Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Wir investieren in eine gute Schule für alle Kinder in Niedersachsen. Wir investieren in die Qualität der Betreuung der Kleinen, weil bereits früh die Voraussetzungen für gute
Bildungschancen, soziale Teilhabe und für ein gutes Leben gelegt werden. Alles andere würde uns später auch teuer zu stehen kommen. Deswegen bin ich froh, dass wir diese Schritte gehen.
Vielen Dank, Frau Hamburg. - Für die Landesregierung hat nun Frau Kultusministerin Heiligenstadt das Wort. Bitte!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Ausführungen für das abgelaufene Jahr einen ganz herzlichen Dank an alle Lehrkräfte in Niedersachsen, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den niedersächsischen Schulen, aber auch an die Erzieherinnen und Erzieher in den niedersächsischen Kindertagesstätten ausrichten. In der besonderen Situation auch des Zuzugs der Flüchtlingskinder leisten sie ganz hervorragende Arbeit und haben unser aller Dank verdient, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich bedanke mich im Übrigen auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ministeriums, auch der nachgeordneten Behörden, des NLQ und der Landesschulbehörde, die insbesondere in den letzten Monaten, aber auch davor unter sehr hohem Zeitdruck und unter sehr hohem Arbeitsanfall sehr engagiert gearbeitet haben. Denn wir haben, wie wir in vielen Debatten zu der Situation der Flüchtlingsbewegung in diesem Hause besprochen haben, zweifellos eine herausfordernde Situation. Dieser werden unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ganz großer Leistungsbereitschaft gerecht, auch mit einer guten Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2016. Ganz herzlichen Dank dafür!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute Vormittag in der Aktuellen Stunde über ein Bündnis mit dem Titel „Niedersachsen packt an!“ gesprochen.
Aber auch für die Niedersächsische Landesregierung ist es eine wichtige Maxime, anzupacken und die Probleme tatsächlich anzugehen. Wir unter
stützen mit dem Haushalt 2016 besonders den Bereich der Flüchtlingskinder an den niedersächsischen Schulen und in der frühkindlichen Bildung. Die Integration der Kinder, insbesondere durch gute Sprachförderung, aber auch durch sozialpädagogische Betreuung, liegt uns am Herzen. Ich bin froh, dass wir hierfür gegenüber dem Ursprungsentwurf immerhin über 85 Millionen Euro zusätzlich im Kultusetat einplanen können. Zum Beispiel die Mittel für die Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen verdoppeln wir auf immerhin 12 Millionen Euro, meine Damen und Herren, und wir geben auch zusätzliches Geld für eine zusätzliche Finanzhilfe, weil die Anzahl der Kinder in den Kindertageseinrichtungen steigt, immerhin 28 Millionen Euro.
Weiterhin sind die Maßnahmen aus dem zweiten Nachtragshaushalt abgesichert. Das sind z. B. 538 Stellen ausschließlich für Stunden der Sprachförderung, die zur Verfügung stehen. 400 Stellen davon befinden sich in der Ausschreibung. 54 Lehrkräfte mit der Zusatzqualifikation „Deutsch als Zweitsprache - Deutsch als Fremdsprache“ konnten z. B. im Rahmen dieses Einstellungsverfahrens schon zum 1. Februar eingestellt werden. Bereits im abgeschlossenen Einstellungsverfahren zum 31. August 2015 wurden immerhin 146 Lehrkräfte mit dieser Zusatzqualifikation eingestellt.
Darüber hinaus haben wir Beschäftigungsmöglichkeiten für den Abschluss von sogenannten Verträgen zur Verfügung gestellt bekommen. Auch davon haben die Schulen entsprechende Meldung gemacht und bereits 114 Verträge eingestellt. 32 Verträge konnten wir davon bereits abschließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Försterling, jeder Vertrag, den wir hier abschließen können, entlastet die Schulen und ist gut für unsere Schülerinnen und Schüler. Ich bin froh, dass wir diese Ermächtigung schon haben und die vorbereitenden Maßnahmen dafür beginnen können.
Frau Ministerin, wir sorgen hier jetzt erst einmal für Ruhe, bevor Sie fortfahren. Denn es ist definitiv zu laut. - Wenn dann Ruhe eingekehrt ist, möchte ich Sie fragen, ob Sie die Frage des Kollegen Försterling zulassen wollen.
