Vielen Dank für diese Rede, Herr Bratmann. Sie haben noch sieben Sekunden Zeit. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede. Zeitlich perfekt.
Die sieben Sekunden sind dann für die nachfolgende Rednerin. - Frau Ministerin Heiligenstadt hat sich zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politische Bildung ist sehr wichtig, um staatsbürgerliche Verantwortung übernehmen und einen Beitrag zur demokratischen Gestaltung unserer Gesellschaft leisten zu können.
Aus diesem Grunde formuliert das Schulgesetz auch einen Anspruch der Schülerinnen und Schüler auf politische Bildung - im Übrigen nicht nur im Politikunterricht, sondern im gesamten Unterricht -, damit sie ihre demokratische Grundhaltung stärken und festigen können. Dazu leisten Besuche von Politikerinnen und Politikern in Schulen einen erheblichen Beitrag. Schülerinnen und Schüler erhalten hierbei einen authentischen Eindruck über deren tägliche Arbeit. Die Besuche können auch einen anschaulichen Eindruck gelebter Demokratie vermitteln.
Schulen werden bei Besuchen von Politikerinnen und Politikern in jedem Fall das Neutralitätsgebot beachten. Werbeveranstaltungen der Parteien, meine Damen und Herren, darf und wird es deshalb nicht geben.
Ich vertraue deshalb darauf, dass Schulen in der Lage sind, eigenverantwortlich für eine parteipolitisch ausgewogene Information zu sorgen, diese pädagogisch zu begleiten und so einen größtmöglichen Beitrag zur politischen Bildung für ihre Schülerinnen und Schüler zu erzielen.
Meine Damen und Herren, vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr vor.
Wer der Überweisung dieses Antrags an den Kultusausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann wird so verfahren.
Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung: Damit Niedersachsen am Zug bleibt - Zukunft der Regionalisierungsmittel sichern! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/173
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen legen heute einen Entschließungsantrag zur Zukunft der Regionalisierungsmittel vor. Wir alle wissen, wie der Stand bei Übergabe der Verantwortung vor einigen Wochen war: laufende und ungewisse Verhandlungen zur Zukunft und zur Höhe der Regionalisierungsmittel auf Bundesebene. - Das heißt: Wie viel Geld bleibt überhaupt im Gesamttopf?
Daneben die Frage: Wie ist der Anteil der Regionalisierungsmittel für Niedersachsen zu verteidigen? - Wegen der unterdurchschnittlichen Investitionen in die Ertüchtigung und die Reaktivierung und wegen einer schlechten Verhandlungsstrategie stand Herr
Bode im letzten Jahr auf Bundesebene ziemlich isoliert da. Er hat an den ersten wichtigen Verhandlungen nicht einmal selbst teilgenommen, wie es viele Verkehrsminister auf Bundesebene gemacht haben, sondern er hat sich auf Arbeitsebene lediglich vertreten lassen - auch ein Zeichen dafür, wie wenig wichtig er den größten Gestaltungstopf niedersächsischer Verkehrspolitik bewertet hat.
Heute fehlen uns bei den Verhandlungen die Argumente einer offensiven Reaktivierungspolitik in Niedersachsen. Während andere Bundesländer einen Schwerpunkt in die Streckensanierung des Bahnnetzes gesetzt haben - übrigens auch CDUgeführte Bundesländer -, um mehr stillgelegte Strecken wieder in Betrieb zu nehmen, mehr Bahnhöfe anzuschließen und Takte zu verdichten, hat die alte Landesregierung die Zukunft Niedersachsens im wahrsten Sinne des Wortes verschlafen.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen hat inzwischen zwei umfangreiche Gutachten vorgelegt, die eine Begründung für die Verschiebung erheblicher Mittel zugunsten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes liefern. Niedersachsen dagegen hat sich nicht entsprechend vorbereitet und hat den Verkehrsbereich lieber auf zu erwartende Einsparungen eingeschworen. Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, wie das im letzten Jahr immer mit dem Stichwort „Finanzierungsvorbehalt“ begründet wurde.
Außer der Güterstrecke Aurich–Abelitz haben Sie in Niedersachsen in zehn Jahren kein einziges Reaktivierungsprojekt aufgegriffen, obwohl unser Bundesland mit 26 nicht bundeseigenen Eisenbahnen und darüber hinaus einer Reihe von Regionalstrecken der DB gute Voraussetzungen dafür bietet.
Reaktivierungsbemühungen gibt es seit vielen Jahren. Auch der im letzten Jahr weich gespülte CDU/FDP-Antrag zur Prüfung von Reaktivierungsstrecken hat allerdings bei der LNVG keinerlei Aktivitäten entfaltet. Sie ist derzeit in keiner Weise aussagefähig, welche Strecken für eine Reaktivierung ernsthaft infrage kommen. Bei der LNVG war wohl die Erwartung: ohne Regierungswechsel auch kein Wechsel in der Verkehrspolitik in Niedersachsen.
von Strecken und wichtigen Bahnhöfen und gegebenenfalls auch Taktverdichtungen zügig geprüft und bei entsprechender Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit umgesetzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bode hat dagegen in erster Linie auf Fahrleistungen gesetzt. Damit stehen wir nun bei der Verteilung der Mittel, bei den Revisionsverhandlungen auf Bundesebene, ziemlich allein da. Vergleichbare Strukturen hat auf Bundesebene eigentlich nur noch SchleswigHolstein. Auch dieses Bundesland ist - bezogen auf Fläche und Bevölkerungsanteil - benachteiligt, weil es wie Niedersachsen einen unterdurchschnittlich entwickelten SPNV hat.
