Eine besondere Gewichtung ist dem Faktor der schnellen Realisierbarkeit beigemessen worden. Das soll heißen: Einzelne Teilstrecken können schneller gebaut werden als eine große Trasse, und ein Teilprojekt zieht, sobald es fertig ist, einen unmittelbar entlastenden Effekt nach sich.
Ich komme zu dem Schluss: Wenn für den Schienennetz im norddeutschen Raum anhand dieser Kriterien ein durchgeplantes Stufenprogramm entwickelt wird, lässt sich ein am realen Wachstum Schiene ausgerichtetes wirtschaftliches Hafenhinterlandprogramm für den Elbe-Weser-Raum realisieren, welches dann nur noch mit den Finanzierungsmöglichkeiten des künftigen Bundesverkehrswegeplanes in Einklang zu bringen ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Mir lag es auf den Lippen. Ich hätte auch gerne an die Zeitschiene erinnert. Es hat gepasst.
Jetzt folgt - noch einmal für die Fraktion der FDP - der Kollege Jörg Bode. Sie haben noch 2:55 Minuten. Bitte!
Wie ist eine richtige Repräsentanz in einem Forum und eventuell in den Gremien darüber hinaus zu gewährleisten? - Beispielsweise gibt es kein einziges Mitglied, das im Begleitausschuss und im Abschlussdokument die Stimme der Wirtschaft vertritt. Nur die Bürgermeister haben erklärt, mit für die Wirtschaft zu sprechen. Dann bräuchte man aber auch keine Naturschutzverbände; denn das könnten die Bürgermeister ebenfalls mit abdecken. Das heißt, wir müssen über die Frage, wer die Gesellschaft in diesen Gremien repräsentieren soll, intensiv diskutieren.
Welche Rolle haben Parteien und Politik? Wie dürfen sie sich in solche Prozesse einbringen? - Ich will da an durchaus unschöne mediale Ereignisse erinnern. Das erste Opfer war Minister Lies, als er sich während des Forums einmal erlaubt hat, seine eigene Meinung zu sagen. Da wurde erklärt, dass Politiker sich jetzt hier heraushalten sollten.
Es kann auch nicht sein, dass die Erwartung formuliert wird, dass beispielsweise die Abgeordnete Lühmann und der Abgeordnete Otte sich während des Verfahrens in ihren betroffenen Wahlkreisen nicht zur Sache äußern sollen. Auch die Grünen aus Lüneburg haben, als sie einen Vorschlag einbringen wollten, die Erfahrung gemacht, dass eine Abwehrhaltung bestand. Die FDP hat versucht, eine Resolution in das Forum einzubringen, und war damit genauso erfolglos wie alle anderen - und das, obwohl politische Parteien und gewählte Volksvertreter eine höhere demokratische Legitimation haben als der eine oder andere, der mit Stimme in diesen Gremien sitzt. Deshalb muss man eine Möglichkeit finden, dass auch Meinungsbildung von Parteien und Politik in einen solchen Dialogprozess eingebracht werden kann und dort zumindest zur Kenntnis genommen wird.
Ich glaube, es war der Kollege Winkelmann, der einfach einmal versucht hat, als Zuschauer in dieses Forum zu gehen, und quasi ein Hausverbot bekam. Er durfte nicht hineingehen. Auch das ist nicht in Ordnung. Denn man kann vor Ort wesentlich mehr an Stimmungen mitnehmen, als es über einen Livestream im Internet möglich ist.
Wenn wir Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog tatsächlich wollen - seit gestern habe ich da bei den Grünen ein bisschen Zweifel, ob man ihn nur dann will, wenn er einem tatsächlich passt -, dann müssen wir ihn auch in anderen Bereichen ernsthaft und ehrlich führen. Deshalb ist es angemessen, zu erwähnen, dass es komplett in Ihrer Hand liegt, wie Sie die Bürgerbeteiligung zum Landes-Raumordnungsprogramm durchführen. Gestern hat diese Landesregierung beschlossen, zur Bürgerbeteiligung eine Anhörung durchzuführen - über Weihnachten und Neujahr. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann doch wohl nicht ernst gemeint sein! Wenn man Bürgerbeteiligung erst meint, dann muss man Anhörungen auch zu Zeiten machen, zu denen sich Bürger beteiligen können.
(Johanne Modder [SPD]: Weihnach- ten fällt in diese Zeit, die aber länger ist! Herr Bode, immer bei der Wahr- heit bleiben!)