- Nein, Herr Försterling, das wird hier nicht kommentiert. Frau Ministerin möchte Ihre Frage nicht zulassen. Das ist ihr gutes Recht. Ich bitte Sie noch einmal um Ruhe, damit Frau Heiligenstadt hier fortfahren kann.
Wir haben außerdem das sehr erfolgreiche SPRINT-Projekt an den berufsbildenden Schulen aufgelegt, das schon mehrfach erwähnt wurde. Vielleicht sind die Zahlen für Sie von Interesse: Über 53 Schulen haben ihr Interesse bekundet. 42 Maßnahmen haben wir bereits genehmigt. 25 Schulen sind bereits mit dem Programm an den Start gegangen.
Wir gehen auch Ihren Anregungen nach, meine sehr verehrten Damen und Herren, und prüfen, zumindest einige Gedanken dieses erfolgreichen Programms auf die allgemeinbildenden Schulen zu übertragen. Da sind wir aber noch in den Überlegungen.
Natürlich ist auch die Sozialpädagogik ein ganz wichtiger Bereich an den niedersächsischen Schulen. Ich bin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion sehr dankbar dafür, dass wir hier jetzt insgesamt 267 Sozialpädagogenstellen ausschreiben und sie den Schulen in Niedersachsen zur Verfügung stellen können.
Wenn ich auf die Bemerkung von Herrn Försterling in seiner Rede eingehen darf: Man muss schon sehr stark die Vergangenheit - zumindest den Teil, in dem Sie selbst regiert haben - ausblenden, um solche Reden hier halten zu können.
Sie haben sich gerade beim Thema „Schulische Sozialarbeit“ nicht mit Ruhm bekleckert. Wir mussten erst einmal das Hauptschulprofilierungsprogramm verlängern, das Sie nur bis Ende 2013 ausfinanziert hatten und das dann enden sollte. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, die entsprechenden Verträge auf drei Jahre zu verlängern. Das werden wir auch bis Ende 2016 sicherstellen. Wir erarbeiten gerade im Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Gesamtkonzept für die schulische Sozialarbeit und setzen sogar noch einmal 267 Stellen obendrauf. Von dem, was diese Landesregierung in Sachen „Schulische Sozialarbeit“ macht, waren Sie in Ihrer Regierungszeit meilenweit entfernt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, immerhin haben wir auch noch 1,2 Millionen Euro zusätzlich für Schulbücher und Unterrichtsmaterialien für Flüchtlingskinder zur Verfügung gestellt.
Dieses Gesamtpaket, das wir für die Integration der jetzt zu uns kommenden jungen Menschen geschnürt haben, sucht seinesgleichen. Ich bin sehr froh, dass wir hier so große Einigkeit mit den regierungstragenden Fraktionen haben und dieses Paket gemeinsam schultern.
Dennoch werden wir die Zukunftsoffensive Bildung weiter finanzieren, und der Ausbau der Ganztagsschulen ist genauso abgesichert wie die Inklusion.
- das sei ihm gerne zugestanden -, sind immer entweder mit persönlichen Vorwürfen oder Anfeindungen oder aber mit Unwahrheiten gespickt.
(Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Kai Seefried [CDU]: Kommen Sie doch noch einmal mit der Renten- versicherung!)
Eine Unwahrheit - das kann ich Ihnen nicht ersparen - ist z. B. die Behauptung, dass wir die Inklusion nicht mit zusätzlichen Stellen finanzieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ganztagsschulausbau wird mit 335 zusätzlichen Stellen finanziert, und der Ausbau der Inklusion wird auch entsprechend finanziert.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Da müssen Sie sich erst einmal abstim- men! - Kai Seefried [CDU]: Immer wieder Rentenversicherung! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Aber wenn wir nicht z. B. 14 Millionen Euro Beiträge allein an die Rentenversicherung nachzahlen müssten,
dann könnten wir noch weitere Investitionen im Bereich der Ganztagsschule oder auch der Inklusion tätigen. Wir müssen jetzt das nachfinanzieren, was Sie den Beschäftigten zu Ihrer Regierungszeit vorenthalten haben.