Es gibt ansonsten null Unterstützung. Sie müssen einmal die Aussagen des Sprechers des Finanzministeriums in der Neuen Presse nachlesen. Er wurde gefragt, ob auch andere Ressorts Unterstützung leisten. Er hat gesagt: Ja, einige. Wie viele könne man zurzeit noch nicht sagen.
Polizisten, die wir gerade in der jetzigen Situation vor Ort dringend brauchen, die übrigens nicht durch andere Landesbeamte ersetzt werden können. Die Polizisten gehen zurzeit auf dem Zahnfleisch - darüber sind wir uns doch eigentlich einig.
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Sprich doch mal zur Geschäftsordnung! Das ist ein inhaltlicher Beitrag! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Das ist unerträg- lich! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Was Sie gerade machen, ist der Versuch, auf Kosten der Polizistinnen und Polizisten diese Situation zu bewältigen. Sie werden an der Stelle scheitern, meine Damen und Herren, weil diese Landesregierung schläft. Kein einziges Ressort ist bereit, dem Innenminister zu helfen.
Der in dieser Situation Verantwortliche sitzt in der Staatskanzlei und rührt keinen Finger. Das werden wir weiterhin kritisieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Ronald Schminke [SPD]: Hat er kein Frühstück gekriegt, oder warum ist er so aufgeregt?)
Danke schön, Herr Dürr. - Ebenfalls zur Geschäftsordnung spricht Herr Tonne für die SPDFraktion. Auch für Sie gilt: maximal fünf Minuten. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie werden sich gelegentlich entscheiden müssen, was Sie eigentlich möchten.
Gestern konnte nichts schnell genug gehen. Und wenn Entscheidungen laufen, wird am nächsten Tag kritisiert, dass Entscheidungen getroffen wurden.
Irgendwann wird diese Schauspielerei, die hier stattfindet, auch mal am Mikro entlarvt werden müssen. Sie hätten einfach zuhören müssen, dann hätten Sie festgestellt, dass seit Monaten kontinuierlich quer durch die Häuser verstärkt wird. Das haben Sie mündlich vorgetragen bekommen; das haben Sie zigmal auch schriftlich vorgelegt bekommen. Sie wollen es nicht verstehen; das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Das ist doch eine ganz andere Di- mension!)
Gestern hieß es, es muss alles getan werden; heute wird genau das kritisiert. Meine Damen und Herren, entscheiden Sie sich irgendwann einmal,
Herr Dürr, das geht ja auch eine Nummer kleiner. Wenn man einfach zuhören und lesen würde, dann müsste man sich hier nicht so aufplustern, wie Sie es gerade getan haben.
Gestern wurde hier ebenfalls dargestellt, dass mit Nachdruck daran gearbeitet wird, dass beispielsweise bis Weihnachten eine tagesaktuelle Registrierung in den Landesaufnahmebehörden möglich ist. Meine Damen und Herren, wie soll das denn geschehen, wenn nicht weiter verstärkt wird? Natürlich schaut jeder, wie das verstärkt werden kann, wie man genau das erreichen kann. Sind wir uns eigentlich einig in dem Ziel, oder sind wir es nicht?
Wenn Sie das nicht möchten, dann müssen Sie es hier auch sagen und dürfen das nicht vernebeln, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Ja, es geht Ihnen nur um Klamauk! - Zuruf von Jens Nacke [CDU])
Herr Nacke, das Einzige, das Sie uns erzählen könnten, wäre, wie man innerhalb von einem Tag seine Meinung komplett ändert, nur um sich hier hinstellen und aufplustern zu können und so zu tun, als müsse man mit Macht kritisieren. Nichts anderes ist dahinter.
(Christian Dürr [FDP]: Herr Tonne, jetzt ist aber Schluss! In dieser Situa- tion wird die Unwahrheit gesagt, und Sie verteidigen das mit dem Trüm- merhaufen dort drüben noch!)
Seit Wochen erleben wir, dass die Opposition Fragen stellt, die Antworten aber nicht hören möchte und auch nicht zur Kenntnis nimmt. Das ist eigentlich das Kernproblem. Nichtsdestoweniger geben
wir die Hoffnung nicht auf, dass Sie irgendwann zuhören und auch verstehen. Deswegen wird der Innenminister selbstverständlich gleich gern unterrichten.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Warum regen Sie sich denn so auf, Herr Tonne! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Weil Sie hier die Un- wahrheit reden! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Schlimm wird es doch erst, wenn Herr Watermann kommt!)
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, die Frage ist doch, warum Sie sich hier so aufplustern und wieder einmal den Verfassungsbruch bemühen. Das scheint ja Ihre Lieblingsvokabel geworden zu sein.
Wenn es CDU und FDP tatsächlich um eine sachliche, inhaltliche Unterrichtung gegangen wäre, dann hätte man das, denke ich, auf ganz anderem Wege vorbringen können, als Herr Dürr und Herr Nacke es heute Morgen hier aufgeführt haben.
Zunächst einmal ist es mir ganz wichtig, das Personal dieser Landesregierung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Häuser, gegen die unverschämten Angriffe insbesondere von Herrn Dürr in Schutz zu nehmen. Sie haben sinngemäß gesagt, so kam es rüber, neun Häuser würden schlafen und nur eines arbeiten.
(Christian Dürr [FDP]: Ich habe von der Hausspitze gesprochen! Das ist so billig! Die Personen da oben schla- fen! Die Schläfer sitzen links und rechts von Ihnen!)
Das ist eine Unverschämtheit, Herr Dürr. Herr Tonne hat es gerade dargestellt. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten engagiert an der Bewältigung dieser Aufgabe.
(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Das ist unterstes Niveau! Danke Anja, welche Fraktion ist jetzt gerade fair? - Gegenruf von Anja Piel [GRÜNE]: Es geht nicht um uns, sondern um die Mitarbeiter! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Ich habe die Mitarbeiter gar nicht angegriffen!)
Einen Moment, Herr Limburg! Herr Dürr, Herr Nacke, liebe Kolleginnen und Kollegen, es regelt sich alles. Halten Sie die Luft an! - Weiter geht es.
(Detlef Tanke [SPD] - zur FDP -: Das muss man auch einmal ertragen kön- nen, Herr Kollege! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Jetzt fangen sie gleich wieder an zu heulen!)
Herr Kollege Dürr, in der Frage der Fairness zwischen den Fraktionen ist Ihre Fraktion zweifellos gerade auch in dieser Woche - das habe ich ja selber erlebt - vorbildlich und tadellos. Das ist gar keine Frage. Das ist selbstverständlich. Das kann ich Ihnen bescheinigen. Das ist auch zwischen den Fraktionen klar.
(Christian Dürr [FDP]: Wir reden von Vertrauen und fairem Umgang! Dar- über haben wir gesprochen, über nichts anderes!)
- Aber Herr Dürr, die Frage der parlamentarischen Fairness überlagert doch nicht die Möglichkeit, hier eine Debatte zu führen. Wenn Sie hier so einen Auftritt hinlegen, dann müssen Sie es schon aushalten, Herr Kollege Dürr, dass wir darauf entsprechend und angemessen reagieren.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Ich rede von Vertrauen und Fairness und davon, Informationen zu bekommen! Ich habe darüber gespro- chen, wie wir miteinander umgehen!)
Dieser Innenminister ist doch allgemein als unterrichtungs- und auskunftsfreudig bekannt. Der Herr Innenminister hat bisher in jedem Plenum, seit uns diese Flüchtlingsherausforderungen beschäftigen, umfassend zu diversen Anfragen Auskunft gegeben. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie glau