Zu den Schiedsgerichten, die übrigens eine Erfindung waren, um den deutschen Mittelstand vor Willkür im Ausland zu schützen. Ein großer Konzern hat hier sicherlich nicht das Problem wie ein Mittelständler. Es geht auch nicht darum, den Staat in eine andere Gerichtsbarkeit zu zwängen, sondern den Staat in der Form, in der es keinen Rechtsschutz gibt, in eine andere Ebene zu bringen. Ganz ehrlich: Eine Klage gegen Australien, weil man dort ein Gesetz verändert, wird keinen Erfolg haben, weil diese Abkommen dafür nicht herhalten. Aber wenn beispielsweise ein Mittelständler in der Türkei auf Anbieter wie beispielsweise Twitter im Vertrieb angewiesen ist und die türkische Regierung Twitter einfach abschaltet, dann hat er nicht die Chance, bei einem türkischen Gericht zu seinem Recht zu kommen. In solchen Situationen, wo die staatliche Justiz scheitert, sind Schiedsgerichte für Mittelständler unabdingbar.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, empfehle ich, mehr Verstand in der Debatte einzuschalten, mehr auf die Fakten zu schauen und den Mittelstand, den Sie alle so loben, hierbei nicht zu vergessen.
(Beifall bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Der Mittelstand hat auch demonstriert! - Helge Limburg [GRÜ- NE]: Genau, der Mittelstand hat mit- demonstriert!)
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Es hat sich der Kollege Frank Oesterhelweg, CDU-Fraktion, zu Wort gemeldet.
gen TTIP und Ceta auf die Straße gehen, dann muss man das durchaus ernst nehmen und muss man sich mit den Themen, die angeführt werden, beschäftigen. Ich meine jetzt nicht die Initiatoren, die natürlich, Herr Kollege Bode, nichts Gutes im Schilde führen, sondern es geht schon um die Menschen und deren Sorgen. Die Sorgen der Menschen verstehe ich. Aber dass Sie, Frau Staudte, und Ihre Kolleginnen und Kollegen das auch noch anheizen und politisch nutzen wollen, verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Was? Sie merken nicht, wie Sie selbst entmach- tet werden als Parlamentarier!)
Sie haben am 11. Dezember 2013 eine Aktuelle Stunde dazu beantragt, am 14. Mai 2014, und jetzt ist es wieder so weit. Immer, wenn es bei Ihnen eng wird, dann brauchen Sie ein solches Thema, um Leute auch wieder gegen uns möglicherweise in Gang zu bringen. Da haben wir Sie durchaus durchschaut, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Und was kommt jetzt? Die Forderung nach mehr Sachlichkeit in der Agrardebatte?)
Von dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA können vielfältige positive Impulse ausgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn Ihnen das nicht gefallen sollte - Sie gucken etwas mürrisch -: Das ist ein Teil der Begründung Ihrer Drucksache 17/458 von August 2013. Da waren Sie schon etwas weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte zum wiederholten Male klarstellen: Wir wollen unsere Standards erhalten. Wir haben aber auch nicht durchgehend bessere Standards als beispielsweise die USA. Wir brauchen als Rechtsstaat - dem stimme ich zu - keine Schiedsgerichte. Ich halte auch Geheimklauseln nicht für akzeptabel.
- Was heißt „endlich mal“? Das haben wir schon aufgeschrieben, als Sie Ihren Antrag noch gar nicht fertig hatten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich muss aber auch mal in Richtung der Sozialdemokraten sagen, dass es manchmal recht amüsant ist, was da so kommt.
Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch, ich darf Sie einmal darauf hinweisen - das hat die taz geschrieben; manchmal macht taz-Lesen auch schlauer -:
„Allerdings hat die SPD im Europaparlament eigenhändig dafür gestimmt, dass die Verhandlungen geheim sind.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Wahrheit und nicht das, was Sie hier zum Besten gegeben haben. Aber das passt durchaus ins Programm; denn die taz - manchmal lese ich sie wirklich gerne -
„Die Sozialdemokratie hat sich im Laufe ihrer Geschichte eine gewisse Dehnungsfähigkeit angeeignet. Anders wird man wohl auch nicht 150 Jahre alt.“
„… Alleinstellungsmerkmal. Die SPD ist die einzige Partei, die irgendwie für und gegen das Freihandelsabkommen ist.“
Bereits im Oktober 2010 hat das Europäische Parlament auf Antrag unseres Unionsabgeordneten Albert Deß in einem Antrag zum Qualitätsaußen
schutz beschlossen, Agrarimporte in die EU sollten nur dann zugelassen werden dürfen, wenn für diese Importe die europäischen Standards für Verbraucherschutz, Tierschutz, Umweltschutz und soziale Mindeststandards eingehalten werden. Das gilt für uns, und zwar durchgehend, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte zum Schluss aufgreifen, was ein, wie ich denke, recht schlauer Mensch im Internetchat von sich gegeben hat. Er hat geschrieben: „Manche erhoffen sich von TTIP Wunder, andere verteufeln es. Wäre es nicht mal an der Zeit, realistisch damit umzugehen?“
Dem, meine Damen und Herren, möchte ich mich ausdrücklich anschließen. Es geht darum, abzuwägen und aufzupassen, dass nichts schiefläuft. Darüber sind wir uns vollkommen einig. Aber ich halte mich am Ende des Tages gern an ein zugegebenermaßen altes chinesisches Sprichwort, das da lautet: „Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen.“ Hier, meine Damen und Herren, sollten wir Windmühlen bauen!
Vielen Dank, Herr Oesterhelweg. - Jetzt hat sich der Landwirtschaftsminister, Christian Meyer, zu Wort gemeldet. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Demonstration am Wochenende zu den geplanten Abkommen Ceta und TTIP war auch aus der Sicht der Landesregierung sehr beeindruckend. Auch sind für eine europaweite Bürgerinitiative zu diesem Thema inzwischen über 3,2 Millionen Unterschriften von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zusammengekommen.
Das Thema Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, Schiedsgerichte und Handelsstandards bewegt die Menschen zu Recht. Für die Landesregierung ist klar, dass elementare Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerrechte nicht auf dem Basar von Freihandelsabkommen ausgehebelt werden dürfen.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch die aktuellen Klarstellungen der EU-Kommission. Es darf eben nicht sein, dass durch TTIP Umwelt- und Sozialregeln in den USA oder auch bei uns abgeschwächt werden. Ich hoffe, dass wir einen Konsens darin haben - bis auf die FDP -,
dass solche Punkte nicht zur Debatte stehen, sondern dass demokratisch gewählte Parlamente und der Rechtsstaat weiter Vorrang vor privaten Schiedsgerichten haben. - Herr Bode, Sie haben doch eben Argumente gebracht, warum private Schiedsgerichte aus Ihrer Sicht sinnvoll sind. - Wir als Landesregierung haben gemäß dem Landtagsbeschluss eine klare Position dazu: Es darf nicht zu einem Absenkungswettablauf von Standards zulasten der Bürgerinnen und Bürger kommen. Darüber sind wir uns völlig einig.
Auch teilen wir die Forderung der Gewerkschaften - es ist ja aufgezählt worden, dass der DGB dort demonstriert hat; die EU-Kommission hat sich dem jetzt ebenfalls angeschlossen -, dass die USA auf dem Gebiet des Arbeitnehmerschutzes endlich die Kernarbeitsnormen der ILO akzeptieren muss. Es ist ein Grundrecht von Beschäftigten, Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen wie Betriebsräte zu bilden, kollektiv Löhne auszuhandeln und auch einmal zu streiken. Sie wissen, dass in einigen Bundesstaaten der USA andere Rechte existieren. Die USA haben bislang nur zwei der betreffenden acht ILO-Abkommen ratifiziert. Wir unterstützen die EU dabei, die USA nun zu bewegen, sich im Rahmen von TTIP zu allen Grundprinzipien des Arbeitsschutzes zu bekennen.