Fraktionen von CDU und FDP in der Drucksache 16/4874 erst kürzlich eine eigene Initiative zur Kontinuität und Stärkung des bestehenden SPNVAngebotes in Niedersachsen - statt einer ideologischen Ausrichtung auf die Schiene - auf den Weg gebracht.
Diese sieht vor, den SPNV in Niedersachsen im Sinne des SPNV-Konzeptes „2013+“ der Landesnahverkehrsgesellschaft zu stärken und nach Festsetzung der Regionalisierungsmittel ab dem Jahr 2014 Streckenreaktivierungen dort vorzunehmen, wo sie ökonomisch sinnvoll sind.
Es trifft zu, dass in Kürze die Endverhandlungen für die Festsetzung der Regionalisierungsmittel ab dem Jahr 2015 anstehen. Hier drängen Bundesländer wie Bayern, Rheinland-Pfalz und NordrheinWestfalen offenbar darauf, den Schlüssel für die Verteilung der Regionalisierungsmittel zu verändern. Deswegen ist es wichtig, dass Niedersachsen mit einer starken Position in die Verhandlungen mit anderen Ländern hineingeht, da das äußerst erfolgreiche und bewährte Konzept der Förderung des Wettbewerbs im SPNV nicht der Gefahr einer negativen Bewertung im Ländervergleich ausgesetzt werden darf.
Niedersachsen hat in den vergangenen Jahren durch den verantwortungsvollen Umgang mit den Regionalisierungsmitteln sowohl in konsumtiver als auch in investiver Hinsicht das Leistungsangebot des SPNV und des allgemeinen ÖPNV weiterentwickeln können.
Es muss verhindert werden, dass Bundesländer, die solche Anstrengungen unternommen haben, im Nachhinein dafür bestraft werden.
Insgesamt hinkt der Antrag jedoch der aktuellen Entwicklung hinterher, und es bleibt eine Reihe von Fragen offen. Wie sollen die Schülerverkehre zukünftig bezahlt werden?
Ist das Ihren Überlegungen nach vielleicht die Sache der mittelständischen Unternehmer, die die Linien bedienen? - Vielleicht sollen aber Ihren Überlegungen nach ja auch die Landkreise diese Kosten aus ihren Mitteln tragen und die Kreisumlagen erhöhen.
chem Anteil geht die Reaktivierung in die gesamte gefahrene Betriebsleistung ein? Welche Rolle spielt die Wirtschaftlichkeit bei Ihren Reaktivierungsbetrachtungen?
Sie erwähnen in Ihrem Antrag die Strecke von Osnabrück nach Halle in Westfalen, also den „Haller Willem“. Einer der Hauptgründe für die Reaktivierung waren die prognostizierten Fahrgastzahlen. Haben Sie eine Vorstellung, wie hoch der prozentuale Anteil der erreichten Zahlen tatsächlich ist? Vielleicht haben Sie in den Ausschussberatungen entsprechende, nachvollziehbare Antworten - vielleicht aber auch nicht. Wir werden es hören und uns dann eine Meinung bilden.
Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sein, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen gibt es nicht, Enthaltungen auch nicht. Dann haben Sie so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung: Ärztliche Versorgung auf dem Lande auch in der Zukunft sicherstellen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/162
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Gesundheit ist für unsere Gesellschaft ein lohnenswertes Ziel, und damit auch die flächendeckende, wohnortnahe Versorgung mit niedergelassenen Ärzten. Diese Erkenntnis ist Politikern auf allen Ebenen wahrlich nicht neu. Es ist aber auch ersichtlich, dass diese Thematik stets - in immer kürzeren zeitlichen Abständen - an Aktualität gewinnt.
Bereits im Jahre 2008 wurde in unserem Flächenland unter Leitung des niedersächsischen Sozialministeriums der Runde Tisch „Stärkung der hausärztlichen Versorgung“ eingerichtet. Das ist eine herausragende Initiative, die sich die Vernetzung verantwortlicher Beteiligter im Gesundheitswesen - z. B. die Kassenärztliche Vereinigung, die Landesärztekammer, die Hausärzteverbände, die Landesverbände der Krankenkassen, unsere Krankenhausgesellschaft und die kommunalen Spitzenverbände - unter diesem Themenkomplex zum Ziel gemacht hat. Die in diesem Gremium entwickelten Lösungsansätze haben sich - das kann man rückblickend deutlich und unbestritten betonen - bewährt. Beispielhaft möchte ich die Förderung von Studenten und Weiterbildungsassistenten und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für die Weiterbildung nennen.
Unumstritten kann an dieser Stelle zusammenfassend deutlich gemacht werden, dass die Arbeit des Runden Tisches produktiv war, um die enge Zusammenarbeit zwischen Ärzten, Krankenhäusern und Kommunen mit den weiteren sonstigen beteiligten Akteuren zu stärken und zu aktualisieren.
Dies muss nach unserer Auffassung sinnvollerweise unbedingt fortgesetzt werden. Diese positiven Erkenntnisse dürfen keinesfalls als Ruhekissen dienen. Deshalb haben wir zur heutigen Plenarsitzung auch unseren Antrag eingebracht, damit auf diesem eingeschlagenen erfolgreichen Weg weiter vorangeschritten wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Beispiele auch aus anderen Flächenländern in der Nachbarschaft mit erkennbaren demografischen Auswirkungen machen den Handlungsbedarf sehr deutlich. Wer sich nicht nur in Niedersachsen, sondern auch um uns herum ein persönliches Bild machen möchte, sollte sich z. B. einmal in das dünn besiedelte Vorpommern begeben. Wer sich dort informiert hat, wird mit voller Überzeugung die Auffassung vertreten, dass die Delegationsmöglichkeiten ärztlicher Leistungen weiterhin dringend vorangebracht werden müssen.
Diese Modelle können insbesondere in strukturschwachen Regionen wirksame Unterstützung und Entlastung bieten, damit sich die Hausärztin oder der Hausarzt stärker auf die Aspekte der Versorgung ihrer Patienten konzentrieren kann.
Wir haben in Niedersachsen das Delegationsmodell „MoNi“ eingeführt. „MoNi“ steht für „Modell für Niedersachsen“. Das besondere Merkmal ist: Statt des Arztes wird die angestellte medizinische Fachkraft tätig. Sie übernimmt Aufgaben des Hausarztes wie z. B. die einfachen Hausbesuche, Management- und Verwaltungsaufgaben, Medikamentenkontrolle, Blutdruckmessen, Blutentnahme und Ähnliches. Hierbei geht es darum, eine leichte Umsetzbarkeit in der Praxis zu gewährleisten und die Qualifizierungsanforderungen so zu gestalten, dass der Praxisbetrieb dies auch angemessen integrieren kann. Es geht also um pragmatische Lösungen.
Diese entlastenden Modelle können zur Sicherung der Versorgung in ländlichen Gebieten einen wichtigen Beitrag leisten. Die bisher erworbenen Erkenntnisse sind ebenfalls erfolgreich zu bewerten, aber kein Ruhekissen. Auf der bisher guten Ergebnisstudie von MoNi können wir aufbauen, aber wir müssen sie auch weiterentwickeln. Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, haben wir heute unseren Antrag ins Parlament gebracht.
Ein wesentlicher Beitrag für das Erreichen des Ziels ist eine kleinräumigere Grenzziehung bei der Bedarfsermittlung für Arztpraxen in einem Flächenland. Diese pragmatische Hilfestellung ist eine Initiative Niedersachsens und wurde mit dem Ziel umgesetzt, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum jetzt und auch in Zukunft zu sichern.
Erfreulich ist, dass die Kassenärztliche Vereinigung nunmehr zum ersten Mal eine Simulation der Auswirkungen vorgestellt hat. Diese macht eine differenzierte Bewertung möglich, und damit können auch örtliche Problemstellungen bei der Bedarfsplanung viel transparenter dargestellt werden. Damit ist der erste Schritt zu einer Verbesserung eingeleitet worden.
Meine Damen und Herren, es geht uns heute aber auch um die Bedeutung eines positiven Bildes des Arztberufes. Wichtig ist, dass das Image des Arztberufes, gerade in einem Flächenland, mit Blick auf zukünftige Sicherstellungsfragen in der Öffentlichkeit positiv verankert ist. Da hilft es nicht, wenn Negativschlagzeilen die Meinungsbildung der Öffentlichkeit zu Unrecht schlecht beeinflussen. Ich wünsche mir, dass viel häufiger über die Attraktivität der ambulanten ärztlichen Tätigkeit, insbesondere in ländlichen Regionen, eine Berichterstattung erfolgt.
Unseren politischen Beitrag leisten wir durch die Zurverfügungstellung von Fördergeldern für die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten mit dem Schwerpunkt Hausarztpraxen. Lediglich im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen konnten wir in den Zeitungen lesen, dass hier Entsprechendes getan wird. Und was haben wir getan? - Im Haushalt des Landes Niedersachsen für 2012 war dafür 1 Million Euro als Fördermittel vorgesehen, ebenso im Haushalt 2013. Das, meine Damen und Herren, ist ein guter Weg und macht deutlich, dass wir das Image dieses Berufes auf diese Weise in der Fläche besonders unterstützen und fördern wollen.
Nicht unerwähnt bleiben darf in diesem Zusammenhang das Stichwort Zukunftsregionen Gesundheit. Zu diesem Thema hat das Land in den letzten Jahren ein deutliches Zeichen gesetzt. Die uns vorliegenden Zwischenergebnisse ermutigen, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten.
Für die CDU-Fraktion hat die medizinische Versorgung im ländlichen Raum eine hohe Priorität, wenn es um die Sicherstellung der qualitativen und wohnortnahen Versorgung geht, die wir nicht nur in weiten Teilen erhalten, sondern besonders dort, wo es notwendig ist, verbessern wollen. Auch deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir heute diesen Antrag ins Parlament eingebracht - um weitere konkrete Schritte zu gehen.
Mit großem Interesse habe ich die Ausführungen des Ministerpräsidenten Weil anlässlich der Eröffnung des Deutschen Ärztetages, dem jährlichen Kongress der Bundesärztekammer, gehört, der parallel zur Landtagssitzung hier in Hannover stattfindet. Herr Ministerpräsident, Sie betonten, dass Sie als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt in den letzten Jahren so gut wie nie mit der Problematik konfrontiert wurden, und Sie verwiesen auf die Medizinische Hochschule Hannover als zweitgrößter Arbeitgeberin der Stadt. In Ihrer neuen Rolle als Ministerpräsident, so führten Sie aus, hätten Sie bereits die Wirklichkeit im Land und besonders in der Fläche erkannt, und Sie wollten sich dieses Themas annehmen. - Dieses Themas wollen wir uns alle gemeinsam annehmen. Ihre Worte sind von allen an dem Kongress Beteiligten ohne Zweifel wohlwollend zur Kenntnis genommen worden.
Herr Ministerpräsident, jetzt aber sind die Zeiten der Lippenbekenntnisse vorbei. Jetzt müssen wir auf der Grundlage des eingeschlagenen Weges
konkret werden. Jetzt müssen Taten folgen. Spätestens bei den Haushaltsberatungen wird deutlich, wie ernst Ihre Ausführungen auf dem Kongress gemeint waren. Deshalb haben wir heute diesen Antrag ins Parlament eingebracht.
Die Präsidentin der niedersächsischen Ärztekammer, Frau Dr. Wenker, die gleichzeitig Vizepräsidentin der Bundesärztekammer ist, hat in ihrem Begrüßungsbeitrag auch einige grundsätzliche Themenstellungen im Hinblick auf die ärztliche Versorgung dargebracht. Dabei hat sie besonders auf die notwendige Verbesserung der Anerkennungskultur für die Leistung der Mediziner, aber auch des medizinischen Umfeldes hingewiesen.
Ich denke, diese Vorstellungen, die vorgetragen worden sind, müssen wir unterstützen; denn es kommt auch darauf an, dass in den breiten Schichten der Bevölkerung der Arbeit und dem Einsatz der Medizinerinnen und Mediziner eine größere Wertschätzung entgegengebracht wird. Deshalb passt die Aussage der Marketingaktion der Ärztekammer genau in die Zeit. Sie lautet nämlich: „Wir“, also die Ärzte, „arbeiten für Ihr Leben gern.“
Auch wir Politiker sind gefordert, die medizinische Versorgung und damit die Wertschätzung der Medizin auch in der Zukunft sicherzustellen. Gesundheit ist und bleibt nun einmal ein hohes Gut, egal ob in den Zentren oder in der Fläche. Wir als Politiker habe eine entsprechende Verantwortung, hieran erfolgreich mitzuwirken.
Mit diesem Antrag wollen wir diesem Ziel deutlich näher kommen. Wir hoffen auf eine gute Beratung und letztlich auf eine breite Mehrheit hier im Parlament.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit ihrem Antrag „Neue Wege zur Sicherung der medizinischen Versorgung in der Fläche“ möchte sich die CDU-Fraktion als wohlwollende Kümmerin präsentieren. Es geht ihr nicht um neue Wege, wenn sie laufende Verfahren bekräftigt haben will oder Debatten, die bereits stattgefunden haben, noch einmal aufwärmt. So ist es nicht verwunderlich, dass der Abgeordnete Böhlke bereits am Dienstag