schen Wirtschaftsministerium wurde die Durchführung des Verfahrens zur Anerkennung der Allgemeinverbindlichkeit übertragen. Deshalb ist beispielsweise der Punkt, den Sie angesprochen haben, schon an dieser Stelle erfüllt. Im Übrigen sind auch die Zuständigkeiten an dieser Stelle völlig klar. Man muss sie nicht neu klären.
Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom September dieses Jahres ist das Verfahren auch durch das Wirtschaftsministerium Niedersachsens eröffnet worden. Die Entscheidung trifft aber nicht das Wirtschaftsministerium, sondern der zuständige Tarifausschuss. Dieser wird, wenn alles normal läuft, wohl noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen.
Ich glaube, an dieser Stelle sind wir uns einig: Gibt es eine positive Entscheidung, wäre das ein Meilenstein auf dem Weg zu einem landes- und bundesweiten Tarifvertrag Soziales, meine Damen und Herren.
Auch wenn es ausschließlich Aufgabe der Tarifvertragsparteien ist, so haben die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen den Fortgang eines Tarifvertrags Soziales auf jede denkbare Art und Weise unterstützt und begleitet. Ich glaube - das wissen auch Sie, aber ich muss es leider wieder sagen, weil ich feststelle, dass die CDU jetzt immer wieder mit Anträgen glänzt, in denen sie mit einem Mechanismus massiver Verdrängung arbeitet, was ihre eigene Regierungszeit angeht -, ich muss erneut darauf hinweisen, dass das, was Sie heute hier vorgetragen haben und fordern, Herr Dr. Matthiesen - da bin ich mir sicher -, Ihre persönliche Meinung und Ihr persönlicher Einsatz ist. Aber es spiegelt nicht das Handeln in zehn Jahren Regierungsverantwortung von CDU und FDP in diesem Land wider.
Ich darf Sie daran erinnern: Der Landtag hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode ungefähr 20mal mit dem Thema Pflege beschäftigt. Dabei war das Thema Dumpinglöhne immer mit im Vordergrund. Im März 2011 haben wir seitens der SPDFraktion einen Antrag zur Bekämpfung des Pflegenotstands vorgelegt und die Anerkennung von tariflicher Entlohnung in der Altenpflege, die Beendigung der Dumpinglohnspirale und die Durchsetzung wenigstens von Mindestlöhnen in der Pflege
Meine Damen und Herren, die Koalitionsvertreter haben sich damals hier im Parlament beispielsweise zu der Aussage hinreißen lassen: Für Niedersachsen kommt das überhaupt nicht infrage. - Und nun kommen Sie! Ein bisschen mehr Ehrlichkeit an dieser Stelle täte Ihnen wirklich gut, meine Damen und Herren.
Bei dieser Ausgangslage setzen Sie auch noch einen drauf: Sie erwarten von der Landesregierung nicht nur, dass sie rechtswidrig in die Tarifautonomie eingreift - nichts anderes beschreiben Sie nämlich jedes Mal -, sondern Sie erwarten mit Ihrem Entschließungsantrag sogar noch, dass sie sozusagen vorausschauend Geld in den Haushalt für einen möglichen Abschluss eines Tarifvertrags Soziales einstellt, obwohl niemand erkennen kann, was im Ergebnis dabei herauskommt und wann es vorliegt. Ich finde, ehrlich gesagt, schwarze Magie ist keine Grundlage politischen Handelns. Deshalb werden wir so etwas nicht unterstützen.
Wenn wir schon an dieser Stelle sind, darf ich Sie daran erinnern, was alles in den vergangenen zweieinhalb Jahren von dieser Landesregierung auf den Weg gebracht worden ist. Wir haben in diesen zweieinhalb Jahren die Schulgeldfreiheit gesetzlich gesichert. Es sind neue Wohnformen im Alter eingeführt worden und werden finanziert. Das Programm wird hervorragend abgerufen.
Wir haben die Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung in der Verbandsanhörung. Es wurden Prüfverfahren zusammengefasst. Wir beraten derzeit das neue Heimgesetz im Sozialausschuss. Den Verbänden liegt der Gesetzentwurf für die Einrichtung einer Pflegekammer vor.
Wir erhöhen mit dem Haushalt 2016 die Mittel für ambulante Pflegedienste, also in dem Bereich, in dem gerade CDU und FDP in der vergangenen Wahlperiode um über 20 % gekürzt und gleichzeitig die Kurzzeitpflege im ländlichen Bereich nahezu kaputtgemacht haben.
