Welche Landkreise oder kreisfreien Städte langfristig betroffen sein werden und in welchem Rahmen sich dies im Einzelnen bewegen wird, kann aufgrund der extremen und kaum vorhersehbaren Dynamik der Zugänge natürlich nicht abschließend beantwortet werden.
Erstens werden meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin und mit unvermindertem Krafteinsatz daran arbeiten, dass das Land noch mehr Notunterkünfte als die ohnehin schon ambitionierten 14 000 bis zum Jahresende schaffen wird.
Zweitens. Diese - das muss man so sagen - historische Aufgabe werden wir alle nur dann gemeinsam bewältigen können, wenn wir sie auch als eine solche mit Notstandscharakter und Überlastung verstehen.
Ich bitte auch Sie als Mitglieder dieses Hohen Hauses daher ausdrücklich um Ihre Solidarität für diese Maßnahme, damit wir diesen Kraftakt gemeinsam schultern können. Wir müssen in diesen Zeiten Brücken schlagen und dürfen uns nicht im Klein-Klein verheddern.
Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war hierbei ganz ohne Zweifel der parteiübergreifend beschlossene Nachtragshaushalt. Dafür danke ich allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses ganz besonders.
Auch die Kommunen arbeiten seit Wochen Hand in Hand mit dem Land und den Hilfsorganisationen an der Bewältigung dieser Krise. Das macht mich stolz und gleichzeitig zuversichtlich, auch für die Zukunft gut gerüstet zu sein, so schwer es werden mag.
In der Zukunft wird uns diese Herausforderung unzweifelhaft noch eine Weile begleiten. Es geht dabei nicht nur darum, den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu bieten, sondern darum, am Ende auch diejenigen zu integrieren, die bleiben, zu integrieren in unsere Gesellschaft, in unsere Kultur und in unseren Arbeitsmarkt.
Tagesordnungspunkt 16: 26. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 17/4375 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4399 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/4409
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diese Eingaben. Wer so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Eingaben aus der 26. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/4375 auf, zu denen die erwähnten Änderungsanträge vorliegen.
(Dr. Gero Hocker [FDP] meldet sich zu Wort - Dr. Gero Hocker [FDP]: Herr Präsident, Entschuldigung, das ging eben etwas zu schnell! - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Zu spät, wir sind in der Abstimmung! - Gegen- ruf von Björn Thümler [CDU]: Was soll das denn heißen? - Jens Nacke [CDU]: Hier hat es gerade erst eine Unterrichtung gegeben! - Weitere Zu- rufe von der CDU)
- Herr Kollege, ich hatte Ihre Wortmeldung nicht gesehen. Aber ich glaube, Sie haben sich gemeldet. Sie haben das Wort. „Geplanter Windpark Eberholzen“ ist das Thema. Oder Sie sagen, wozu Sie sprechen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, dass ich die Gelegenheit habe, zu dieser Petition zu sprechen.
Ich weiß auch, dass der eine oder andere, wenn die FDP wieder eine Eingabe zum Thema Windkrafterlass strittig stellt, entnervt gen Himmel blickt und sich fragt: Wieso muss denn das jetzt schon wieder sein?
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als FDP haben in diesem Hohen Haus gar keine andere Möglichkeit, auf das Problem, das sich da draußen zusammenbraut, aufmerksam zu machen als mit dem parlamentarischen Instrument der Strittigstellung von Eingaben, da Sie unsere Entschließungsanträge und unsere Gesetzentwürfe zu dem Thema Windkrafterlass und zu dem Thema Energiewende ja immer mit großer Mehrheit ablehnen.
Meine Damen und Herren, meine große Befürchtung ist, dass sich da draußen zurzeit etwas zusammenbraut, was vielleicht vielen in diesem Hohen Haus gar nicht so richtig bewusst ist. Es haben sich mittlerweile viele Tausend Menschen in Niedersachsen zusammengeschlossen, um gegen den Windkrafterlass mobil zu machen.
