len: Die CDU-Landtagsfraktion hat große Sympathie für den Antrag der FDP. Er ist nämlich kurz, knackig und richtig.
Der FDP-Antrag enthält drei sehr klare Forderungen. Darin geht es darum, ein Konzept für den Rückbau zu entwickeln. Obwohl man sich ja in diesem Land um viele Dinge kümmert - genau an dem Punkt fehlt es momentan noch. Man kann den Eindruck gewinnen, dass man versucht, mit dem Thema Liegenlassen Stimmung zu schaffen. Ich glaube, das ist keine gute Lösung. Deswegen ist es dringend an der Zeit, dass Niedersachsen ein Konzept entwickelt, wie wir mit dem Rückbau von Kernkraftwerken umgehen.
Dazu gehört auch, dass wir Deponiekapazitäten schaffen. Denn daran fehlt es auch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich ganz deutlich sage: Auch da gibt es keine großen Aktivitäten. Rein rechnerisch müsste am Ende dieses Jahres die Kapazität für Deponien der Klasse I auslaufen. Dieser Umweltminister ist schon viele Jahre im Amt, aber an der Stelle hat er sich nicht getraut, etwas zu tun; denn dann müsste er seinen Kollegen vor Ort auf die Füße treten, und das will er nicht.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Politik dieses Ministers: Liegen lassen, später machen. - Aber das reicht in diesem Fall nicht. Deswegen haben wir als CDU-Fraktion zu diesem Thema einen eigenen Antrag eingebracht. Ich sage Ihnen zu: Wir werden dieses Thema weiter bewegen, weil die Wirtschaft, weil die Industrie in diesem Lande diese Kapazitäten braucht. Sie tun momentan nichts dafür.
Die Bevölkerung zu informieren, ist richtig, so wie es die FDP formuliert hat, liebe Frau Kollegin. So wie Sie das formuliert haben, ist das aber nicht richtig.
Damit zum Antrag von SPD und Grünen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie werden alle sehr aufmerksam dem Kollegen Marcus Bosse
zugehört haben. Er hat eigentlich wenig zur Sache gesagt und mehr allgemein gesprochen. Diese Rede, lieber Kollege, würde ich mir vielleicht für die nächste Endlagerdiskussion oder die nächste andere Diskussion zum Atomthema zurücklegen. Man kann sie immer wieder verwenden; denn zur Sache hat sie wenig enthalten.
Aber die Kollegin Staudte war in dem, was sie vorgetragen hat, sehr deutlich. Man konnte spüren: Am Ende des Tages geht es bei Ihnen nur um Misstrauen. Sie misstrauen Energieversorgern. Sie misstrauen all denen, die da handeln. Sie misstrauen dem Ministerium. Sie glauben, man muss ihnen Fesseln anlegen, damit etwas passiert.
Ich sage Ihnen ganz klar: Das braucht man nicht. Denn die, die heute Kernkraftwerke betreiben, haben ein großes Interesse daran, dass diese Anlagen auch sicher und so schnell wie möglich abgebaut werden.
Nun will ich mich Ihrer ersten Forderung widmen, der festen Frist. Sie tun so, als würden sich die Betreiber von Kernkraftwerken nach dem Ende der Laufzeit mit allen möglichen Dingen, aber nicht mit dem Rückbau dieser Anlagen beschäftigen. De facto stimmt das aber gar nicht. Für alle Kernkraftwerke, die nach Fukushima, nach 2011, abgeschaltet werden mussten, liegen mit einer einzigen begründbaren Ausnahme die Anträge schon vor.
Daran wird gearbeitet. Anders als hier im Ministerium lässt man dort nichts liegen. Sie können davon ausgehen, dass die Betreiber ein Interesse daran haben, dass diese Anlagen abgebaut werden.
Ich will Ihnen, weil ja meine Aussage hier auf der linken Seite nichts zählt, einmal vorlesen, was das „neutrale“ Umweltministerium, geführt von einem grünen Umweltminister, zu diesem Thema geschrieben hat.
In der schriftlichen Unterrichtung zu dem Thema heißt es kurz und bündig, einer atomrechtlichen Fristenregelung zur Stellung eines Antrages für Stilllegung und Abbau bedürfe es insofern nicht.
Zweiter Punkt: ein verbindlicher Optionenvergleich. Kollege Bosse hat ja vorhin schon sehr deutlich gemacht, was man alles machen kann. Man kann sicher einschließen, man kann direkt rückbauen, und man kann erst einschließen und dann rückbauen. Das, was wir heute erleben, ist: Die Betreiber wollen den sofortigen direkten Rückbau. Das ist gut so. Deswegen, liebe Frau Kollegin Staudte, verstehe ich bei Ihrem Misstrauen gegenüber den Energieversorgern und deren finanziellen Möglichkeiten überhaupt nicht, warum Sie sie zwingen wollen, diese beiden Optionen zu vergleichen. Denn wenn sie den sicheren Einschluss wählen würden, dann würde das Kernkraftwerk erst einmal 30 Jahre stehen; erst dann würde es zurückgebaut. Es ist doch viel besser, in diesen ersten 30 Jahren schon einmal ein ganzes Kernkraftwerk abzureißen. Wenn Sie ihnen misstrauen und sagen, sie haben vielleicht kein Geld mehr dafür, dann müssten Sie die erste Fraktion in diesem Landtag sein, die sagt: Direkt rückbauen! Fertig! Weg! Thema durch! Wer weiß, was später noch passiert!
Auch zu diesem Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich das Umweltministerium geäußert. In seiner schriftlichen Unterrichtung vom 6. Juli 2015 führt es aus, die Festlegung eines zwingenden Optionenvergleichs würde im Genehmigungsverfahren für einen direkten Abbau zu weiteren Prüfungen ohne erkennbaren Nutzen führen.
Sie als SPD und Grüne verlangen von den Unternehmen, dass sie etwas tun, was laut Aussage der Fachleute aus dem Ministerium keinen direkten Nutzen bringt. Sie produzieren Kosten, Sie verschwenden Zeit, und das soll man ernst nehmen? - Das kann man nicht ernst nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Punkt 2: Streichen!
Ich komme zu Punkt 3 Ihres Antrages: eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit. - Ja, das ist wichtig. Bei allem, was man tut, muss man Öffentlichkeit beteiligen. Das gilt für Windkraftanlagen, lieber Kollege Hocker, das gilt für Kernkraftwerke.
Das gilt für alles, was Politik macht. Denn Akzeptanz schafft man nur, wenn man frühzeitig beteiligt.
Nun gibt es im Bereich der Kernkraftwerke zuallererst die UVP-Pflicht, also die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die gibt es heute schon. Die muss man nicht neu einführen. Dann gibt es atomrechtliche Verfahrensvorschriften. Auch darin steht: Die Öffentlichkeit ist breit zu beteiligen. - Dann gibt es § 27 a VwVfG. Darin steht: Alles, was man tut, muss man im Internet veröffentlichen. - Dann gibt es Behörden, die das heute schon machen. Also besteht kein Handlungsbedarf. Und die Unternehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben ein originäres eigenes Interesse, dass sie breit über das, was sie tun, berichten.
Zu diesem Punkt - das will ich nicht verhehlen - schreibt das Ministerium, dass andere Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung denkbar wären. Aber - auch das habe ich gelesen - man hat das beim Kernkraftwerk in Biblis schon einmal angewendet. Und was ist dabei herausgekommen? - Es hat zu keiner erhöhten Akzeptanz geführt; die Einwender haben den Erörterungstermin unter Protest verlassen.
Also, meine liebe Kollegin: Punkt 1: streichen; Punkt 2: streichen; Punkt 3 ist auch nicht erforderlich. Der gesamte Antrag ist überflüssig. Wir lehnen ihn ab.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Bäumer, Ihre Ausführungen sind wirklich enttäuschend. Es ist nun einmal so, dass wir als Grüne das atomare Erbe nicht ausschlagen können. Wir kümmern uns darum. Es wäre jetzt wirklich an der Zeit, diese
Thematik in einem gemeinsamen Prozess zu bearbeiten. Sie aber verfallen in einen Reflex der Opposition: immer dagegen, immer nur auf den Minister schimpfen.
Es würde Ihnen wirklich gut zu Gesicht stehen, gerade das Engagement von Herrn Wenzel in dieser Frage zu würdigen. Damit könnten Sie sich wirklich einmal profilieren und sich in gewisser Weise auch für die vielen Fehler der Vergangenheit entschuldigen.
Zum Thema Misstrauen: Es ist doch völlig naiv, wenn Sie sagen, die Betreiber machten das schon alle. Sie wissen, dass es bei den Finanzmitteln nicht hinhaut. Wenn Sie genau zugehört haben, wissen Sie, dass sich in der Anhörung, die wir durchgeführt haben, ein Vertreter von E.ON, der auch anwesend war, im Nachhinein für die Anregung bedankt hat, die die Mediatorin aus dem Rückbauprozess des Forschungsreaktors Krümmel eingebracht hatte. Ich verstehe nicht, warum Sie diese Prozesse nicht unterstützen wollen, sondern nur sagen: Nein, sie sollen alleine abwägen; deren Gründe interessieren uns nicht; wir brauchen keine Transparenz. - Das ist nicht zielführend und trägt nicht zur Sicherheit bei. Betreiber haben letztendlich ein Interesse daran, den Rückbau möglichst günstig zu machen. Das kann nicht unser Interesse sein.
Frau Kollegin, bei Ihrem letzten Satz will ich Ihnen deutlich widersprechen. Auch das Land Niedersachsen hat Interesse daran, dass gewisse Prozesse so günstig wie möglich ablaufen - unter Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften! Das ist die Prämisse. Sie stellen immer in den Raum und werfen denen vor, sie würden da eine Art Billigrückbau machen. - Das tun sie doch gar nicht! Dafür gibt es doch das Atomgesetz!