Wir hatten am Sonntag ein Gespräch - das war auch ein Novum und Ausdruck der besonderen Situation, in der wir uns befinden - aller 16 Innenminister bei der Bundeskanzlerin im Beisein von Bundesinnenminister de Maizière, Frau Verteidigungsministerin von der Leyen, Herrn Altmaier und einigen anderen. Ich wünschte mir hier im Landtag, gerade von der rechten Seite des Hauses, eine Debattenlage und eine Sicht auf die Dinge, wie ich sie dort erlebt habe:
betont sachlich, betont lösungs- und konsensorientiert - bei aller Unterschiedlichkeit in einigen konkreten Fragestellungen.
(Christian Dürr [FDP]: Da meinen Sie wohl Herr Bachmann! - Christian Grascha [FDP]: Kritisieren Sie jetzt Herrn Bachmann? - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Aber es gibt einen Konsens - da helfen auch die lauten Zwischenrufe nicht -: Wenn wir als Staat, egal, auf welcher Ebene, hier nicht Handlungsfähigkeit zeigen, wenn wir Demokraten es nicht schaffen, diesen Streit sachlich zu führen - - -
(Ulf Thiele [CDU]: Gucken Sie mal Herrn Bachmann an! - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Hören Sie doch mal zu! - Jens Nacke [CDU]: Das geht gegen Sie, Herr Bachmann! Das ist unmittelbare Kritik Ihres Innenminis- ters an Ihnen! - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Jetzt hören Sie doch mal zu! - Weitere Zurufe - Glocke der Präsidentin)
Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren. Sie haben gesagt, Sie reichen uns die Hand. Die würde ich ja gerne annehmen. Mein Problem ist, dass mein Zutrauen in die Ehrlichkeit dieser Aufforderung unterentwickelt ist,
und zwar aus einem einfachen Grunde: Da, wo Sie mit uns zusammenarbeiten könnten, fordern Sie Besuche in den Einrichtungen, damit Sie mit den Flüchtlingen sprechen und kontrollieren können, wie es da zugeht. Aber es bedarf keiner solchen Kontrolle; wir wissen, wie es da aussieht!
Und zu einem Zeitpunkt, zu dem unser zuständiges Referat im Innenministerium nicht mehr weiß, wie es die Arbeit zeitnah erledigen soll, obwohl das Personal ständig aufgestockt wird, stellen Sie 40 Mündliche Anfragen zur Beantwortung innerhalb weniger Tage, die das Referat komplett lahmlegen, sodass andere Arbeiten nicht erledigt werden können. Das ist Ihr gutes Recht, damit wir uns richtig verstehen. Aber eine konstruktive, an Lösungen orientierte Zusammenarbeit sieht anders aus, meine Damen und Herren.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Aber sonst geht’s Ihnen gut, Herr Mi- nister? - Minister Boris Pistorius ver- lässt das Redepult)
Herr Minister, ich wollte eigentlich die kurze Atempause nutzen, um Ihnen die Frage zu stellen, ob Herr Kollege Thiele Ihnen eine Zwischenfrage stellen kann.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Minister, zu Ihrer Schlussbemerkung habe ich die Frage, warum Sie dann nicht einfach den Fraktionen mitteilen, dass Sie aktuell nicht in der Lage sind, die Fragen zu beantworten, und etwas mehr Zeit brauchen. Dafür ist Ihre Landesregierung inzwischen ja bekannt. - Aber das nur am Rande.
(Zurufe von der SPD: Oh! - Johanne Modder [SPD]: Genau das ist es! Das ist so typisch! - Petra Tiemann [SPD]: Ihr könnt nur ätzen!)
Sie haben zum Schluss erklärt, dass Sie kein Zutrauen in das Angebot der CDU-Landtagsfraktion haben, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ich habe die Frage an Sie, an welcher Stelle Sie als Minister, Ihr Haus oder die Sie tragenden Fraktionen auf die CDU-Fraktion zugegangen sind, um beispielsweise mit uns gemeinsam die anstehenden Nachtragshaushaltsberatungen konstruktiv durchzuführen und nach einem gemeinsamen Weg zu suchen? An welcher Stelle haben Sie das getan, sodass Sie diese Behauptung hier aufstellen können?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Thiele, die Haushaltsberatungen sind traditionell nicht Sache des Innenministeriums, wie Sie wissen. Die Beratungen liefen auf Fraktionsebene auf der Grundlage eines beabsichtigten Plenarantrags.
