Nein, ich gehe davon aus, dass das positiv gemeint war. - Herr Präsident! Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch, weil Sie gerade Ceta und TTIP
herausgestellt und betont haben, das sei sozusagen hinter verschlossenen Türen verhandelt worden, frage ich, wo die Kritik von SPD und Grünen bei den 140 anderen Freihandelsabkommen bleibt, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, die auch alle hinter verschlossenen Türen verhandelt wurden. Wo ist Ihre Kritik an der Stelle?
Werter Herr Dürr, wenn Sie richtig zuhören würden, dann hätten Sie festgestellt, dass sich hier ein paar Kritikpunkte ergeben, die es in der früheren Vergangenheit - als wir noch nicht zuständig waren - sicherlich auch gegeben haben mag.
Wir haben hier gemeinsam im vergangenen Jahr, glaube ich, einen Antrag verabschiedet und gesagt: Freihandel ja, wir stimmen zu, aber unter folgenden Bedingungen. - Die Kritik ist also keinesfalls neu. Wir sind auch im Ausschuss, dem Sie nicht angehören, in ganz wesentlichen Dingen nicht unterschiedlicher Meinung.
(Ulf Thiele [CDU]: Sie wollen also zu- künftig solche Abkommen in der Öf- fentlichkeit verhandeln? Da freuen sich die Verhandlungspartner jedes Mal einen Ast!)
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Herr Schröder war jedenfalls noch Bun- deskanzler!)
- So lange bin ich nun wirklich noch nicht dabei. Insofern sehe ich die Kritik hier nicht als berechtigt an.
(Christian Grascha [FDP]: Aber Sie sprechen schon für die SPD-Fraktion? - Christian Dürr [FDP]: Oder für sich?)
Ich will es ganz kurz zusammenfassen. Für uns gilt: Sorgfalt statt Hektik, das beste Ergebnis für die Menschen und die Unternehmen, und für uns alle eine bessere Welt.
Vielen Dank, Frau Emmerich-Kopatsch. - Jetzt hat sich Kollege Jörg Bode, FDP-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine beiden Vorrednerinnen haben dargestellt, was aus ihrer Sicht bei den Anti-TTIPDemonstrationen passiert ist, und das Bild dieser Demonstrationen geschildert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass man auch einen komplett anderen Eindruck von den Geschehnissen bei den Anti-TTIP-Demonstrationen haben kann und eventuell haben sollte, kann man auch sehen, wenn man einmal in die Presseberichterstattung darüber schaut. Deshalb möchte ich aus der Welt vom 11. Oktober zitieren,
„Auf der Anti-TTIP-Demonstration in Berlin sah man eine Freiheitsstatue, die Europa frisst. Und die Parole: ‚Ein Vertrag uns zu knechten, uns alle zu schinden‘. Schön, dass dort wenigstens nicht stand: uns alle zu schänden. Die DKP war dabei, Pegida, die NPD auch. Und irgendwo im Zug der 150 000 Demonstranten gab es für Sigmar Gabriel eine Guillotine, solide zusammengeschraubt, die Klinge sorgfältig mit roter Farbe bespritzt.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Symbolik, eine Symbolsprache, die dort gezeigt worden ist, die man sonst beim Islamischen Staat sieht. Die Guillotine wurde das letzte Mal in Deutschland von Nazis eingesetzt. Man stelle sich einmal vor, so etwas würde bei einer Flüchtlingsdemonstration passieren. Zu Recht würde es eine Klage wegen Volksverhetzung geben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: So ist es! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Und was ist mit dem Kölner Karneval?)
Aber nehmen wir uns nicht nur Die Welt. Nehmen wir uns beispielsweise den Spiegel vom 10. Oktober zu der Veranstaltung der Anti-TTIPDemonstration. Ich zitiere:
„In der Allianz der TTIP-Gegner schreiten Gewerkschaften und Umweltverbände Seite an Seite mit Nationalisten vom rechten Rand. Ein paar ganz Braune sind auch dabei: Pegida-Chef Lutz Bachmann hat seine Anhänger in Dresden aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen, die NPD ist dabei, der französische Front National, die bulgarischen Ultranationalisten. Auf amerikanischer Seite treiben die Tea-Party-Bewegung und Donald Trump den Kampf gegen das Handelsabkommen voran.“
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Was wol- len Sie denn damit sagen, Herr Bode? Heißt das, dass man nicht mehr de- monstrieren darf?)
Nun ist nicht jede politische Initiative automatisch falsch, nur weil sie von den falschen Leuten beklatscht wird. Doch bei den TTIP-Protesten sind die Rechten nicht Mitläufer, sondern heimliche Anführer.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Wir kön- nen uns auch nicht aussuchen, mit wem wir hier im Parlament sitzen müssen! - Unruhe)
Herr Bode, Entschuldigung, ich muss Sie kurz unterbrechen. - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, wenn wir die Debatte vernünftig fortführen wollen, sich auf den Redner zu konzentrieren.
Nichts gegen Zwischenrufe, aber wenn das so ein Gewirre und Gemurmel zwischendurch ist, dann ist es schwer, dem Redner zuzuhören. Möglicherweise ist es auch für den Redner schwerer, sich darauf zu konzentrieren. Das wollen wir Herrn Bode doch leicht machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Darstellung sowohl des Spiegel als auch der Welt sollte uns zu denken geben. Frau Staudte, es sollte Ihnen auch zu denken geben, dass man bei dieser Diskussion durchaus schnell Gefahr laufen kann, braunen Bauernfängern auf den Leim zu gehen und ihnen eine Bühne zu bieten.
Wofür braucht man Freihandel? - Freihandel brauchen keine weltweit aufgestellten Konzerne. Freihandel ist elementar wichtig für den Kern unseres Wirtschaftssystems, nämlich für den Mittelstand,
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Erzähl doch mal, was ein Pizzabäcker mit Freihandel zu tun hat! Das würde mich mal interessieren!)
die über Handelshemmnisse sonst keinen Marktzugang hätten, die über Handelshemmnisse nicht auch Werte, die wir in Deutschland gerade aus dem Mittelstand verkörpern, mit transportieren können und übrigens auch Produktqualitäten und Spielregeln mit transportieren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, elementar ist ein Freihandelsabkommen für den Mittelstand, den sonst auch von den Grünen in den Sonntagsreden immer alle gerne nach vorne stellen. Aber wenn es dann ums Handeln geht, werden solche Bilder aufgebaut, weil es gerade einem kleinen Mainstream in Deutschland tatsächlich gefallen mag.
Verhandlungen: Es gibt bisher, glaube ich, kein Freihandelsabkommen, keinen internationalen Vertrag, der so transparent offengelegt worden ist wie TTIP. Warten Sie doch erst einmal ab, bis ein ausverhandeltes Abkommen zur Entscheidung vorgestellt wird! Dann müssen Sie nicht immer über nicht vorliegende Texte tatsächlich jetzt schon Ängste verbreiten. Warten Sie doch einmal ab, bis die Zusagen der Europäischen Kommission, dass das alles nicht kommen wird, was Sie hier in Rede stellen, tatsächlich schriftlich vorliegen, und bewerten Sie dann, ob man zustimmt oder nicht. Machen Sie nicht so eine Chimäre!
Zu den Schiedsgerichten, die übrigens eine Erfindung waren, um den deutschen Mittelstand vor Willkür im Ausland zu schützen. Ein großer Konzern hat hier sicherlich nicht das Problem wie ein Mittelständler. Es geht auch nicht darum, den Staat in eine andere Gerichtsbarkeit zu zwängen, sondern den Staat in der Form, in der es keinen Rechtsschutz gibt, in eine andere Ebene zu bringen. Ganz ehrlich: Eine Klage gegen Australien, weil man dort ein Gesetz verändert, wird keinen Erfolg haben, weil diese Abkommen dafür nicht herhalten. Aber wenn beispielsweise ein Mittelständler in der Türkei auf Anbieter wie beispielsweise Twitter im Vertrieb angewiesen ist und die türkische Regierung Twitter einfach abschaltet, dann hat er nicht die Chance, bei einem türkischen Gericht zu seinem Recht zu kommen. In solchen Situationen, wo die staatliche Justiz scheitert, sind Schiedsgerichte für Mittelständler unabdingbar.