Ich finde, das sind tolle Leistungen der neuen Landesregierung. Das ist ein tolles Ergebnis innerhalb von zweieinhalb Jahren!
Ich sage Ihnen - da sind wir wohl wieder beieinander -: Die Pflege ist eine der großen sozialpolitischen Herausforderungen. Während sich die CDU offensichtlich immer noch mit ihrer Vergangenheitsbewältigung beschäftigt und dabei übertüncht, was alles sie an dieser Stelle angerichtet hat, glaube ich, dass sich die Leistungsbilanz dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen in der Pflege allemal sehen lassen kann. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Wenn Sie mal in der Realität angekommen sind, können wir das vielleicht gemeinsam. Bisher sind Sie dazu ja leider noch nicht in der Lage.
Vielen Dank, Herr Schwarz. - Frau Bruns, bevor ich Ihnen das Wort gebe - Sie sind gleich an der Reihe -, möchte ich in der Präsidentenloge unseren ehemaligen Präsidenten, Herrn Professor Wernstedt, ganz herzlich begrüßen. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle werden immer älter. Die Wahrscheinlichkeit, im Laufe unseres Lebens irgendwann auf Pflege angewiesen zu sein, ist hoch. Voraussichtlich trifft es sogar uns alle.
Aus heutiger Sicht können wir aber nur hoffen, dass wir das tun können. Fachkräftemangel ist in vielen Bereichen und Branchen ein Thema. Aber besonders groß und thematisiert werden sollte er in der Altenpflege. So begrüße ich, dass Pflege einen sehr großen Stellenwert in der politischen Diskussion hier im Landtag einnimmt. Auch wenn man nicht einer Meinung ist, so treibt jede Diskussion - sei sie auch noch so kontrovers - das Thema nach vorne.
In den letzten zwei Jahren habe ich viele Heime besucht und viel mit den Menschen über die Probleme gesprochen, die sie umtreiben. Natürlich war die Vergütung immer ein Thema. Aber sie nahm nicht den Stellenwert ein, der jetzt hier suggeriert wird. An erster Stelle ging es immer um den Faktor Zeit: Ich möchte mehr Zeit mit der Pflege verbringen, mehr mit den Menschen arbeiten. Deswegen
habe ich den Beruf erlernt. Für mich ist eine Tätigkeit in der Pflege eindeutig ein Beruf, in den man berufen wird. Ja, es wurde auch über Geld geredet. Aber ich glaube, das ist in jedem Berufsfeld ein Thema. Bleiben wir jedoch beim Tarifvertrag Soziales.
Die Freien Demokraten sprechen sich klar für die Tarifautonomie aus. Für uns ist es der richtige Weg, wenn die Tarifparteien untereinander den Tarifvertrag aushandeln. Darüber wird jetzt geredet. Das finde ich leider in dem CDU-Antrag anders wieder. Jetzt wird darüber diskutiert, bevor sich überhaupt alle Verbände und Gewerkschaften zusammengesetzt haben. Sie, Herr Schwarz, haben gesagt, dass sich genau nur zwei Verbände zusammensetzen. Das ist für mich zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal. Verhandelt wird zurzeit mit wenigen Verbänden, und dieser Vertrag soll dann für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Zur Historie: Seit dem 1. August 2010 gibt es in der Pflegebranche einen Mindestlohn. Im Jahre 2015 lag der Mindestlohn bei 9,40 Euro in den neuen Bundesländern, und 2017 wird er auf 10,20 Euro steigen. Das müssen zurzeit alle Einrichtungen zahlen. Auf zehn ausgeschriebene Stellen in der Pflege kommen drei Bewerber. Entgegen der Behauptung, die ich im CDU-Antrag wiederfand, kann es doch zurzeit, auch rein wirtschaftlich, kein Lohndumping geben. Es geht derzeit um ein ganz anderes Thema. Die Menschen werden abgeworben, sie werden mit Geld abgeworben, es werden ihnen Autos gestellt, es werden Kindergartenplätze gestellt. Wenn wir jetzt über Dumpinglöhne reden und der Mindestlohn bundeweit bei 8,50 Euro liegt, dann haben Sie anscheinend einen bundesweiten Dumpinglohn als Mindestlohn festgesetzt. Das erklärt sich mir an dieser Stelle nicht.
