Wenn Sie schon nicht nach Südafrika fahren, wenn Sie unseren internationalen Partnern dort derart vor den Kopf stoßen, weil Sie die Situation hier nicht mehr im Griff haben,
dann nutzen Sie die Zeit, Herr Ministerpräsident: Fahren Sie nach Braunschweig! Fahren Sie nach Bramsche! Fahren Sie nach Friedland! Schauen Sie sich die Verhältnisse an, die Ihr Innenminister zu verantworten hat! Und dann handeln Sie! Nehmen Sie die Verantwortung in Ihr Haus! Es wäre dringend erforderlich.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Janssen-Kucz. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Thümler, irgendwie ist immer alles verkehrt: Wenn der Ministerpräsident gereist wäre, wäre es verantwortungslos gewesen. Wenn er hier bleibt, ist es verantwortungslos.
(Björn Thümler [CDU]: Herr Nacke war das, Herr Nacke war das! - Jens Nacke [CDU]: Ich habe doch gar nicht gesagt, dass das verantwortungslos ist!)
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Ich glaube sogar, dass es für das Land besser wäre, wenn er überhaupt nicht mehr reisen würde!)
Noch ein Punkt. Sie sagen, Hannover hätte den Sommer verschlafen. Ich frage Sie: Wie lange hat denn diese Bundesregierung geschlafen? Sie ist erst im September aufgewacht. Da war der Sommer schon lange vorbei.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Editha Lorberg [CDU]: Die kann doch nicht Ihre Hausaufgaben ma- chen!)
Meine Damen und Herren, ich finde es sehr erstaunlich, sich immer wieder hier hinzustellen und auch in Pressemitteilungen danach zu schreien, dass die Flüchtlingspolitik zur Chefsache gemacht werde. Wenn Sie ein bisschen aufgepasst und die Landespolitik verfolgt hätten, dann wüssten Sie, dass sie seit Langem Chefsache ist - in der Staatskanzlei ebenso wie im Innenministerium, auch wenn Sie das nicht wahrnehmen wollen oder vielleicht auch nicht wahrnehmen können.
(Editha Lorberg [CDU]: Wer ist denn Chef bei Ihnen? - Ulf Thiele [CDU]: Überall Chef, überall ein bisschen! Ein bisschen Chef hier, ein bisschen Chef da!)
Das wird schon beim Ausbau der Erstaufnahmeplätze mehr als deutlich. Der Kollege hat die Zahlen skizziert: Ende September 16 000. - Jetzt sind wir noch nicht einmal bei Mitte Oktober und bei 24 000.
Meine Damen und Herren, das ist ein Kraftakt! Das gestehe ich zu. Bei Kraftakten kommt es - wie beim Hausbau - dazu, dass nicht alles immer rund läuft. Das passiert einfach, und das gehört auch dazu.
Es kommt zu Überbelegungen. Schauen Sie sich die Zahlen an. Es kommt auch zu Heizungsausfällen. Alles das kommt im normalen Leben vor, und das passiert auch bei diesem Kraftakt.
Es wird durch die gute Kooperation und Koordination der Staatskanzlei und des Innenministeriums sowie des Finanzministeriums mit der Oberfinanzdirektion täglich möglich und machbar gemacht.
Auch die wöchentlich tagende Staatssekretärs- und Staatssekretärinnenrunde vervollständigt den engen, zeitnahen Austausch und das operative Geschäft des Regierungshandelns auf allen Ebenen.
Meine Damen und Herren, wir stellen uns den Herausforderungen und übernehmen Verantwortung. Erst durch die Einbindung der gesellschaftlichen Akteure ist dieser Kraftakt möglich,
und er wird Stück für Stück weiterentwickelt und ausgebaut. Dafür noch einmal Dank an die Kommunen, an Polizei, an Bundeswehr, an die Hilfsorganisationen, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und die vielen Tausend Ehrenamtlichen und Initiativen in Niedersachsen. Ohne sie wäre das nicht möglich.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Wir brauchen keine Dankesarien, sondern eine Lösung!)
Es ist gemeinsame Chefsache für alle Niedersachsen, das so anzupacken. Das machen wir. Wir laden Sie herzlich dazu ein. Sie müssen nicht am Rande stehen. Sie müssen sich nicht ausladen.
(Widerspruch bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Wieviel Team sind Sie denn am Freitag im Bundesrat, Frau Kollegin?)
Besondere Lagen erfordern konkretes, zeitnahes, gemeinsames Regierungshandeln. Ich glaube, das haben wir sehr deutlich gemacht.
Mit meinem Einstieg habe ich Ihnen auch deutlich gemacht, dass wir mit unserem Ministerpräsidenten Weil und mit dem Innenminister Pistorius sehr früh dabei waren und dass wir frühzeitig sehr viel besser aufgestellt waren als die Bundeskanzlerin mit ihrem Bundesinnenminister de Maizière. Sie alle kennen die Geschichte des BAMF mit 250 000 liegenden Akten. Sie kennen auch die neuen Geschichten beim BAMF, wie man mit Verwaltungstricks verkürzte Zeiten darstellt: Man schickt den Flüchtlingen einen Bescheid: Bitte im Mai 2016, denn legen wir die Akte an. - Das ist eine Mogelpackung. - So kann man auch arbeiten. Aber am Ende wird der Flaschenhals immer enger, und die Verfahren dauern immer länger. Es wäre wichtig, dass Sie sich auch darum kümmern. Vielleicht haben Sie einen Zugang zu Frau Merkel und ihrem Bundesinnenminister, dass wir das gemeinsam abstellen; denn das fällt uns auf die Füße.
Das gilt auch für Ihr Schreien nach schnelleren Abschiebungen. Davon versprechen Sie sich eine Lösung der Flüchtlingssituation? Sie wissen doch selber, dass unter Ex-Innenminister Schünemann die Abschiebequote bei ca. 60 % lag. Da liegt sie jetzt auch bei Rot-Grün. Hier lügen Sie sich ziemlich gewaltig in die Tasche.
So löst man keine Probleme. So stellt man sich auch nicht den Herausforderungen. So schürt man wirklich Ängste auf den Rücken der Geflüchteten.
Meine Damen und Herren, die Frau Bundeskanzlerin hat von Niedersachsen gelernt. Sie hat politisch ressortübergreifend die Gesamtkoordination und die operative Koordinierung fachlicher, organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Aspekte der Flüchtlingslage unter Beteiligung der verantwortlichen Ressorts zusammengebunden. Ich meine, das ist ein guter Weg. Jetzt sind die Länder eingebunden. Das ist ein Spiegelbild der Strukturen, die seit Monaten in Niedersachsen existieren und weiter ausgebaut werden. So schaffen wir das!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Gelegenheit genutzt und bedanke mich für den Hinweis. Bislang war die Formulierung „lügen“ bei uns eindeutig so belegt, dass es dafür einen Ordnungsruf gibt.