Wir haben den Nahverkehr berücksichtigt. Ich glaube, es muss uns gelingen, den Güterverkehr und den qualitativen Ausbau des Nahverkehrs in Einklang zu bringen. Außerdem ist die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme nachgewiesen.
Dann ist es am Ende so, wie es oft ist: Hamburg war damit nicht zufrieden. - Das ist aber nicht das erste Mal.
Ich glaube, wir könnten auch in anderen Bereichen darüber reden, dass es eine grundsätzliche Unzufriedenheit gibt. An der Stelle braucht es auch mal ein klares Signal. Was wir dort geschaffen haben, ist eine Zusammenarbeit im Norden für den Ausbau der Hafenhinterlandinfrastruktur. Was wir ebenso schaffen müssen, meine Damen und Herren, ist eine seeseitige Kooperation. Wir brauchen endlich eine echte nationale Hafenkooperation und nicht das Wunschdenken des einzelnen Landes, seine Güter durch Niedersachsen zu fahren.
Das muss dabei die Botschaft sein. Ich habe an jeder Stelle versucht, das deutlich zu machen. Deswegen nehmen wir daraus einen Arbeitsauftrag mit. Wir können nicht für einen Hafenstandort und nach seinen Wunschvorstellungen Infrastruktur in unserem Land ausbauen, die möglicherweise nicht zum Tragen kommt, weil die seeseitige Anbindung ganz andere Möglichkeiten und Konstellationen zulässt.
Trotzdem hat Hamburg an dem Prozess mitgewirkt. Man muss sagen: Die Kapazität für Hamburg ist gegeben, zumal der Hamburger Hafen ein Arbeitsplatz für Zehntausende von Niedersachsen ist. Niemand in Niedersachsen hat ein Interesse daran, den Hamburger Hafen zu schwächen. Aber ich glaube, es muss auch die klare Botschaft geben: Wir sind nicht bereit, sozusagen die Wunschvorstellungen der Hamburger an Infrastruktur über das realistische Maß hinaus in unserem Land umzusetzen. Damit ist Schluss. Wir wollen eine vernünftige Lösung für den Norden insgesamt. Das muss die Botschaft sein.
Diese Botschaft ist ausgesandt. Jetzt muss es weitergehen. Jetzt muss es konsequent in die Umsetzung gehen. Im ersten Schritt stellen wir Planungsmittel in Höhe von 10 Millionen Euro als Vorfinanzierung zur Verfügung, damit Rotenburg– Verden schon einmal geplant werden kann. Es muss doch losgehen! Wir haben keine Zeit, wieder über Jahre zu warten. Wir wollen den Ausbau der Amerikalinie unter all den Rahmenbedingungen wie Lärmschutz und höhenungleiche Bahnübergänge, die an bestimmten Stellen notwendig sind. Wir müssen jetzt planen, damit wir nicht wieder Zeit verlieren, weil wir mehr Trassenkapazität auf der Schiene brauchen. Dafür gehen wir ein Stück weit in die Vorleistung und machen das an der Stelle, glaube ich, mit Bahn und Bund sehr gut gemeinsam.
Wir wollen, dass ein entsprechender Begleitausschuss weitermacht. Bis jetzt hatten wir ein Forum, das sozusagen die Gesamtbetroffenheit in den Blick nimmt und überlegt, welche Variante die beste ist. Viele Mitglieder des Forums sind in Zukunft nicht mehr betroffen, weil dort, wo sie leben, keine Lösung umgesetzt wird. Aber ein Teil der Forumsmitglieder und auch ein Teil derer, die noch nicht dabei sind, werden zukünftig betroffen sein. Dafür
gibt es den Begleitausschuss. Wir haben als Land ein Interesse, daran weiter mitzuwirken, um die Umsetzung intensiv zu begleiten. Wir wollen hier - so habe ich Sie verstanden - natürlich auch darüber informieren, wie die Umsetzung voranschreitet, und zwar nicht nur, was den Bundesverkehrswegeplan angeht - erst in einem Jahr liegen dazu Ergebnisse vor -, sondern auch zur Frage, wie wir schon heute anfangen können, die notwendigen Maßnahmen zu planen und umzusetzen.
Das wird die Aufgabe sein. Ich bin mir sicher, dass man das mit dem Ziel hinbekommt, die Infrastruktur im Norden so aufzustellen, dass unsere Häfen im Norden - da bin ich insbesondere bei den großen Häfen in Hamburg, Bremen, Bremerhaven und in Niedersachsen, ganz besonders bei den Containerhäfen - in Zukunft wettbewerbsfähig angebunden sind. Ich glaube, dass wir mit dieser Variante, die wir gefunden haben und die auch umgesetzt werden kann, in der Lage sind, im Wettbewerb mit den ZARA-Häfen westlich von uns und auch im Wettbewerb mit den Häfen im Mittelmeerbereich südlich von uns zu bestehen. Das ist eine konsequente Aufstellung.
Dafür muss die Straßeninfrastruktur ausgebaut werden. Dazu muss auch die Wasserstraßeninfrastruktur ausgebaut werden. Deswegen bin ich auch für die Hinweise zur Schleuse Lüneburg sehr dankbar. Auch das ist unser gemeinsames Ziel: Die Schleuse Lüneburg muss gebaut werden, um mehr Verkehr auf der Wasserstraßeninfrastruktur zu ermöglichen und die norddeutschen Häfen noch besser anzubinden.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Damit können wir die Beratungen zu Tagesordnungspunkt 2 d zum Dialogforum Schiene Nord abschließen.
b) Rot-grüne Realität an Niedersachsens Schulen - Mathe? Fällt aus. Physik? Fällt aus. Musik? Fällt aus. - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/4555
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mathe fällt aus! Physik fällt aus! Musik fällt aus! Das hören die Eltern tagtäglich in Niedersachsen von ihren Kindern über die Situation in Niedersachsens Schulen.
