Dabei hatte die Ministerin in ihrer Antrittsrede im Kultusausschuss vor drei Jahren doch etwas ganz anderes angekündigt. Ich zitiere einmal aus dem Manuskript der Ministerin:
„Dieses neue Gesetz soll ein echtes Kinderförderungsgesetz werden, das modern ist, das den heutigen Realitäten entspricht und das vielleicht auch Gültigkeit für die kommenden 20 Jahre hat. Insofern freue ich mich darauf, das seinerzeit unter einer sozialdemokratischen Landesregierung entstandene Gesetz weiterentwickeln zu können.“
Ich kann zumindest für 2016 in diesem Haushalt nichts dazu finden. Das Motto dieser Regierung ist eben nicht „anpacken“, sondern das Motto dieser Ministerin ist „liegen lassen“.
an das, was ihr von der SPD und von den Grünen alles im Wahlkampf versprochen worden ist und wovon jetzt nicht mehr viel zu hören ist.
Die Grundschulen in Niedersachsen haben derzeit die größten Herausforderungen und Lasten durch die Auswirkungen der Flüchtlingskrise und auch durch die Umsetzung der Inklusion zu tragen. Aber auch im Bereich der Grundschulen sucht man in diesem Haushaltsplan vergeblich nach Verbesserungen. Deswegen wollen wir von der CDUFraktion zusätzliche Unterstützung gerade mit Blick auf die Umsetzung der Inklusion bereitstellen.
Stattdessen plante das Kultusministerium mit diesem Haushalt eine Streichung der Budgetmittel durch die Hintertür. Das Kultusministerium wollte ohne Vorankündigung in diesem Jahr den Übertrag des Schulbudgets anstelle von 90 % nur in Höhe von 70 % durchführen und damit eiskalt in die Kasse der Schulen greifen. Erst unsere Veröffentlichung dieser Planung und der daraus resultierende Protest haben diesen unfassbaren Taschenspielertrick verhindert.
Aber der Bereich mit dem Budget bleibt trotzdem problematisch. Angebliche Verbesserungen durch einen neuen Schulfahrtenerlass sollen die Schulen aber jetzt aus ihrem eigenen Budget selbst ausgleichen. Die Freude bei den Lehrkräften und bei den Schulleitungen war daher nur von kurzer Dauer. Dieser neue Erlass führt jetzt dazu, dass die Schulleitungen entscheiden müssen, ob sie lieber Fortbildungen machen oder ob sie ihre Lehrkräfte auf Klassenfahrten schicken. Man kann ihn auch „Klassenfahrtenverhinderungserlass“ nennen.
Weiter geht es mit der Inklusion. Beim Finanzausgleich für die Schulträger wollen Sie von SPD und Grünen, dass wir Schulen erster und zweiter Klasse in Niedersachsen haben.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Bei uns geht es sogar bis Klasse dreizehn, nicht nur erste und zweite, Herr Kolle- ge!)
Sie machen die Klassenbildung dadurch, dass die Schulen in freier Trägerschaft nach wie vor beim Ausgleich der Kosten nicht berücksichtigt sind, obwohl Sie doch damals in der Debatte gesagt haben, dass das alles kommen soll.
Frau Hamburg, im Haushalt 2016 ist auch an dieser Stelle nichts von diesen Zusagen zu finden. Nach wie vor sind die Schulen in freier Trägerschaft schlechter gestellt als die öffentlichen Schulen. Auch hier heißt es „liegen lassen“ bei SPD und Grünen.
Genauso sieht es mit dem angekündigten Konzept der Schulsozialarbeit aus. Hier haben wir seitens der CDU-Fraktion bereits im letzten Jahr entsprechende Anträge für ein Stufenkonzept in den Landtag eingebracht. Das machen wir auch heute; denn bei Ihnen - SPD und Grünen - muss die Schulsozialarbeit wieder ein weiteres Jahr warten, und vollmundige Ankündigungen werden zu Luftblasen. Auch hier heißt es „liegen lassen“ bei SPD und Grünen.