Wir haben fleißig gearbeitet, zugeliefert und Alternativen vorgeschlagen. Ich bin sehr froh und dankbar dafür, dass das Parlament bereit ist, einen Nachtragshaushalt aufzulegen und gemeinsam zu beschließen. Das ist ein wichtiges Signal. Möglicherweise entwickelt sich daraus - um es mit einem Filmzitat zu sagen - der „Beginn einer wunderbaren Freundschaft“ in der Asyldebatte. An mir jedenfalls würde es nicht liegen.
Bevor wir fortfahren: Frau Kollegin Tiemann, stimmt es, dass Sie in Richtung des Kollegen Thiele den Zwischenruf „Sie können nur hetzen!“ gemacht haben?
(Jens Nacke [CDU]: Das ist nicht die Wahrheit! Dafür müssen Sie sich ent- schuldigen, Frau Kollegin!)
- Das steht hier jetzt nicht zur Diskussion, Herr Kollege Nacke. Das Wunderbare ist ja, dass ein Protokoll erstellt wird und wir das nachvollziehen können. Wenn es notwendig ist, werden wir entsprechend reagieren.
- Frau Kollegin, Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Eine andere Möglichkeit haben Sie im Moment leider nicht. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich mit Herrn Thiele zeitgleich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Ich gehe davon aus, dass Sie meine Wortmeldung möglicherweise nicht gesehen haben, weil wir uns so kurz hintereinander gemeldet haben.
Frau Kollegin Jahns, Sie sollen nicht diskriminiert werden. Von daher stelle ich die Frage an Herrn Minister Pistorius, ob er eine Frage der Kollegin Jahns zulässt.
- Da er das tut, Frau Kollegin, haben Sie jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. Herr Minister, Sie haben danach die Möglichkeit, darauf zu antworten.
Herr Minister Pistorius, vor dem Hintergrund, dass beklagt wurde, dass die CDU-Opposition nicht so aktiv gewesen sei, frage ich Sie: Sind Sie nicht sehr dankbar gewesen, dass Ihnen der CDUOberbürgermeister aus Osnabrück angeboten hat, Sie mit einer Einrichtung zu unterstützen, dass Ihnen der Oberbürgermeister aus Goslar ein Angebot gemacht hat und dass sich der Landrat Ebel aus Gifhorn bereiterklärt hat, in Ehra eine Erstaufnahmeeinrichtung zu schaffen? Waren das nicht sehr positive Signale aus dem kommunalen Bereich in den Regionen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Jahns, selbstverständlich sind das positive Signale. Diese Signale hatten aber durchaus voneinander abweichende Intentionen. Die Signale hatten außerdem unterschiedliche zeitliche Abläufe. Und jedes dieser Signale ist unterschiedlich ausgegangen bzw. nicht ausgegangen.
Das sollte an dieser Stelle, denke ich, damit sein Bewenden haben. Das kann man an anderer Stelle aber gern noch einmal ausführen. In Osnabrück
ist das von der Ankündigung, vom Signal bis zur Umsetzung hervorragend gelaufen. In EhraLessien hat es aber Umwege gegeben, die allerdings nicht an den Beteiligten lagen. Und in Goslar gab es wieder ganz andere Gründe.
Wir sollten uns darauf verständigen, dass es gute Signale gibt. Wir sind gern bereit, jedes Signal dankbar aufzunehmen, und treten in einen konstruktiven Dialog. Auch aus der CDU gibt es selbstverständlich solche Signale. Das ist auch gut so; denn die kommunale Familie ist nun einmal so, wie sie ist. Sie hat bestimmte Ansprüche, sie hat aber auch einen klaren Blick für die Realitäten und für die Notwendigkeiten. Sie ist bisweilen eher bereit und in der Lage, überparteilich zusammenzuarbeiten, als das vielleicht an anderer Stelle der Fall ist.
Vielen Dank, Herr Minister. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe jetzt die Besprechung zu Tagesordnungspunkt 2a.