Lassen Sie mich hinzufügen: Nach 24-jähriger Tätigkeit ist 2014 Karl Finke als Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen ausgeschieden. Seine Nachfolgerin, Petra Wontorra, hat keine wirklich leichte Aufgabe übernommen. Ich danke ihr von dieser Stelle ausdrücklich dafür, wie sie sich im ersten Jahr in dieses Amt reingekniet und im Interesse der Betroffenen geackert hat.
Meine Damen und Herren, auch bei der Mammutaufgabe „Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege“ geht es voran. Wir begrüßen ausdrücklich die Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2015 und die Einführung des auch von uns seit Jahren geforderten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ab 1. Januar 2017. Insbesondere Menschen mit Demenz erfahren dadurch endlich die lange überfällige Gleichstellung bei den Pflegeleistungen.
Gesetzlich stärken wir ab dem nächsten Jahr mit weiteren 6,3 Millionen Euro die ambulante Pflege. Damit sollen in ländlichen Regionen neue Pflegekonzepte gefördert werden, und zwar ausdrücklich unter der Vorgabe tariflicher Bezahlung. Damit stehen ab dem nächsten Jahr erstmalig mehr als 50 Millionen Landesmittel für die ambulante Pflege zur Verfügung. Das ist die rot-grüne Antwort auf die erheblichen Kürzungen unter der CDU/FDPRegierung, und das ist gut für die Menschen in Niedersachsen.
Wir haben darüber hinaus die Schulgeldfreiheit in der Altenpflege abgesichert und Pflege- und Seniorenstützpunkte zusammengeführt. Wir fördern seit zwei Jahren alternative Wohnformen mit über 1 Million Euro jährlich, und wir überarbeiten gerade in diesem Sinne das Heimgesetz. Die Pflegekammer befindet sich auf der Zielgeraden, damit die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen endlich gleichberechtigt mit am Verhandlungstisch sitzt. Da sind wir uns sehr einig mit dem CDABundesvorsitzenden Josef Laumann, ganz im Gegensatz zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion.
SPD und Grüne, aber auch Dr. Matthiesen (CDU) kämpfen seit Jahren für einen Tarifvertrag Soziales in der Pflege. Die FDP macht hier dank des bpa leider noch Trockenübungen. Die von Niedersachsen, zwischen ver.di und der Diakonie, bundesweit ausgegangene Initiative wurde vergangene Woche durch die Tarifkommission in ihrer Entscheidung zunächst einmal vertagt. Ich appelliere auch von dieser Stelle aus an die Mitglieder des Tarifausschusses, sich der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst zu werden. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Unterbindung von Dumpinglöhnen in der Pflege und damit den wichtigsten Baustein zur Verhinderung eines dauerhaften Pflegenotstandes. Wenn das erneut an Gewinnmaximierungsinteressen Einzelner zulasten von Pflegebedürftigen scheitert, kann die Pflege in Deutschland einpacken. Das kann meines Erachtens niemand verantworten.
Vor wenigen Wochen hat diese Landesregierung erstmals einen Masterplan Gesundheitswirtschaft vorgelegt - etwas, was die Vorgängerregierung nicht einmal gedacht hat. Laut aktueller Studie arbeiten zwischenzeitlich über 580 000 Menschen in Niedersachsen in dieser Branche - einer der größten Arbeitsmärkte, und vor allem der mit den höchsten Wachstumspotenzialen in Niedersachsen, und gleichzeitig mit einem schwierigen Spagat zwischen Beschäftigungspotenzialen, Leistungsbegrenzungen, wohnortnaher Versorgung, zumal weitgehend Bundesgesetze zuständig sind.
Das Projekt „Gesundheitsregionen Niedersachsen“ ist der Versuch unserer Landesregierung, gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und einigen Krankenkassen sektorenübergreifende Versorgungsmodelle zu entwickeln. 31 Landkreise haben sich beworben. Davon arbeiten schon 27 ihre Modelle aus. Ich finde, das ist ein toller Erfolg unserer Sozialministerin, meine Damen und Herren.
Das gilt gleichermaßen für viele Strukturgespräche zur Sicherung einer wohnortnahen Krankenversorgung. Nur durch Kooperation und Fusion können Trägervielfalt und kleinere Krankenhäuser gegen die Monopolisierung von börsennotierten Großkonzernen erhalten werden. Das weiß in Wirklichkeit jeder in diesem Haus. Die CDU erweist der Bevölkerung einen Bärendienst, wenn sie jeweils
vor Ort den Eindruck erweckt, die heutigen Krankenhausstrukturen könnten unverändert fortbestehen, ja wenn sie sogar, wie in Emden, Aurich oder Norden, Bemühungen der Träger in Richtung Zusammenführung konterkariert. Ich finde, Ehrlichkeit, aber vor allem Verantwortung sehen auch in Zeiten der Opposition deutlich anders aus.
Wir haben 2014/15 insgesamt 10 Millionen Euro zusätzlich für Umstrukturierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Wir haben exakt das vorgemacht, was nach der Bund-Länder-Kommission nun bundesweit, in ganz Deutschland, umgesetzt werden soll.
Zu den jährlichen 120 Millionen Euro für Krankenhausinvestitionen kommen jetzt durch den Bundesstrukturfonds insgesamt 94 Millionen Euro für Niedersachsen dazu, jeweils zur Hälfte von Bund und Land. Es stehen also fast 220 Millionen Euro bereit. Das ist seit Jahrzehnten die höchste Summe, die für Krankenhausinvestitionen zur Verfügung steht.
