Meine Damen und Herren, wir erleben hier, dass Niedersachsen auf allen zentralen Feldern - egal, ob es Landwirtschaftspolitik oder ob es Innenpolitik ist; was Sie auch nehmen - eine gute Arbeit macht.
Sie haben ein Problem: Sie suchen krampfhaft nach Angriffspunkten. Sie finden aber keine. Das hat auch Ihre Rede gerade wieder gezeigt.
Monitor! Unser Niedersachsen 2015 zeichnet sich aus durch wachsende Bevölkerungszahlen, durch einen positiven Arbeitsmarkt, durch mehr Erwerbstätige, durch weniger Arbeitslose, durch einen spürbaren Anstieg der Betreuungsquote der Unterdreijährigen, durch Wirtschaftswachstum, durch einen Anstieg der Erzeugung erneuerbarer Energien und durch ein Absinken der Armutsquote.
„Für die großen Herausforderungen, die sich damit stellen, ist das Land - das sagen nahezu aller untersuchten fundamentalen Daten der vergangenen Jahre und des ersten Halbjahres 2015 - gut gerüstet.“
Rot-Grün, meine Damen und Herren, wirkt. Es wird der Opposition nicht gelingen, durch diese stetigen Versuche die hier lebenden Menschen und dieses Land permanent schlechtzureden. Das Einzige, was man in diesem Land zu Recht liegen lassen kann - geradezu liegen lassen muss -, ist diese Opposition.
Vielen Dank, Herr Tonne. - Es folgt jetzt die Fraktion der FDP. Kollege Grupe, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landwirtschaftsminister tritt in letzter Zeit sehr unterschiedlich auf. Bei Versammlungen der Landwirtschaftskammer oder des Landvolkes fragt man sich manchmal, ob jetzt wirklich die Wende eingesetzt hat.
Es werden freundliche Reden gehalten, und es wird Verständnis gezeigt, sodass manche sagen: Mensch, gegen vieles kann man ja gar nichts sagen.
Aber dann kommt die Kehrseite der Medaille. Da ist „liegen lassen“ zum Teil noch sehr freundlich ausgedrückt, meine Damen und Herren.
Wenn man sieht, was dieser Minister auf Parteitagen loslässt, wie er die Landwirte nach wie vor an den Pranger stellt - das sind keine Zitate von vor drei oder vier Jahren, sondern brandaktuell aus dem November - und wie er Verbindungen zu der Flüchtlingskrise herstellt, die ihre Ursache auch in unserer Landwirtschaft hätte,
dann können wir das nur in schärfster Form zurückweisen, meine Damen und Herren. Das ist eine Anprangerung - schlimmer, als wir sie je gehabt haben. Das ist Unglaubwürdigkeit. Das ist Sprechen mit gespaltener Zunge.
„Wir lassen unsere Bauern nicht allein“, hat dieser Minister dann gesagt. Ich sage Ihnen: Das klingt in den Ohren von uns Bauern wie eine Drohung.
Wir haben vielfältige Probleme im Land. Zum Glück ist der Einfluss auf die Agrarpolitik - auch das muss ich einmal feststellen - auf Landesebene begrenzt. Das ist das Allerbeste an der Politik, die dieser Minister macht.
Zu den Schwierigkeiten, die wir auf den Märkten haben und die wir nicht dieser Landesregierung anlasten können oder wollen, kommt hinzu, dass
er die Probleme verschärft, dass er keine Lösungen und keine klaren Grundlagen bietet, sondern dass er auf allen Gebieten noch zusätzliche Probleme aufhäuft.
Diese Landesregierung lässt liegen. Nehmen wir nur einmal das Thema Wolf heraus. Die Antwort der Landesregierung ist, wie auf fast alle Probleme, dass man ein Monitoring macht. Ob es um Gänse geht, um Riesenplagen, die mittlerweile die landwirtschaftliche Produktion in manchen Gebieten stark beeinträchtigen, oder um den Wolf - die Landesregierung macht ein Monitoring. Das heißt, man tut nichts in der Sache unter maximaler Verschwendung von Geld.
Bezüglich der Gänseproblematik haben wir es zurzeit nicht nur im Rheiderland mit großen Schäden zu tun. Mittlerweile leben auch bei uns im Raum Hildesheim und Hannover riesige Kolonien. Aber statt Antworten zu geben, statt z. B. die Jagdzeiten entsprechend anzupassen, wie dies auch die neuere Rechtsprechung der Gerichte besagt, wird Monitoring auf Jahre hinaus betrieben. Den Landwirten wird signalisiert: Es wird überhaupt nichts gemacht.
Statt in der Frage der Weidetierhaltung, die man ja propagiert, für klare Verhältnisse zu sorgen und Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass man vor Ort vernünftig handeln kann, werden auch hier Monitoringmaßnahmen gemacht.
Wölfe werden besendert. Darüber kann man nicht mehr lachen. Lassen Sie uns das einmal durchrechnen: Ein einziger Wolf - bei 70 Wölfen im Land! - kostet mehr, als manche Familie verdient, um ihr Einkommen zu sichern. Weit über 10 000 Euro werden dafür verschleudert. Das Beste an der Besenderung des Wolfs ist, dass man sagen kann: Diese Landesregierung hat einen am Sender, zumindest solange er diesen Sender hat.
Meine Damen und Herren, man kann nur noch mit Sarkasmus zur Kenntnis nehmen, was diese Landesregierung abliefert.
(Anja Piel [GRÜNE]: Das wird allmäh- lich ein Niveau hier! Unglaublich! Sie waren schon mal besser!)
Herr Minister, der grundsätzliche Unterschied spiegelt sich bei dem wider, was Sie bei der Kammer veranstalten, deren Mittel Sie erst einmal um
10 Millionen Euro kürzen wollten. Wir stehen jetzt bei 6,5 Millionen Euro. Dort wird eine ganz tolle Beratung der Betriebe zurückgefahren.
Im Gegensatz dazu ziehen Sie das LAVES hoch. Um keinen falschen Eindruck aufkommen zu lassen: Die Arbeit des LAVES ist hervorragend. Aber es gibt überhaupt keinen Anlass, diese Behörde um 160 Stellen aufzublasen und damit den Eindruck hervorzurufen, als sei dort eine derartige amtliche Kontrolle notwendig, um was auch immer in den Griff zu bekommen. Es hat keinerlei Skandale mehr gegeben. Es ist ein voller Schuss in den Ofen, was Sie da praktizieren, auch unter Verschwendung von viel, viel Geld, das bei der Kammer viel sinnvoller eingesetzt werden könnte.
Da zeigt sich der grundsätzliche Unterschied: Sie wollen anprangern und auf Konfrontation setzen. Wir hingegen sagen: Wir müssen zusammen mit den Beteiligten, mit den Landwirten und mit den Menschen im Ernährungsgewerbe in unserem Land, das eine hervorragende Arbeit leistet, die Zukunft entwickeln und etwas verbessern. Sie lassen alle wesentlichen Chancen für dieses Land und für das Agrargewerbe liegen und machen noch Schlimmeres, indem Sie wirklich einen Schaden anrichten.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Jetzt ist von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Limburg dran. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt Morgen - der heutige gehört dazu -, da frage ich mich, in welchem Paralleluniversum CDU und FDP in diesem Land leben.