Wir haben die seit Jahren schlechteste Unterrichtsversorgung. Die Ministerin reagiert auf die Feststellung dieser Tatsachen, auf Befragungen der Elternräte bei den Eltern, die sich tagtäglich damit auseinandersetzen, damit, dass sie den Verband der Elternräte einfach abkanzelt und sagt, das alles sei nicht wahr, statistisch sei die Unterrichtsversorgung in Ordnung.
Aber wir wissen doch alle, dass die statistische Unterrichtsversorgung überhaupt nichts über die Situation an den Schulen in Niedersachsen aussagt. Erst gestern hat mich eine besorgte Mutter angesprochen, deren Tochter dreimal die Woche früher nach Hause kommt - und das an einem Gymnasium, und das im letzten G-8-Jahrgang, genau in dem Schuljahr, das selten so kurz ist wie Schuljahre davor, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das heißt, Sie müssen endlich bekennen: Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen ist miserabel, die Politik dieser Ministerin auch.
Ich will noch einmal deutlich sagen: Es ist schon sehr merkwürdig, wenn ein Verband die Eltern befragt und zu dem Ergebnis kommt, dass in den Fächern Mathe, Physik und Musik viel Unterricht ausfällt - das ist das, was die Eltern schildern -, die Ministerin jedoch durch eine Sprecherin ausrichten lässt, das alles stimme gar nicht.
Ich möchte von der Ministerin wissen, woher sie denn überhaupt weiß, dass all das gar nicht stimme. Denn in der Drucksache 17/4341, in einer Antwort der Landesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Kollegen Götz - „Wie ist die Unterrichtsversorgung am Christian-von-Dohm-Gymnasium in den einzelnen Unterrichtsfächern und in den einzelnen Schuljahrgängen?“ - antwortet die Landesregierung: Entsprechende Daten werden
Sie wissen gar nicht, was in den Schulen vorgeht, Frau Ministerin, und maßen sich trotzdem an, Eltern einfach so abzukanzeln, dass sie lügen würden. Das ist eine Unverschämtheit.
Ich möchte einmal deutlich machen, dass das ein hausgemachtes Problem dieser Landesregierung ist. Die Unterrichtsversorgung an den Gymnasien betrug bei Ihrer Regierungsübernahme 103 %. Dann folgte der Einstellungstermin 5. August 2013: Mehr als 50 Vollzeitlehrereinheiten wurden an den Gymnasien abgebaut. 4. September 2014: Mehr als 130 Vollzeitlehrereinheiten an den Gymnasien werden abgebaut.
Zum jetzigen Schuljahr haben Sie 477 Vollzeitlehrereinheiten besetzt, 740 brauchten Sie jedoch zum Ausgleich des OVG-Urteils. Das haben Sie zum Teil, im Gegenwert von 200 Vollzeitlehrereinheiten, dadurch geschafft, dass Lehrer freiwillig ihre Teilzeit entsprechend erhöht haben. Außerdem finanzieren Sie 125 Vollzeitlehrereinheiten durch die Umstellung von G 8 auf G 9. Trotzdem kommt man dann zu dem Ergebnis, dass Sie unterm Strich für dieses Schuljahr keine einzige Stelle an Gymnasium von Lehrerinnen und Lehrern, die in den Ruhestand gegangen sind, wiederbesetzt haben. Das heißt, Sie haben lediglich das OVG-Urteil kompensiert, aber die Pensionierungen haben Sie nicht ausgeglichen. Sie haben also bewusst in Kauf genommen, dass zu diesem Schuljahr die Unterrichtsversorgung an den Gymnasien noch einmal um 2 % reduziert wird.
Wir haben seit Regierungsübernahme eine Absenkung der Unterrichtsversorgung an den Gymnasien von 5 %. Das entspricht rund 600 Vollzeitlehrereinheiten. Sie haben den Gymnasien in den letzten Jahren mehr als 30 Millionen Euro entzogen. Sie sparen zulasten einer Schulform, die Ihnen nicht in den Kram passt, Frau Ministerin. Und das lasten wir Ihnen an!
Aber das sind nicht die Einzigen, die leiden. Förderschulen: Unterrichtsversorgung 95 %; berufsbildende Schulen: Unterrichtsversorgung 85 %; an 395 Schulen im Land fehlen Kunstlehrer, an 534 Schulen im Land gibt es laut Antwort der Landesregierung keinen einzigen ausgebildeten Musiklehrer. An 338 allgemeinbildenden Schulen fehlen Lehrer für Wirtschaft, Technik oder Chemie.
Das ist die Situation der Bildungspolitik in diesem Land: Mathe fällt aus, Physik fällt aus, Musik fällt aus - Kultusministerin: Totalausfall!
Danke schön, Herr Kollege Försterling. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Julia Willie Hamburg. Bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
(Astrid Vockert [CDU]: Herr Förster- ling hat es auf den Punkt gebracht! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Das ist die einseitige Sichtwei- se der Opposition!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Försterling, dafür, dass Sie erklären, die Zahlen, die die Kultusministerin verwendet, würden wenig aussagen, haben Sie hier eine Zahlenjonglage präsentiert, die ihresgleichen sucht und trotzdem wenig aussagt.
Eine gute Unterrichtsversorgung ist die Basis für erfolgreiches Lernen. Da sind wir uns ja auch alle einig. Selbstverständlich ist unstrittig, dass Unterrichtsausfall vermieden werden muss. Dass es an Schulen schlechte Unterrichtsversorgung gibt, das darf nicht sein.