Weihnachten und Neujahr sollten wirklich christliche Feste sein. Die sollte man den Menschen damit nicht verderben. Deshalb meine Aufforderung: Wenn Sie es ernst meinen, dann sollten Sie die Anhörungsfrist zum Landes-Raumordnungsprogramm sofort bis in den Februar verlängern, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die Menschen Weihnachten feiern lassen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Sie haben wieder etwas gefunden, Herr Bode! Sie haben ab jetzt die Möglichkeit!)
Danke schön, Herr Bode. - Für die CDU-Fraktion folgt jetzt der Abgeordnete Rainer Fredermann. Herr Fredermann, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ergebnis des Dialogforums Schiene Nord ist ein Meilenstein in der niedersächsischen Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Ich glaube, das ist unstrittig. Gerade die gelungene Einbindung der Bürgerinitiativen entlang der diskutierten Trassen war ebenso überraschend wie willkommen.
Dafür gilt aber nicht nur dem Minister Dank und Anerkennung. Vielmehr sollte unser Dank allen Akteuren gelten, die teilweise ihre eigenen Interessen dem Gesamtziel untergeordnet haben, und
dem Staatssekretär, der die Alpha-Variante jetzt schnell in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen wird.
Der Erfolg des Dialogforums ist jedoch nur ein erster Schritt sowohl zur Stärkung der Hafenhinterlandanbindung als auch zur Stärkung der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung.
Mit dem Dialogforum ist es gelungen, die niedersächsischen Interessen weitgehend unter einen Hut zu bringen.
Eine bedeutende Ausnahme ist hierbei aber der VCD; der Verkehrsclub Deutschland hat sich sehr kritisch geäußert. Unmut herrscht aber auch in Hamburg, wo man Zweifel an der Schienenkapazität hat.
Die Abstimmung eines vernünftigen Hafenkonzeptes der norddeutschen Länder unter intensiver Berücksichtigung der Hafenhinterlandverkehre kommt aus unserer Sicht nicht zügig voran. Es ist bedenklich, dass trotz der Einbindung Hamburgs und Bremens in das Dialogverfahren deren Bedenken nicht ausgeräumt werden konnten. Somit stellt sich auch die Frage, wie länderübergreifende Dialogverfahren besser organisiert werden können, um allen wichtigen Akteuren Gehör zu verschaffen. Neben dem Unmut von Hamburg und Bremen sorgt die Einigung im Dialogforum natürlich für neue Betroffenheit entlang der neuen Ausbaukorridore. Daher kommt der Berücksichtigung der neuen Bedingungen eine entscheidende Bedeutung zu.
Machen wir uns nichts vor, meine Damen und Herren: Hieran hängt die fortwährende Glaubwürdigkeit dieses Beteiligungsverfahrens; denn die Bedingungen für einen Konsens in der Region, wie sie in dem Papier zum Dialogforum genannt sind, erfordern weitreichende Änderungen am Bundesrecht, nämlich im Eisenbahnkreuzungsrecht und im Bundes-Immissionsschutzrecht mit umfangreichen Ausnahmetatbeständen für die Region. Hier darf man gespannt sein, Herr Minister, ob es aus Ihrem Haus dazu entsprechende Bundesratsinitiativen geben wird. Wir wünschen uns als vertrauensbildende Maßnahmen einen halbjährlichen Bericht zur Umsetzung des Beschlusses des Dialogforums durch Sie, Herr Lies.
Herr Kollege, einen Moment, bitte! - Ich darf den Kameramann oben links auf der Tribüne bitten, nicht nach unten in die Unterlagen der Kolleginnen und Kollegen zu filmen. Ich habe Sie schon ein bisschen länger beobachtet, und es war immer grenzwertig.
Grundsätzlich müssen wir uns aber auch Gedanken machen, wie wir erfolgreiche Elemente der Bürgerbeteiligung stärken und wie wir bestehende Defizite adressieren möchten. So ist zu prüfen, wie die Transparenz des Verfahrens weiter verbessert werden kann. Auch über die Auswahl der Teilnehmer, die Herr Bode eben angesprochen hat, sollten wir nachdenken. Auch ist bei Verfahren, bei denen ehrenamtlich Aktive in einem hohen Maß an eingebunden wird, hinreichend Zeit für das Aktenstudium erforderlich. Es war einer der Kritikpunkte - insbesondere in der ersten Phase des Forums - vonseiten der Bürgerinitiativen, dass sie nicht ausreichend Zeit hatten, um die Dokumente zu lesen.