Die Frage, die mich umtreibt und uns auch bei vielen Podiumsdiskussionen oder besonders bei einer gestellt wurde, ist die, wer die Kosten übernimmt. Man kann nicht einerseits bei einer Teilkaskoversicherung wie dem SGB VIII die Kosten und dann infolge die Vergütung anheben und nicht sagen, wer die bestellte Musik bezahlt. Das hat sich auch in der Veranstaltung nicht geklärt. Ich habe jetzt gelernt, es soll ein Teil aus dem Land und aus den Kommunen kommen, und den anderen Teil werden wir anscheinend im Haushalt von Frau Rundt finden. Lieber Max Matthiesen, ich muss leider sagen, ich bin gespannt, wo du das
Vielen Dank, Frau Bruns. - Filiz Polat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich jetzt zu Wort gemeldet. Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Einbringung des CDU-Antrages hatte ich vor der Sommerpause verwundert festgestellt, dass sich jetzt auch die CDU ganz klar von der Notwendigkeit eines flächendeckenden Tarifvertrages in der Pflege überzeugt sieht. Das war in der Vergangenheit nicht so. Man muss es auch an der Stelle einmal sagen: Es gibt politische Themen, die man aus finanziellen Gründen nicht umsetzen kann. In den politischen Debatten zu diesem Thema war aber das Signal der Ministerin ganz klar, dass man das nicht brauche.
Insofern begrüßen wir erst einmal das Ansinnen, dass Sie sich für den Tarifvertrag in der Pflege einsetzen. Frau Bruns hat es mir vorweggenommen: Wir werden natürlich kritisch beobachten, wie Herr Hilbers das Geld für Sie in den Haushalt der Ministerin Cornelia Rundt einstellt. Sie haben es in Ihrem Antrag nachvollziehbar dargestellt und fordern in diesem Zusammenhang in erster Linie die Konnexität. Wenn es zu einem Abschluss des Tarifvertrages Soziales kommt, ist dieser dann auch landesseitig zu etatisieren.
Für uns als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war ganz wichtig, dass wir Ihnen eine Brücke bauen. Gemeinsam mit der SPD werden wir Ihren Entschließungsantrag nicht ablehnen, sondern werden, ähnlich wie es gerade Frau Bruns ausgeführt hat, die Tarifautonomie wahren, gleichzeitig aber die Landesregierung bitten, diesen Prozess - und das hat Ministerin Cornelia Rundt schon getan - positiv zu begleiten. Mehr kann man an der Stelle in der jetzigen Situation wirklich nicht tun, in der das Verfahren auch in Niedersachsen eröffnet wurde.
Das ist auch ein wichtiges Signal; denn bei dem Tarifvertrag Soziales geht es nicht nur um die Bezahlung, sondern - auch das wurde schon gesagt - um eine längst überfällige Wertschätzung für eine gesamtgesellschaftlich relevante Tätigkeit. Wenn wir unterwegs sind, hören wir immer wieder vor Ort, in Pflegeeinrichtungen oder auch bei ambulanten Pflegediensten, dass von der Wertschätzung der Pflege gesprochen wird. Aber letztendlich kommt es darauf an - Frau Bruns hat es gesagt -, dass die Pflegekräfte Zeit bekommen und eine Bezahlung erhalten, die ihren Tätigkeiten und ihrem anstrengenden Beruf wirklich entspricht. Ihnen sollte die Anerkennung zukommen, die wir als Gesellschaft diesem Beruf entgegenbringen.
Von daher hoffe ich zumindest auf die Unterstützung durch die FDP-Fraktion für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration.
Aus der CDU-Fraktion ist die Bitte nach einer Kurzintervention gekommen. Herr Kollege Thümler, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Polat, da Sie die Frage nicht zugelassen haben, muss ich jetzt zur Kurzintervention greifen.
Ich wollte nur fragen, ob ich es richtig verstanden habe, dass Sie davon ausgehen, dass Herr Hilbers im Dezember Sozialminister des Landes Niedersachsen wird, damit er die Mittel, die Sie gerade beantragt haben, in den Haushalt einstellen kann. Habe ich das richtig verstanden?
Vielen Dank, Frau Polat und Herr Thümler. - Jetzt hat sich Frau Rundt zu Wort gemeldet. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.