nicht per se gegen die Energiewende sind, sondern die dagegen sind, wie die Energiewende von dieser Landesregierung begleitet wird. Ich finde, dass diese Männer und Frauen in diesem Hohen Hause auch Gehör finden müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ihr eigener Koalitionsvertrag, der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen, ist mit den Worten überschrieben: „Wir möchten mit Transparenz und mit Offenheit Landespolitik betreiben.“ Aber meiner Meinung nach und auch nach Meinung dieser Männer und Frauen in Niedersachsen ist es genau damit nicht sehr weit her, wenn Diskussionen über den Windkrafterlass geführt werden, sehr verehrter Herr Minister, aber die Bürgerinitiativen, die da draußen protestieren, die Menschen, die da draußen unmittelbar betroffen sind, bei der Diskussion von diesem beabsichtigten Erlass vor der Tür im Regen stehen gelassen und überhaupt nicht gehört werden. Stattdessen trifft man sich nur mit denjenigen, die nicht widersprechen. Das sind der Bundesverband Windenergie und viele andere, die ein Interesse daran haben, dass dieser Windkrafterlass auf den Weg kommt. Ich glaube nicht, dass es dem Anspruch von Transparenz und Offenheit tatsächlich gerecht wird, wie der Windkrafterlass in der Vergangenheit diskutiert worden ist.
Last, but not least mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube, dass wir uns gerne anbieten, den Männern und Frauen da draußen, die sich organisieren, auch als Sprachrohr in dieses Parlament zu dienen. Heute Morgen hat es ein parlamentarisches Frühstück des Bundesverbandes Windenergie gegeben. Da wurde u. a. - diejenigen, die dabei gewesen sind, erinnern sich - ein Flyer verteilt, in dem der Fahrplan zum Windkrafterlass, wie es sich der BWE gewünscht hätte, formuliert ist. Dort ist u. a. aufgeschrieben, dass man die Landesregierung aufgefordert hat, diesen Windkrafterlass bis März 2015 zu beschließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein großer Erfolg der Bürgerinitiativen da draußen, dass es immer noch nicht zu diesem Erlass gekommen ist, dass der Windkrafterlass sieben Monate danach noch nicht vorliegt. Ich hoffe, dass der Windkrafterlass auch in den nächsten Wochen bis zur Kommunalwahl nicht auf den Weg gebracht wird.
(Beifall bei der FDP - Petra Tiemann [SPD]: Sie haben sich zur Petition gemeldet! - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Zensieren Sie jetzt auch noch unsere Wortbeiträge, oder was?)
Vielen Dank. - Jetzt hat sich Ottmar von Holtz, Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet. Bitte schön!
(Jens Nacke [CDU]: Frau Modder, haben Sie das noch nicht begriffen, oder was? - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Seien Sie mal ganz ruhig, Herr Nacke! - Christian Grascha [FDP]: Merkwürdiges Parlamentsver- ständnis!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Hocker, Sie haben im Prinzip jetzt entlarvt, was ich schon eine ganze Zeit vermutet hatte, nämlich dass Sie Eingaben im Petitionsausschuss nur deswegen strittig stellen, damit Sie hier zu bestimmten politischen Themen ein Statement abgeben können.
Zur Eingabe konkret haben Sie nicht ein einziges Wort gesagt. Ich glaube, Sie setzen sich hin, wenn die Petitionsliste für den Ausschuss vorliegt, und gucken: Ach, was können wir denn im nächsten Planum thematisieren? - Dann gehen Sie die Liste durch: Ach, das eignet sich, das eignet sich, das eignet sich. - Dann warten Sie ab, worauf sich die Regierungsfraktionen und eventuell - wie in diesem Fall sogar - auch die CDU-Berichterstatter geeinigt haben, um dann ein anderes Votum abzugeben.
Ganz konkret, was diese Petition betrifft, ist es ganz eindeutig: Die Regierungsfraktionen und übrigens auch die Berichterstatter aus der CDUFraktion empfehlen „Sach- und Rechtslage“, weil es um ein Regionales Raumordnungsprogramm geht und weder der Landtag noch die Landesregierung, wenn wir denn diese Empfehlung abgeben würden, die Möglichkeit „zur Berücksichtigung“ haben.
nung -: „Die Landesregierung wird ersucht, im Rahmen des geltenden Rechts dem Wunsch der Einsender zu entsprechen.“ Jetzt möchte ich von Ihnen einmal hören, wie das aussehen soll, wenn wir dem Landkreis Hildesheim vorgeben wollten, wie er sein Regionales Raumordnungsprogramm zu gestalten hat und wo er, bitte schön, Vorranggebiete für Windkraftanlagen beschließen darf und wo nicht. Das machen wir nicht mit. Genau darüber müsste eigentlich auch bei Ihnen Einvernehmen bestehen. Deswegen bleiben wir bei „Sach- und Rechtslage“.
Meine Damen und Herren, ich rufe zunächst die Nr. 17 der Eingabenübersicht auf, Eingabe 0137/1117, betr. geplanter Windpark Eberholzen.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP lautet „Berücksichtigung“. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer so abstimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - So ist beschlossen worden.