Wie sieht es mit den berufsbildenden Schulen aus? - Auch hier, für die berufsbildenden Schulen, gibt der Haushalt keine Zukunftsperspektiven. Stattdessen Schönfärberei aus dem Kultusministerium! So heißt es am 30. November in einer Pressemitteilung des Kultusministeriums - ich zitiere die Überschrift: -: „Huxhold: ‚Wir ziehen an einem Strang‘“. - Da heißt es in der Pressemitteilung weiter, dass die Staatssekretärin Hartmut Meine von der IG Metall und eine Delegation der IG-MetallJugend empfangen hat. Die Staatssekretärin bedanke sich laut Pressemitteilung für das Engagement der Jugendlichen. Sie habe viele gute Anregungen erhalten und freue sich, dass sich junge Menschen für eine qualitätsvolle Ausbildung einsetzten.
Das hört sich in dieser Pressemitteilung nach einem richtig schönen Empfang im Kultusministerium bei Kaffee und Keksen an. Dabei war die Realität doch eine ganz andere! Die Neue Presse berichtete am 1. Dezember über genau die gleiche Begebenheit, die sich laut Pressemitteilung des Kultusministeriums doch so freundlich und positiv darstellte. In der NP heißt es dann nämlich: Berufsschüler können ganz schön laut sein. Gestern demonstrierten 150 Berufsschüler mit 13 000 Unterschriften im Gepäck in Hannover und machten auf dem Weg vom Hauptbahnhof zum Kultusministerium ihrem Ärger Luft. Dass sie ziemlich sauer waren, so die NP, zeigte sich an den Slogans auf den Plakaten.
Während also die Staatssekretärin in ihrer Pressemitteilung die Arbeit der Landesregierung lobte und von einem freundlichen Empfang sprach,
standen auf der Straße 150 Demonstranten, die sich von dieser Landesregierung vernachlässigt fühlten.
Frau Ministerin, die Schüler und auch die IG Metall sind eben nicht zum Kaffeekränzchen vorbeigekommen, sondern sie haben genau gegen Ihre Politik demonstriert. Deswegen sind sie da gewesen!
Laut Nordwest-Zeitung vom 23. November liegt die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen Haarentor in Oldenburg bei 80 %. Der dortige Lehrer und GEW-Kreisvorsitzende Heinz Bührmann nennt das in der Zeitung ganz offen einfach „skandalös“. Die NWZ schreibt dann unter dem gleichen Artikel: „So reagiert das Ministerium“. Dort kommen dann in einer Übersicht viele wohlklingende und blumige Worte der Pressesprecherin des Kultusministeriums, was man jetzt alles tun werde.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle, was die Landesregierung im Bereich der berufsbildenden Schulen wirklich tut: Sie nimmt den berufsbildenden Schulen zunächst die Eigenverantwortung, die wir ihnen über ProReKo übertragen haben. Dann streicht sie ihnen bereits im vergangenen Jahr in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 320 Stellen aus dem Haushalt. Dann macht sie weiter, indem auch mit diesem Haushalt 2016 weitere 120 Stellen gestrichen werden sollen. Und in der Mipla für 2017 werden nochmals 120 Stellen gestrichen. Das ist das wirkliche Handeln dieser Landesregierung. Da ist ein Riesenunterschied zwischen Reden und Handeln - es ist nicht miteinander vereinbar, was hier dargestellt wird.
Die berufsbildenden Schulen sind die Melkkühe der Landesregierung im Haushalt, und sie sind das Stiefkind dieser Ministerin. Das ist das Ergebnis, wie sich die Situation wirklich darstellt.
Die größte Herausforderung - das ist das Thema, das wir mit dem Haushalt insgesamt diskutieren; das ist auch die größte Herausforderung für unser Bildungssystem - ist die Integration der Kinder und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien, die im Regelfall ohne deutsche Sprachkenntnisse und häufig traumatisiert in Kindergärten und Schulen aufgenommen werden. Wir dürfen unsere Schulen und
unsere Lehrkräfte mit dieser Aufgabe aber nicht alleine lassen. Wir alle wissen, dass ohne das große Engagement der Erzieherinnen und Erzieher, der Lehrerinnen und Lehrer, aber eben auch der unzähligen Ehrenamtlichen alle an dieser Aufgabe längst gescheitert wären. Deswegen möchte ich ihnen allen für das herausragende Engagement unter schwierigen Bedingungen von dieser Stelle aus ganz, ganz herzlich danken.