Ohnehin ist der Faktor Zeit als wichtig erkannt worden. Echte Lösungen sind jedoch noch nicht erkennbar. Es stellen sich diese Fragen: An welcher Stelle können Verfahren beschleunigt werden, ohne dass die Beteiligungsrechte der Anwohner beeinträchtigt werden? Wo schließen verkürzte Fristen für Einsprüche und Stellungnahmen wichtige Stimmen aus den Verfahren aus?
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns daher die richtigen Lehren aus dem vorliegenden Abschlussdokument ziehen: Ja, das Dialogforum hat sich bewährt. Ja, die glaubwürdige Einbindung der Bürgerinitiativen ist möglich. Ja, die Ergebnisse sind eine geeignete Basis für das weitere Verfahren. Aber das kann nur der erste Schritt für eine zukünftige Vorgehensweise mit öffentlicher Beteiligung sein.
Danke schön, Herr Kollege Fredermann. - Abschließend spricht der Verkehrsminister, Herr Lies, auch zu diesem Tagesordnungspunkt. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, das glaube auch ich: Einen solchen Dialogprozess kann man weiterentwickeln - davon bin ich überzeugt, diese Erfahrungen haben wir gemacht -, auch was Größe, Zusammensetzung und Struktur angeht. Das wird eine unserer Aufgaben sein.
Ein Diskussionshinweis: 30 Zuschauerplätze waren jedes Mal neu zu vergeben. Man musste sich anmelden. Ich glaube, es ist wichtig, dass das Forum eine Form der Diskussion hat, ohne dass sozusagen Hunderte drum herumsitzen und von außen versuchen, mit ihren Argumenten hereinzukommen. Man muss abwägen, welchen Weg man wählt.
Klar ist aber auch: Es gibt ein deutliches Ergebnis. Ich will daran erinnern, wir haben auch im Landtag lange darüber diskutiert. Hier gab es mehr oder weniger deutliche Beschlüsse mit ganz bunten Mischungen. Der allergrößte Teil war immer für das Y. Wir haben es sehr vehement vor uns hergetragen und vielleicht auch uns selbst nicht genug hinterfragt; das mag sein. Zumindest ist es im Forum gelungen, eine ganz andere Form des Hinterfragens zu gewährleisten. Das ist, glaube ich, ein kluger Schritt.
Über 90 % der Forumsteilnehmer haben am Ende dieser Lösung zugestimmt. Richtig ist, 60 % - am Ende wohl zwei Drittel - werden die Unterschrift leisten, weil es im Papier einige Punkte gibt, die wiederum infrage gestellt werden, z. B. der Fonds, der zur Verfügung gestellt werden soll. Da gibt es ein paar Punkte, zu denen man unterschiedlicher Auffassung ist. Klar ist aber auch: Über 90 % haben die Hand gehoben und gesagt: Ja, diese Lösung ist die Lösung, die sie als Zukunftslösung für den Ausbau der Schiene sehen. - Das ist erst einmal wichtig, finde ich, und ein klares Signal.
Was auch wichtig ist: Am Anfang haben wir gesagt, wir machen das nur, wenn wir uns darauf verlassen können, dass Bahn und Bund zu dem Ergebnis stehen, ohne zu wissen, wie gut das Ergebnis am Ende ist. Das konnten wir nicht vorhersehen. Diese Botschaft ist deutlich gekommen. „Es gibt kein Y mehr“: Das ist die klare Botschaft
von Bahn und Bund. Es muss auch die klare Botschaft von uns sein, entsprechend dafür zu sorgen, dass das Y auch im Landes-Raumordnungsprogramm natürlich nicht mehr auftaucht. Das Y ist weg!
Es gibt diese Form der Schienenverbindung darin nicht mehr. Das ist die klare Botschaft dieses Forums. Das ist, glaube ich, wichtig für alle, die an der geplanten Strecke leben und zum Teil über Jahrzehnte hinweg versucht haben, mit Argumenten gegen ihren Bau vorzugehen. Das ist die klare Botschaft übrigens nicht nur zur Frage des Y, sondern die Lösung, die wir gefunden haben, von Bremen absolut mitgetragen und von Hamburg skeptisch betrachtet wird, erfüllt alle Anforderungen bezüglich der Kapazitäten, die für den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgeführt sind. Die Anforderungen aus der Güterverkehrsprognose werden also umgesetzt. Die gefundene Lösung bietet mit den Erweiterungsmöglichkeiten sogar Raum darüber hinaus - auch das ist eine klare Botschaft, die man als Ergebnis dieser Variante geben muss.
Wir haben den Nahverkehr berücksichtigt. Ich glaube, es muss uns gelingen, den Güterverkehr und den qualitativen Ausbau des Nahverkehrs in Einklang zu bringen. Außerdem ist die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme nachgewiesen.