Ein weiterer Kern unserer Bildungspolitik und darüber hinaus eine elementare gesellschaftspolitische Aufgabe ist die Inklusion. Zum Gelingen dieses bedeutenden Projektes, das sich unsere Gesellschaft vorgenommen hat, sollen im kommenden Jahr weitere 360 Stellen geschaffen werden.
- Ich kann verstehen, dass Sie das Thema Ganztagsschule light nicht hören wollen. Aber das müssen Sie aushalten.
Insgesamt stehen derzeit bereits 1 700 Stellen dafür zur Verfügung, die sonderpädagogische Grundversorgung sicherzustellen. Unsere Gesellschaft hat sich auf den Weg gemacht, den Paradigmenwechsel in der Schulpolitik zu vollziehen.
Hier ist es nicht weiter verwunderlich, dass über das Wie der Inklusion sowohl vor Ort als auch in der Politik, bei den Verbänden und in den Medien intensiv gestritten wird, dass jeder von uns vielleicht auch einen anderen Blick auf die inklusive Schule wirft und dass nicht immer alle Ideen miteinander vereinbar sind. Nichtsdestotrotz ist es ein hohes Gut, dass die gemeinschaftliche Bereitschaft besteht, die Inklusion von der Landespolitik voranzutreiben.
Ich möchte mich explizit bei der Landesregierung dafür bedanken, dass sie in diesem Prozess Wert auf eine breite Beteiligung und Einbindung vieler Akteure legt. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, anders als Sie, Herr Thümler, der unsere Arbeitskreise und Beteiligungsforen als das Verdonnern der Akteure zum Reden statt zum Anpacken sieht und uns quasi eine Sitzeritis unterstellt,
haben wir als Rot-Grün nun einmal verstanden, Herr Thümler, dass man die großen gesellschaftspolitischen Fragen, zu denen ich auch die Inklusion eindeutig zähle, nicht top-down im stillen Kämmerlein entwickeln kann, sondern nur in einem Dialog mit allen Beteiligten und breit getragenen entwickelten Lösungen voranbringt.
Herr Försterling, auch das ist wieder ein Beweis, dass unsere Kultusministerin sehr wohl zuhört und handelt.
Das ist - das möchte ich hier betonen - der Wechsel des Politikstils, den wir in unserem Koalitionsvertrag als zentrale Botschaft gesetzt haben. Meine Damen und Herren, ich war stolz, diesen beschlossen zu haben.
Wir haben in der Inklusion noch viele Fragen zu klären und viele Lösungen für Probleme zu finden. Lassen Sie uns hier konstruktiv weiter miteinander nach dem besten Weg suchen! Herr Seefried, da hilft auch nicht Ihr Getrommel mit den freien Schulen. Allein dass Sie an der Stelle den Posten für
kommunale Finanzhilfe eingestellt haben, zeigt, dass Sie im Ausschuss offensichtlich nicht zugehört haben: Die Finanzierung der Privatschulen wird über eine eigene Finanzhilfe geregelt.
In den letzten Monaten haben wir uns aber auch mit einem anderen beherrschenden Thema sehr beschäftigt: dem richtigen Umgang mit den Menschen, die derzeit auf der Suche nach Schutz vor Krieg, Not und Verfolgung nach Deutschland kommen. Diese Frage dominiert die politischen Debatten. Auch hier ringen wir alle gemeinsam nach dem besten Weg.
Die Landesregierung hat mit zwei Nachtragshaushalten in diesem Jahr nachgesteuert. Diese Nachtragshaushalte haben die Debatte um die Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2016 deutlich verkompliziert, da dieser zwangsläufig noch auf den Zahlen beruhte, die vor den beiden Nachtragshaushalten zugrunde lagen. Die Landesregierung hat schnell und umsichtig - auch finanziell - über die Nachtragshaushalte hinaus reagiert. Darüber hinaus werden die ergriffenen Maßnahmen im Haushaltsplan 2016 fortgeschrieben, was wir sehr begrüßen.
