„Plant die Landesregierung, in den nächsten Jahren mehr Polizistinnen und Polizisten als bisher geplant einzustellen?“
„Derzeit gibt es keine Pläne oder Überlegungen, den Personalkörper der Polizei Niedersachsen zu erhöhen oder zu reduzieren. Die derzeitige Personalstärke wird als angemessen betrachtet...“
Das heißt, Sie wollten nichts tun. Wir haben Sie wieder einmal dazu gebracht, dass Sie für die Polizei endlich das Notwendige tun, meine Damen und Herren.
Insofern ist es gut, festzustellen, dass Druck bei Ihnen Wirkung entfacht und dass Sie auf Druck einiges zustande bekommen. Deswegen stimmen wir dem ebenso wie der Erhöhung des Personals bei der Landesaufnahmebehörde gerne zu und machen das auch gemeinsam mit Ihnen - weil wir uns dieser Verantwortung nicht entziehen wollen.
Gerade der Hilferuf der Polizei zeigt uns deutlich, dass wir mehr tun müssen und auch wollen. Die Menschen in unserem Staat haben ein Recht darauf, dass Sicherheit und Schutz gewährleistet sind, dass die Ordnung hergestellt ist und auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen garantiert bleibt. Deswegen ist es gut, die Polizei zu unterstützen. Das machen wir gerne mit Ihnen gemeinsam.
Sie bleiben aber auch in einem anderen Bereich im Reparaturmodus, und zwar bei der Sprachförderung für Flüchtlingskinder. Das hat Ihnen unser Fraktionsvorsitzender heute Morgen schon einmal gesagt.
Anfang September hat Ministerpräsident Weil von 6 200 schulpflichtigen Flüchtlingskindern gesprochen. Kurze Zeit später musste das Kultusministerium zugeben, dass es rund 33 000 Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen an unseren Schulen gibt, darunter 9 000 Kinder, die selbst in ihrer Muttersprache Analphabeten sind. Das nehmen Sie zum Anlass, aus 350 Sprachförderklassen 550 zu machen. Obwohl sich die Schülerzahlen nahezu vervierfachen - von 10 000 auf 40 000 -, legen Sie legen lediglich 25 % drauf. Dreisatzrechnung ist nun wirklich keine anspruchsvolle Aufgabe, aber selbst die bewältigen Sie nicht, meine Damen und Herren.
Wir brauchen zusätzliche Personalmittel in den Schulen in Höhe von 9 Millionen Euro. Die Schulen brauchen ein deutliches Signal, dass an jeder Schule Sprachförderung stattfindet und es nicht so ist wie bei mir im ländlichen Raum, wo man nicht auf die in Ihrem Erlass geforderten elf Schüler kommt, mit der Folge, dass es nur in der Kreisstadt Nordhorn diese Sprachförderung gibt.
Damit, meine Damen und Herren, werden Sie der Aufgabe nicht gerecht. Tun Sie endlich etwas Ordentliches für die Schulen! Auch dazu haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, den wir ebenfalls zur namentlichen Abstimmung stellen werden, meine Damen und Herren,
In diesen beiden Punkten - Kommune und Schule - werden Sie von Rot-Grün Farbe bekennen müssen, und daran werden Sie sich in Ihren Wahlkreisen auch messen lassen müssen. Dann ist es nämlich vorbei mit den Sonntagsreden. Dann werden Sie sagen müssen, ob Sie dafür waren, dass Lehrerinnen und Lehrer in die Schule kommen.
Und dann werden Sie auch Ihren kommunalen Vertretern erklären müssen, ob Sie dafür sind, dass die 90 Millionen Euro durchgeleitet werden, oder nicht.
Sie werden Farbe bekennen müssen, meine Damen und Herren. Willkommenskultur heißt auch, Geld dafür auszugeben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Renate Geuter [SPD]: Und Sie müs- sen auch erklären, wie Sie das ge- genfinanzieren wollen!)
- Alle unsere Anträge, Frau Geuter, sind seriös gegenfinanziert. Sonst würden wir sie Ihnen nicht vorlegen.
(Lachen bei der SPD - Detlef Tanke [SPD]: Was ist denn mit den Schul- den, die ihr hinterlassen habt? Waren die auch seriös?)
Ich kann nichts dafür, dass Sie nicht in der ersten Reihe sitzen dürfen und deshalb aus der zweiten Reihe schreien müssen. Aber rechnen Sie erst einmal durch, was Sie hier propagieren.
(Johanne Modder [SPD]: Wo sitzen Sie denn? - Helge Limburg [GRÜNE]: Genau, wo sitzen Sie denn, Herr Kol- lege?)
Ich sage Ihnen, Herr Kollege Tanke: Passen Sie auf, dass Sie die Prioritäten richtig setzen. Berlin hat geliefert, und jetzt ist die Frage, welche Konse
quenzen Sie daraus ziehen. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten und vom Finanzminister, dass uns und den Kommunen zügig dargelegt wird, wie diese Mittel in Niedersachsen eingesetzt werden. Ich erwarte, dass sie nicht an den klebrigen Fingern des Finanzministers hängen bleiben und dass wir damit in Niedersachsen konkrete Politik machen können.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jörg Bode [FDP]: Genau! Der muss sich mal die Hände waschen!)
