In Zahlen und zum Mitschreiben: 1,3 Milliarden Euro will diese unsere Regierung 2016 für die Bewältigung dieser historischen Herausforderung
verwenden - und alles ist grundsolide gegenfinanziert. Einnahmen beispielsweise aus Bundesmitteln durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz: 345 Millionen Euro, Steuermehreinnahmen, Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage, Zinsminderausgaben, globale Einsparauflage. Dabei beläuft sich der Aufstockungsbetrag zur Bewältigung dieser aktuellen Herausforderung auf 867 Millionen Euro, wobei der Löwenanteil dieser Aufstockung im Innenressort mit 651 Millionen Euro ressortiert ist.
Auch die die Regierung tragenden Fraktionen haben hierzu über die politische Liste in einem Umfang von rund 40 Millionen Euro Schwerpunkte für das Jahr 2016 mit Investitionen für die Polizei, Integration, Modernisierung und Teilhabe gesetzt. Beispielsweise Personalstärke der Polizei: 2,8 Millionen Euro, Mehrarbeitsvergütung für die Polizei: 1 Million Euro, Sprachförderung von Flüchtlingskindern: 6 Millionen Euro, Projekte zur Arbeitsmarktintegration: 1,5 Millionen Euro, das IQ-Netzwerk, die Anerkennungsberatung, wird mit 480 000 Euro gefördert, die Flüchtlingssozialarbeit mit 300 000 Euro, und das psychosoziale Zentrum wird ebenfalls zusätzlich gefördert.
Ich fasse daher noch einmal zusammen: Wir packen an und machen das, was andere mittels Raute versprechen.
Vielen Dank, Herr Dr. Pantazis. Vielleicht können wir einmal einen Kurs zum Schnellreden auch anderen Leuten empfehlen.
Zu Wort gemeldet hat sich Dr. Stefan Birkner für die FDP-Fraktion. Herr Dr. Birkner, bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht erst in diesem Jahr ist die Flüchtlingssituation das bestimmende Thema. Bereits im September 2014 haben wir als FDP-Landtagsfraktion den ersten Antrag zur Flüchtlingspolitik eingereicht. Damals haben wir die Sorge geäußert, dass die Kommunen finanziell und organisatorisch überlastet werden, haben gefordert, dass die Kommunen die Kosten zur Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung voll erstattet bekommen, dass das
Land mehr Kapazitäten aufbauen müsse, damit Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten und DublinFälle nicht auf die kommunale Ebene verteilt werden. Wir haben Vorschläge zur Umwandlung des Dublin-Systems gemacht, haben in den Haushaltsberatungen mehr Geld für Sprachlernklassen, Deutschkurse und Integrationsmaßnahmen eingestellt und die Schaffung zusätzlicher Erstaufnahmeeinrichtungen eingefordert.
Meine Damen und Herren, darauf hat diese Landesregierung zu langsam reagiert. Statt vorausschauend zu planen und zu handeln, hat man die Sache auf sich zukommen lassen, bis es nicht mehr ging. Dass Sie von Rot-Grün vor einem Jahr noch auf einem anderen Stern gelebt haben, macht der Zuruf unserer Kollegin Miriam Staudte deutlich, der im Plenarprotokoll der letzten Haushaltsberatungen zu lesen war. Sie findet dort die Unterbringung in Containern für Flüchtlinge - Zitat - nicht ideal.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Ideal ist es ja auch nicht! - Gegenruf von Jörg Bode [FDP]: Sind Zelte etwa besser?)
Meine Damen und Herren, das spricht doch Bände angesichts der tatsächlichen Situation, für die diese Landesregierung die Verantwortung trägt.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Helge Limburg [GRÜ- NE]: Da haben Sie aber lange ge- sucht, um etwas zu finden, was man im Ansatz vorwerfen kann!)
Ihr zögerliches Handeln in der Flüchtlingskrise müssen die niedersächsischen Kommunen ausbaden. Zäh waren die Verhandlungen um die Kostenerstattungen. Jetzt kommt noch der Buchungstrick dazu, statt die Mittel sofort auszuzahlen.
