Dabei ist zu berücksichtigen: Wer bequem und zügig mit der Bahn zur Arbeit fahren kann, lässt sein Auto stehen.
Frau Menge, ich darf Sie kurz unterbrechen. Es liegt die Bitte auf eine Zwischenfrage vor, vom Kollegen Bley. Würden Sie diese zulassen?
Herr Präsident! Frau Menge, zum Stichwort „Flächenland“. Für unsere Landkreise ist es wichtig, die Schülerbeförderung sicherzustellen. Wie verträgt sich das mit Ihrer Absicht, die §-45-a-Mittel zu reduzieren und die frei gewordenen Mittel als Kofinanzierung für Bahnverkehre einzusetzen?
Als Flächenland und als eines der besiedlungsärmsten Bundesländer ist es unsere Aufgabe in Niedersachsen, den Verkehr in der Fläche für möglichst viele Menschen attraktiv zu gestalten. Dabei ist zu berücksichtigen: Wer bequem und zügig mit der Bahn zur Arbeit fahren kann, lässt sein Auto stehen. Ist eine Region aber abgehängt und führt der Weg zur Arbeit über drei Umsteigestationen oder fährt der Bus ohnehin nur ganz wenige Male am Tag - der letzte womöglich schon am Mittag wieder zurück -, so wird sich kaum jemand auf eine tägliche Irr- und Wirrfahrt im dünn aufgestellten ÖPNV und SPNV einlassen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir können Weichen stellen. Wir können Einfluss nehmen, wie wir den Individualverkehr als volkswirtschaftlich und ökologisch vergleichsweise teure Verkehrsstrategie behandeln und wie wir den ÖPNV und den SPNV fördern. Pro Person und pro Kilometer erzeugen wir 2,3-mal mehr Treibhausgase auf der Straße im Vergleich zur Schiene.
Wie wir wie viel Verkehr wo mit welchen ökologischen und volkswirtschaftlichen Kosten fahren lassen, können und wollen wir gewichten. Ein wichtiges Instrument, auf das wir als Vertreter Niedersachsen Einfluss nehmen können, sind die Regionalisierungsmittel. Mit mehr als 600 Millionen Euro jährlich setzt das Land einen Rahmen im SPNV. Ob sich die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen für den Zug oder aber für das Auto entscheiden, können wir beeinflussen, indem wir z. B. die Regionalisierungsmittel einsetzen - jetzt komme ich zu Ihrer Frage, Herr Bley -, um die Fahrt im SPNV durch ausreichende Strecken und Haltestationen oder durch eine Erhöhung der Taktdichte alltagstauglich zu gestalten.
Das ist in der Vergangenheit durchaus geschehen und den Zweckverbänden in Niedersachsen gut gelungen. Fahrgastzahlen und Zugkilometer steigen an. Sie lassen sich sogar bei zurückgehenden Mitteln finanzieren.
Gleichzeitig hätte die damalige Landesregierung sehr viel mehr machen und weitere Bürgerinnen und Bürger für den SPNV gewinnen können. Unter Schwarz-Gelb hat Niedersachsen Regionalisierungsmittel in dreistelliger Millionenhöhe verloren. Aus einer Antwort auf eine grüne Anfrage geht hervor, dass CDU und FDP von 2004 bis 2011
knapp 700 Millionen Euro der Regionalisierungsmittel zweckentfremdeten, um damit den Schülerverkehr zu finanzieren. Zusammen mit 2012 und 2013 liegen wir bei gut 800 Millionen Euro, die dem Betrieb im SPNV und für die Investitionen in die Infrastruktur fehlen. Wie viele Züge hätten mehr fahren können? Wie viel attraktiver wäre die Anbindung im Flächenland Niedersachsen für die Bürgerinnen und Bürger gewesen, hätte das Land das Geld seinem Zweck zugeführt?
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Editha Lor- berg [CDU]: Und was ist mit den Schülerinnen und Schülern?)
- Werte Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht darum, dass die Schüler irgendwo stehengelassen werden.