Es bedarf jetzt endlich Klarheit darüber, wie die Kommunen zukünftig bei der Finanzierung der Flüchtlingsarbeit ausgestattet werden. Sie brauchen das. Sie von Rot-Grün müssen in Ihren Wahlkreisen Farbe bekennen, wie Sie damit umgehen wollen.
Die Flüchtlingskrise fordert uns alle und wird uns auch weiterhin fordern. Es ist jetzt in Niedersachsen erforderlich, dass wir dafür schlüssige Finanzierungskonzepte entwickeln, dass Sie uns das vorlegen und wir damit in die Haushaltsberatungen 2016 hineingehen können. Es ist dringend an der Zeit, dass Sie die Zahlen nachbessern und dass Sie Ihren Haushalt darauf abstellen.
Herr Ministerpräsident, es gibt eine Menge Klärungsbedarf. Deswegen ist es gut, dass Sie nicht nach Südafrika mitfahren, sondern stattdessen hier Ihre Hausarbeiten machen. Aber es ist nicht nur wichtig, zu verweilen, sondern entscheidend ist, was hinten herauskommt. Uns muss etwas auf den Tisch gelegt werden, worüber wir beraten können und was uns nach vorne bringt. Ich bin gespannt, was Sie zustande bringen.
Dem, was Sie heute abgeliefert haben, stimmen wir zu, weil wir uns der Gesamtverantwortung nicht entziehen wollen.
Wir stimmen ihm zu, weil wir uns der Verantwortung stellen und weil das immerhin besser ist als nichts. Aber das, was Sie vorlegen, ist Flickwerk und bleibt Flickwerk. Fangen Sie an, besser zu werden!
Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Nur zur Klärung des Verfahrens: Nach dem, was ich mitbekommen habe, haben Sie an zwei Stellen namentliche Abstimmung beantragt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns dazu die genauen Drucksachennummern nennen würden, damit es keine Missverständnisse gibt.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Beratung fort. Gemeldet hat sich Kollege Grascha für die FDP-Fraktion. Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich das Einende betonen. Es ist gut, dass wir heute einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushalt im Bereich der Polizei und im Bereich der Landesaufnahmebehörde auf den Weg bringen. Das ist ein gutes Zeichen. Denn neben dem ehrenamtlichen Engagement in der Flüchtlingshilfe, das immer wieder gelobt wird, sind es vor allem die hauptamtlich Tätigen bei der Polizei, die Polizistinnen und Polizisten, und die Mitarbeiter in der Landesaufnahmebehörde, die durch ihr herausragendes Engagement dazu beitragen, dass das, was wir im Moment haben, überhaupt am Laufen gehalten werden kann. Deswegen ist es ein gutes Signal, dass wir gemeinsam mit allen Fraktionen diesen Änderungsantrag zur Entlastung der Polizei und zur Entlastung der Landesaufnahmebehörde auf den Weg bringen.
Leider haben wir uns bei der Sprachförderung nicht geeinigt. Die Sprachförderklassen - das ist alles schon heute Morgen Thema gewesen - reichen bei Weitem nicht aus.
Wir gehen ja immer nur vom Status quo aus. Aber das reicht nicht aus. Jeden Tag erreichen die Bundesrepublik Deutschland Zehntausende neue Flüchtlinge, die Sprachförderung benötigen, die in die Schule gehen und die die deutsche Sprache lernen wollen. Aber darauf gehen Sie mit keinem Wort ein. Das, was heute auf dem Tisch liegt, reicht nicht aus. Das, was in sechs Monaten erforderlich ist, zeigen Sie nicht auf. Deshalb ist das, was Sie hier vorlegen, nicht ausreichend und
Sie haben im Haushaltsausschuss und auch im Kultusausschuss eine Rechnung vorgelegt, was mit dem Geld, das jetzt nachgesteuert wird, tatsächlich geschafft werden kann. Meine Damen und Herren, das, was Sie hier machen, ist nicht Sprachförderung nach pädagogischer Notwendigkeit, nein, das ist Sprachförderung nach Kassenlage.
In Sonntagsreden und auch hier im Landtag sprechen Sie immer davon, dass wir die Willkommenskultur mit Leben füllen müssen. Aber dafür müssen Sie auch etwas tun. Zur Willkommenskultur gehört, den Kindern, die zu uns kommen, die Sprache beizubringen. Hierzu muss Geld in das System gegeben werden. Das wäre tatsächlich ein Beitrag zur Integration.
Ich komme noch einmal zu den Kommunen. Wir haben im Haushaltsausschuss von den kommunalen Spitzenverbänden sehr eindringliche, mahnende Worte gehört. Die niedersächsischen Kommunen müssen heute all das ausbaden, was Sie auf Landesebene nicht hinbekommen. Ich darf einmal aus der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens zitieren. Diese Stellungnahme ist, obwohl Sie den Kommunen zusätzlich zweistellige Millionenbeträge geben, eine schallende Ohrfeige für Ihre Regierungsarbeit.