und der Antrag der FDP-Fraktion hätte den Hochschulbereich komplett rasiert. So sieht also Ihre Haushaltspolitik aus, um Gegenfinanzierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.
Der zweite Punkt waren das Thema „auf Sicht fahren“ und „die Politik der kleinen Schritte“, Herr Bock. Das sind im Übrigen Originalzitate Ihrer Bundeskanzlerin. Trauen Sie der nichts zu? - Denn sie verwendet genau diese Zitate, um aufzuzeigen, wie wichtig bestimmte Schritte sind und wie wohlausgewogen sie sein sollen. Sie sollten also an dieser Stelle einmal darüber nachdenken.
Wir haben in den letzten Tagungsabschnitten regelmäßig die Frage der Flüchtlingspolitik und der sich daraus ergebenden Herausforderungen diskutiert.
Insbesondere in den vergangenen zwei Monaten war immer wieder der Ruf der Opposition nach mehr Sprachlernklassen zu hören.
Es war immer die latente Unterstellung im Raum, die Regierung handele nicht bzw. verspätet und ohne Konzepte. Das Gegenteil ist der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen.
Sie haben offensichtlich nur den Tunnelblick für die Sprachlernklassen. Die weite Sicht auf das Feld einer ganzheitlichen Sprachförderung haben Sie völlig ausgeblendet; Ihr Blick darauf ist völlig versperrt.
Darum sucht man in Ihren Anträgen den ganzheitlichen Ansatz, den wir mit unserem Antrag verfolgen, vergeblich.
Darüber hinaus spicken Sie die Debatte latent immer wieder mit falschen Fakten. Daher möchte ich zunächst noch einmal Ihren Blick auf die Zahlen lenken.
Erstens. Sie von CDU und FDP gehen immer fälschlicherweise von 32 000 Flüchtlingskindern im Bereich der Sprachförderung aus und rechnen dann - ganz einfach nach dem Gießkannenprinzip - aus, wie viel Mittel für jedes Kind fließen. Richtigerweise ist aber zu berücksichtigen, dass es
insgesamt 32 000 Kinder mit jeglichen Sprachförderpunkten sind. Dazu gehören auch deutsche Kinder, die in solchen Maßnahmen sind. Ihre Rechenweise ist also schlicht falsch. Es kommt an dieser Stelle nicht auf die Herkunft an.
Zweitens. Sie sprechen immer davon, dass in jeder Schule eine Sprachlernklasse eingerichtet werden soll. 3 000 Schulen in Niedersachsen sollen also damit ausgestattet werden. Richtig ist aber, dass in etwa einem Drittel aller Schulen derzeit überhaupt keine Flüchtlingskinder sind - auch wenn sich das in Zukunft möglicherweise ändern mag.
Drittens. Den prognostizierten Zugängen von derzeit 20 000 Kindern stehen demografisch bedingte Abgänge in Höhe von 18 000 Kindern entgegen. Auch das berücksichtigen Sie bei Ihren Anträgen nicht.
Viertens. Von den rund 300 eingerichteten Sprachlernklassen ist eine ganze Reihe noch nicht einmal voll mit Kindern im Bereich Sprachlernprofil. Auch da gehen Sie also von völlig falschen Zahlen aus. Das ist regional völlig unterschiedlich zu betrachten.
Aber worum geht es dabei eigentlich? - Um die Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse als zentrale Aufgabe und vor allen Dingen als Schlüssel zur Bildungsteilhabe - das ist der Kernpunkt von Sprachpolitik und Sprachbildungsaufgabe -, zum Erreichen von Bildungsabschlüssen und auch zur späteren Berufsausbildung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist in unserem ganzheitlichen Ansatz enthalten.
Diesem Umstand trägt die Landesregierung Rechnung. Der vor einigen Wochen verabschiedete Nachtragsetat schafft mit 10 Millionen Euro in diesem Jahr und 40 Millionen Euro im nächsten Jahr wichtige Voraussetzungen dafür, den ganzheitlichen Blick auf Sprachförderung angehen zu können.
Diese Mittel dürfen aber eben nicht nur in Sprachlernklassen fließen. Das wäre der völlig falsche Ansatz. Denn es geht um einen ganzheitlichen Blick. Das ist im Rahmen der Beratung der drei Anträge im Kultusausschuss sehr deutlich geworden.
Herr Kollege Politze, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Ich möchte Sie alle bitten, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gemurmel einzustellen. Denn es ist doch sehr laut geworden. - Vielen Dank. Bitte!
Die stets erfolgten Unterrichtungen durch die Landesregierung haben gezeigt, welche Vielfalt für diesen ganzheitlichen Ansatz erforderlich ist, aber auch, welche Vielfalt Regierungshandeln überhaupt ermöglichen kann.
