Ich weise darauf hin -: Das ist nun das zweite Mal. Die Kollegin hat den Begriff „lügen“ verwendet. Vorher hat die Kollegin Tiemann dem Kollegen Thiele zugerufen, er könne nur hetzen.
- Das ist eindeutig so angekommen! Da können Sie sich auch später nicht herausreden. - Ich möchte hier nur ankündigen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das wird Thema im Ältestenrat sein - so, wie Sie sich hier aufführen.
- Auch Kollege Watermann! Sie sind im Ältestenrat dabei. So, wie Sie sich hier aufführen, werden wir das nicht weiter hinnehmen. Bitte benehmen Sie sich in diesem Hause angemessen!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Gerade Sie müssen das sa- gen!)
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Es gibt weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Bitte, Herr Kollege Limburg!
len, dass es einigermaßen skurril anmutet und ich mir eine gewisse Belustigung darüber nicht verkneifen kann, dass ausgerechnet Sie irgendjemanden in diesem Hause bitten, sich ordentlich zu benehmen, meine Damen und Herren.
(Beifall und Heiterkeit bei den GRÜ- NEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Was soll das? - Jens Nacke [CDU]: Legen Sie mal eine andere Platte auf!)
Selbstverständlich haben Sie das Recht, all Ihren Unmut und Frust in den Ältestenrat zu tragen. Wir werden dem gespannt entgegensehen. Ich möchte Sie, Herr Nacke, nur darauf hinweisen - das haben Sie nach zweieinhalb Jahren immer noch nicht gelernt -, dass die Sitzungsleitung dem jeweiligen Präsidenten oder der jeweiligen Präsidentin obliegt. Wenn Sie, Herr Nacke, so gerne Landtagssitzungen leiten möchten, dann schlage ich Ihnen vor: Bewerben Sie sich in der kommenden Legislaturperiode doch als Landtagsvizepräsident und gehen Sie Ihrer Leidenschaft von da oben aus nach! Da gehört es nämlich hin.
(Jens Nacke [CDU]: Dass es nicht ge- lingt, sich für das Wort „hetzen“ zu entschuldigen, das verstehe ich nicht! „Hetzen“ ist nationalsozialistischer Jargon! Dass man sich dafür nicht entschuldigen kann, kann ich nicht nachvollziehen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte es gleich zu Beginn klarstellen: Der Ministerpräsident und die gesamte Staatskanzlei kommen ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik absolut gewissenhaft, empathisch und in vollem Umfang nach. Kein Ressort kann sich auch nur im Entferntesten über mangelnde Unterstützung beklagen; mein Ressort als allerletztes.
Die Regierungserklärung, die der Ministerpräsident am 10. September vor diesem Hohen Haus abgegeben hat, sollte dies eigentlich unmissverständlich jedem klargemacht haben. Das zeigt sich übrigens auch deutlich in der Zusammenarbeit mit den anderen Ebenen.
Der Ministerpräsident hat erst kürzlich, am 22. September, persönlich am gemeinsamen Gespräch der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden teilgenommen. Er hat ebenso auch die Interessen des Landes und der Kommunen in Berlin deutlich vertreten, so etwa bei den Sonderkonferenzen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.
Aufgrund der Ausführungen, die wir gerade von der FDP gehört haben, will ich aber dennoch ein weiteres Mal erläutern, damit es auch im Protokoll steht, wie die Landesregierung die Flüchtlingspolitik koordiniert. Aber zunächst zwei Vorbemerkungen dazu.
Ja, ich habe den Begriff vom Unterbringungsnotstand in die Diskussion eingeworfen, und ja, ich bin nicht der Einzige, meine Damen und Herren. Wir erleben in Deutschland eine Situation, die wir uns vor einem Jahr alle gemeinsam nicht hätten vorstellen können. Der Jurist spricht in solchen Fällen schon mal von objektiver Unmöglichkeit.
Wir stoßen an die Grenzen des Schaffens von Kapazitäten - auch darüber haben wir am Sonntag im Kanzleramt offen gesprochen -, wir stoßen an die Grenze der Schaffung von Möglichkeiten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Das ist einfach so. Und auch das gehört zur Redlichkeit in der öffentlichen Debatte dazu, das zu benennen, weil das Probleme auslösen kann, an denen wir gemeinsam arbeiten müssen.
Zweiter Punkt. Herr Nacke war es, glaube ich, der gerade ausgeführt hat, welches die Aufgaben des Bundes sind. Ich weiß nicht, ob ihm eine vielleicht nicht ganz unwesentliche Aufgabe dabei durchgerutscht ist, ich will sie aber gern in Erinnerung rufen: Das ist das BAMF, Herr Nacke!
Ich war neulich in Braunschweig in der Aufnahmeeinrichtung. Dort hat mir ein syrischer Flüchtling voller Empörung seinen Anhörungsbescheid bzw. die Benachrichtigung dafür vom BAMF vorgelegt.