Wir haben eine zweite Baustelle der alten Landesregierung übernehmen müssen. Schwarz-Gelb hat die Regionalisierungsmittel teilweise zweckentfremdet und daraus die sogenannten 45-a-Mittel des Personenbeförderungsgesetzes gespeist. In die Finanzierung sind immerhin 90 Millionen Euro geflossen. Damit ist der Anteil des Landes am SPNV gesunken. Auch das müssen wir jetzt Schritt für Schritt zurücknehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen braucht einen Neuanfang in der Verkehrspolitik. Sie muss unter den Gesichtspunkten von Vernetzung und Nachhaltigkeit überprüft werden.
Die rot-grüne Koalition wird alle Regionen des Landes bedarfsgerecht in den öffentlichen Nahverkehr mit einbeziehen. Unser Ziel ist es, mehr Menschen durch gute und vernetzte Mobilitätsangebote zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen. Das erreichen wir durch die weitere Verbesserung der Verkehrsqualität und eine noch stärkere Kundenorientierung. Das erreichen wir allerdings auch durch eine stärkere Vernetzung der Mobilitätssysteme, z. B. durch den weiteren Ausbau des Niedersachsentickets und telematisch gestützter Informationssysteme. Fahrplan- und Istzeitinformationen sind übrigens für die zukünftigen Kunden im ÖPNV und SPNV immer wichtiger. Diese Dienstleitungen gilt es auszubauen, um die neuen Verkehrssysteme noch attraktiver zu machen. In den Zeiten des demografischen Wandels muss ein barrierefreier Zugang zum ÖPNV und SPNV eine Selbstverständlichkeit für alle Handelnden sein.
Meine Damen und Herren, Grundvoraussetzung bleibt, dass die Regionalisierungsmittel für Niedersachsen in Höhe von 620 Millionen Euro für die geplante Laufzeit bis 2019 abgesichert werden müssen, damit die zuständigen Regionen in Niedersachsen Planungssicherheit haben und langfristige Verkehrsverträge vereinbart werden können. Das ist von großem Interesse unserer Kommunen und Landkreise, die für den ÖPNV in Niedersachsen vor Ort zuständig sind.
Meine Damen und Herren, bereits heute wird deutlich, dass alle Landesteile betroffen sind und der Erfolg der Verhandlungen über die zukünftige Mobilitätssicherung der Menschen entscheidet. Wir müssen uns gegenüber dem Bund für eine Gleichbehandlung mit den anderen Bundesländern einsetzen. Gleichzeitig müssen wir für den niedersächsischen Weg eintreten und verhindern, dass die Mittel in Niedersachsen aufgrund von Kürzungen zugunsten anderer Bundesländer umverteilt werden.
Was würde das sonst bedeuten? - Sonst wäre die Konsequenz, das Angebot an Verkehrsleistungen in der Fläche, aber auch in den urbanen Regionen Niedersachsens - die würde es unterschiedslos treffen - erheblich zusammenzustreichen. Wir setzen dagegen. Sinnvolle Taktverdichtungen und gezielte Reaktivierungsmaßnahmen sind übrigens auch gute Instrumente und Argumente im Verteilungskampf auf Bundesebene. Außerdem werden sie den Anteil am Eisenbahnverkehr in Niedersachsen wieder erhöhen und endlich an das Niveau anderer Bundesländer heranführen. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Zu Wort gemeldet hat sich Kollegin Susanne Menge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir, SPD und Grüne, setzen mit dem Regierungswechsel eine Zäsur in der niedersächsischen Verkehrspolitik. Unser gemeinsames rot
grünes Ziel ist eine volkswirtschaftlich sinnvolle Verkehrspolitik. Statt graugestriger Betonpolitik in Wolkenkuckucksheimen werden wir verantwortungsvoll mit unserem bestehenden Verkehrsnetz umgehen und unsere Verkehrswege vor einem weiteren Zerfall bewahren.
Statt immer neuer, schicker, teurer An- und Neubauten auf Pump werden wir das Haupthaus gründlich sanieren und renovieren.
Wir sind angetreten, um den Verkehr in Niedersachsen in Fahrt zu bringen - zum Wohle und im Einklang mit der Umwelt, mit den Menschen in diesem Land und mit unserer Wirtschaft. Wir glauben nicht an den Individualverkehr auf der Straße als Allheilmittel, sondern sind überzeugt davon, dass Land, Menschen, Wirtschaft und Umwelt davon profitieren, wenn wir sinnvolle und klimaschonende Verkehrsmittel stärken und ausbauen.
Als Flächenland und als eines der besiedlungsärmsten Bundesländer ist es unsere Aufgabe in Niedersachsen, den Verkehr in der Fläche für möglichst viele Menschen attraktiv zu gestalten.
Dabei ist zu berücksichtigen: Wer bequem und zügig mit der Bahn zur Arbeit fahren kann, lässt sein Auto stehen.