Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sind einem Missverständnis erlegen, oder ich habe mich missverständlich ausgedrückt.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Das haben Sie eben gesagt! - Ulf Thiele [CDU]: Bestimmt! Natürlich!)
Ich habe nicht durch eine Push-Mitteilung der Tagesschau über ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Winterkorn erfahren.
Ein solches Ermittlungsverfahren hat es nie gegeben. Deswegen habe ich auch nicht von der Tagesschau oder irgendeiner anderen Stelle darüber erfahren.
Ich habe auf diesem Weg von der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Braunschweig - was ein wesentlicher Unterschied ist - erfahren.
(Jens Nacke [CDU]: Nimmt Sie in Ih- rem Haus eigentlich noch irgendje- mand ernst, Frau Ministerin? Irgend- jemand? - Gegenruf von Helge Lim- burg [GRÜNE]: Ernster jedenfalls als Sie!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie in Ihren einleitenden Bemerkungen gesagt haben, dass durch die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft bedauerlicherweise der Eindruck hätte entstehen können, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Winterkorn geführt worden sei, und vor dem Hintergrund, dass nach dem Wortlaut der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft nicht nur der Eindruck hat entstehen können, sondern die Staatsanwaltschaft wortwörtlich gesagt hat - ich zitiere -: „hat aufgrund von Strafanzeigen ein Ermittlungsverfahren gegen Prof. Dr. Martin Winterkorn eingeleitet“, frage ich Sie: Meinen Sie wirklich, dass die Staatsanwälte in dem Moment, als sie das als Pressemitteilung geschrieben, öffentlich gesagt und in einer Pressekonferenz präsentiert haben, nicht das gesagt haben, was sie tatsächlich getan haben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben den Wortlaut der Presseinformation zutreffend zitiert.
Sie wissen, dass diese Mitteilung falsch gewesen ist. Dazu gab es am Nachmittag aufgrund von Pressenachfragen eine Pressekonferenz, in der dieser Eindruck korrigiert wurde und eindeutig darauf hingewiesen wurde, dass es sich nicht um ein Ermittlungsverfahren, sondern um ein Vorermittlungsverfahren handelt. So hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig berichtet.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, Frau Ministerin, dass Sie eben in der Beantwortung der Anfrage für sich selbst und für Ihre Staatssekretärin eine Einfluss
nahme auf die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Sinne dieses Ermittlungsverfahrens ausgeschlossen haben, frage ich die Landesregierung: Welche Kommunikation oder Aktivität oder Bitten hat es von Stephan Weil, in welcher Funktion auch immer, bzw. der Staatskanzlei oder von Olaf Lies, in welcher Funktion auch immer, oder des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in dieser Angelegenheit gegeben?
Danke schön. - Die nächste und damit die letzte Zusatzfrage der FDP-Fraktion stellt Kollege Dr. Genthe.
(Christian Dürr [FDP]: Natürlich hat es das gegeben! Das ist doch klar! - Zu- rufe von der CDU und von der FDP - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Jetzt ist es aber gut!)
- Ich darf darum bitten, dass hier keine Zwiegespräche stattfinden, nicht so herum und nicht anders herum! - Wir lassen erst einmal Ruhe einkehren. Hier fragt nur einer, und das ist Herr Dr. Genthe. - Bitte!
(Ulf Thiele [CDU]: Das Problem dieser Ministerin ist, dass sie die Antworten nicht gibt! - Gegenruf von Reinhold Hilbers [CDU]: Sie hat nicht mehr Zet- tel!)
- Herr Thiele, Ruhe, bitte! Herr Hilbers, das gilt auch für Sie! Wir können hier auch eine längere Pause einlegen!
(Jens Nacke [CDU]: Jetzt sind es wie- der unsere Fragen, die den Sonnen- könig stören und die Demokratie ge- fährden, ja? - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Hören Sie doch auf!)
- Wer jetzt noch eine Zwischenbemerkung macht, erhält einen Ordnungsruf! Der Ablauf der Fragestunde wird bitte nicht gestört! Das gilt für alle!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bewertet es die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass der Amerika-Chef von VW, Herr Horn, vor den gewählten Abgeordneten des amerikanischen Kongresses Rede und Antwort stehen musste, und zwar unter Eid, dass die Regierungsfraktionen, bestehend aus SPD und Grünen, den Antrag der FDP-Fraktion auf Unterrichtung im Rechtsausschuss über die Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig und das Ermittlungsverfahren gegen Herrn Martin Winterkorn abgelehnt hat,
und dies vor dem weiteren Hintergrund, dass die Ministerin in der fraglichen Sitzung des Rechtsausschusses zugegen war, der Unterrichtungswunsch der FDP-Fraktion auf der Tagesordnung stand und sie trotzdem kein einziges Wort zu diesem Komplex Wort verloren hat?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war an dem Tag zur Einbringung des Haushalts im Rechtsausschuss, und solange ich dort war, war dieser Tagesordnungspunkt, von dem Sie hier berichtet haben, nicht aufgerufen. Ich bin nicht berufen, mich zu den Gründen der SPD und der Fraktion der Grünen, die sie später angegeben haben, zu äußern.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt die Kollegin Schröder-Ehlers von der SPD-Fraktion. Bitte sehr!