Aber Sie haben selbst auf die Unterrichtung Bezug genommen, die die Landesregierung im Ausschuss gegeben hat. Dort ist ein klares Bekenntnis abgegeben worden. Die große Bedeutung der Tierseuchenbekämpfung in Niedersachsen als Agrarland Nummer eins und als viehreichstes Bundesland ist ausdrücklich anerkannt und hervorgehoben worden, und die gute Zusammenarbeit insbesondere der Taskforce mit der kommunalen Ebene, den Landkreisen, ist ebenfalls anerkannt worden.
Diese Überprüfung führt die Landesregierung gemeinsam mit der Leitungsebene des LAVES durch. Auch das ist uns im Ausschuss bekanntgegeben worden. Die Überprüfung und die sich anschließende Ausarbeitung einer Anpassung der Organisationsstruktur des LAVES haben zum Ziel, eine an fachlichen Erfordernissen und auch an wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichtete Aufgabenwahrnehmung zu ermöglichen. Die künftige Organisationsstruktur soll sich dabei immer an der Aufgabe orientieren und nicht die Aufgabe an der Struktur. Es ist sicherlich richtig, das so zu machen. Das Ganze geht auf die Überprüfung zurück, die der Landesrechnungshof in den Jahren 2012 und 2013 durchgeführt hat. Seinerzeit sind Schwachstellen in der Organisationsstruktur festgestellt worden, und der Rechnungshof hat vorgeschlagen, die Aufbauorganisation im LAVES zu optimieren. Diese Empfehlung setzt die Landesregierung - im Übrigen im Einklang mit einem entsprechenden Landtagsbeschluss; Drucksache 17/1991 -, nun um. Von daher geht das jetzt seinen geordneten Gang.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn die Landesregierung das nicht täte, wären Sie doch die Ersten, meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, die sagen würden: Die Regierung ist tatenlos, sie tut nichts, sie greift diesen Hinweis des Rechnungshofs nicht auf. - Das gehört auch zur Wahrheit dazu.
Ein zweiter Punkt ist: Sie fokussieren sich hier auf die Abteilung 3 „Tiergesundheit“. - Diese Überprüfung umfasst das LAVES in allen Abteilungen und beschränkt sich eben nicht nur auf die Abteilung 3. Das wollte ich an dieser Stelle auch noch einmal feststellen.
Es handelt sich um einen laufenden Prozess. Das ist uns auch im Ausschuss vorgestellt worden. Es liegt also eigentlich noch gar nichts vor, über das man hier jetzt beraten kann. Wir sprechen ein Stück weit über ungelegte Eier.
Die Landesregierung hat in der Unterrichtung klargestellt, dass die Überprüfung entlang der Aufgaben des LAVES und auch entlang der Kommunikationsstränge innerhalb des LAVES und nach außen erfolgt. Damit ist davon auszugehen, dass auch sichergestellt ist, dass die Kapazitäten und Kompetenzen im LAVES so organisiert werden, dass eine gute Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene und die Wahrnehmung der Aufgaben im
Für die SPD möchte ich betonen, dass wir den mit der Überprüfung angeschobenen Prozess begleiten werden. Das betrifft auch die Stellenbesetzungen, die Sie angesprochen haben. Natürlich werden wir da auch noch einmal nachfassen. Aus der Sicht der SPD muss es das Ziel sein, das LAVES durch die Überprüfung und die gegebenenfalls vorzunehmenden strukturellen Veränderungen in der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu stärken. Den gesteigerten Erwartungen der Bevölkerung an Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit muss Rechnung getragen werden. Die bewährte Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene soll fortgesetzt werden. Natürlich muss auch die wichtige Aufgabe der Tierseuchenbekämpfung weiterhin auf höchstmöglichem Niveau wahrgenommen werden.
Seien Sie versichert: Faule Kompromisse in Sachen Tiergesundheit wird es mit uns nicht geben! Wir werden, wie auch im Fachausschuss, den Antrag ablehnen. Wir sehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das LAVES im Bereich Tiergesundheit und Tierseuchenbekämpfung durch die derzeit anstehende Prüfung der Organisationsstruktur geschwächt wird. Die im Antrag geäußerten Bedenken Ihrerseits sind durch die Unterrichtung der Landesregierung im Fachausschuss ausgeräumt.
Vielen Dank, Kollege Prange. - Es liegt eine Bitte für eine Kurzintervention vor. Herr Kollege Helmut Dammann-Tamke, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Kollege Prange, es ehrt Sie, dass Sie als Oldenburger hier zu der Thematik gesprochen und als Lokalpatriot für das LAVES Position bezogen haben. Das steht völlig außer Frage.
Aber wenn Sie dann hier anführen, dass Labore gebaut wurden oder eine Sektionshalle eingerichtet wurde, dann haben Sie offensichtlich die Problematik im Hinblick auf epidemiologisches Seuchengeschehen oder Seuchenprävention nicht ganz durchdrungen.
