b) 250 000 gegen TTIP und Ceta auf der Straße: Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sind nicht verhandelbar! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4394
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es waren sogar nicht nur, wie Sie gerade gesagt haben, 52 000, sondern 250 000.
Es ist ganz klar, dass nicht nur hier im Parlament, sondern natürlich auch bundesweit zuvörderst ein Thema diskutiert wird: das der Flüchtlinge. Trotzdem hat das Berliner Regierungsviertel am vergangenen Samstag die größte Demonstration seit den Demos gegen die AKW-Laufzeitverlängerung gesehen. 250 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland sind gekommen, eine
Viertelmillion Menschen, von denen sicherlich auch ganz viele vor anderthalb, zwei Jahren mit den Buchstaben TTIP und Ceta noch nicht sehr viel anfangen konnten. Doch jetzt wissen sie, um was es geht. Denn einige wenige Whistleblower und sehr, sehr viele NGOs und sehr viele Ehrenamtliche haben Aufklärungsarbeit geleistet. Nun wissen die Bürgerinnen und Bürger, welche Zielsetzungen mit TTIP auf sie zukommen. Sie wissen es, und sie sind empört.
Sie sind empört über die Entmachtung der Justiz und den Ausbau der privaten Schiedsgerichte. Sie sind empört über die Absenkung der Verbraucherschutz- und Umweltstandards, über die ChillingEffekte, also sozusagen über den freiwilligen Verzicht auf strengere Gesetze durch die Politik aus Angst vor Klagen. Sie sind empört über die Geheimhaltung, die nicht die Verhandlungspartner voreinander schützt, sondern die die Verhandlungspartner vor der Öffentlichkeit schützt.
Ich muss sagen, es ist schon ziemlich absurd: Da demonstrieren Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern, um der Politik zu sagen: Bitte lasst euch das Primat der Politik nicht abringen!
Ermächtigt nicht die Lobbyisten, eure Aufgaben zu übernehmen. - Es geht ja nicht nur um die Legislative, es geht auch um die Exekutive und, wie gesagt, die Judikative.
Jetzt, im Oktober, läuft die elfte Verhandlungsrunde zwischen der EU-Generaldirektion Handel und den USA. Diesmal tagen sie in Miami und weiterhin hinter verschlossenen Türen. Denn man muss ja - wenn man einmal zurückblickt - sagen, so erfolgreich war der Widerstand gegen die großen Liberalisierungsabkommen in den letzten Jahren, gegen die sogenannte Liberalisierung des Trinkwassersektors bis hin zu dem ACTA-Abkommen. Wir hatten Jahrzehnte der Deregulierung, und das Wort „marktkonforme Demokratie“ hat es fast zum Unwort des Jahres 2011 geschafft. Das muss sich ändern.
Das, was im Moment von den Befürwortern von TTIP als „Handelshemmnis“ diffamiert wird, sind Sicherheitsschutzstandards für Verbraucherinnen und Verbraucher oder für die Umwelt, die nicht ohne Grund eingeführt worden sind.
Was denken Sie eigentlich, was verhandelt wird, wenn z. B. über Zulassungsverfahren von Medikamenten gesprochen wird? Bei der Kosmetik sagen sie: „Oh ja, das ist sehr verschieden; das müssen wir vielleicht so behalten.“ Aber gerade der Bereich der Pharmazie ist ein Riesenfaktor, da geht es auch um sehr viel Geld.
Selbst wenn jeder zunächst seine höheren Standards und Normen behalten könnte - das wird ja in der Debatte zum Teil angedeutet -, könnten dann künftige politische Verschärfungen immer noch von ausländischen Investoren beklagt werden. Wir hätten also keinen dynamischen Verbraucherschutz wie in den letzten Jahren. Es braucht sehr viele neue Regelungen, mit denen man auf zukünftige Entwicklungen eingehen muss. Das alles wäre dann nicht mehr möglich.
Im Moment - die Debatte hatten wir ja heute schon - empören wir uns noch, wenn Umweltstandards wie Abgasnormen umgangen werden. Mit TTIP oder Ceta wären sie womöglich nie eingeführt worden.
Wollen wir das, was wir mit der Vattenfall-Klage gegen den Atomausstieg erleben, noch mehr ausweiten? Sollen Staaten wegen politischer Entscheidungen wie Fracking-Moratorien von Konzernen vor privaten Schiedsgerichten verklagt werden können, wie es die Firma Lone Pine mit Kanada gemacht hat? Oder wollen wir unser bewährtes Justizsystem beibehalten?
Ja, dieses Abkommen schafft vielleicht Arbeitsplätze, vor allem in den Anwaltskanzleien, die mit den Investor-Staat-Klagen bis zu 1 000 Euro die Stunde verdienen.