Sie mussten auf die Amtshilfe zurückgreifen, da Sie nicht rechtzeitig genügend Plätze in der Erstaufnahme geschaffen und unsere Forderungen nach Neubauten in den Wind geschlagen haben.
Wir stellen nun 15 Millionen Euro für Neubauten plus 70 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt, um hier Abhilfe zu schaffen.
Mit der neuen Verteilquote für das erste Quartal 2016 drücken Sie den Kommunen weitere Asylbewerber auf, obwohl Sie wissen, dass viele Kommunen nicht mehr können. Sie müssen endlich umsteuern, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün.
Wir werden dies dadurch unterstützen, dass wir die freiwillige Rückkehr im Haushalt finanziell besser ausstatten, damit mehr Menschen auf diesem Wege freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren und so die Kommunen entlastet werden. Aber Sie müssen auch die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt wurden, schnell zurückgeführt werden. Fangen Sie an, diese Rückreisewelle zu planen und zu organisieren, damit wir uns in der Flüchtlingshilfe um die Menschen kümmern können, die vor Krieg und Elend und politischer Verfolgung geflohen sind! Meine Damen und Herren, das ist unsere erste humanitäre Pflicht.
Als Freie Demokraten haben wir einen Vorschlag in die Debatte eingebracht, wie wir das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlasten können, um so die Asylverfahren zu beschleunigen, den sogenannten vorübergehenden, vorläufigen humanitären Schutz. Nach unserer Vorstellung sollen Menschen, die aus Syrien und dem Irak stammen, diesen zeitlich befristeten Status ohne Einzelfallprüfung bekommen. Der Asylantrag würde in dieser Zeit ruhen. Dies gibt diesen Menschen die Gelegenheit, unsere Sprache zu lernen, sich bei uns zu integrieren und eine Arbeit zu finden. Das Bundesamt würde damit auf einen Schlag von etwa 45 % der aktuellen Anträge entlastet, und die Mitarbeiter dort könnten sich um die anderen Asylverfahren kümmern, was zu einer Verfahrensbeschleunigung führen würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es in Deutschland 15 Monate ab dem Zeitpunkt der Einreise dauert, bis ein Asylantrag abschließend bearbeitet ist, und das in anderen Ländern Europas in sechs Wochen geht, dann machen wir etwas falsch.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ich freue mich, dass auch die SPD das erkannt hat und sich mit uns auf diesen Weg machen will.
Meine Damen und Herren, für uns als Liberale ist es wichtig, dass Integration gelingt. Daher fordern wir Sie auf: Strengen Sie sich mehr an, was die Vorbereitung von Integrationsmaßnahmen für die Menschen angeht, die zu uns kommen und auf Dauer hier bleiben werden! Der Schlüssel hierfür liegt in der Sprache. Immer noch dauert es zu lange, bis die Flüchtlinge ihren Sprachkurs bekommen. Hier müssen Sie nachsteuern. Wir stellen dafür 5 Millionen Euro in den Haushalt ein.
Motor für die Integration muss dann die Arbeit sein. Deswegen brauchen wir endlich die Vermittlung aus einer Hand und das Abbauen bürokratischer Hürden wie der Vorrangprüfung. Es wird nicht reichen, wenn Sie eine Kompetenzfeststellung bei den Flüchtlingen machen. Sie müssen die Zugangshürden zum Arbeitsmarkt abbauen. Dann kann eine Integration in den Arbeitsmarkt tatsächlich gelingen.
Damit unsere Gesellschaft weltoffen und tolerant bleibt, ist es wichtig, dass wir als Politiker Lösungen in einer Frage liefern, bei der viele Menschen in der Bevölkerung den Eindruck haben, der Schwarze Peter werde zwischen den Verantwortlichen auf Bundesebene und Landesebene hin und her gespielt. Wir sind in der Verantwortung, diese Lösungen zu liefern und die Organisationsfähigkeit unseres Staates wiederherzustellen. Diese ist derzeit nicht gegeben. Deswegen brauchen wir mehr Mitarbeiter bei der Landesaufnahmebehörde.
