Hierzu hat sich der Kollege Gerd-Ludwig Will zu Wort gemeldet. Bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, wegen der Benennung der Projekte und deren Wichtigkeit kann ich Sie durchaus loben. Denn darin sind wir völlig einer Meinung. Aber ich frage mich immer: Weshalb hat der ehemalige Verkehrsminister Bode eine solch gute Erkenntnis, aber als Verkehrsminister selbst nie etwas umgesetzt? - Da ist doch das Problem!
(Beifall bei der FDP - Jörg Bode [FDP]: Das ist gar nicht richtig! Es stimmt vorn und hinten nicht, was er da erzählt!)
Ob das die Geesthacht ist, ob das die A 39 ist - Sie haben alles liegen gelassen, auch die Y-Trasse. Am Ende haben Sie nicht geliefert.
Herr Toepffer hat ja darauf hingewiesen, er hat es zumindest angedeutet: Man muss sich auch etwas trauen! - Das hat dieser Minister gemacht. Deshalb danken wir unserem niedersächsischen Wirtschaftsminister für die Initiative zum Dialogforum Nord zu Beginn dieses Jahres.
Herr Minister, ich bitte Sie auch ausdrücklich darum, den Dank an das Haus, an alle Beteiligten weiterzugeben; denn das war wirklich eine gute Performance, wirklich eine gute Arbeit, die uns in Niedersachsen weiterbringt.
Immerhin haben über 90 Vertreter der Landkreise, der Region Hannover, vieler Kommunen, von Bürgerinitiativen, Umwelt- und Verkehrsverbänden, der Deutschen Bahn, der drei beteiligten Bundesländer Hamburg, Bremen und Niedersachsen, des Bundes und nicht zuletzt der Hafenwirtschaft in einer umfangreichen Vorplanung das Projekt auf den Weg gebracht - und das mit einer guten Streitkultur und einem konstruktiven Herangehen. Gerade ist ja darüber berichtet worden.
Ich glaube, es ist ein Muster und ein Pilotprojekt für viele zukünftige Projekte nicht nur hier in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, auch die im Abschlusspapier festgelegten Ziele für eine nachhaltige Planung begrüßen wir ausdrücklich. Unter Nutzung vieler vorhandener Strukturen des Bestandsnetzes, flankierender Baumaßnahmen und der Elektrifizierung der sogenannten Amerikalinie zwischen Langwedel, Uelzen und Halle kann es gelingen, im vorhandenen Netz in absehbarer Zeit Verbesserungen auf den Weg zu bringen, die mit der überholten Planung der ursprünglichen Y-Trasse weder im Ziel noch in der Zeit erreichbar gewesen wären.
Entscheidend ist jetzt, dass es planerisch keinen Stillstand gibt, dass in den nächsten Monaten und Jahren sowohl die notwendigen förmlichen Verfahren eingeleitet und durchgeführt werden, damit wir auch eine Baureife erreichen. Dann wird es am Bund liegen, inwieweit wir auch Mittel für die Umsetzung einer fertigen Planung auch beim neuen Y, bei dem, was wir als Netzstruktur für Nordniedersachsen entwickelt haben, bekommen.
Entscheidend wird also sein, das notwendige Geld zu dem, was das Land als Planung vorbereitend leistet, zu bekommen, um dieses wichtige Projekt für Niedersachsen umzusetzen.
Meine Damen und Herren, Forum und Ministerium haben einen wichtigen Beitrag geleistet, um diese Planung wieder aufzunehmen. Sie nimmt endlich Fahrt auf und gibt den norddeutschen Häfen wirtschaftlich endlich den Schub, um mit den Westhäfen im Wettbewerb erfolgreich zu bestehen. Damit gibt es auch eine gute Perspektive für den JadeWeser-Port und seine weitere Entwicklung in den nächsten Jahren.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle darin einig, dass das Ergebnis des Dialogforums gut ist und dass wir es jetzt umsetzen müssen. Die Bürgerbeteiligung, die hier gelobt wurde, muss jetzt aus der Sicht derer, die an der auszubauenden Strecke, also an der alten Amerikalinie leben, weitergehen.
In den betroffenen Kommunen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gibt es natürlich Sorgen. Das hat der Minister gerade schon zum Teil angesprochen. Dabei geht es um die Frage des Lärmschutzes. Es gibt ja im Dialogforum die Arbeitsgruppe Lärmschutz, die klare Kriterien vorgelegt hat. Die müssen aus unserer Sicht dann auch umgesetzt werden, um die Menschen an der Amerikalinie zu schützen.
Es geht auch darum, zu prüfen, wie der Güterverkehr und der Schienenpersonennahverkehr auf der Amerikalinie in Einklang gebracht werden können, damit wir bei der Ertüchtigung der Strecke auch einen Gewinn für die Menschen haben, die in der Region leben. Es kann eben nicht sein, dass die Kommunen, wie beispielsweise die Stadt Visselhövede im Landkreis Rotenburg, auf den Kosten für neue Querungsbauwerke, die im Rahmen der gesetzlichen Regelungen normalerweise herangezogen werden, hängen bleiben. Hierzu müssen für die Menschen und für die Kommunen, die an der Strecke der Amerikalinie liegen, die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.