Unter dem Aufruf zur Demonstration in der letzten Woche standen nicht nur die üblichen Verdächtigen, nicht nur Campact, foodwatch, attac und wie sie alle heißen, nicht nur die Umweltverbände BUND, NABU oder Greenpeace, nein, auch alle Gewerkschaften des DGB standen unter diesem Aufruf, waren Mitträger, von ver.di über die IG BCE zur IG Metall, die Gewerkschaft der Polizei, der Deutsche Kulturrat, der Verband deutscher Schriftsteller, vom Mieterbund bis zur Jugend des Deutschen Alpenvereins, von der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen bis zur AWO, vom Paritätischen bis zum Verein Demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten, und auch der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte war dabei. Dabei waren über 150 Organisationen und nicht nur solche, die sich mit der Verbesse
Die Beschlüsse zur Laufzeitverlängerung sind gekippt worden, weil die Mehrheit der Gesellschaft nicht mehr damit einverstanden war. Wir hoffen, dass das so auch mit dem Freihandelsabkommen in der vorliegenden Form passiert - je früher, umso besser. Freier Handel, aber geknebelte Politik - das kann es nicht sein.
Vielen Dank, Frau Staudte. - Es hat sich jetzt Petra Emmerich-Kopatsch, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte schön! - Heute wird von Ihnen ein schönes Foto gemacht, Frau Emmerich-Kopatsch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Wochenende wurde eine wirklich eindrucksvolle Demonstration zu TTIP und Ceta von 170 Organisationen, Verbänden und Gewerkschaften organisiert. Diese forderten aus meiner Sicht in erster Linie Transparenz bei den Verhandlungen zu Ceta und TTIP. Das ist nachvollziehbar, da seit geraumer Zeit kaum noch etwas über den Sachstand der Verhandlungen zu hören ist. Wahrscheinlich wurde alles durch die Finanzkrise in Griechenland und nun die Schwierigkeiten der EU, sich auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu einigen, überlagert. Daher hat die Öffentlichkeit
TTIP insgesamt ist ins Stocken geraten. Das liegt mit Sicherheit auch daran, dass der Wahlkampf in den USA langsam an Fahrt gewinnt. In den USA genießt allerdings das transpazifische Handelsabkommen einen höheren Stellenwert als TTIP mit den Europäern. Präsident Obama setzt alles daran, dieses transpazifische Abkommen noch umzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir finden es nicht richtig, dass nur wenige auserwählte Bundestagsabgeordnete die bisherigen Dokumente lesen dürfen. All das erweckt Argwohn und ist aus unserer Sicht völlig unnötig. Daher haben wir mit dem EU-Ausschuss ein erneutes Treffen mit der amerikanischen Generalkonsulin erbeten, damit der Landtag immer ausreichend informiert wird. Denn wir als Exportland haben besonders darauf zu achten, dass für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für unsere Unternehmen keinerlei Nachteile entstehen, Chancen aber genutzt werden können.
Bundes-, Landes- und EU-SPD sind sich sehr einig - das haben wir hier schon vielfach erklärt -, dass es mit uns keine Absenkung von Standards geben wird. Der Schutz der Demokratie und des Rechtsstaats steht dabei für uns ganz oben. Dazu gehört auch, dass Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte nicht angetastet werden dürfen.
Bisher erreichte Sozialstandards und soziale Absicherungen der Bürgerinnen und Bürger sind nicht - und dies zu keinem Zeitpunkt - verhandelbar. Verbraucherschutzstandards sollten immer auf dem höchstmöglichen Niveau festgeschrieben und natürlich aktualisiert werden. Dazu gehört für uns auch, dass die Landwirtschaft so, wie wir sie kennen, weiterhin Bestand in unserem Land hat. Sie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig.
Wichtig ist für uns auch, dass überhaupt ein Datenschutzstandard ausgehandelt wird, auf den man sich einigt - das fehlt vollkommen -, und dass sozialer Ausgleich, Umweltschutz und Nachhaltigkeit einen ebenso hohen Stellenwert in den Verhandlungen haben wie der Freihandel selbst. Debatten über private Staat-Investor-Schiedsgerichte müssen endlich beendet werden. Sie sind mit unseren Grundsätzen eines entwickelten Rechtsstaates absolut nicht vereinbar. Dies gilt auch für Ceta.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Und die anderen Abkommen, die in ge- heimer Runde beschlossen wurden?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den öffentlichen Dienstleistungen muss allen von vornherein klar sein, dass hier kein Wettbewerb nach unten - nach den niedrigsten Standards, den niedrigsten Löhnen und Gehältern - verhandelt werden darf. Bei einer weiteren Privatisierung öffentlicher Güter und der Daseinsvorsorge sollten wir besonders wachsam sein. Auch die Mitbestimmung darf so, wie wir sie kennen, an keiner Stelle unterhöhlt werden.
Ebenfalls ist zu beachten, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer eine faire Chance auf Partizipation bekommen. Welthandel und Freihandel können absolut positiv sein, wenn man es richtig macht.
Aber wir müssen darauf achten, dass Wachstum und Fortschritt in der dann größten Welthandelszone möglich werden und man nicht vor lauter Angst darauf verzichtet, allerdings nur unter der Bedingung, dass die Verhandlungen transparent geführt werden.
Ansonsten sehen wir keine Eile und hätten auch keine Sorge, wenn es nicht gelingt, vor der Wahl eines neuen US-Präsidenten ein Abkommen auszuhandeln.
Frau Emmerich-Kopatsch, eine Sekunde! - Der Kollege Dürr möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie?