Protokoll der Sitzung vom 15.12.2015

• Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen zum Aufbau und zur Verbesserung der Inf

rastruktur für Elektromobilität,

• zusätzliche Mittel für Projekte zur Verbesserung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Migrantinnen

und Migranten.

Eine Vertreterin der Landesregierung erläuterte im Ausschuss einzelne Schwerpunkte der technischen Liste

und erklärte, dass hiermit ein Haushaltsvolumen von 889 Millionen Euro umgesetzt werde.

Zur technischen Liste „Bewältigung der Flüchtlingskrise“ wies sie darauf hin, dass es sich bei den dort abge

bildeten Positionen sowohl um eine Verstetigung von Maßnahmen, die bereits in den Nachtragshaushalten

2015 angelegt worden seien, als auch um die Aktualisierung der entsprechenden Ansätze oder um die Er

weiterung

dieser Maßnahmen handeln würde. Insgesamt hätten die Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

im Jahr 2016 ein Ausgabevolumen von 1,3 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu: 2014 waren es 172 Millionen

Euro, und 2015 sind es 617 Millionen Euro. Zu dieser technischen Liste gehört auch eine globale Mehraus

gabe für Flüchtlinge in Höhe von 30 Millionen Euro; mit diesen Mitteln kann das Finanzministerium einzelne

Etatansätze in den Ressorthaushalten für Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufstocken.

Alle drei Listen fanden sodann als Änderungsvorschläge der Koalitionsfraktionen Eingang in die Ihnen vor

liegenden Beschlussempfehlungen zu den Einzelplänen. Ich gehe davon aus, dass die Regierungsfraktionen

weitere Details dieser Änderungsempfehlungen noch in unserer Plenardebatte erläutern werden.

Die Vertreter der CDU-Fraktion kritisierten im Verlauf unserer Ausschussberatungen, dass die in diesem

Jahr vorgelegten technischen Listen - anders als bisher üblich - nicht nur Anpassungen des eingebrachten

Haushaltsplanentwurfs an die inzwischen vorliegenden Istzahlen darstellten, sondern eine Reihe von Punk

ten enthielten, die auch politischer Natur seien und daher eingehender zu beraten gewesen wären.

Sie stellten darüber hinaus klar, dass die Positionen, die bereits aufgrund der

Flüchtlingskrise im zweiten Nachtragshaushalt für 2015 gemeinsam getragen wurden, auch aus Sicht der

CDU-Fraktion fortgeschrieben werden sollten. Ihre Fraktion werde aber dennoch weder der politischen noch

der technischen noch der in diesem Verfahren vorgelegten Liste „Flüchtlingskrise“ insgesamt zustimmen,

zumal darin erhebliche Fehler enthalten seien. Zumindest in diesem Umfang ungewöhnlich sei

darin auch die erwähnte globale Mehrausgabe; dadurch gebe das Parlament sein Recht zur parlamentari

schen Steuerung des Haushalts teilweise aus der Hand. Daher wäre insoweit zumindest ein Sperrvermerk

angebracht.

Aus Sicht der CDU-Fraktion würden bei diesem Haushalt an vielen Stellen nicht die richtigen Schwerpunkte

gesetzt, so z. B. beim ländlichen Wegebau oder auch bei der Umschichtung der Entflechtungsmittel weg

vom Straßenbau und hin zum ÖPNV.

Die Ausschussmitglieder der CDU-Fraktion rügten ferner, dass sich Niedersachsen in die falsche Richtung

entwickeln werde, so würden zum Beispiel

• die Wirtschaftsförderung bei den Werften nun vollständig auf null gesetzt,

• die Luft- und Raumfahrt vernachlässigt,

• beim Wirtschaftsförderfonds, beim NIW und - massiv - bei der Landwirtschaftskammer Mittel gekürzt

und

• außerdem die GRW-Mittel vom Bund aufgrund fehlender Gegenfinanzierung durch das Land nicht

abgerufen.

Nach Einschätzung der CDU-Fraktion werde sich Niedersachsen durch diese Maßnahmen zu einem Abstei

ger-Land entwickeln. Deutlich werde das auch an der niedrigsten Investitionsquote, die dieses Land jemals

erlebt habe - trotz der Rekordsteuereinnahmen. Die Fraktionen von SPD und Grünen betrieben bis 2020

eine Politik des Schuldenmachens. Die Vertreter der CDU-Fraktion mahnten an, nunmehr mit der angekün

digten Aufgabenkritik und der Konsolidierung zu beginnen.

Sie führten weiter aus, dass bei der nicht vollständigen Weiterleitung von Bundesmitteln an die Kommunen -

beim Wohngeld, bei den sogenannten Entflechtungsmitteln sowie bei der Erstattung der Flüchtlingskosten -

deutlich werde, wie kommunalunfreundlich die Politik der Regierungskoalition sei.

Da durch das nun entstandene Zahlenwerk des Haushalts wenig Kreativität, wenig Ideen und schon gar

nicht die richtige Richtung erkennbar würden und die politische Liste weder Mut noch Weitblick zeige, lehne