Wir müssen auch dafür sorgen, dass in den landesrechtlichen Regelungen das alte Y aus dem Landes-Raumordnungsprogramm gestrichen wird. Wir haben derzeit die Situation, dass die Kommunen im Rahmen der regionalen Raumordnung diese alte Strecke nicht beplanen können und deswegen zum Teil in ihren Entwicklungen behindert werden. Das Land muss auch an dieser Stelle seinen Teil dazu beitragen, damit die Entwicklung weitergehen kann und das alte Y nicht nur in der Aussage von Enak Ferlemann, sondern auch im neuen Landes-Raumordnungsprogramm endgültig tot ist.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Meine Damen und Herren, es folgt jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Elke Twesten. Bitte sehr!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut. - Nie war dieses Sprichwort wertvoller als in der letzten Woche, als das vor einem Jahr nach jahrelangen Auseinandersetzungen installierte Dialogforum
Sah es noch vor Kurzem so aus, als ob Bund, Land und Bahn an der Umsetzung der Y-Trasse stark interessiert wären, so ist der jetzt vorliegende Lösungsansatz ein Meilenstein auf dem Weg nicht nur zu einer vernünftig miteinander abgestimmten Infrastrukturpolitik für den Norden. Nein, diese Lösung ist auch die Lösung für die uns seit Jahren umtreibende Frage, wie der Hafenhinterlandverkehr im Norden schnell, effizient und wirtschaftlich organisiert werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle erinnern uns daran, dass das unselige Projekt Y-Trasse angesichts des riesigen Investitionsvolumens von bis zu 5,2 Milliarden Euro einfach nicht zu rechtfertigen war. Es war Zeit, die Trasse ad acta zu legen. Ich bedanke mich im Namen aller vormals Betroffenen im Landkreis Rotenburg und aus der gesamten Region, von Verden bis nach Celle, bei allen Beteiligten für ihr jeweils jahrelanges und ausdauerndes Engagement, die Y-Trasse schlussendlich auf dem Abstellgleis zu entsorgen.
Doch jetzt zum Kern der Sache. Warum ist die jetzt gefundene Lösung die bessere? - Alle Fachleute haben seit Jahren darauf verwiesen, dass das Y für die Engpässe im Rahmen der Hafenhinterlandanbindung nicht geeignet ist und mit einfachen, kostengünstigeren Ausbaumaßnahmen weitaus flexiblere Kapazitäten für den Bahnverkehr geschaffen werden können. Einzig und allein die schwarz-gelbe Politik in Bund und Land war bis dato beratungsresistent und agierte entgegen allen Bedenken und Empfehlungen.
Umso erfreulicher ist es, dass nun auch die Bahn endlich erkannt hat, dass ein konsequenter Nebenstreckenausbau effektiver, günstiger und schneller zu realisieren ist, und selbst der Bund endlich begreift, welche Bedeutung die Potenziale der nicht bundeseigenen Bahnstrecken haben.
Auch der Ausbau der Strecke Rotenburg–Verden und der Amerikalinie ist ein entscheidendes Argument für die Alternativen. Denn, meine Damen und
Herren, Niedersachsen benötigt Infrastrukturmaßnahmen, die einen sparsamen und effektiven Umgang mit öffentlichen Mitteln unterstützen.
Fangen wir mit unseren Hafenstandorten an: Konkurrenz von Hafenstandorten nutzt einzelnen Profilierungsinteressen. Mit effizientem Haushalten und einer zukunftsfähigen, ökologisch verträglichen Hafenpolitik hat sie nichts zu tun.
Unser Ziel ist eine effektive Hafenhinterlandanbindung. Die Zunahme insbesondere des Schienengüterverkehrs als Hafenhinterlandanbindung Bremerhavens und Hamburgs hat ein noch bis vor wenigen Jahren ungeahntes Ausmaß angenommen. Schon heute sind die gängigen Trassen der DB weitgehend ausgelastet oder überbelegt. Neue Gutachten belegen, dass es bei uns im Norden bei wachsender Nachfrage weniger an Bahntrassen fehlt, sondern vor allem die ungelöste Knotenproblematik und der schlechte Erhaltungs- und Ausbauzustand verhindern, deutlich mehr Züge pro Tag von Nord nach Süd zu bringen.
Frau Kollegin, einen Moment, bitte! - Ich darf um Ruhe gerade auch auf dem rechten Flügel bitten. Es sind noch drei Tage Zeit für alle möglichen Gespräche. Jetzt sollten wir der Rednerin zuhören. - Danke.
Weil aber die Investitionsmittel des Bundes im Verkehrsbereich sehr begrenzt sind, begrüßen wir vor allem, dass jetzt zeitnah Konzepte für die Hinterlandanbindung erarbeitet werden können.
Auch im Rahmen der Aufgabe Hafenhinterlandanbindung darf der Schienengüterverkehr nicht auf Kosten des Personenverkehrs abgewickelt werden.
Priorität in der Verkehrspolitik haben die Vermeidung von unnötigem Verkehr, die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene
Unsere Häfen sind dringend auf eine zuverlässige und vor allem leistungsfähige Anbindung angewiesen. Vom Grundsatz her ist es unerlässlich, dass die jeweiligen Potenziale aller im Seehafenhinterlandverkehr agierenden Verkehrsträger vernetzt werden. Vor allem im Hinblick auf die Fortentwicklung des Nationalen Hafenkonzepts ist die Chance zu nutzen,
die ökologischen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße sowie den kombinierten Verkehr zu stärken und Engpässe aufzulösen. Ziel muss es sein, den Anteil des Schienenverkehrs deutlich zu erhöhen und die Vorteile von Hafenkooperationen für das Verkehrsaufkommen zu untersuchen.
Eine besondere Gewichtung ist dem Faktor der schnellen Realisierbarkeit beigemessen worden. Das soll heißen: Einzelne Teilstrecken können schneller gebaut werden als eine große Trasse, und ein Teilprojekt zieht, sobald es fertig ist, einen unmittelbar entlastenden Effekt nach sich.