Aber auch darüber hinaus steuern wir weiterhin nach. Neben den 100 Stellen für Schulsozialarbeit aus dem Nachtragshaushalt werden 167 weitere Stellen für die Schulsozialarbeit in Schulen - - -
- Ja. Das ist auch eine unredliche Debatte, die Sie hier führen, Herr Seefried. Denn Sie wissen genau, dass es momentan bundesweit Konkurrenz um die Besetzung der Stellen von qualifizierten Lehrern und Schulsozialarbeitern gibt.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Kai Seefried [CDU]: Nicht ein Schulsozialarbeiter! Nicht ein einzi- ger!)
- Das ist so unwürdig, Herr Seefried! Das ist so unwürdig und wird der Thematik überhaupt nicht gerecht!
Keine Dialoge hier! Sie haben die Möglichkeit, über eine Kurzintervention zu reagieren. Aber nicht dazwischenreden!
Es gibt darüber hinaus zusätzlich Gelder für Bildungsmaßnahmen an Erstaufnahmeeinrichtungen. Mit SPRINT wurde ein Erfolgsprojekt an berufsbildenden Schulen etabliert, und im Elementarbereich werden die Mittel für die Sprachfördermaßnahmen verdoppelt.
Das heißt, dass wir neben den ohnehin schon besser ausgestatteten Schulen, die zunehmend inklusiv arbeiten, auch stark in Maßnahmen zur Schaffung von Teilhabe durch Sprache und unterstützende Maßnahmen an Schulen für Flüchtlingskinder investieren.
Wir werden 34 Millionen Euro bereitstellen, um 538 zusätzliche Stellen an den allgemeinbildenden Schulen und weitere 100 Stellen an den berufsbildenden Schulen einzurichten. Damit können dort Sprachförderangebote auch für die 18- bis 21-Jährigen gemacht werden. Ich habe bereits auf das SPRINT-Projekt hingewiesen.
Darüber hinaus investieren wir 15 Millionen Euro in die Beschäftigung sozialpädagogischer Fachkräfte.
Aber ich möchte auch noch einmal dezidiert darauf hinweisen, dass es nicht immer nur Extraausgaben und im Einzelsystem denkendes Handeln sind, die zum Erfolg führen. Nein, vielmehr sind auch die Investitionen in die Ganztagsschulen und auch die Schaffung der inklusiven Schule Maßnahmen, die allen Kindern an Schulen zugutekommen.
Es sind Investitionen, die es Schulen ermöglichen, Flüchtlingskinder erfolgreich aufzunehmen, und zwar strukturell und grundsätzlich, um ihnen einen guten Start zu ermöglichen.
Unser Antrag, den wir im letzten Plenum beschlossen haben, macht das deutlich. Die Teilhabe von Flüchtlingskindern an Schulen ist nicht nur eine Frage von Sprachlernklassen. Sie ist deutlich differenzierter.
Dieser Haushalt legt die Grundlage für eine gute Schule und auch für andere Maßnahmen, wie beispielsweise die Versorgung von Schulen mit Schulpsychologen, die Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte, bei der übrigens Sie, Herr Seefried, in Ihrem Antrag sparen wollen, um die Gegenfinanzierung zu bewerkstelligen. Sie sparen bei NLQ und Landesschulbehörde und tun so, als hätten die gerade nicht genug zu tun. Ich sage Ihnen: Da ist kein weiterer Sparbedarf. Ich weiß nicht, woher Sie das Personal dort nehmen wollen.
Darüber hinaus finanzieren wir die Stärkung der Berufsorientierung in der Schule und Investitionen zur Modernisierung und Ausstattung unserer Schulen. Wir stellen in dem Planungszeitraum von 2016 bis 2019 bzw. 2013 bis 2019 110,7 Millionen Euro zur Verfügung.
Für die dritte Fachkraft im Krippenbereich stehen im selben Zeitraum ca. 300 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser überfällige Einstieg in die Qualitätssteigerung in Krippen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, ist übrigens ein weiteres Beispiel dafür, dass bei Ihnen Reden und Handeln weit auseinandergehen. Denn Sie haben in Ihrer Regierungszeit keine Kraft dafür entwickelt, in notwendige Qualitätssteigerungen im Kita-Bereich einzusteigen, und haben den Forderungen nach einer Verbesserung eine kategorische Absage erteilt. Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, Sie erwarten, dass es bei uns weitergeht. Wir haben einen ersten wichtigen und richtigen Schritt gemacht!