Ich füge hinzu: Das haben die Polizeibeamtinnen und -beamten auch in den schwierigsten Einsatzsituationen - übrigens auch in anderen Bundesländern - geschafft, obwohl die Nebengeräusche bisweilen sehr, sehr schrill geworden sind. Dafür bedanke ich mich herzlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe auf Ihre Zustimmung zum Haushalt, damit die zusätzlichen Entlastungen für die Kommunen und die Polizei möglichst schnell umgesetzt werden können.
Ich danke Ihnen herzlich für die gute Zusammenarbeit und wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Danke, gleichfalls! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Wir werden uns vorher be- stimmt noch sehen!)
Vielen Dank, Herr Minister, auch für die guten Wünsche für das ganze Haus. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende der Besprechung des Haushaltsschwerpunktes Inneres und Sport.
Dazu liegen einige Wortmeldungen vor. Die erste Wortmeldung kommt von Kai Seefried, CDUFraktion. Herr Seefried, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss ich sagen: Ich freue mich, dass bei der Beratung des Einzelplans 07 die Kultusministerin selber im Saal ist. Denn um 16:27 Uhr hat das Ministerium die Rede der Ministerin schon per E-Mail zu Protokoll gegeben. Ich hatte Sorge, sie will auf den Weihnachtsmarkt. Aber ich freue mich, dass Sie jetzt bei der Debatte doch mit dabei sind.
Das Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu, und das Jahresende ist üblicherweise die Zeit für Jahresrückblicke. So gibt auch die heutige Haushaltsberatung die Möglichkeit, einerseits einen Rückblick und andererseits Ausschau zu halten.
Der schulpolitische Rückblick in Niedersachsen ist gekennzeichnet von Pleiten, Pech und Pannen. Was war 2015 doch für ein Chaosjahr!
Demonstrationen gegen die Politik der Kultusministerin an allen Stellen, Demonstrationen von Lehrkräften, Aussetzung von Klassenfahrten, Demonstrationen von Eltern, von Schülerinnen und Schülern gegen die rot-grüne Schulpolitik.
Herr Seefried, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Meine Damen und Herren, wir beraten einen neuen Haushaltsschwerpunkt. Ich sehe, dass sich der eine oder andere nach draußen begeben will oder Gespräche führt, die möglicherweise nicht zu dieser Sache gehören. Ich darf Sie bitten, das woanders zu machen und sich auf die Rednerinnen und Redner, die zu diesem Haushaltsschwerpunkt sprechen wollen, zu konzentrieren. - Vielen Dank. Herr Seefried!
Was war das Jahr 2015 doch für ein Chaosjahr! Es ist verbunden mit dem totalen Scheitern dieser Kultusministerin und der Landesregierung vor dem
Oberverwaltungsgericht. Erst ein Gericht musste kommen, um dieser Regierung aufzuzeigen, dass ihre Entscheidungen zur Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer völlig falsch gewesen sind.
Und dann empfinde ich es schon als Dreistigkeit, dass der Ministerpräsident auf der Jahrestagung des Philologenverbandes vor wenigen Wochen zu dem OVG-Urteil sagte - da zitiere ich ihn wörtlich -, dass er diese Niederlage „sportlich“ nehme, unabhängig von seiner eigenen Meinung.
Eine Entschuldigung bei den Lehrkräften, finde ich, wäre viel angemessener gewesen als eine solche Frechheit,
Das Jahr 2015 wird verbunden sein mit einem plötzlich sichtbar gewordenen Haushaltsloch von 83 Millionen Euro im Kitabereich. Ich höre noch die Aussage des Finanzministers hier im Plenum, wie er den Ministerpräsidenten mit dessen eigenen Worten gewarnt hat: „Da baut sich ein Problem auf.“
Das Jahr 2015 wird verbunden sein mit dem Gesamtschulgesetz oder auch mit dem Chancenvernichtungsgesetz.
Aber auch bei diesem Thema ist es wie immer: Wenn es eng wird für die Ministerin, kommen die GEW und Herr Brandt als Pressesprecher der Kultusministerin um die Ecke. So schrieb Herr Reichenbachs von der Nordwest-Zeitung in einem Kommentar am 9. Dezember in der NWZ, dass sich Herr Brandt in diesen Tagen überraschend als
„Wir sind zufrieden mit ihr, hält der LehrerLobbyist allen Kritikern entgegen. Wir brauchen keine Kabinettsumbildung, mahnt Brandt in Richtung Weil. Denn wir wollen mit Heiligenstadt noch viel erreichen!“
Das Jahr 2015 wird auch verbunden sein mit dem Zusammenbruch der Unterrichtsversorgung in Niedersachsen. Wir haben in Niedersachsen eine historisch schlechte Unterrichtsversorgung. Die Ministerin selbst spricht im November-Plenum von durchschnittlich 99 %. Bei Gymnasien geht man mittlerweile von 99,5 % aus. Ich will noch einmal feststellen: Das ist insgesamt die schlechteste Unterrichtsversorgung seit zehn Jahren. Und Sie, Frau Ministerin, haben hier noch im Januar ganz andere Zahlen dargestellt. Man muss es wirklich erst einmal hinbekommen, die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen so gegen die Wand zu fahren, wie diese Regierung und diese Ministerin es tun.
Frau Ministerin, jetzt kann man sich wohl sicher sein: Bei einer so schlechten Leistung, bei einer so schlechten Jahresbilanz werden weder die Schüler noch die Lehrer, noch die Eltern in Niedersachsen Sie so schnell vergessen.
Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Schulverwaltung und insbesondere des Kultusministeriums werden das alles wohl auch nicht so schnell vergessen. Dabei - und das möchte ich deutlich betonen - wissen wir alle, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kultusministerium nichts dafür können, dass so viele falsche Entscheidungen durch diese Ministerin und die Regierung getroffen worden sind. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch einmal die Gelegenheit nutzen und ganz ausdrücklich im Namen unserer Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kultusministeriums für die Zusammenarbeit und für die Erstellung dieses Haushaltes danken. Sie sind auch uns gute Gesprächspartner gewe
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kultusministeriums - das möchte ich noch hervorheben - haben sich sogar die Mühe gemacht, die Frage des Kollegen Schönecke im Haushaltsausschuss nach der Förderung der plattdeutschen Sprache im Anschluss schriftlich zu beantworten, und das sogar in zweifacher Ausführung: einerseits auf Plattdeutsch und andererseits auf Hochdeutsch. Auch dafür noch einmal herzlichen Dank, auch vom Kollegen Schönecke!
Fangen wir mit der frühkindlichen Bildung an. Ich frage mich an der Stelle: Wo bleibt denn jetzt das neue KiTaG? - Es sollte doch schon längst da sein. Mehrfach wurde der Referentenentwurf durch die regierungstragenden Fraktionen angekündigt. Aber in einer Antwort auf eine Mündliche Anfrage der CDU-Fraktion versteckt man sich dann doch hinter Allgemeinplätzen, und es wird eigentlich ein Stück weit suggeriert, dass wir von dieser Regierung nicht mehr viel zu erwarten haben. Aber diese Antwort war für uns auch nichts Neues.
Dabei hatte die Ministerin in ihrer Antrittsrede im Kultusausschuss vor drei Jahren doch etwas ganz anderes angekündigt. Ich zitiere einmal aus dem Manuskript der Ministerin: