c) Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen! Ministerpräsident Weil muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/4391
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, zunächst einmal möchte ich an das anknüpfen, was Sie gesagt haben. Sie haben davon berichtet, wie es war, mit der Bundeskanzlerin und Ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin zu sprechen. Als „betont sachlich, betont lösungsorientiert“ haben Sie es bezeichnet, und einen solchen Debattenstil haben Sie sich auch für den Niedersächsischen Landtag und für die Diskussionen hier in Niedersachsen gewünscht.
Lieber Herr Pistorius, ich rate Ihnen dringend, einmal ein intensives Gespräch mit Herrn Bachmann zu führen; denn die Art und Weise, in der er heute das erste Thema der Aktuellen Stunde intoniert
Herr Pistorius, ich will Ihnen auch darin zustimmen, dass Zusammenarbeit vielleicht hilfreich wäre. Sie sollten dann vielleicht aber auch Ihre Vorbehalte gegenüber den Oppositionsfraktionen einfach einmal zurückstellen und ausprobieren, mit uns zusammenzuarbeiten. Sie können das nicht immer nur einfordern, beschreiben und anmahnen, und am Ende passiert nichts. Wir sind angesichts dieser krisenhaften Situation bereit, Dinge gemeinsam auf den Weg zu bringen. Lehnen Sie sich doch nicht zurück, und überlassen Sie das Feld nicht denjenigen, die hier offensichtlich spalten und die Debatten nur anheizen wollen.
Meine Damen und Herren, in der Sache ist festzustellen - auch da haben Sie Recht, Herr Minister -: Bürger erwarten konkrete Antworten. - Diese konkreten Antworten sehen wir aber immer weniger vonseiten der Landesregierung, insbesondere vonseiten der Grünen, die meiner Meinung nach überhaupt keine konkreten Antworten auf die Herausforderungen geben. Wir stellen fest: Die Situation entspannt sich eben nicht. Wir haben einen unverändert hohen Zuzug von Flüchtlingen auch nach Niedersachsen. Die Landesregierung befindet sich weiter im Krisenmodus.
Herr Minister, wenn ich Ihre Aufmerksamkeit kurz beanspruchen darf! - Offensichtlich nicht. Natürlich ist die Landesregierung überfordert. Natürlich ist das die Situation. Sie haben gesagt, Sie seien nicht überfordert. Was aber haben Sie beschrieben? - Sie haben beschrieben, dass es einen Zuzug gebe, den zu managen Sie nicht mehr in der Lage sind. Das ist einfach eine Überforderung. Das ist eine Situation, in der die Landesregierung nicht mehr Herr der Lage ist. Dem müssen Sie sich stellen. Das müssen Sie auch eingestehen; denn sonst wird Ihnen zu Recht Realitätsverweigerung vorgeworfen. Damit bereiten Sie denjenigen den Weg, die dies als Argument gegen die demokratisch legitimierte Politik ansehen.
Dass Sie in dieser Situation überfordert sind, zeigt sich doch daran, dass Sie bzw. Ihr Staatssekretär von einem zumindest bevorstehenden Unterbrin
gungsnotstand sprechen. Das ist doch nichts anderes als ein Ausdruck der staatlichen Überforderung und der Ankündigung, dass hier ein konkretes Staatsversagen vorliegt; denn Sie sehen sich nicht mehr in der Lage, Obdachlosigkeit abzuwenden.
Stattdessen sprechen Sie hier von einem Notstand, der dann auch noch mit der Beschlagnahmung von entsprechenden Einrichtungen intoniert wird. Das ist ein Punkt, über den man sprechen darf, der kritisiert werden muss und über den man auch eine offene Diskussion führen muss, den man aber nicht einfach dadurch übertünchen kann, dass man sagt: Wir sind nicht überfordert. Man darf das nicht sagen, weil die Bürger dann irritiert sind und die Situation nicht begreifen. - Das ist eine Politik, die den Bürgern erstaunlich wenig zutraut, obwohl sie schon viel, viel weiter sind, als Sie denken.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Finden Sie Wucherpreise für die Immobilien ei- gentlich in Ordnung?)
Ihr Kernproblem besteht, wenn Sie einen Unterbringungsnotstand proklamieren, darin, dass Sie von den Grünen im Stich gelassen werden. Da, wo es darum geht, mit konkreten Punkten zumindest mittelfristig zu Entlastungen beim Zuzug zu kommen - also bei den Debatten, die wir in Berlin gerade führen -, lässt Sie die grüne Partei mit Ihrer Landesvorsitzenden Frau Janssen-Kucz - auch Kollegin hier im Landtag - im Stich und tut nichts dazu. Das ist das, was die Grünen nicht beantworten.
Frau Polat, Sie können hier salbungsvolle Reden halten. Wunderbar! Das haben wir über all die Jahre erfahren. Welches sind aber Ihre konkreten Positionen und Ihre konkreten Vorschläge, um diesen Unterbringungsnotstand, um diese notstandsähnliche Situation abzuwenden und dazu beizutragen, dass die Landesregierung wieder Herr der Lage wird und der Entwicklung nicht nur hinterherrennt? - Da erleben wir nichts.