Es geht darum, die zweckgebundenen Mittel ganz realistisch einzusetzen und durch eine gelungene Infrastruktur zu Verknüpfungen zu kommen.
Andere Bundesländer waren an der Stelle übrigens pfiffiger und haben vorgemacht, wie es geht. Sie haben ihre Mittel sinnvoll für den SPNV genutzt und z. B. stillgelegte Strecken reaktiviert und damit die Attraktivität ihres gesamten Netzes gesteigert. Diesen von der abgelösten Regierung über ein Jahrzehnt strukturell aufgebauten Missbrauch werden wir Schritt für Schritt abbauen.
Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiges Signal auch für die Debatte, die wir als Land auf der Bundesebene zu führen haben.
Im Wettbewerb um die Regionalisierungsmittel von 2014 an bringen sich aktuell Bundesländer in Stellung, die ein größeres Stück als bisher vom Kuchen beanspruchen. Länder, die ihren SPNV in den vergangenen Jahren weniger effektiv aufgestellt haben, wollen nun die Verteilung der Mittel diskutieren und neu bestimmen lassen. Das hätte konsequenterweise zur Folge, dass die Mittel für Länder wie Niedersachsen schrumpfen würden.
Das geht aus unserer Sicht natürlich auf keinen Fall. Wir als Flächenland brauchen die Regionalisierungsmittel dringend in der bisherigen Höhe, um
Wir brauchen einen attraktiven Nahverkehr, damit die Menschen in der Fläche nicht abgehängt sind und damit sie gern auf dem Land leben. Zweifelsfrei könnten wir eine bessere Verhandlungsposition einnehmen, hätten CDU und FDP auch in den vergangenen Jahren schon deutlich gemacht, dass wir die Mittel im vollen Umfang für den Nahverkehr benötigen.
Noch ist es aber auch nicht zu spät, um den falschen Eindruck, wir könnten im SPNV auf Teile der Regionalisierungsmittel verzichten, zu korrigieren. Unser vorliegender Antrag ist die Grundlage dafür.
Sehr verehrte Anwesende, ich muss abkürzen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf Unterstützung.
Vielen Dank. Wir glauben, dass das Ihre erste Rede hier war. - Die zweite! Wir gratulieren trotzdem.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da die Laufzeit der Regelung zur Aufteilung der Regionalisierungsmittel 2014 endet und diese ab 2015 wieder neu berechnet und verteilt werden, ist es ratsam, sich schon frühzeitig mit der Weiterführung auseinanderzusetzen. Immerhin wird dann die Höhe dieser Mittel bis 2019 festgeschrieben. Danach sollen sie mit dem GVFG gemeinsam überprüft werden. Das ist auch gut so.
Die Regionalisierungsmittel wurden im Zuge der Haushaltskonsolidierung des Bundes in der Vergangenheit drastisch zusammengestrichen. Das Land verlor dadurch sogar rückwirkend im Zeitraum 2006/2007 erhebliche Zuschüsse in Höhe von 57 Millionen Euro, die es zu kompensieren galt. 2008 waren es schon 60 Millionen Euro, die
jährlich eingespart werden mussten. Ich möchte noch darauf hinweisen, wer damals im Bund die Verantwortung trug.
Den Aufgabenträgern wurden vom Land in den Jahren 2008 und 2009 jeweils 15 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt. Diese Summe wurde aufgrund einer Bedarfsermittlung festgesetzt. Dafür haben die Aufgabenträger aber auch eine klare Bedarfsanalyse vorgenommen, wonach nur das finanziert werden sollte, was lohnend und vorrangig war. Es ging nicht darum, nur heiße Luft in die Gegend zu fahren.
So haben wir auch eine sehr fundierte, vernünftige und verantwortungsvolle Verkehrspolitik in der Vergangenheit bestritten: zum Wohle des Landes und für die Weiterentwicklung des Flächenlandes mit demografisch unterschiedlichen Gebieten.
Wenn heute also von Rot-Grün Glauben gemacht wird, es handelt sich hier um ein Versäumnis der Vorgängerregierung, so sollte sie erst einmal auf den Bund zurückschauen und auf die Regierung, an der die SPD maßgeblich beteiligt war;
denn auch Sie haben diese Einschnitte beschlossen. Zusätzliche Mittel von 500 Millionen Euro kamen hingegen unter der von CDU, CSU und FDP gestellten Bundesregierung hinzu.
Interessant fand ich Ihre Aussagen zu den 45-aMitteln: 15 Millionen Euro im Jahr 2014, 20 Millionen Euro im Jahr 2015 und 25 Millionen Euro im Jahr 2016. Damit wollen Sie die fehlenden Mittel für den ÖPNV ersetzen? - Das wird die Betreiber sehr nachdenklich machen, zumal Sie auch noch 20 Millionen Euro mehr in die Häfen investieren wollen.
Mich interessiert, ob Sie mit der Haushaltsberatung schon so weit fortgeschritten sind, dass diese Summen bereits eingepreist sind, obwohl Herr Weil bereits öffentlich bekundete, den Konsolidierungskurs 2017 einhalten zu wollen. Ob Herr Schneider noch den Klingelbeutel herumreichen wird? - Allerdings befürchte ich, dass darin nur abgerissene Knöpfe zu sehen sein werden. Ich glaube nicht, dass Sie damit eine entsprechende Summe erreichen werden. Mal ganz ehrlich: Eine Dynamisierung von 2,5 % ist schon eine Vorstellung, die von der Realität weit entfernt ist.
Das ist ein gut gemeinter Antrag ohne wirklich realistische Grundlage. Schade, das wird ins Auge gehen.
Danke, Frau König. - Jetzt hat sich hat sich der Abgeordnete Karsten Heineking von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag zielt zum einen auf die Reaktivierung von Bahnstrecken und zum anderen auf die künftige Ausrichtung bzw. Höhe der Regionalisierungsmittel zur Finanzierung von Verkehren im SPNV und ÖPNV ab. Er stellt zutreffend fest, dass die Regionalisierungsmittel, was Höhe und Verteilung anbelangt, nur bis zum Jahr 2014 gesichert sind.
Derzeit laufen Verhandlungen auf Bundesebene, bei denen es um den zukünftigen Verteilungsschlüssel und die Höhe der Regionalisierungsmittel für die Zeit von 2015 bis 2019 geht. Die SPD und die Grünen fordern, Regionalisierungsmittel langfristig abzusichern, eine Dynamisierung, d. h. eine Steigerung um 2,5 %, vorzusehen, die Sicherung der Regionalisierungsmittel zu einem Schwerpunkt der Landesregierung werden zu lassen sowie die Umstellung des Verteilungsschlüssels auf IstKosten zu verhindern. Außerdem soll der Erhalt aller genutzten Bahnstrecken sichergestellt werden. Streckenstilllegungen sollen verhindert werden. Der Anteil von 15 % für die sogenannten 45-a-Mittel nach dem Personenbeförderungsgesetz sollen zurückgeführt werden.
Dieser Antrag der beiden Fraktionen greift ein wichtiges Thema auf, hinkt jedoch weitestgehend aktuellen Entwicklungen hinterher. Selbstverständlich muss die Höhe der Regionalisierungsmittel zur Sicherstellung der Verkehre im SPNV und ÖPNV für die Zeit nach 2014 gesichert werden. Dies war bereits Teil einer Initiative von CDU und FDP in der Drucksache 16/4039, welche am 9. November 2011 vom Niedersächsischen Landtag beschlossen wurde. Darin ist festgehalten, dass der Landtag die Landesregierung bittet, die Mittel, die der Bund gemäß dem Entflechtungsgesetz dem Land Niedersachsen zuweist, auch ab 2014 in voller Höhe für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden einzusetzen.
Fraktionen von CDU und FDP in der Drucksache 16/4874 erst kürzlich eine eigene Initiative zur Kontinuität und Stärkung des bestehenden SPNVAngebotes in Niedersachsen - statt einer ideologischen Ausrichtung auf die Schiene - auf den Weg gebracht.