Bei dieser Gelegenheit, meine Damen und Herren, möchte ich mich bei allen denen, die in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich oder hauptamtlich arbeiten, für dieses großartige Engagement bedanken.
Meine Damen und Herren, aber wir wissen auch, dass man auf Dauer nicht auf 150 % fahren kann. Und wir wissen, dass wir staatliche Aufgaben nicht auf Dauer Ehrenamtlichen zumuten dürfen. Daher brauchen wir auch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesaufnahmebehörde. Wir brauchen auch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei unserer Polizei, die ich sehr gerne in den Dank mit einschließen möchte.
Wir wissen, dass auch unsere Polizistinnen und Polizisten über ihrem Limit sind. Die gewerkschaftlichen Interessenvertretungen liefern und senden uns entsprechende Alarmsignale. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, 350 zusätzliche Polizeianwärter einzustellen und die Haushaltsmittel dafür entsprechend bereitzustellen. Wir wollen nicht nur die Altersabgänge kompensieren, sondern den Polizeikörper dauerhaft um 1 000 Stellen erhöhen, um die innere Sicherheit auf Dauer gewährleisten zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben hier im Landtag als FDP-Fraktion als Erste die Einbruchskriminalität thematisiert. Dazu hatten wir hier im Hause auch eine entsprechende Anhörung, bei der eines deutlich geworden ist: Um Einbrüche aufzuklären, brauchen wir in den ermittelnden Bereichen zusätzliches Personal. Kriminalitätsaufklärung ist eine Fleißarbeit und eine Frage von Manpower. Wir sind es der Bevölkerung schuldig, dass ihre Anliegen nicht unbearbeitet bleiben, weil wir nicht genügend Personal haben.
Dabei sind eben nicht schärfere Gesetze und mehr Eingriffsbefugnisse in unsere Grundrechte der Schlüssel zum Erfolg, sondern nur das zusätzliche Personal. Es gibt eben kein Regelungsdefizit. Das gilt ganz explizit auch für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, wie sie von SPD und CDU in Berlin beschlossen wurde.
Dieses Instrument gaukelt Sicherheit nur vor, schafft aber eben keine. Es ist wieder nur ein Verlust persönlicher Freiheit, den wir zu beklagen haben.
Auch beim Verfassungsschutz, meine Damen und Herren, ist es aus unserer Sicht notwendig, zusätzliches Personal einzustellen. Wir wollen 18 zusätzliche Stellen schaffen, um dort sicherzustellen, dass der Verfassungsschutz auch in der Lage ist, die Personen, von denen extremistisches, insbesondere salafistisches extremistisches Potenzial ausgeht, entsprechend zu überwachen. Wir wissen, dass es ein Potenzial gewaltbereiter Islamisten auch hier in Niedersachsen gibt, das wir sehr, sehr eng im Auge behalten müssen. Dafür brau
Anschläge, wie sie in Paris verübt wurden, können auch bei uns geschehen. Die Absage des Fußballspiels Deutschland - Niederlande hier in Hannover hat uns dies deutlich vor Augen geführt.
Aber gerade in einer solchen Situation müssen wir den Menschen auch ehrlich sagen: Es gibt keine absolute Sicherheit. - Natürlich, wir müssen wachsam sein, müssen Radikalisierungstendenzen früh erkennen und präventiv agieren, müssen mit den islamischen Verbänden gemeinsam arbeiten und dafür sorgen, dass jungen Menschen unsere Grundwerte vermittelt werden, sie hier eine Perspektive haben.
Aber alles das wird nicht zu absoluter Sicherheit führen, genauso wenig, wie es der totale Überwachungsstaat tut. Gerade deswegen, meine Damen und Herren, ist es unsere vornehmste Pflicht, im Angesicht des Terrors unsere Freiheitswerte und unsere offene Gesellschaft noch stärker hochzuhalten; denn diese Werte zu zerstören ist das Ziel derer, die solche Anschläge wie in Paris verüben.