Die CDU fordert heute 20 Millionen Euro und die FDP noch einmal 6 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, damit können Sie in Wirklichkeit nicht einmal das Kellergeschoss eines neuen Krankenhauses bauen,
Warum kriegen wir es bei diesem Ergebnis - Dr. Matthiesen hat es angesprochen - eigentlich nicht fertig, einmal gemeinsam unserer Sozialministerin für ihren Erfolg in der Bund-LänderKommission und für die Erhöhung des Basisfallwertes zu danken?
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Bundesgesundheitsminister Gröhe muss man danken!)
- Wenn Sie zugehört hätten, Herr Hilbers, dann hätten Sie gehört, dass ich Herrn Gröhe eben genannt habe.
Wenn Sie es nun unbedingt hören wollen - ich habe es bewusst nicht gesagt -: Ihre Leistungsbilanz waren 1,5 Milliarden Euro Investitionsstau. Das ist schon etwas ganz anderes als die Leistungsbilanz dieser Landesregierung.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Anja Piel [GRÜ- NE]: Das schmerzt, ist aber wahr!)
Meine Damen und Herren, wir haben durchgesetzt, dass ab 1. Januar 2016 in allen niedersächsischen Krankenhäusern Patientenfürsprecher bestellt werden und auf Landesebene ein Patientenschutzbeauftragter etatisiert wird. Damit ist Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen das zweite Flächenland in Deutschland, das eine solche Anlauf- und Vertrauensstelle für seine Bürgerinnen und Bürger einrichtet - ein wichtiger, konsequenter Schritt von Rot-Grün in Richtung mehr Patientensicherheit.
In der Jugendpolitik haben wir nach der Reaktivierung des Landesjugendhilfeausschusses und einer erhöhten Förderung der Landesstelle Jugendschutz nun eine Kinderkommission auf den Weg gebracht.
Gleichzeitig werden die Mittel zur Suchtbekämpfung ein weiteres Mal gestärkt. Ging es im vergangenen Jahr um extensiven Alkoholkonsum und verstärkte Mediensucht bei Kindern und Jugendlichen, geht es jetzt um gezielte Aufklärung über mögliche schwerwiegende Folgen von Alkoholkonsum in der Schwangerschaft für das Neugeborene.
All unsere Maßnahmen zielen darauf ab, den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Niedersachsen mit vielen kleinen Schritten zu verbessern. Das ist mehr als wichtig.
Ich will nicht verhehlen: All diese Maßnahmen werden nun von der FDP in ihrem Änderungsantrag gestrichen. Gemeinsam mit der CDU halbiert sie sogar die Zuschüsse für Selbsthilfegruppen von Schwulen, Lesben und Transsexuellen. Mir ist das unbegreiflich.
Wir waren an dieser Stelle gemeinsam schon einmal deutlich weiter. Gerade für den letztgenannten Personenkreis hat die FDP hier mehrfach Anträge
Angesichts dieser Streichungen kann ich Ihnen, meine Damen und Herren, nur sagen: Glaubwürdigkeit sieht auch an dieser Stelle gänzlich anders aus.
Zum allgegenwärtigen, beherrschenden Thema der großen Flüchtlingsströme möchte ich nur weniges sagen. Gerade im Sozialbereich versuchen wir, hinsichtlich der Integrationsbemühungen und der medizinischen Versorgung so schnell wie möglich zu helfen. Die Mittel für Migrationsberatung, für Flüchtlingssozialarbeit und für das Traumazentrum wurden nochmals deutlich erhöht.
Die Mittel für die Betreuung der zwischenzeitlich mehr als 3 000 unbegleiteten Flüchtlinge in Niedersachsen werden 2016 gegenüber diesem Jahr nahezu verfünffacht, auf knapp 150 Millionen Euro. Das ist ein ebenso gewaltiger wie notwendiger Kraftakt.
Wir erleben eine großartige Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur unserer Bevölkerung gegenüber den Flüchtlingen. Das ist toll. Wir erleben aber auch, dass Ehrenamtliche und Hauptamtliche ihre Belastungsgrenzen erreicht bzw. überschritten haben. Jeder von uns hat Notunterkünfte vor Ort und weiß um die Probleme und Ängste auf allen Seiten. Wir fragen uns, wie wir das zukünftig wirklich schaffen und wie lange die Willkommenskultur hält.
Daher ringen wir zu Recht um den besten Weg für alle Beteiligten. Aber ich finde auch, wir sollten dringend wechselseitig über unsere Streitkultur bei diesem Thema nachdenken. Im Sozialausschuss kreuzen wir hin und wieder - hart in der Sache - die Klingen. Im Grundkonsens sind wir uns aber häufig sehr einig. Das ist vielleicht kein schlechtes Beispiel für vernünftige Streitkultur. Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und populistischem Getöse wird keine der in diesem Landtag vertretenen Parteien Wählerstimmen gewinnen können. Das haben die letzten Wahlen europaweit schmerzlich deutlich gemacht.
In diesem Sinne - das sage ich bewusst - danke ich Dr. Matthiesen und seinem Arbeitskreis, Sylvia Bruns sowie Thomas Schremmer und Filiz Polat für die gute und sachorientierte Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr. Ich hoffe auf eine Fortsetzung im neuen Jahr, und ich wünsche uns gemeinsam zunächst ein friedliches Weihnachtsfest.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. - Jetzt hat für die FDP-Fraktion die Kollegin Sylvia Bruns das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich mich im Namen des Arbeitskreises Soziales der FDPFraktion ganz herzlich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bedanken, die uns die Zahlen zusammengestellt haben. Wir waren immer bestens organisiert und informiert. Vielen Dank dafür!