Meine Damen und Herren, über die kurzfristig erforderlichen Maßnahmen hinaus ist schon ein Punkt angesprochen worden. Unsere Forderung ist klar: Wir brauchen mehr Polizeibeamtinnen und -beamte, weil wir nämlich die Sicherheit zumindest in den Einrichtungen, in denen sich Menschen in
staatliche Obhut begeben haben, unbedingt sicherstellen müssen. Nichts ist beschämender, als wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist, den Flüchtlingen, die zu uns kommen, weil sie vor Gewalt und Vertreibung fliehen, hier eine sichere Unterkunft zu gewährleisten. Auch das ist ein staatliches Versagen, das dringend abgestellt werden muss.
Neben den kurzfristigen Maßnahmen - Sprachkurse möglichst früh, ärztliche Kontrollen in den Einrichtungen - ist auch mittel- und langfristig etwas erforderlich.
Noch gar nichts gesagt haben Sie zu den Integrationsmaßnahmen. Welches sind ganz konkret die ressortübergreifenden Ansätze für die Universitäten? Welches sind ganz konkret die Ansätze für die Integration durch Sport? - Es gibt viel Kultur. Es gibt ganz, ganz viele Möglichkeiten durch sprachliche Weiterbildung. Es reicht nicht aus, wenn sich nur der Innenminister darum kümmert; denn das ist eine Querschnittsaufgabe. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass der eine dem anderen irgendwie absprechen will, dass er in der Lage ist, die Dinge in den Griff zu bekommen. Hier ist die Landesregierung vielmehr insgesamt gefordert. Hier ist der Ministerpräsident gefordert. Er muss seine Autorität innerhalb seines Kabinetts einsetzen, um die Dinge zu koordinieren und auch durchzusetzen. Da aber verweigern Sie sich aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Birkner, ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Wann kommen Sie zum eigentlichen Thema Ihre Antrages zur Aktuellen Stunde? - „Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen!“ Sie haben ja noch die Kurve gekriegt. Mit
Ich möchte jetzt ganz kurz auf das Thema Ihres Antrages zur Aktuellen Stunde eingehen. Die aktuellen Flüchtlingsbewegungen stellen Deutschland und Niedersachsen vor große Herausforderungen. Der Herr Innenminister hat es auch schon gesagt. Die Situation hält uns alle in Atem. Keine Frage. Selbstverständlich muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass jede große politische Aktion darin besteht, auszusprechen, was ist. Sie beginnt auch damit. Wenn man sich die aktuelle Situation anguckt: Selbstverständlich befinden wir uns in einem Modus, der sicherlich auch als Krise bezeichnet werden kann - so ist es nicht -, in einem Modus, der bis dato nicht unbedingt von allen verinnerlicht worden ist. Das muss man auch ganz deutlich sagen. Die Landesregierung hat diese aktuelle Situation sowohl in der Person des Innenministers als auch des Ministerpräsidenten, um nur zwei Mitglieder der Regierung zu nennen, rasch verinnerlicht und geht entschlossen zur Tat.
Ich nenne als Beispiel nur die Struktur der aktuellen Bewältigung der Herausforderungen: Die Struktur besteht beispielsweise darin, dass es beim Innenministerium unter Leitung von Dr. Alexander Götz eine Koordinierungsstelle für die Flüchtlingsunterbringung gibt, der 30 Personen untergeordnet sind, und die diese Herausforderung im Schichtbetrieb meistert; im Gegensatz beispielsweise zur Bundesebene. Herr Thümler hat das ja selbst angesprochen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schließt um 16 Uhr.
Auch das ist ein deutliches Beispiel dafür, dass nicht alle die aktuelle Situation verinnerlicht haben; im Gegensatz dazu, wie das Land damit umgeht.
Gleichzeitig haben wir als weitere Struktur den Staatssekretärsausschuss Flüchtlinge unter der Beteiligung mehrerer Ministerien - unter der Leitung von Herrn Dr. Mielke und auch von Herrn Manke. In der Regel trifft sich die Regierung einmal pro Woche zu Konsultationen mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Diese niedersächsischen Strukturen, die ich einfach einmal kurz erläutert habe, tragen auch Früchte. Wir haben ja vor Wochen hier schon mal
eine Aktuelle Stunde zur Handlungsfähigkeit der Regierung gehabt. Ich kann mich daran erinnern, dass wir uns vor vier Wochen über die Erstaufnahmekapazität unterhalten haben. Seinerzeit waren es 9 000 bis 11 000 Plätze. Aktuell befinden wir uns auch aufgrund der Strukturen, die ich gerade dargestellt habe, und der Handlungsfähigkeit, die tagtäglich durch diese Landesregierung unter Beweis gestellt wird, bei 24 000 Erstaufnahmeplätzen. Die Regierung plant eine weitere Aufstockung auf 30 000. Wenn das nicht Handlungsfähigkeit ist, was dann? Das frage ich Sie alle.
Alleine im September 2015 sind 23 Unterkünfte mit knapp 13 000 Plätzen geschaffen worden. Ich denke, diese Zahlen sprechen für sich. Diese Regierung zeigt an diesem Beispiel, aber nicht nur da, dass sie anpackt und versucht, es besser zu machen.
Herr Dürr und Herr Thümler, Sie haben wieder die alte Leier vorgebracht, welche Anträge sie eingebracht haben: schon wieder die Thematik Sprachkurse, schon wieder die Hand, die Sie uns gereicht haben, die wir offensichtlich ausgeschlagen haben. Sie sagen aber nie, wie Sie sich die Gegenfinanzierung gedacht haben.
und haben nur nach außen darstellen wollen, dass Sie sich um die Flüchtlinge und um die Sprachkurse kümmern.