Deshalb möchte ich insbesondere die Praktiker in der SPD-Fraktion noch einmal eindringlich darum bitten, dass sie sich vielleicht über das Internet oder über sonstige Quellen über solche Seuchengeschehen in Niedersachsen oder in Deutschland - ich erinnere auch an das Maul- und Klauenseuchen-Geschehen in Großbritannien - informieren. Dann kommt es u. a. auch ganz maßgeblich darauf an, dass vernetzt zwischen der kommunalen Ebene und dem LAVES gearbeitet wird.
Und: Die Hilferufe kommen von der kommunalen Ebene. Sie kommen nicht aus der CDU-Fraktion. Ich bitte Sie eindringlich: Nehmen Sie diese Hilferufe ernst und sorgen Sie vor allen Dingen schnellstens dafür, dass die unbesetzten zwei von fünf Stellen in der Taskforce Tierseuchenbekämpfung schnellstens besetzt werden!
Vielen Dank, Herr Dammann-Tamke. - Jetzt hat sich Miriam Staudte von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Staudte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Dammann-Tamke, ich kann mich den Ausführungen meines Vorredners Herrn Prange vorbehaltlos anschließen. Wir werden diesen Antrag heute ablehnen.
Ich glaube, dadurch, dass Sie diesen Brief hier quasi komplett vorgelesen haben, ist deutlich geworden, dass Sie selbst gemerkt haben, dass Ihr viereinhalb Zeilen langer Antrag doch etwas dünne war. Auch die Begründung ist ja nicht wesentlich länger.
Herr Prange hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass Sie als Opposition doch die Ersten wären, die sich beschweren würden, wenn einem Beschluss des Landtags nicht durch die Landesregierung Folge geleistet würde. Der Landtag hat sich mit Beschluss vom 25. September den Auftrag des Landesrechnungshofs zu eigen gemacht. Er hat gesagt: Ja, die Strukturen sollen überprüft werden: Wirtschaftlichkeit, Effektivität etc. - Das sind wichtige Aspekte, gerade im Hinblick auf Seuchenprävention.
Es ist geradezu absurd, dass Sie hier von einer Zerschlagung und Schwächung des LAVES sprechen. Denn diese rot-grüne Landesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass das LAVES jetzt in zwei
Stufen gestärkt wird. Wir haben die Gebührenordnung eingeführt, um weiteres Personal einzusetzen. Die Kommunen mit ihrem Kontrollpersonal sind letztendlich gestärkt worden. Es ist wirklich vollkommen absurd und substanzlos, wenn Sie hier von einer Schwächung statt von einer Stärkung sprechen.
Zum Tierseuchengeschehen: Sie sind doch immer diejenigen, die sagen: Nein, die Größe eines Stalles hat überhaupt nichts mit der Tiergesundheit und dem Tierschutz zu tun!
Wenn sich aber ein Keim und ein Krankheitsgeschehen in einem sehr großen Stall ausbreiten und Zigtausende von Tieren gekeult werden müssen, dann haben die Aspekte Tiergesundheit und Tierschutz sehr wohl etwas mit der Größe des Stalles zu tun.
Was das Seuchengeschehen angeht, liegt eine Gefahr darin, dass wir diese sehr großen Ställe haben. Gerade beim Thema Vogelgrippe hatten wir doch eine Debatte im Agrarausschuss, bei der deutlich wurde, dass die Wildvögel, die diesen Keim in sich tragen, Hunderte von Kilometern weit fliegen und man ihnen nichts anmerkt. Die Tiere allerdings, die ohne Tageslicht in diesen Ställen aufwachsen, fallen sozusagen, sobald der Keim angeflogen kommt, alle tot um.
Es hat also sehr wohl etwas mit der Konstitution der Tiere zu tun. Dass Sie jetzt hier etwas konstruieren wollen, um beim nächsten Tierseuchenfall - den es natürlich geben wird - alles unserem grünen Landwirtschaftsminister in die Schuhe schieben zu können, ist wirklich schändlich.
Vielen Dank. - Eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Dammann-Tamke, Spezialist für Kurzinterventionen. Bitte schön!
Frau Kollegin Staudte, Ihre Ausführungen hier wären wesentlich glaubhafter, wenn nicht im Haushaltsplanentwurf 2016 neben den angedachten strukturellen Veränderungen im LAVES, die dort ins Haus stehen, die Mittel für die Niedersäch
sische Tierseuchenkasse gekürzt würden. Wir haben das bei der Einbringung des Haushalts schon thematisiert. Ich habe vonseiten der regierungstragenden Fraktionen keine Signale erhalten, dass man die Notwendigkeit sieht, die Mittel in unveränderter Höhe beizubehalten, um insbesondere Zoonosen - das sind Seuchen, die auch auf den Menschen übertragbar sind und bei denen wir präventiv viel für die Gesundheit in Niedersachsen tun könnten - in unseren Tierbeständen zu bekämpfen. Dem verweigern Sie sich.
Geben Sie ein klares Signal und sagen Sie von hier aus: Im Bereich der Tierseuchenkasse wird nachgesteuert! - Das würde Ihre Glaubwürdigkeit erhöhen.
Herr Präsident! Herr Dammann-Tamke, es ist sehr bezeichnend, dass Sie hier versuchen, Dinge zu vermischen, die nichts miteinander zu tun haben. Wir reden über die Strukturierung und sinnvolle Ausrichtung des LAVES und nicht über die Finanzierung der Tierseuchenkasse. Im Ausschuss ist ausgeführt worden - das wissen Sie ganz genau -, dass diese Kürzung der Mittel z. B. etwas damit zu tun hat, dass der Rinderherpes hier in Niedersachsen nicht mehr vorkommt. Insofern ist das wirklich an den Haaren herbeigezogen.
Vielen Dank, Frau Staudte. - Jetzt hat sich Hermann Grupe, FDP-Fraktion, zu Wort gemeldet. Herr Grupe!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Niedersachsen werden etwa 2,6 Millionen Rinder, 8,8 Millionen Schweine und 96 Millionen Stück Geflügel gehalten, und das in etwa 30 000 Betrieben. - So viel zu den Zahlen.
Frau Staudte, Sie haben eben die Debatte darüber angesprochen, ob die Größe eines Stalles und einer Viehhaltung auf die Sicherheit in unseren Ställen Einfluss hat. Entscheidend, denke ich, ist, wie viele Tiere insgesamt gehalten werden. Ob sie in kleineren oder größeren Ställen gehalten wer
den, ist nicht ausschlaggebend. Ausschlaggebend sowohl für das Tierwohl als auch für die Sicherheit ist, wie gut diese Ställe ausgestaltet sind.
Sie haben eben schon einige Dinge durcheinandergeschmissen, indem Sie allgemein darauf hingewiesen haben, das LAVES sei gestärkt worden. In der Tat ist das im Bereich Kontrollen geschehen, wobei man allerdings sehr infrage stellen kann, ob dieses Konstrukt denn so richtig ist. Sie wissen genau, dass die Landkreise sehr erstaunt waren, dass ihnen Aufgaben weggenommen worden sind. Wir alle haben noch im Ohr, dass gerade aus Ihrer Fraktion heraus bemängelt wurde, dass die Landkreise eine zu große Nähe zu den zu Kontrollierenden haben. Ich denke, das war so die Spitze und der größte Auswuchs der Misstrauenskultur, wie sie bei Ihnen vorhanden ist. Diese Stellen etwa mit denen in Verbindung zu bringen, die notwendig sind, um das Seuchengeschehen sicher im Griff zu haben, ist völlig falsch. Wenn der Kollege Dammann-Tamke darauf hinweist, dass zwei von fünf Stellen in dieser wichtigen Angelegenheit zurzeit nicht besetzt sind, dann sollte man das ernst nehmen.
Es ist vollkommen korrekt, wenn die Landesregierung im Auftrage des Landesrechnungshofs - wie Sie es gesagt haben - hier auch auf Wirtschaftlichkeit und auf Sinnhaftigkeit überprüft. Aber dann muss es auch legitim sein, dass wir darauf hinweisen, dass gerade hier, wo es um die Sicherheit der Tiere und auch um die Sicherheit unserer Landwirtsfamilien geht - denn das sind im Zweifelsfall sehr gravierende Einschnitte -, sichergestellt sein muss, dass nicht am falschen Ende gespart wird, und dass hier vor allen Dingen bewährte Strukturen nicht schon wieder infrage gestellt werden, wie das bei der Antibiotikauntersuchung der Fall war.
Insofern werden wir sehr kritisch verfolgen und im Ausschuss diskutieren, wie die Landesregierung mit dieser Frage weiter umgeht. Ich hoffe, dass für die Tiersicherheit das Entsprechende getan wird.
Vielen Dank, Herr Grupe. - Jetzt hat sich der Landwirtschaftsminister zu Wort gemeldet. Herr Minister Meyer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tierseuchenbekämpfung in und für Niedersachsen hat für diese Landesregierung eine besonders herausgehobene Bedeutung. Das haben wir nicht nur mit Investitionen, sondern insgesamt mit vielen Übungen- dieses Jahr gab es wieder eine Übung in diesem Bereich - gezeigt. Wir wissen, was wir in diesem Land an Tierhaltung, also an Hühnern, Schweinen und Rindern, haben. Dessen sind wir uns auch bewusst.