Aber was machen die Landesregierung und die Kultusministerin? - Erst einmal gar nichts! Auch hier wieder das Motto: nicht anpacken, liegen lassen.
Wir von der CDU-Fraktion haben bereits im vergangenen Jahr diverse Änderungsanträge zum Haushalt in den Landtag eingebracht, um den Schulen mehr Unterstützung in dieser schwierigen Situation zukommen zu lassen. Sprache ist dabei der Schlüssel zum Erfolg. Sprachvermittlung muss im Mittelpunkt stehen. Alle Anträge von uns wurden damals von SPD und Grünen und auch von der Ministerin in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Die Kultusministerin hat in ihrer Haushaltsrede im letzten Jahr nicht einmal mit einem einzigen Satz die Situation der Flüchtlinge in unseren Schulen angesprochen oder erwähnt. Nicht mit einem einzigen Satz!
Die Ministerin sagte damals nur - ich zitiere hier aus dem Stenografischen Bericht vom 16. Dezember letzten Jahres -:
„Während die Opposition sich noch nicht ganz einig ist, ob sie uns Tatenlosigkeit vorwerfen soll - das war am Anfang der Regierungszeit so - oder ob sie uns vorwerfen soll - wie es jetzt geschieht -, wir führten die Reformen zu schnell durch, während Sie also noch diskutieren, haben wir längst gehandelt.“
So sagte es die Ministerin. Genau das, Frau Ministerin, haben Sie eben nicht getan. Sie haben nicht gehandelt. Sie haben keinerlei Maßnahmen ergriffen. Sie haben unsere Schulen alleine gelassen. Sie haben dieses Thema liegen gelassen. Das ist die wirkliche Situation!
Stattdessen hat die Ministerin vor Gericht verloren, damit die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen in den Keller gefahren, und dank Ihnen, dank die
ser Regierung ist Niedersachsen bundesweit am schlechtesten auf die aktuellen Herausforderungen vorbereitet. Erst als die CDU nach der Sommerpause eine Sondersitzung des Landtages beantragt hat, kam die Ministerin in Gang. Schnell wurden ein Flüchtlingsgipfel einberufen und ein Nachtragshaushalt aufgelegt.
- Das war ja die Wahrheit! Es kam die Einladung zur Sondersitzung; sie hatte ja einen gewissen zeitlichen Vorlauf. Komischerweise passierte es genau dann: Jedes Ministerium gab jeden Tag eine Pressemitteilung heraus. Auf einmal ging es los! Bis dahin war ja nichts passiert, Frau Piel.
- Nein, Sie haben ja alles abgelehnt. Jeden Antrag haben Sie abgelehnt. Das ist die Realität! So ist es im zu Ende gehenden Jahr gelaufen.
Es war viel zu spät, was Sie damals getan haben. Genau davor, dass das zu spät ist, haben wir Sie gewarnt, Frau Piel; denn jetzt schaffen Sie es nicht, die Maßnahmen umzusetzen. Jetzt schaffen Sie es nicht, dass Ihre Maßnahmen in den Schulen ankommen.
Anfang Dezember - gerade erst jetzt - musste die Ministerin zugeben, dass von den zusätzlichen Lehrerstellen, die über den Nachtragshaushalt geschaffen worden sind, bisher erst 32 nach Abschluss entsprechender Verträge besetzt worden sind. 32 Verträge!
Jetzt frage ich Sie: Wissen Sie, wie viele zusätzliche Verträge für die Schulsozialarbeit mittlerweile abgeschlossen worden sind? Beispiele? - Keiner! Nicht ein einziger ist abgeschlossen worden! Trotz des Nachtragshaushalts!