Nicht nur das; es sind immer wieder Placebos, und neben diesen Placebos, die Sie immer wieder verabreichen, wählen Sie eine Form der Skandalisierung. Herr Bachmann ist deutlich darauf eingegangen. Diese Form der Politik, die Sie momentan auf diesem Gebiet betreiben, lenkt - was die CDU betrifft - von Ihrer eigenen Zerrissenheit ab.
Herr Pantazis, darf ich Sie kurz unterbrechen? Herr Kollege Dürr bittet darum, eine Frage stellen zu dürfen.
Herr Dürr, wenn Sie, wie gesagt, nicht nur Sprachkurse fordern, sondern gleichzeitig auch erläutern würden, wie Sie diese gegenfinanzieren möchten, wäre ich gerne bereit, Fragen zu beantworten.
(Christian Grascha [FDP]: Er möchte dazu nur eine Frage stellen! - Rein- hold Hilbers [CDU]: Legen Sie ein schlüssiges Haushaltskonzept vor!)
Einen Moment bitte! Ich darf noch einmal um Ruhe bitten. - Herr Kollege Dürr, der Redner entscheidet selbst, ob er eine Frage zulassen möchte. - Diese Frage möchte ich Ihnen jetzt noch einmal stellen, Herr Pantazis. Herr Kollege Hilbers möchte Ihnen jetzt eine Frage stellen.
Die aktuelle Politik, die Sie auf dem Gebiet betreiben, ist eine Politik der inszenierten Empörung, eine Politik der Skandalisierung und eine Politik der Aktuellen Stunden, die im Endeffekt nur Placebos darstellen.
Die CDU, das habe ich eben schon gesagt, lenkt von Ihrer eigenen Zerrissenheit ab; denn man weiß ja gar nicht, wo sie momentan steht. Will sie die Kanzlerin unterstützen, oder will sie sie kritisieren?
- Aber nicht nur das. Gleichzeitig werden hier Briefe verfasst, die auch von Landtagsmitgliedern unterschrieben werden und in denen steht, dass die gegenwärtig praktizierte Politik weder dem europäischen noch dem deutschen Recht entspricht und auch nicht im Einklang mit dem Programm der CDU steht.
Sie müssen schon Ihre Zerrissenheit ein für alle Mal klären und dürfen nicht von Ihrer eigenen Zerrissenheit ablenken und mit dem Finger auf die Landesregierung zeigen, die sehr wohl ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellt.
Hören Sie auf, Placebos zu verkaufen! Hören Sie auf, im Zusammenhang mit den aktuellen Herausforderungen zu skandalisieren! Schließen Sie sich uns an! Der Innenminister hat es schon gesagt: Lassen Sie uns gemeinsam als Demokraten dieser Herausforderung stellen. In diesem Plenum können Sie es zeigen, indem Sie dem Nachtragshaushalt zustimmen. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, in Niedersachsen in Stade zu Gast. Sie hat dort sehr ausführlich dargelegt, wie die aktuelle Situation, wie die aktuelle Politik rund um das Thema Flüchtlinge gestaltet wird.
Ich denke, wir müssen uns hier im Hause deutlich machen, wie eigentlich die Arbeitsteilung ist. Wie ist die Aufgabenverteilung zwischen den unterschiedlichen Ebenen? Der Bund, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist für die gemeinsame Politik der Europäischen Union zuständig. Dort sind die Verhandlungen zu führen. Es ist entscheidend, dass die Europäische Union eine gemeinsame Flüchtlingspolitik angeht.
Sie ist dafür zuständig, eine abgestimmte Politik mit internationalen Partnern zu suchen, teils mit schwierigen Partnern. Ich will die Türkei an dieser Stelle beispielhalft nennen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich bin heilfroh, dass wir in einer solchen Situation eine erfahrene Politikerin wie Frau Merkel an der Spitze unseres Staates haben.
Herr Gabriel ist für Frau Merkel wahrhaftig ein anstrengender Koalitionspartner. Aber, Herr Ministerpräsident Weil, mit anstrengenden Koalitionspartnern kennen Sie sich ja aus.
Zuständig ist der Bund natürlich auch dafür, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen und die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu schaffen. Das ist der Grund, warum jetzt ein Maßnahmenpaket im Deutschen Bundestag beraten wird, das diese Woche auch noch im Bundesrat zur Abstimmung gestellt wird.
Jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Landesregierung gefordert. Wir werden natürlich sehr aufmerksam beobachten, Herr Ministerpräsident, ob Ihren flotten Sprüchen, Ihren Zusagen, Ihren Vereinbarungen mit der Bundeskanzlerin am Ende auch Taten folgen, oder ob es Ihnen nicht gelingt, Ihren grünen Koalitionspartner von der Notwendigkeit der Maßnahmen zu überzeugen.
Als ich Frau Polat hier gehört habe, hatte ich daran meine Zweifel. Ich frage Sie erneut: Was ist mit Herrn Kretschmann? Ist er inhuman? - Ich möchte, dass Sie diese Frage irgendwann einmal beantworten.
die zu uns kommen, aufzunehmen und zu erfassen, sie zu betreuen, und für eine medizinische Versorgung zu sorgen, sie zu beschulen, soweit notwendig, falls Kinder dabei sind, und, meine Damen und Herren, die Sicherheit und Ordnung im Lande zu gewährleisten. Das Land ist auch dafür zuständig, den Vollzug von eventuell notwendigen Abschiebungen vorzunehmen. Und in diesen Punkten, Herr Minister, ist das Land überfordert, ist die Landesregierung überfordert. Sie hat in allen Punkten versagt.
Bei den Abschiebungen waren Sie sogar der Bremsklotz, das haben Ihnen die Kommunen ausdrücklich bestätigt. Wir werden darüber morgen etwas genauer diskutieren. Sie können sich doch jetzt nicht hier hinstellen, das Ganze mit der Deutschen Einheit vergleichen und versuchen, Ihre Kritiker mundtot machen und gar die demokratischen Rechte dieses Hauses infrage zu stellen.
All das haben Sie gerade getan und dann noch dazwischengerufen: „Die Zusammenarbeit mit mir müssen Sie sich erst noch verdienen!“ Herr Minister, was bilden Sie sich eigentlich ein?
Es sind doch politisch unterschiedliche Bewertungen, die doch auch möglich sein müssen. Sie sind der Auffassung, dass das reicht, was diese Landesregierung leistet. Wir sind der Auffassung: Das reicht eben nicht. - Und wir sind in guter Gesellschaft. Es kommen öffentliche Hilferufe der Aufnahmeeinrichtungen, bei denen es sich übrigens um Behörden des Landes handelt, die in der direkten Zuständigkeit des Innenministers stehen. Wann hat es so etwas schon einmal gegeben? Schauen Sie sich die Stellungnahmen der Städte, Landkreise und Gemeinden an! „Hannover hat den Sommer verschlafen!“, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieses Zitat ist nicht von mir, sondern das ist auf der Tagung der Evangelischen Akademie in Loccum in der vorletzten Woche von einer Betreuerin gesagt worden. Das ist eine exakte Beschreibung des Zustands. Hannover hat den Sommer verschlafen, und jetzt baden es die Helfer und diejenigen, die Hilfe suchen, aus.
Herr Ministerpräsident, dieser Innenminister verantwortet ein Chaos. Das ist Fakt in diesem Land. Das geht auf die Gesundheit und die Sicherheit der Hilfesuchenden und der Helfer. Das ist doch der Grund, aus dem Sie Ihre Reise nach Südafrika
abgesagt haben; Sie haben es uns doch geschrieben: aufgrund der Flüchtlingssituation. - Sie sind in einem Chaosmanagement angekommen.
Wenn Sie schon nicht nach Südafrika fahren, wenn Sie unseren internationalen Partnern dort derart vor den Kopf stoßen, weil Sie die Situation hier nicht mehr im Griff haben,