Termin: Ende März 2016. - Das ist die Realität! Das ist die Realität, über die wir heute reden! Solange sich dort nichts ändert, werden wir in den Ländern und in den Kommunen tun und veranlassen können, was immer wir wollen: Wir werden das Problem nicht in den Griff kriegen. Das ist eine Kernaufgabe des Bundes, lieber Herr Nacke.
Aber zurück zur Koordinierung hier in Niedersachsen. Der Staatssekretärsausschuss „Flüchtlinge“ tagt bereits wöchentlich. Er berät hierbei regelmäßig die aktuelle Lage und führt die notwendigen Koordinierungen durch - unter Leitung von Herrn Mielke und Herrn Manke. In diesem Ausschuss ist die Staatskanzlei also federführend vertreten.
Aber das Wichtigste ist: Daran schließt sich immer ein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden an, um auch dabei den Austausch regelmäßig zu gewährleisten.
Außerdem gibt es den ressortübergreifenden Koordinierungsstab im Innenministerium, der mehrfach pro Woche zusammenkommt. Hierin sind die zuständigen Abteilungen des Innenministeriums sowie die zuständigen Ministerien vertreten, genauso wie selbstverständlich auch die Staatskanzlei. Auch dies geschieht aus der vollen und klaren Überzeugung, dass Flüchtlingspolitik eben - wir haben es mehrfach betont - eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und daher auch in verschiedenen Ressortbereichen abgestimmte Maßnahmen ergriffen werden müssen. Sie sehen also, dass wir längst und viel schneller, als Sie es fordern, auf einer umfassend abgestimmten Basis vorgehen.
Bei alledem befindet sich die Koordinierung aus sehr, sehr guten Gründen in meinem Haus. Denn hier gibt es, wie Sie wissen, die jeweiligen Fachleute, die etwa für die Flüchtlingsaufnahme, für die Flüchtlingsversorgung sowie das Ausländer- und Asylrecht zuständig sind.
Das gilt auch für die Instrumente des Krisenfalls, die nunmehr in Teilen benötigt werden. Auch hier befinden sich die entsprechenden Kompetenzen im Innenministerium. Deshalb wurde schon vor vielen Wochen - deswegen wundert es mich, dass letzte Woche wieder öffentlich gefordert wurde, wir bräuchten eine Krisenorganisation; die haben wir längst -
eine besondere Aufbauorganisation ins Leben gerufen, die maßgeblich durch das Kompetenzzentrum Großschadenslagen unterstützt wird. Das ist eine schlichte Realität, an der keiner vorbeikommt. Hier werden in großem Umfang Unterbringungskapazitäten geplant und in guter Kooperation mit den Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz hergerichtet und betrieben - in enger Abstimmung mit den Kommunen, also mit all denen, zu denen das Innenministerium den entsprechenden Kontakt hat.
Das Kompetenzzentrum Großschadenslagen kümmert sich um die Gesamtversorgung aller Notunterkünfte mit den benötigten Ausstattungs- und Verbrauchsmitteln durch ein eigens eingerichtetes Landeszentrallager für den Katastrophenschutz. Daraus werden z. B. Artikel wie Matratzen, Bettdecken und Hygieneartikel an inzwischen über 30 Standorte verteilt. Über 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich im Schichtbetrieb - im Schichtbetrieb, meine Damen und Herren! - seit vielen Wochen im Kompetenzzentrum über die ganze Woche hinweg um die ankommenden Flüchtlinge und verteilen diese auf die Standorte in Niedersachsen.
Sie sehen, allein schon aus fachlichen Gründen gibt es von daher sehr, sehr gute Gründe für eine Koordinierung im Innenministerium.
Ein anderer sehr guter Grund ist aber auch schlicht der Erfolg in den letzten Wochen. Denn wer wollte bestreiten, dass die Schaffung von mehr als 17 000 zusätzlichen Plätzen ein beachtlicher Erfolg der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses und der anderen Ministerien ist, meine Damen und Herren!
Wenn Sie heute hingehen und sagen, Sie möchten, dass wir alles anders machen, wenn Sie fordern, dass wir alles anders machen, dann ist das u. a. natürlich Ausdruck Ihrer politischen Positionierung - zugestanden -, aber es ist auch ein Schlag ins Gesicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die seit Wochen und Monaten hervorragende Arbeit leisten und weiter zu leisten bereit sind. Und das ist wichtig, meine Damen und Herren.
Wenn nun auf Bundesebene entschieden wird, eine Umstrukturierung der Organisation und der Verantwortlichkeiten vorzunehmen, dann gebieten es mir die Höflichkeit und der Respekt vor der Bundesebene, das nicht zu kommentieren. Ich nehme das zur Kenntnis. Ich kann aber nicht erkennen, dass es irgendeinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass wir in Niedersachsen genauso verfahren sollten.
Vielen Dank, Herr Minister Pistorius. - Wir sind damit am Ende der Besprechung zu Tagessordnungspunkt 2 c.