Sprachlernklassen sind lediglich ein Baustein aus einer Reihe von additiven Komponenten im Bereich der Sprachförderung. Diese Kultusministerin hat ein umfangreiches Konzept mit 20 Bausteinen für die Sprachförderung und die Unterstützung von Flüchtlingskindern auf den Weg gebracht. Diese Maßnahmen sind ein ganzheitlicher Ansatz und auch Teil von gelebter Willkommenskultur.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu diesen Bausteinen gehören Sprachlernklassen als ein Element an allgemein- und berufsbildenden Schulen, Förderkurse „Deutsch als Zweitsprache“, Förderunterricht, Förderstunden nach Sprachförderkonzept, integrative Sprachfördermaßnahmen, Sprachförderung im Elementarbereich und vorschulische Sprachförderung, das Berufsvorbereitungsjahr in der Sonderform als Sprachförderklasse sowie das Sprach- und Integrationsprojekt SPRINT für jugendliche Flüchtlinge, der Aufbau von 15 Sprachbildungszentren, der Einsatz pensionierter Lehrkräfte, die Aufstockung der Fortbildungsangebote. Das könnte man alles noch fortführen. Sie können es aber auch auf der Internetseite des Ministeriums nachlesen. Aber leider muss man immer wieder Nachhilfeunterricht geben. Denn auch an dieser Stelle führt stetiges Wiederholen zu vertiefter Bildung.
Sie sehen: Die Landesregierung hat die ganzheitliche Sprachbildung im Blick und nimmt das Thema ernst. Wir produzieren keine Schnellschüsse, wir handeln verantwortungsvoll. Das hat sich auch in der Veranstaltung am 30. September, die die Kultusministerin mit den wesentlichen Bildungsverbänden dieses Landes abgehalten hat, gezeigt. Es gab ein breites Lob genau für diese Maßnahmen
Auch die gestrige Berichterstattung über das Flüchtlingsmädchen an der BBS 7 hat gezeigt, dass genau diese Maßnahmen wirken, dass SPRINT ein erheblicher und guter Baustein ist. Denn dieses Kind spricht mittlerweile perfekt Deutsch und kann sich perfekt in die Gesellschaft integrieren. Der ganzheitliche Bildungsansatz enthält also genau die richtigen Maßnahmen.
Wir geben heute der Landesregierung mit unserem Entschließungsantrag weitere Instrumente an die Hand, auch um Mittel aus dem Nachtragsetat mit weiteren Leben zu füllen. Sowohl die kurzfristige, flexible Möglichkeit zur Einrichtung weiterer Sprachlernklassen als auch der Einsatz sozialpädagogischer Fachkräfte sind dafür wichtig.
Wir wollen das Potenzial der Ganztagsschule und die pädagogischen Gestaltungsspielräume nutzen. Was gibt es Besseres als gemeinsame, ganz niedrigschwellige Ganztagsangebote, die es Flüchtlingskinder ermöglichen, sich auszutauschen und dabei die Sprache zu erlernen?
Unsere Vorstellung ist, dass die Bildungsangebote an den berufsbildenden Schulen für die nicht mehr schulpflichtigen Jugendlichen im Alter von 18 bis 21 Jahren - in bestimmten Fällen auch für junge Erwachsene bis zum 25. Lebensjahr - weiterentwickelt werden können. Denn gerade in der Vorbereitung auf das Berufsleben ist in allen Bereichen eine spezielle Fachsprache zu erlernen.
Es geht um Sprachbildung für alle. Dafür ist es gut, dass die neuen Sprachbildungszentren alle Kinder und Jugendlichen im Bereich Sprache im Blick haben.
Die IGS Wunstorf, die heute Morgen ein Thema war, und die Albert-Schweitzer-Schule in Hannover haben genau den richtigen Weg eingeschlagen. Sie verzichten auf Sprachlernklassen und haben das ganzheitliche Bild im Blick.
Es ist gut, dass die Sprachbildungszentren diesen Schulen künftig als verlässlicher Partner zur Verfügung und zur Seite stehen, um sie zu unterstützen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen Bildungsteilhabe für alle. Das ist uns wichtig. Wir wollen keine Ausgrenzung, sondern Integration an dieser Stelle. Das ist ein wichtiges Ziel unseres politischen Handelns.
Unser Antrag ist ein weiterer guter Baustein auf dem Weg dahin. Ich hoffe, dass Sie an dieser Stelle zustimmen werden. Im Ausschuss haben Sie die Chance vertan, weiter über dieses Thema zu beraten. Sie wollten, dass heute schlussberaten wird. Deswegen werden wir über unseren guten Antrag abstimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Landesregierung hat nun Frau Kultusministerin Heiligenstadt das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war zu Beginn dieser Woche in zwei Sprachlernklassen an niedersächsischen Schulen, zum einen an einer Hauptschule in Cuxhaven, zum anderen an einer berufsbildenden Schule hier im Raum Hannover. Ich kann nur sagen: Mit welchem großartigen Engagement die Lehrkräfte, die Schulleiterinnen und Schulleiter und alle, die an den Schulen tätig sind, die Schülerinnen und Schüler, die gerade zu uns kommen, unterstützen, ist sehr beeindruckend und ist unser aller Dank wert. Ich denke, wir sollten gemeinsam Danke dafür sagen, dass diese Lehrkräfte sich so engagiert für die Schülerinnen und Schüler einsetzen.
Jedes Kind, meine Damen und Herren, das Sprachförderung braucht, bekommt sie auch. Das ist auch im Moment in den niedersächsischen Schulen der Fall.
In dem sehr umfangreichen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind u. a. drei Punkte zusammengefasst.