutliches Signal gewesen. Sie haben immer nach Bundesgeld gerufen - und jetzt hat der Bund geliefert.
Ich stelle fest: Der Bund hat ordentlich geliefert. Aber wer nicht liefert, sind diejenigen, die auf der Regierungsbank im Niedersächsischen Landtag sitzen, meine Damen und Herren.
Es wäre ein deutliches Signal für die Bürgermeister und Landräte gewesen, wenn Sie die Leistungen der Kommunalverwaltung anerkannt hätten und dieses Geld ohne Vorlaufzeit, ohne Vorfestlegung und ohne klebrige Finger an die Kommunen weitergeleitet hätten.
Ich fordere Sie auf, zügig ein Konzept vorzulegen, damit die Kommunen Klarheit haben. Genau das haben Sie im Haushaltsausschuss ja auch ausdrücklich betont: Es wird Zeit, dass eine Verstetigung in die Situation hineinkommt. - Sie arbeiten
Deswegen müssen wir Sie treiben. Zahlen Sie diese 90 Millionen Euro ordentlich aus! Wir haben dazu einen Antrag eingebracht und werden zur namentlichen Abstimmung stellen, ob Sie die Kommunen mit 90 Millionen Euro unterstützen oder nicht.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat Ihnen einige Änderungsvorschläge vorgelegt. Uns lag besonders am Herzen - darauf sind Sie in Teilen ja nun auch eingegangen -, den Polizeibereich zu stärken. Im Polizeibereich liegt einiges im Argen. Dort ist eine Personalaufstockung unbedingt erforderlich. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus der Bild-Zeitung vom 20. Juli 2015.
„Dietmar Schilff, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht viele Dienststellen am Ende ihrer Kräfte: ‚Die Belastungsgrenze ist erreicht!‘... Aufnahmelager sind überfüllt. Städte wissen nicht mehr, wo sie Flüchtlinge einquartieren sollen. Auch die Polizei sei immer häufiger durch Einsätze gebunden, sagt Schilff. Er fordert deshalb dringend neue Stellen!“
Ich bin froh, dass die Koalitionsfraktionen jetzt auf unseren Druck hin eingestiegen sind und 4 Millionen Euro - wir hätten gerne 5 Millionen Euro gehabt - für die Polizeiarbeit bereitgestellt haben. Das haben wir gerne unterstützt und auch gerne gemeinsam gemacht.
Dass wir Sie dort getrieben haben, kann ich schon anhand einer von Ihnen veröffentlichten Antwort auf eine Große Anfrage klarstellen. Das ist die Drucksache 17/4170 vom September 2015. Die Frage 10 lautet:
„Plant die Landesregierung, in den nächsten Jahren mehr Polizistinnen und Polizisten als bisher geplant einzustellen?“